Ivo Lewalter Die Markenübertragung - die Verfügung über Markenrechte und ihr gutgläubiger Erwerb

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Marta Hartmann
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1 Ivo Lewalter Die Markenübertragung - die Verfügung über Markenrechte und ihr gutgläubiger Erwerb

2 Schriften zum deutschen, europäischen und internationalen Recht des Geistigen Eigentums und des Wettbewerbs Band 10 Herausgegeben von den Professoren Dr. Jochen Glöckner, Dr. Maximilian Haedicke, Dr. Volker Jänich, Dr. Stefan Leible, Dr. Barbara Völzmann-Stickelbrock

3 Die Markenübertragung - die Verfügung über Markenrechte und ihr gutgläubiger Erwerb von Ivo Lewalter JWV Jenaer Wissenschaftliche Verlagsgesellschaft 2009

4 Bibliographische Information der Deutschen Bibliothek Die Deutsche Bibliothek verzeichnet diese Publikation in der deutschen Nationalbibliographie; detaillierte bibliographische Daten sind im Internet über < abrufbar. Alle Rechte vorbehalten 2009 JWV Jenaer Wissenschaftliche Verlagsgesellschaft mbh Druck: Bookstation GmbH, Sipplingen Satz: Andreas Krause ( Printed in Germany ISBN ISSN Gedruckt auf alterungsbeständigem (säurefreiem) Papier entsprechend ISO 9706 Internet:

5 For Sally

7 Vorwort Die Arbeit wurde im Wintersemester 2007/2008 von der Rechtswissenschaftlichen Fakultät der Friedrich-Schiller-Universität Jena als Dissertation angenommen. Die Disputation fand im Juli 2008 statt. Stand der Rechtsprechung und Literatur ist Januar Mein besonderer Dank gebührt meinem Doktorvater, Herrn Prof. Dr. Jänich, der die Arbeit als Erstgutachter betreut hat und an dessen Lehrstuhl ich als wissenschaftlicher Mitarbeiter tätig sein durfte. Prof. Dr. Ingerl hat das Zweitgutachten erstellt, auch hierfür herzlichen Dank. Danken möchte ich meinen Eltern für ihre stets bedingungslose Unterstützung sowie meiner Schwester und meinem Schwager für ihre Hilfe bei der Erstellung der Manuskripts. Dank schulde ich aber vor allem meiner Frau Sally, die mich auf jede erdenkliche Weise unterstützt hat. Ivo Lewalter

9 Inhaltsübersicht Vorwort Einleitung Kapitel: Die Entwicklung der Marke zu einem selbstständigen Vermögensgegenstand Kapitel: Übertragung und Übergang des Markenrechts Kapitel: Parteien des Rechtsgeschäfts und Markeninhaberschaft nach 7 MarkenG Kapitel: Gutgläubiger Erwerb und Verkehrsschutz im Markenrecht Kapitel: Grenzen der Übertragbarkeit Kapitel: Die Übertragung des Markenrechts in der Insolvenz Kapitel: Die erworbene Marke als Vermögensgegenstand in der Bilanz Ergebnisse der Untersuchung Literaturverzeichnis Stichwortverzeichnis

11 Inhaltsverzeichnis Vorwort Einleitung Kapitel: Die Entwicklung der Marke zu einem selbstständigen Vermögensgegenstand I. Die Marke II. Rechtsnatur der Marke III. Markenrecht als Teil des Rechtsgebiets des Geistigen Eigentums IV. Historische Entwicklung der Marke Markenschutzgesetz (MSchG) von Waarenbezeichnungsgesetz (WbzG) von Warenzeichengesetz (WZG) von Das Erstreckungsgesetz (ErstrG) Die Rechtslage unter Geltung des MarkenG Bedeutung des Markenrechts als selbstständiger Vermögensgegenstand V. Lehre von den Funktionen der Marke? Funktionen der Marke a) Herkunftsfunktion b) Garantiefunktion c) Werbefunktion d) Kommunikationsfunktion e) Zusammenfassung Rechtlicher Schutz der Markenfunktionen? a) Gesetzlicher Schutz der Markenfunktionen b) Schutz der Funktionen der Marke in der Rechtsprechung des EuGH und des BGH

12 12 Inhaltsverzeichnis c) Praktische Relevanz der Lehre von den Markenfunktionen Kapitel: Übertragung und Übergang des Markenrechts 43 I. Übertragung der Marke nach 27 Abs. 1 MarkenG Gegenstand der Rechtsübertragung Übertragung durch Rechtsgeschäft a) Trennungs- und Abstraktionsprinzip im Markenrecht aa) Verpflichtungs- und Verfügungsgeschäft bb) im Markenrecht Abstrakte Gestaltung der Übertragung des Markenrechts b) Verpflichtungsgeschäft c) Abtretung des Markenrechts Übertragung kraft Gesetzes Auseinanderfallen von formellen und sachlichen Markenrechten Zum Umfang der Übertragung einer Marke die Entscheidung des BGH vom 13. April 2000 SUBWAY/Subwear II. 27 Abs. 4 MarkenG Regelungsgehalt Verfahren Rechtsfolge III. Übergang des Geschäftsbetriebs nach 27 Abs. 2 MarkenG Normzweck der Rechtsvermutung Betriebszugehörigkeit Übertragung oder Übergang des Geschäftsbetriebs Erfassen des Markenrechts a) Reichweite des 27 Abs. 2 MarkenG b) Die Entscheidung des BGH vom 9. Juni 2004 Dorf Münsterland II IV. Wirkung der Übertragung Abgrenzungsvereinbarungen Nichtigkeit wegen absoluter Schutzhindernisse nach 50 Abs. 1 ivm. 3, 7 oder 8 MarkenG.. 76 V. Übertragung der Gemeinschaftsmarke nach Art. 17 I GMV

13 Inhaltsverzeichnis Kapitel: Parteien des Rechtsgeschäfts und Markeninhaberschaft nach 7 MarkenG I. Die Regelung der Markenrechtsfähigkeit II. Die Markenrechtsfähigkeit der Parteien des Rechtsgeschäfts Die Markenrechtsfähigkeit des Veräußerers Die Markenrechtsfähigkeit des Erwerbers III. Markenrechtsfähigkeit der Gesellschaft bürgerlichen Rechts und der Erbengemeinschaft Die Markenrechtsfähigkeit der Gesellschaft bürgerlichen Rechts Die Markenrechtsfähigkeit der Erbengemeinschaft Kapitel: Gutgläubiger Erwerb und Verkehrsschutz im Markenrecht I. Gutgläubiger Erwerb von Sacheigentum Gutgläubiger Erwerb von beweglichen Sachen Gutgläubiger Erwerb von Grundstückseigentum.. 96 II. Gutgläubiger Erwerb im Markenrecht Gutgläubiger Erwerb unter Geltung des MarkenG Rechtsvergleichende Betrachtung a) Der gutgläubige Erwerb von Gemeinschaftsmarken aa) Sprachlich-grammatikalische Auslegung bb) Systematische Auslegung cc) Historische Auslegung dd) Teleologische Auslegung ee) Fazit b) Der gutgläubige Erwerb im schweizerischen Markenrecht c) Der gutgläubige Markenrechtserwerb in England & Wales d) Vergleichende Betrachtung III. Parallele Betrachtung der Regelungen des Patentrechts 110 IV. Gutgläubiger Erwerb im Markenrecht de lege ferenda Vorbemerkungen Verkehrschutzbedürfnis Rechtsscheinträger a) Urkunde nach 26 MarkenV b) Markenregister

14 14 Inhaltsverzeichnis 4. Gutgläubig lizenz- und lastenfreier Erwerb von Marken Fazit Kapitel: Grenzen der Übertragbarkeit I. Vorbemerkungen II. Wettbewerbsrechtliche Schranken der Markenrechtsübertragung Änderungen im Verhältnis von Markenrecht und Wettbewerbsrecht Schutz vor Irreführung durch Übertragung der Marke nach 3, 5 UWG III. Kartellrechtliche Schranken der Markenrechtsübertragung Änderungen im deutschen und europäischen Kartellrecht Zusammenschlusskontrolle nach 35 ff. GWB Art. 81 EG a) Vorbemerkung b) Erwerb des Markenrechts als wettbewerbsbeschränkende Vereinbarung nach Art. 81 EG FKVO a) Überblick b) Markenrechtserwerb als Zusammenschluss nach Art. 3 Abs. 1, 2 FKVO Kapitel: Die Übertragung des Markenrechts in der Insolvenz I. Verwertbarkeit der Marke in der Insolvenz II. Markenverwertungsbefugnis des Insolvenzverwalters Verwertbarkeit von namenstragenden Marken a) Rechtsprechung des BGH b) Stellungnahme Verwertbarkeit der Firmenmarke in der Insolvenz Verwertbarkeit von sicherungsübertragenen Markenrechten in der Insolvenz durch den Insolvenzverwalter nach 166 InsO? a) Einführung b) Die Sicherungsübertragung von Markenrechten 162 c) Die Problemstellung

15 Inhaltsverzeichnis 15 d) Die analoge Anwendung von 166 Abs. 2 InsO aa) Meinungsstand bb) Stellungnahme e) Die analoge Anwendung von 166 Abs. 1 InsO 170 f) Ergebnis III. Fazit Kapitel: Die erworbene Marke als Vermögensgegenstand in der Bilanz I. Vorbemerkung II. Die Bilanzierung nach Erwerb der Marke Allgemeine Voraussetzungen für die Aktivierungsfähigkeit der Marke als immaterieller Vermögensgegenstand Die Bilanzierung nach entgeltlichem Erwerb der Marke a) Bilanzierung in der deutschen Rechnungslegung 177 b) Bilanzierung nach der internationalen Rechnungslegung aa) Unterschiede zwischen deutscher und internationaler Rechnungslegung bb) IAS/IFRS cc) US-GAAP III. Abschreibung für Abnutzung erworbener Marken in der Bilanz Folgebewertung in der deutschen Rechnungslegung 186 a) Meinungsstand b) Eigene Stellungnahme Folgebewertung in der internationalen Rechnungslegung a) IAS/IFRS b) US-GAAP Ergebnisse der Untersuchung Literaturverzeichnis Stichwortverzeichnis

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