Rike Werner Der Insolvenzplan im Anwendungsbereich der europäischen Insolvenzordnung

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1 Rike Werner Der Insolvenzplan im Anwendungsbereich der europäischen Insolvenzordnung

2 Studien zum Internationalen Privat- und Verfahrensrecht Band 26 Herausgegeben von den Professoren Dr. Wolfgang Hau, Dr. Stefan Leible, Dr. Dirk Looschelders, Dr. Peter Mankowski, Dr. Ansgar Staudinger, Dr. Hannes Unberath Dissertation zur Erlangung der Doktorwürde an der Fakultät für Rechtswissenschaft der Universität Bielefeld vorgelegt von Rike Werner aus Braunschweig Braunschweig 2010 Erstgutachter: Prof. Dr. Ansgar Staudinger Zweitgutachter: Prof. Dr. Hans Schulte-Nölke Tag der mündlichen Prüfung:

3 Der Insolvenzplan im Anwendungsbereich der europäischen Insolvenzordnung von Rike Werner JWV Jenaer Wissenschaftliche Verlagsgesellschaft 2010

4 Bibliographische Information der Deutschen Bibliothek Die Deutsche Bibliothek verzeichnet diese Publikation in der deutschen Nationalbibliographie; detaillierte bibliographische Daten sind im Internet über < abrufbar. Alle Rechte vorbehalten 2010 JWV Jenaer Wissenschaftliche Verlagsgesellschaft mbh Druck: Bookstation GmbH, Sipplingen Satz: Andreas Krause ( Printed in Germany ISBN (print) ISBN (ebook) ISSN Gedruckt auf alterungsbeständigem (säurefreiem) Papier entsprechend ISO 9706 Internet:

5 Meiner Familie

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7 Vorwort Im Wintersemester 2008/2009 nahm die Rechtswissenschaftliche Fakultät der Universität Bielefeld die vorliegende Arbeit als Dissertation an. Aufgrund der Einführung verschiedener Regelwerke wird bei der vorliegenden Arbeit insoweit die Rechtsprechung und Literatur bis Juni 2009 berücksichtigt. Mein besonderer Dank gilt zunächst Herrn Prof. Dr. Ansgar Staudinger, der mich als Doktorvater begleitet und unterstützt hat. Er hat nicht nur das Thema zur Arbeit angeregt, sondern mir auch Freude und Interesse an dem wissenschaftlichen Arbeiten vermittelt. Bei Herrn Prof. Dr. Schulte-Nölke möchte ich mich für die Erstellung des Zweitgutachtens bedanken. Besonders wertvoll waren für mich in dieser Zeit der Zuspruch meiner Eltern, meines Bruders und meiner Freunde, die mich auch tatkräftig unterstützt haben. Ihre Hilfe hat maßgeblich zum Gelingen der Arbeit beigetragen. Braunschweig, im April 2010 Rike Werner

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9 Inhaltsübersicht Vorwort Abkürzungsverzeichnis Einführung Kapitel 1: Gestaltender Teil des Insolvenzplans Kapitel 2: Kollisionsrechtliche Beurteilung des Prozessvergleichs und Schiedsspruchs mit vereinbartem Wortlaut Kapitel 3: Europäische Insolvenzverordnung Kapitel 4: Kollisionsrechtliche Beurteilung des Insolvenzplans 127 Schlussbetrachtung Literaturverzeichnis Stichwortverzeichnis

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11 Inhaltsverzeichnis Vorwort Abkürzungsverzeichnis Einführung Kapitel 1: Gestaltender Teil des Insolvenzplans A. Aufbau des Insolvenzplans I. Planziel Liquidationsplan Übertragungsplan Sanierungsplan II. Planbeteiligte B. Regelungen des gestaltenden Teils I. Forderungsverzicht II. Sicherung verbleibender Rechte III. Reorganisationsmaßnahmen bei (Kapital-) Gesellschaften Fortsetzungsbeschluss Umwandlung von Forderungen in Eigenkapital a) Übertragung eigener Anteile der Gesellschaft b) Abtretung eines Gesellschaftsanteils durch den Gesellschafter aa) Gesellschafter als Nichtbeteiligte 45 bb) Freiwillige Beteiligung cc) Bedenken gegen eine Beteiligung 47 dd) Stellungnahme

12 12 Inhaltsverzeichnis c) Kapitalerhöhung aa) Zulässigkeit bb) Abwicklung C. Rechtsnatur des Insolvenzplans I. Einordnung der früheren Rechtsinstitute.. 56 II. Heutige Diskussion um den Insolvenzplan. 58 III. Stellungnahme Anerkenntnis- und Verzichtsurteil Der Prozessvergleich Schiedsspruch mit vereinbartem Wortlaut Konsequenzen für die Einordnung des Insolvenzplans a) Unterschiede zum Prozessvergleich. 66 aa) Rechtskraft bb) Unwirksamkeitsgründe (1) Anfechtung des Insolvenzplans (2) Nichtigkeit (3) Vollstreckungsabwehrklage. 70 (4) Titel (5) Präklusionswirkung b) Schuldenbereinigungsplan IV. Zwischenbetrachtung D. Rechtsnatur der Planregelungen I. Einzelne Aspekte Vertraglicher Tatbestand Willenserklärungen, Planvorlage Mehrheitsentscheidung und Obstruktionsverbot a) Mehrheitserfordernis b) Obstruktionsverbot und Zustimmungsfiktion Gerichtliche Bestätigung II. Vergleich i.s.d. 779 BGB E. Zusammenfassung

13 Inhaltsverzeichnis 13 Kapitel 2: Kollisionsrechtliche Beurteilung des Prozessvergleichs und Schiedsspruchs mit vereinbartem Wortlaut A. Qualifikation und Anknüpfung des Prozessvergleichs I. Reichweite der lex fori II. Anknüpfung des materiellrechtlichen Vergleichs Schuldvertragsstatut Vergleichsstatut Konsequenzen Zwischenergebnis III. Zustandekommen des Vertrages Errichtungsstatut Stellungnahme IV. Sonderanknüpfungen Anknüpfung der Form Anknüpfung der Geschäftsfähigkeit V. Zwischenergebnis B. Qualifikation und Anknüpfung des Schiedsspruchs mit vereinbartem Wortlaut I. Statut des Schiedsverfahrens II. Statut der Schiedssache Das Verhältnis zum EVÜ a) Keine Bindung an das EVÜ b) Geltung des EVÜ c) Stellungnahme Zwischenergebnis III. Der Schiedsspruch mit vereinbartem Wortlaut 108 C. Zusammenfassung Kapitel 3: Europäische Insolvenzverordnung A. Rechtsquellen des Internationalen Insolvenzrechts 111 I. Europäische Rechtsakte II. Verhältnis zum Deutschen internationalen Insolvenzrecht B. Anwendungsbereich der Insolvenzverordnung. 115 I. Räumlicher Anwendungsbereich Grenzüberschreitende Insolvenzen Mitgliedstaatenbezug

14 14 Inhaltsverzeichnis Kapitel 4: a) Interessenmittelpunkt des Schuldners 117 b) Ausgestaltung des Mitgliedstaatenbezugs aa) Qualifizierter Gemeinschaftsbezug 119 bb) Einfacher Mitgliedstaatenbezug. 119 II. Sachlicher Anwendungsbereich III. Persönlicher Anwendungsbereich Kollisionsrechtliche Beurteilung des Insolvenzplans A. Anknüpfungsregeln der EuInsVO I. Insolvenzstatut nach Art. 4 EuInsVO II. Zustandekommen des Insolvenzplans Aufstellung des Plans Einteilung der Gläubigergruppen a) Ausländische Forderungen aa) Bestand der Forderungen bb) Systemunterschiede cc) Stellungnahme b) Dingliche Rechte aa) Bestehen eines dinglichen Rechts 136 (1) Zeitlicher Aspekt der Schutzwirkungen (2) Gegenstand des Schuldners 140 (3) Gegenstand aus der Insolvenzmasse bb) Wirksamkeit des dinglichen Rechts 143 (1) Selbstständige Anknüpfung 144 (2) Unselbstständige Anknüpfung (3) Stellungnahme cc) Auslegung des Art. 5 EuInsVO. 146 (1) Insolvenzsachrechtliche Auslegung (2) Insolvenzkollisionsrecht (3) Stellungnahme (a) Trennung zwischen Sicherungsrecht und -gut

15 Inhaltsverzeichnis 15 (b) Qualifikation als Aboder Aussonderungsrecht 153 (c) Grenzen der Verwertung 155 c) Zwischenergebnis B. Anknüpfung der Regelungen des gestaltenden Teils I. Erlass einer Forderung Historische Betrachtung a) Rspr. des RG b) Rspr. des BGH c) Neue Entwicklungen aa) Verhältnis zwischen IPR und Anerkennung bb) Anerkennung und Vollstreckung im Rahmen der EuInsVO cc) Anerkennung deutscher Vergleiche im Insolvenzverfahren (1) Insolvenzplan (2) Schuldenbereinigungsplan. 170 (3) Zwischenergebnis dd) Verbleibende Bedeutung der IPR-Anknüpfung Qualifikation des Forderungserlasses a) Voraussetzungen und Wirkungen des Insolvenzplans aa) Forderungsstatut bb) Insolvenzstatut cc) Stellungnahme (1) Regelverfahren (2) Wirkungen der Restschuldbefreiung (3) Gläubigergleichbehandlung, 226 InsO b) Zwischenergebnis II. Internationales Gesellschaftsinsolvenzrecht Gesellschaftsstatut und Insolvenzstatut 180 a) Rspr. des EuGH zur Niederlassungsfreiheit von EU-Gesellschaften. 181

16 16 Inhaltsverzeichnis b) Bewertung dieser Rspr aa) Vergleich der Anknüpfungsmerkmale bb) Verhältnis zwischen europäischer Verordnung und Rspr. des EuGH Gesellschaftsrechtliche Qualifikation Einzelne Maßnahmen in Bezug auf eine Gesellschaft a) Insolvenzfähigkeit b) Auflösungstatbestand c) Organisatorische Gesellschaftsmaßnahmen aa) Umwandlung von Forderungen in Gesellschaftsanteile (1) Deutsche GmbH mit Sitz im EU-Ausland (2) Englische Limited mit Sitz in Deutschland (3) Wertpapierrecht bb) Zusammenfassung III. Sachenrechtliche Regelungen Insolvenzstatut a) Sonderanknüpfungen aa) Vertrag über einen unbeweglichen Gegenstand, Art. 8 EuInsVO 204 bb) Schutz des Dritterwerbers, Art. 14 EuInsVO b) Zwischenergebnis c) Allgemeine Kollisionsregel des Art. 4 EuInsVO Sachenrechtsstatut Zwischenergebnis IV. Errichtungsstatut Zustandekommen der Planregelungen Materielle Unwirksamkeitsgründe Sonderanknüpfungen C. Konsequenzen für den Insolvenzplan

17 Inhaltsverzeichnis 17 Schlussbetrachtung Literaturverzeichnis Stichwortverzeichnis

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