Wettbewerbsrechtliche Aspekte kartengesteuerter Zahlungssysteme: Eine. Untersuchung nach deutschem und russischem Recht

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1 Wettbewerbsrechtliche Aspekte kartengesteuerter Zahlungssysteme: Eine Untersuchung nach deutschem und russischem Recht Dissertation zur Erlangung des Doktorgrades der Juristischen Fakultät der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg vorgelegt von Viktor Taradantchik aus Kaliningrad Halle (Saale), 2005 urn:nbn:de:gbv: [

2 Tag der Disputation: Dekan: Prof. Dr. Joachim Renzikowski Erstberichterstatter: Prof. Dr. iur. Dr. phil. Stefan Grundmann, LL.M. Zweitberichterstatter: Prof. Dr. Wolfhard Kohte II

3 Inhaltsübersicht Inhaltsverzeichnis... V Einleitung... 1 I. Aktualität der Thematik... 1 II. Abgrenzung der Thematik und Gang der Untersuchung... 3 Kapitel I. Typen der kartengesteuerten Zahlungssysteme... 6 A. Deutschland Universalkreditkarte ec-karte B. Russland Typen der kartengesteuerten Zahlungssysteme in Russland Rechtliche Grundlage der kartengesteuerten Zahlungssysteme in Russland C. Zusammenfassung und Vergleich Kapitel II. Die zivilrechtliche Qualifikation der Rechtsbeziehungen zwischen den Parteien in den kartengesteuerten Zahlungssystemen A. Deutschland Die rechtliche Einordnung der Vertragsbeziehungen im Kreditkartensystem Die rechtlichen Verhältnisse zwischen den Beteiligen des Geldausgabeautomatensystems Das Point-of-Sale-System B. Russland Die rechtliche Einordnung der Vertragsbeziehungen im Kreditkartensystem Die rechtliche Einordnung der Vertragsbeziehungen im POS- und GAA-System C. Zusammenfassung und Vergleich Kapitel III. Kartellrechtliche Fragen A. Deutschland Die Frage der Zulässigkeit von Nichtdiskriminierungsklauseln in den kartengesteuerten Zahlungssystemen Sonderproblematik der Vereinbarkeit von NDR-Klauseln des Kreditkartensystems mit deutschem und europäischem Kartellrecht bei Handelsvertreterverhältnissen Die kartellrechtliche Zulässigkeit der Festlegung von Interbankenentgelten im Rahmen der Bezahlkartensysteme B. Russland Wettbewerbsrechtliche Grundlagen Die Frage der Zulässigkeit von Nichtdiskriminierungsklauseln in den kartengesteuerten Zahlungssystemen Missbrauch marktbeherrschender Stellung durch die Kreditkartenunternehmen Visa und Mastercard III

4 4. Kartellrechtliche Zulässigkeit einer zentralen Festlegung von den Interbankentgelten Die Frage der Vereinbarkeit des Kooperationsvertrages zwischen den nationalen Kartenzahlungssystemen Union-Card und STB-Card C. Zusammenfassung und Vergleich Kapitel IV. Unlauterkeitsrechtliche Fragen der kartengesteuerten Zahlungssysteme A. Bundesrepublik Deutschland Irreführung der Verbraucher bei den Auszahlungen an fremden Geldautomaten Bonus-Meilen für Kreditkartenumsätze B. Russische Föderation Irreführung der Verbraucher bei den Auszahlungen an fremden Geldautomaten Schutz der Warenzeichen gegen unbefugten Gebrauch im Rahmen der Agentursysteme C. Zusammenfassung und Vergleich Schlussbetrachtung Abkürzungsverzeichnis Literaturverzeichnis Anhang (1) Übersetzung der wichtigsten Bestimmungen des Wettbewerbsgesetzes (2) Übersetzung der wichtigsten Bestimmungen des Wettbewerbsgesetzes (3) Vertragsbedingungen der russischen Banken IV

5 Inhaltsverzeichnis Inhaltsübersicht... III Inhaltsverzeichnis... V Einleitung... 1 I. Aktualität der Thematik... 1 II. Abgrenzung der Thematik und Gang der Untersuchung... 3 Kapitel I. Typen der kartengesteuerten Zahlungssysteme... 6 A. Deutschland Universalkreditkarte... 6 I. Phänomen und Rechtsnatur... 6 II. Funktionen der Universalkreditkarte Die Bargeldersatzfunktion Die Kreditfunktion Weitere Funktionen... 8 III. Rechtsgrundlagen BGB-Regelung Empfehlungen und Richtlinien der EU... 9 IV. Kreditkartenverfahren im Rahmen des Interchange-Systems ec-karte I. Phänomen und Funktionen II. Einsatz der ec-karte im Geldautomatenauszahlungssystem (GAA) III. Einsatz der ec-karte im POS- und POZ-System Einsatz im POS-System a) Rechtliche Grundlage b) Zahlungsvorgang Einsatz im POZ-System B. Russland Typen der kartengesteuerten Zahlungssysteme in Russland I. Kartengesteuerte Zahlungssysteme in Russland II. Universalkreditkarte als Bankkarte Rechtsnatur Funktionen der Bankkarten a) Zahlungs- und Geldabhebungsfunktion b) Kreditfunktion der Bankkarten III. ec-karten und Maestro-System in Russland Rechtliche Grundlage der kartengesteuerten Zahlungssysteme in Russland I. Anwendung der allgemeinen Vorschriften des Zivilgesetzbuches auf die vertraglichen Rechtsbeziehungen zwischen den Parteien Anwendung des Art. 421 ZGB Gesetzliche Regelung der Allgemeinen Vertragsbedingungen nach Art. 428 ZGB a) Regelung des Art. 428 ZGB b) Die Probleme der Anwendung des Art. 428 ZGB II. Die Anwendung des Gesetzes über den Schutz der Verbraucherrechte III. Rechtsvorschriften der Zentralbank der Russischen Föderation C. Zusammenfassung und Vergleich Kapitel II. Die zivilrechtliche Qualifikation der Rechtsbeziehungen zwischen den Parteien in den kartengesteuerten Zahlungssystemen A. Deutschland Die rechtliche Einordnung der Vertragsbeziehungen im Kreditkartensystem.. 24 I. AGB-Charakter der Vertragsbedingungen V

6 1. Einbeziehung der AGB in den Vertrag Inhaltskontrolle II. Vertragsbeziehungen im Valutaverhältnis III. Vertragsbeziehungen im Deckungsverhältnis Geschäftsbesorgungsvertrag Weisung als Anspruchsvoraussetzung IV. Die rechtliche Einordnung des Vollzugsverhältnisses Vertragsgestaltung Die rechtliche Einordnung der Zahlungszusage a) Bisheriger Meinungsstreit b) Die Lage nach der BGH-Entscheidung vom (XI ZR 375/00) V. Interchange-System Lizenzvertrag Entgeltfrage Die rechtlichen Verhältnisse zwischen den Beteiligen des Geldausgabeautomatensystems I. Das Rechtsverhältnis zwischen dem Karteninhaber und dem Kartenausgeber II. Das Rechtsverhältnis zwischen dem Karteninhaber und dem automatenbetreibenden fremden Kreditinstitut III. Das Rechtsverhältnis zwischen dem Kartenausgeber und dem automatenbetreibenden fremden Kreditinstitut Einordnung der Rechtsbeziehungen Entgeltfrage Das Point-of-Sale-System I. Das Rechtsverhältnis zwischen Karteninhaber und POS-Kassenbetreiber (Valutaverhältnis) II. Das Rechtsverhältnis zwischen dem Karteninhaber und dem Kartenausgeber (Deckungsverhältnis) III. Das Rechtsverhältnis zwischen dem POS-Kassenbetreiber und der GSZ-mbH (Händlervertrag oder Teilnahmevertrag) IV. Das Rechtsverhältnis zwischen dem POS-Kassenbetreiber und dem Kartenausgeber V. Das Rechtsverhältnis zwischen dem POS-Kassenbetreiber und dem Inkassoinstitut VI. Das Rechtsverhältnis zwischen BGB-Gesellschaft und den am POS-System teilnehmenden Kreditinstituten B. Russland Die rechtliche Einordnung der Vertragsbeziehungen im Kreditkartensystem.. 42 I. Vertragsbeziehungen im Deckungsverhältnis Zivilrechtliche Qualifikation des Emissionsvertrages Unwirksamkeit der Vertragsbedingungen im Deckungsverhältnis a) Unwirksamkeit der Vertragsbedingungen aufgrund des Art. 428 ZGB und Art. 16 VerbrSchG? b) Die Prinzipien der Redlichkeit, Vernunft und Gerechtigkeit (Art. 6 Abs. 2 ZGB) und Verbot der unzulässigen Rechtsausübung (Art. 10 ZGB) in Bezug auf die Wirksamkeit der Vertragsklauseln II. Vertragsbeziehungen im Valutaverhältnis III. Vertragsbeziehungen im Vollzugsverhältnis Zivilrechtliche Qualifikation des Akquisitionsvertrages Die Zahlungszusage des Kartenausgebers a) Inkasso aa) Rechtsnatur des Inkassos bb) Vergleich mit dem Kreditkartenverfahren b) Ergebnis IV. Mitgliedschaft- und Lizenzabkommen Rechtseinordnung der Lizenzverträge Entgeltfrage VI

7 2. Die rechtliche Einordnung der Vertragsbeziehungen im POS- und GAA-System I. Geldausgabeautomatensystem Die Rechtsbeziehungen im Drei-Personen-Verhältnis a) Die beiden Banken sind Mitglieder desselben Kartenzahlungssystems b) Die beiden Banken sind Mitglieder verschiedener Kartenzahlungssysteme II. POS-System C. Zusammenfassung und Vergleich Kapitel III. Kartellrechtliche Fragen A. Deutschland Die Frage der Zulässigkeit von Nichtdiskriminierungsklauseln in den kartengesteuerten Zahlungssystemen I. Problemstellung II. Gemeinschaftsrecht Entscheidung der Kommission im Fall Visa International und Entscheidungsgründe Kritische Würdigung a) Vereinbarkeit der NDR-Klausel mit Art. 81 Abs. 2 EGV i.v.m. Art. 81 Abs. 1 EGV aa) Beschränkung der Preisgestaltungsfreiheit bb) Immanente Grenzen des Art. 81 Abs. 1 EGV cc) Spürbarkeit der Wettbewerbsbeschränkung dd) Beeinträchtigung des zwischenstaatlichen Handels b) Freistellungsmöglichkeit nach Art. 81 Abs. 3 EGV i.v.m. GVO (EG) Nr. 2790/ Ergebnis III. Deutsches Kartellrecht Verhältnis der Bestimmungen über wettbewerbsbeschränkende Vereinbarungen des GWB zu Art. 81 EGV nach der 7. GWB-Novelle IV. Gesamtergebnis V. Rechtsfolgen Sonderproblematik der Vereinbarkeit von NDR-Klauseln des Kreditkartensystems mit deutschem und europäischem Kartellrecht bei Handelsvertreterverhältnissen I. Problemstellung II. Auseinandersetzung im Tankstellengewerbe III. Stimmen in der Literatur IV. Die Verwaltungspraxis der Kommission V. Leitlinien der Kommission für vertikale Beschränkungen VI. Rechtsprechung VII. Stellungnahme VIII. Ergebnis Die kartellrechtliche Zulässigkeit der Festlegung von Interbankenentgelten im Rahmen der Bezahlkartensysteme I. Einleitung II. Die kartellrechtliche Zulässigkeit der Festlegung von Interchange Fees im Rahmen der Bezahlkartensysteme EG-Kartellrecht a) Vereinbarkeit der IF im Kreditkartenverfahren mit Art. 81 Abs. 1 EGV aa) Zwischenstaatsklausel bb) Vereinbarung zwischen Unternehmen cc) Wettbewerbsbeschränkung dd) Einschränkung des Tatbestandes des Art. 81 Abs. 1 EGV ) Spürbarkeit ) Eingriffermessen der Kommission in den Leitlinien über horizontale Zusammenarbeit ) Erforderlichkeit der Wettbewerbsbeschränkung ) Zur Problematik der Anwendung der rule of reason im EG-Recht ee) Ergebnis b) Freistellung nach Art. 81 Abs. 3 EGV? VII

8 aa) Beitrag zur Verbesserung der Warenerzeugung oder -verteilung oder zur Förderung des technischen oder wirtschaftlichen Fortschritts unter angemessenen Beteiligung der Verbraucher ) Verbesserungseffekt ) Angemessene Verbraucherbeteiligung ) Kostenfaktoren im Rahmen der IF bb) Unerlässlichkeit c) Ergebnis Nationales Kartellrecht Gesamtergebnis III. Die kartellrechtliche Zulässigkeit der Festlegung von Geldabhebungsentgelten im Geldausgabeautomatensystem IV. Rechtsfolgen B. Russland Wettbewerbsrechtliche Grundlagen I. Die verfassungsrechtliche Verankerung des Wettbewerbsrechts II. Internationale Grundlagen des Wettbewerbsrechts in Russland III. Gesetzliche Grundlagen des Wettbewerbs Das Wettbewerbsgesetz a) Ziele und Anwendungsbereich des Gesetzes b) Verhältnis zwischen dem Kartellrecht und dem Wettbewerbsrecht i.e.s. innerhalb des Wettbewerbsgesetzes c) Kontrollinstrumente Wettbewerbsrechtliche Regelung des Banksektors Verhältnis des WbG zu WbSG a) Legaldefinition des Wettbewerbs in Art. 4 WbG und die Behördenpraxis b) Die Literatur c) Auslegung des Art. 2 Abs. 3 WbG aa) Allgemein zur Praxis der Rechtsanwendung im russischen Recht bb) Wettbewerbsbeeinflussung cc) Grammatische Auslegung dd) Systematische Auslegung ee) Historische Auslegung ff) Teleologische Auslegung gg) Ergebnis Die Wettbewerbsbestimmungen im Zivilgesetzbuch Wettbewerbsrechtliche Bestimmungen in anderen Gesetzen Die Frage der Zulässigkeit von Nichtdiskriminierungsklauseln in den kartengesteuerten Zahlungssystemen I. Der Inhalt der Nichtdiskriminierungsklausel II. Die Vereinbarkeit von NDR-Klausel mit Art. 6 WbSG in Kreditkartensystemen Zur Regelung des Art. 6 WbSG Vereinbarungen a) Begriff b) Ausnahmeregelung nach Art. 3 Abs. 8 S. 2 WbSG c) Ist die NDR-Klausel eine Vereinbarung i.s.d. Art. 3 Abs. 8 Satz 2 WbSG? Finanzorganisationen Begriff des Finanzdienstleistungsmarktes a) Sachlich relevanter Markt b) Räumlich relevanter Markt Wettbewerbsbeschränkung Spürbare Auswirkung der Wettbewerbsbeschränkung Ausnahmenmöglichkeiten gemäß WbSG und WbG a) Begriff des positiven Effektes b) Positiver Effekt der NDR-Klausel c) Positiver Effekt der NDR-Klausel im sozioökonomischen Bereich d) Allgemeine Situation auf dem Akquisitionsmarkt in Russland Ergebnis VIII

9 III. POS-System IV. Rechtsfolgen Verbot und Nichtigkeit Verwaltungsrechtliche Haftung und die Befugnisse des FAS Missbrauch marktbeherrschender Stellung durch die Kreditkartenunternehmen Visa und Mastercard I. Problemstellung II. Verstoß gegen Art. 5 WbSG Finanzorganisationen Marktbeherrschende Stellung a) Marktabgrenzung aa) Der sachlich relevante Markt ) Zugang zum Zahlungsverkehr im Internet mittels Debitkarte ) Zahlungsverkehr mittels Wertkarten ) Post- und Bankengiroverkehr ) Digitales-Geld-Systeme ) Ergebnis bb) Geografisch relevanter Markt cc) Zeitliche Marktabgrenzung b) Marktstellung aa) Marktkonzentration/Marktanteile ) Anzahl Marktteilnehmer ) Marktanteile bb) Potenzieller Wettbewerb c) Ergebnis Missbrauch einer (kollektiv) marktbeherrschenden Stellung gemäß Art. 5 Abs. 3 WbSG III. Ergebnis Kartellrechtliche Zulässigkeit einer zentralen Festlegung von den Interbankentgelten I. Problemstellung II. Vereinbarkeit einer zentralen Festlegung der Interchange Fees mit dem russischen Kartellrecht Der Tatbestand des Art. 6 WbSG a) Vereinbarungen zwischen den Finanzorganisationen b) Marktabgrenzung c) Preiskartell nach Art. 6 Nr. 1 WbSG im Rahmen der Visa- und Mastercard- Zahlungssysteme d) Preiskartell im Rahmen der nationalen Kartensysteme Freistellungsmöglichkeit der IF-Vereinbarungen gemäß Art. 7 WbSG und Art. 6 Nr. 4 WbG Ergebnis III. Die Vereinbarkeit der kollektiven Festlegung von Bargeldabhebungsgebühren mit dem Art. 6 WbSG Die Frage der Vereinbarkeit des Kooperationsvertrages zwischen den nationalen Kartenzahlungssystemen Union-Card und STB-Card I. Problemstellung II. Der Kooperationsvertrag als Kartellvertrag gemäß Art. 6 WbSG III. Freistellung des Kooperationsvorhabens nach den Vorschriften der Wettbewerbsgesetze IV. Kritik der gesetzlichen Regelung der Freistellungsmöglichkeiten V. Ergebnis C. Zusammenfassung und Vergleich Kapitel IV. Unlauterkeitsrechtliche Fragen der kartengesteuerten Zahlungssysteme A. Bundesrepublik Deutschland IX

10 1. Irreführung der Verbraucher bei den Auszahlungen an fremden Geldautomaten I. Bisherige Lage II. Irreführung der Verbraucher gemäß 5 UWG III. Rechtsfolgen IV. Ergebnis Bonus-Meilen für Kreditkartenumsätze B. Russische Föderation Irreführung der Verbraucher bei den Auszahlungen an fremden Geldautomaten I. Irreführung der Verbraucher gemäß Art. 10 VerbrSchG Ausführende Verbraucher Die notwendigen und wahrheitsgemäßen Informationen Rechtsfolgen und Durchsetzung a) Klagebefugnis der Antimonopolbehörde b) Klagebefugnis der Verbraucher und Verbraucherschutzverbände II. Bösgläubige Werbung gemäß Art. 6 WG Werbung Irreführung Rechtsfolgen III. Irreführung der Verbraucher gemäß Art. 15 WbSG i.v.m Art. 10 Abs. 2 WbG analog Allgemeine Regelung des unlauteren Wettbewerbs in den Wettbewerbsgesetzen Auf die Vorteile in unternehmerischer Tätigkeit gerichtetes Verhalten Irreführung Gesetzeswidrigkeit Schaden Rechtsfolgen IV. Zusammenfassung der Ergebnisse Schutz der Warenzeichen gegen unbefugten Gebrauch im Rahmen der Agentursysteme I. Problemstellung II. Gesetzliche Grundlagen Schutz nach dem ZGB und Warenzeichengesetz a) Regelung nach Art. 138 ZGB b) Warenzeichengesetz c) Madrider Abkommen über die internationale Registrierung von Marken d) Ergebnis d) Rechtsfolgen Schutz nach dem Unlauterkeitsrecht a) Auf Vorteile in unternehmerischer Tätigkeit gerichtetes Verhalten b) Wettbewerbsverhältnis c) Ungesetzliche Verwendung der Ergebnisse einer fremden geistigen Tätigkeit e) Ergebnis f) Rechtsfolgen Gesamtergebnis C. Zusammenfassung und Vergleich Schlussbetrachtung Abkürzungsverzeichnis Literaturverzeichnis Anhang X