Oliver Dillenz. Recht gegen den unlauteren Wettbewerb und Kartellrecht der Russischen Föderation

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1 Oliver Dillenz Das russische Wettbewerbsrecht Recht gegen den unlauteren Wettbewerb und Kartellrecht der Russischen Föderation Springers Rechtswissenschaftliche Dissertationen SpringerWienNewYork

2 Inhaltsverzeichnis Abkürzungsverzeichnis XI 1. Einleitung \ 1.1. Abgrenzung des Themengebiets 2 2. Grundlagen des Wettbewerbsrechts Allgemeine Bedeutung des Wettbewerbsrechts Die verfassungsrechtliche Verankerung des Wettbewerbsrechts Die Entwicklung des Wettbewerbs- und Kartellrechts in der Russischen Föderation seit Mitte der achtziger Jahre Entwicklung des Wettbewerbsrechts ies Entwicklung des Kartellrechts Behörden und Verfahren Behörden im Wettbewerbs- und Kartellrecht Behörden nach dem Wettbewerbsgesetz Die Zentralbehörde Die lokalen Behörden Abgrenzung der Zuständigkeiten Schematische Darstellung der Zuständigkeit im Wettbewerbsrecht Schematische Behördenstruktur der Antimonopolorgane Behörden nach dem Werbegesetz Das Verfahren in Wettbewerbsangelegenheiten Das Verfahren nach dem Wettbewerbsgesetz Entscheidungsverfahren Rechtsmittelverfahren Durchsetzung Verfahrensrechtliche Besonderheiten im Bereich der Fusionskontrolle Das Verfahren nach dem Werbegesetz 36

3 VIII Inhaltsverzeichnis 4. Das Wettbewerbsrecht ies Definition des Wettbewerbsrechts ies Materielle Bestimmungen im Wettbewerbsrecht ies Wettbewerbsgesetz Anwendungsbereich Unlautere Wettbewerbshandlungen 42 a) Allgemeiner Tatbestand 42 b) Sondertatbestände 44 c) Probleme des Rechts gegen den unlauteren Wettbewerb Einschränkung der allgemeinen zivilrechtlichen Rechte Geplante zivilrechtliche Verankerung Wettbewerbsrechtliche Bestimmungen in anderen Gesetzen Werbegesetz Bankgesetz Exportverordnung Exkurs: Konsumentenschutzrecht Rechtsfolgen von Verletzungen des Wettbewerbsrechts ies Verletzung der Normen des Wettbewerbsgesetzes Allgemeines Haftung von juristischen Personen Haftung von natürlichen Personen 66 a) Verwaltungsrechtliche Haftung 66 b) Strafrechtliche Haftung Zivilrechtliche Haftung 69 a) Amtshaftungsanspruch 69 b) Schadenersatz interprivatos Zusammenfassung Verletzung von wettbewerbsrechtlichen Bestimmungen des Werbegesetzes Das Kartellrecht Definition Materielle Bestimmungen des Kartellrechts Wettbewerbsbeschränkende Absprachen (abgestimmte Verhaltensweisen) Horizontale Absprachen (abgestimmte Verhaltensweisen) Vertikale Absprachen (abgestimmte Verhaltensweisen) Koordinierung Vorschriften für öffentlich-rechtliche Subjekte Mißbrauch einer marktbeherrschenden Stellung Mißbräuchliche Handlungsweisen 83

4 Inhaltsverzeichnis IX Marktbeherrschende Stellung Register für marktbeherrschende Unternehmen Natürliche Monopole Zusammenschlüsse Verbindung von Unternehmen durch organisatorisch-gesellschaftsrechliche Maßnahmen 95 a) Genehmigungsverfahren 95 b) Anzeigeverfahren Verbindungen von Unternehmen durch sonstige Rechtsgeschäfte 100 a) Genehmigungsverfahren 100 b) Anzeigeverfahren Zusammenfassung Wettbewerbsbeschränkungen durch Verwaltungsorgane Exkurs: Unvereinbarkeitsbestimmungen Rechtsfolgen von Verletzungen Allgemeine Rechtsfolgen Besondere Rechtsfolgen für das Kartellrecht Besondere Rechtsfolgen für Absprachen Besondere Rechtsfolgen bei marktbeherrschender Stellung Besondere Rechtsfolgen bei Zusammenschlüssen Besondere Rechtsfolgen bei Koordinierung Strafrechtlicher Schutz des Kartelkechts Internationale Beziehungen Rußlands im Wettbewerbsrecht Kartell- und Wettbewerbsrecht in der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten Völkerrechtliche Maßnahmen l Innerstaatliche Maßnahmen J Die Wettbewerbsregeln im Handelsabkommen zwischen der Russischen Föderation und den Europäischen Gemeinschaften Kritik des russischen Wettbewerbsrechts Das Wettbewerbsrecht ies Der Anwendungsbereich des WbG Die Generalklausel Die Sondertatbestände * Sanktionen im Wettbewerbsrecht ies Die zuständigen Organe im Wettbewerbsrecht ies Das Verfahren im Wettbewerbsrecht ies Ergebnis Das Kartellrecht 129

5 X Inhaltsverzeichnis Der Anwendungsbereich des WbG Absprachen und abgestimmte Verhaltensweisen Mißbrauch einer marktbeherrschenden Stellung Zusammenschlußkontrolle Sanktionen im Kartellrecht Die zuständigen Organe im Kartellrecht Verfahren im Kartellrecht Ergebnis Resume 133 Anhang: Deutsche Übersetzung des Wettbewerbsgesetzes 135 Literaturverzeichnis 165