Insolvenzeigenantrag mit Antrag auf Restschuldbefreiung nebst Anlage

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1 Insolvenzeigenantrag mit Antrag auf Restschuldbefreiung nebst Anlage... ( Name, Vorname ) ( Ort, Datum )... ( Straße )... ( Postleitzahl, Wohnort )(Telefon-Nr.) Amtsgericht Flensburg - Insolvenzgericht - Südergraben Flensburg Ich beantrage, über mein Vermögen das Insolvenzverfahren zu eröffnen. mir Restschuldbefreiung nach Maßgabe der 286 bis 303 InsO zu erteilen. Wegen der nach 287 Abs. 2 InsO erforderlichen Zusatzerklärungen zum Restschuldbefreiungsantrag nehme ich Bezug auf die beigefügte Anlage 1 sowie auf die Erklärungen und Erläuterungen in der/den ebenfalls beigefüg-ten, von mir erstellten weiteren Anlage/n (bitte beifügen). mir die Kosten des Verfahrens bis zur Erteilung der Restschuldbefreiung zu stunden (nur möglich, wenn Antrag auf Restschuldbefreiung gestellt worden ist). Ich erkläre, (nur auszufüllen, wenn Stundung der Verfahrenskosten beantragt ist) dass ich nicht wegen einer Straftat nach den 283 bis 283 c des Strafgesetzbuches rechtskräftig verurteilt worden bin und dass mir in den letzten zehn Jahren vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens oder nach diesem Antrag Restschuldbefreiung nach den Vorschriften der Insolvenzordnung weder erteilt noch versagt worden ist. dass ich am. wegen einer Straftat nach den 283 bis 283 c des Strafgesetzbuches rechtskräftig verurteilt worden bin, dass mir im Jahre.. Restschuldbefreiung erteilt worden ist, dass mir im Jahre..die Restschuldbefreiung nach 296 InsO oder 297 InsO versagt worden ist. Begründung: Persönliche Angaben: (Geburtsdatum; Familienstand; Namen, Geburtsdaten und Anschriften von Unterhaltsberechtigten, Art der Unterhaltsleistung; Telefonnummer pp.): Ich bin zahlungsunfähig, weil ich nicht in der Lage bin, meine fälligen Verbindlichkeiten zu erfüllen.

2 Der Eintritt meiner Zahlungsunfähigkeit steht unmittelbar bevor, weil ich voraussichtlich nicht in der Lage sein werde, meine bestehenden Zahlungsverpflichtungen im Zeitpunkt der Fälligkeit zu erfüllen. Meine Einkünfte und mein Vermögen reichen voraussichtlich nicht aus, um die Kosten des Insolvenzverfahrens zu decken. Ich bin zurzeit selbständig tätig als (bitte kurz ausführen): Ich bin zurzeit beschäftigt bei (Arbeitgeber einfügen und Lohn- bzw. Gehaltsbescheinigung beifügen): Ich war bis zum in folgendem Bereich selbständig tätig (bitte kurz ausführen): Die Gesamtzahl meiner Gläubiger beläuft sich auf mindestens 20 oder mehr. Gegen mich bestehen auch Forderungen aus Arbeitnehmerverhältnissen (z. B. Lohnforderungen, nicht abgeführte Lohnsteuerbeträge, Gesamtsozialversicherungsbeiträge, Beiträge zu Berufsgenossenschaften - bitte näher ausführen): Meine Gesamtverbindlichkeiten betragen etwa (bitte einfügen): Euro Die fälligen Verbindlichkeiten betragen etwa (bitte einfügen):euro Eine Aufstellung aller meiner Gläubiger unter Angabe der derzeitigen Forderungssumme habe ich beigefügt. werde ich unverzüglich nachreichen. Eine Aufstellung meiner Vermögenswerte habe ich beigefügt werde ich unverzüglich nachreichen. Ich habe folgende Einkünfte (bitte Beleg beifügen): Ich habe folgende Vermögenswerte (bitte im Einzelnen ausführen, ggfls. auf einem gesonderten Blatt):... ( Eigenhändige Unterschrift mit Vor- und Zunamen )Zutreffendes bitte ankreuzen und ggfls. Unterlagen beifügen

3 Antragsteller/in (bitte Vor- und Nachnamen einfügen): Anlage 1 zum Insolvenzantrag Zusatzerklärungen zum Antrag auf Restschuldbefreiung Abtretungserklärung nach 287 Absatz 2 Satz 1 InsO (lesen Sie hierzu die Erläuterungen) Für den Fall der gerichtlichen Ankündigung der Restschuldbefreiung trete ich meine pfändbaren Forderungen auf Bezüge aus einem Dienstverhältnis oder an deren Stelle tretende laufende Bezüge für die Zeit von 6 Jahren nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens an einen vom Gericht zu bestimmenden Treuhänder ab. Mir ist bekannt, dass ein Schuldner, der eine selbständige Tätigkeit ausübt, verpflichtet ist, die Insolvenzgläubiger durch Zahlungen an den Treuhänder so zu stellen, wie wenn er ein angemessenes Dienstverhältnis eingegangen wäre ( 295 Abs. 2 InsO). Erklärung über bereits bestehende Abtretungen und Verpfändungen ( 287 Absatz 2 Satz 2 InsO) Die in der vorgenannten Abtretungserklärung und den umseitigen Erläuterungen angesprochenen Forderungen auf Bezüge aus einem Dienstverhältnis oder an deren Stelle tretende laufende Bezüge habe ich zurzeit nicht an einen Dritten abgetreten oder verpfändet. habe ich bereits vorher abgetreten oder verpfändet. Die Einzelheiten sind in einer von mir beigefügten zusätzlichen Anlage dargestellt. Geben Sie in der Anlage die Einzelheiten an und beantworten Sie dabei für jede Abtretung und Verpfändung die nachfolgenden Fragen: a) Um welche Forderungen geht es (Rechtsgrund, z. B. Arbeitslohn oder Altersrente)? b) Welche Stelle zahlt diese Bezüge aus (genaue und vollständige Angaben mit Namen, Firma, Anschrift und Geschäftszeichen, z.b. Personalnummer des Arbeitgebers)? c) An wen sind die Bezüge abgetreten oder verpfändet (Sicherungsnehmer, genaue und vollständige Angaben mit Namen, Firma, Anschrift und Geschäftszeichen, z.b. Kunden- oder Vertragsnummer)? d) Wann ist die Abtretung oder Verpfändung vereinbart worden (genaues Datum)? e) Sind Sie im Besitz des Vertrages über die Abtretung oder Verpfändung? f) In welcher Höhe sind die Bezüge abgetreten oder verpfändet? g) Wann ist der erste Betrag aufgrund der Abtretung oder Verpfändung nicht mehr an Sie, sondern an den Sicherungsnehmer gezahlt worden? h) Bis wann oder bis zu welchem Ereignis sind die Bezüge abgetreten oder verpfändet?... ( Eigenhändige Unterschrift mit Vor- und Zunamen )Zutreffendes bitte ankreuzen und ggfls. Unterlagen beifügen

4 Erläuterungen des Gerichts zur Abtretungserklärung Die Formulierung "Bezüge aus einem Dienstverhältnis oder an deren Stelle tretende laufende Bezüge" umfasst - jede Art von Arbeitseinkommen, Dienst- und Versorgungsbezüge der Beamten, Arbeits- und Dienstlöhne, Arbeitsentgelt für Strafgefangene, - Ruhegelder und ähnliche fortlaufende Einkünfte, die nach dem Ausscheiden aus dem Dienst- oder Arbeitsverhältnis gewährt werden, sonstige Vergütungen für Dienstleistungen aller Art, die die Erwerbstätigkeit des Zahlungsempfängers vollständig oder zu einem wesentlichen Teil in Anspruch nehmen, - Bezüge, die ein Arbeitnehmer zum Ausgleich für Wettbewerbsbeschränkungen für die Zeit nach Beendigung seines Dienstverhältnisses beanspruchen kann, - Hinterbliebenenbezüge, die wegen des früheren Dienst- oder Arbeitsverhältnisses gezahlt werden, - Renten, die aufgrund von Versicherungsverträgen gewährt werden, wenn diese Verträge zur Versorgung des Versicherungsnehmers oder seiner unterhaltsberechtigten Angehörigen geschlossen worden sind, - Renten und sonstige laufende Geldleistungen der Sozialversicherungsträger oder der Bundesanstalt für Arbeit im Fall des Ruhestands, der teilweisen oder vollständigen Erwerbsunfähigkeit oder der Arbeitslosigkeit, - alle sonstigen, den genannten Bezügen rechtlich oder wirtschaftlich gleichstehenden Bezüge. Ein Schuldner, der eine selbständige Tätigkeit ausübt, ist verpflichtet, während der Laufzeit der Abtretungserklärung die Insolvenzgläubiger durch Zahlungen an den gerichtlich bestellten Treuhänder so zu stellen, wie wenn er ein angemessenes Dienstverhältnis eingegangen wäre ( 295 Abs. 2 InsO). Aktenzeichen: Anlage zum Eröffnungsantrag Antragsteller(in): Verfahrensbevollmächtigte/r:

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