Der nationale und internationale Insolvenzverwaltungsvertrag. Koordination paralleler Insolvenzverfahren durch ad hoc-vereinbarungen -

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1 Der nationale und internationale Insolvenzverwaltungsvertrag Koordination paralleler Insolvenzverfahren durch ad hoc-vereinbarungen - von Mathias A. Wittinghofer 2004 VERLAG ERNST UND WERNER GIESEKING, BIELEFELD

2 Inhaltsverzeichnis Abkürzungsverzeichnis Literaturverzeichnis XIII XXVII XXIX Problemdarstellung und Gang der Untersuchung 1 1. Teil Phänomen und Zweck der Koordination paralleler Insolvenzverfahren durch rechtsverbindliche Verträge 9 1. Kapitel: Koordination paralleler Insolvenzverfahren als Mittel zur Verwirklichung einer Befriedigungsoptimierung Koordination bei der Insolvenz eines international operierenden Einzelschuldners: Die internationale Insolvenz 13 2 Koordination bei der Insolvenz mehrerer Schuldner: Die nationale und internationale Konzerninsolvenz Koordination in anderen Situationen paralleler Verfahren Zusammenfassung Kapitel: Mechanismen effizienter Koordination 42 S 1 - Allgemeine Anforderungen an effiziente Koordinationsmechanismen: Rechtssicherheit durch Rechtsverbindlichkeit und Rechtsklarheit Unverbindliche Absprachen: Mangel an Rechtsverbindlichkeit Gesetzliche Koordinationsregeln: Mangel an Rechtsklarheit Koordination durch formalisierte rechtsverbindliche Übereinkünfte als Verbindung von Rechtsverbindlichkeit und Rechtsklarheit Zusammenfassung 64

3 VIII 3. Kapitel: Formalisierte Koordinationsübereinkünfte als Verträge im Sinne des deutschen Rechts Begriff und Voraussetzungen des Vertrags nach deutschem Recht Untersuchung des Vertragscharakters von Koordinationsabreden anhand einer typisierten Betrachtung Zusammenfassung Teil Der Insolvenzverwaltungsvertrag bei inländischen Insolvenzen Kapitel: Schuldner und Gläubiger des nationalen Insolvenzverwaltungsvertrags Der Schuldner der sich aus einem Insolvenzverwaltungsvertrag ergebenden Ansprüche Der Gläubiger der sich aus einem Insolvenzverwaltungsvertrag ergebenden Ansprüche Zusammenfassung Kapitel: Die Rechtsnatur des Insolvenzverwaltungsvertrags Einordnung in das Gefüge von materiellem und prozessualem Recht Einordnung in das Gefüge von privatem und öffentlichem Recht Zusammenfassung und Ergebnis: Gesamtcharakter des Insolvenzverwaltungsvertrags Kapitel: Kompetenz zum Abschluss eines Insolvenzverwaltungsvertrags Notwendigkeit einer Dispositionsbefugnis Ermächtigungsgrundlagen für den Insolvenzverwaltungsvertrag Zusammenfassung und Ergebnis Kapitel: Formelle Anforderungen an den Insolvenzverwaltungsvertrag Formerfordernisse nach allgemeinem Zivilrecht Mitwirkungserfordernisse nach der InsO Formerfordernisse aufgrund eines öffentlich-rechtlichen Charakters des Insolvenzverwaltungsvertrags Formerfordernisse aufgrund des prozessualen Charakters 205

4 IX 5 - Zusammenfassung und Ergebnis Kapitel: Inhaltliche Anforderungen an den Insolvenzverwaltungsvertrag - Grenzen der Ausgestaltung und die Folgen eines Überschreitens Die evidente Zweckwidrigkeit des Insolvenzverwaltungsvertrags als Grenze seiner inhaltlichen Ausgestaltung Weitere Pflichten des Insolvenzverwalters als Grenze der inhaltlichen Ausgestaltung des Insolvenzverwaltungsvertrags: Die Bedeutung zwingenden Rechts Verbotsgesetze als Grenze der inhaltlichen Ausgestaltung des Insolvenzverwaltungsvertrags Insbesondere: Inhaltliche Anforderungen aufgrund einer prozessrechtlichen und damit öffentlich-rechtlichen Qualifikation des Insolvenzverwaltungsvertrags Zusammenfassung und Ergebnis Kapitel: Rechtsfolgen aus dem Insolvenzverwaltungsvertrag Rechtsfolgen aus den materiellrechtlichen Bestandteilen des Insolvenzverwaltungsvertrags Rechtsfolgen aus den prozessrechtlichen Bestandteilen des Insolvenzverwaltungsvertrags Zusammenfassung Kapitel: Rechtsfolgen aus außervertraglichen Anspruchsgrundlagen: Persönliche Haftung des Verwalters aus insolvenzrechtlicher und deliktischer Verantwortung? Haftung wegen der Verletzung insolvenzverwaltungsvertraglicher Pflichten Haftung wegen Abschlusses und Erfüllung eines Insolvenzverwaltungsvertrags Haftung wegen Nichteingehens eines Insolvenzverwaltungsvertrags? Zusammenfassung Kapitel: Gerichtliche Durchsetzbarkeit eines Insolvenzverwaltungsvertrags Klagen aus Ansprüchen aus dem Insolvenzverwaltungsvertrag 314

5 X 2 Aufsichtsmaßnahmen des Insolvenzgerichts Zusammenfassung Kapitel: Die Beendigung des Insolvenzverwaltungsvertrags '.V Beendigung durch Gestaltungserklärungen Beendigung durch tatsächliche Ereignisse Zusammenfassung Teil Der Insolvenzverwaltungsvertrag bei internationalen Insolvenzen Kapitel: Das auf den internationalen Insolvenzverwaltungsvertrag anwendbare Sachrecht Die Einordnung des internationalen Insolvenzverwaltungsvertrags in das Gefüge von öffentlichem und Privatrecht: Der Insolvenzverwaltungsvertrag als völkerrechtlicher Vertrag oder als Vertrag des internationalen öffentlichen Verwaltungsrechts? Anwendung des Internationalen Privatrechts auf den internationalen Insolvenzverwaltungsvertrag Zusammenfassung Kapitel: Schuldner und Gläubiger des internationalen Insolvenzverwaltungsvertrags Grundsätze Einschränkungen: Massebezogene Ansprüche Zusammenfassung und Ergebnis Kapitel: Haftung für und Durchsetzung von Verpflichtungen aus einem internationalen Insolvenzverwaltungsvertrag Haftung für vertragliche Ansprüche Haftung aus außervertraglichen Anspruchsgrundlagen Gerichtliche Durchsetzung insolvenzverwaltungsvertraglicher Pflichten Zusammenfassung 405 Gesamtergebnis und Ausblick 407

6 XI Anhang A - Protokolle 411 A. Maxwell 411 B. Everfresh 420 C. Nakash 433 D. Manhattan Investment Fund Ltd 443 E. Commodore 453 E AIOC 460 G. Philip Services 472 H. Loewen Group 478 I. Re. P. Macfadyen & Co.-Agreement 486 Anhang B - Fragebogen 487 Stichwortverzeichnis 491

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