Franziska Hügel Die Eigenverwaltung als Modell zur Erhöhung der Insolvenzmasse

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1 Franziska Hügel Die Eigenverwaltung als Modell zur Erhöhung der Insolvenzmasse

2 Jenaer Studien zum deutschen, europäischen und internationalen Wirtschaftsrecht Band 10 Herausgegeben von den Professoren Dr. Walter Bayer, Dr. Volker Jänich, Dr. Torsten Körber, Dr. Christoph Ohler und Dr. Matthias Ruffert

3 Die Eigenverwaltung als Modell zur Erhöhung der Insolvenzmasse von Franziska Hügel JWV Jenaer Wissenschaftliche Verlagsgesellschaft 2007

4 Bibliographische Information der Deutschen Bibliothek Die Deutsche Bibliothek verzeichnet diese Publikation in der deutschen Nationalbibliographie; detaillierte bibliographische Daten sind im Internet über < abrufbar. Alle Rechte vorbehalten 2007 JWV Jenaer Wissenschaftliche Verlagsgesellschaft mbh Druck: Bookstation GmbH Gottmadingen Printed in Germany ISBN ISSN Gedruckt auf alterungsbeständigem (säurefreiem) Papier entsprechend ISO 9706 Internet:

5 Vorwort Diese Arbeit wurde im Sommersemester 2006 von der Rechtswissenschaftlichen Fakultät der Friedrich-Schiller-Universität Jena als Dissertation angenommen. Besonderer Dank gebührt meinem Doktorvater, Herrn Prof. Dr. Olaf Werner, der das Entstehen dieser Dissertation mit wertvollen Anregungen und konstruktiver Kritik begleitet hat. Herrn Prof. Dr. Stefan Leible danke ich für die Erstellung des Zweitgutachtens. Danken möchte ich jedoch vor allem meiner Mutter, die mir meine Ausbildung erst ermöglicht und durch ihre unermüdliche Unterstützung wesentlich zum Entstehen dieser Arbeit beigetragen hat. Erfurt, im Dezember 2006 Franziska Hügel

6 Inhaltsübersicht Vorwort... 5 Inhaltsübersicht... 6 Inhaltsverzeichnis... 7 A. Einführung B. Gang des Insolvenzverfahrens C. Die Haftung der mit der Abwicklung des Insolvenzverfahrens betrauten Personen D. Die Kosten der Durchführung eines Insolvenzverfahrens E. Schlussbetrachtung Literaturverzeichnis Stichwortverzeichnis

7 Inhaltsverzeichnis A. Einführung I. Einleitung II. Ziel der Untersuchung III. Gang der Untersuchung B. Gang des Insolvenzverfahrens I. Allgemeines II. Insolvenzeröffnungsverfahren Eröffnungsvoraussetzungen a) Allgemeines b) Die besonderen Voraussetzungen der Anordnung der Eigenverwaltung aa) Voraussetzungen der Anordnung der Eigenverwaltung im Eröffnungsbeschluss (1) Antrag des Schuldners (a) Zeitpunkt der Antragstellung (b) Antragsrecht bei juristischen Personen und Personengesellschaften (aa) Geltung des 15 Abs. 1 InsO (bb) Antragsbefugnis sämtlicher Vertretungsorgane bzw. persönlich haftender Gesellschafter gemeinsam (cc) Antragsbefugnis entsprechend gesellschaftsrechtlicher Vertretungsberechtigung (dd) Ergebnis (2) Gläubigerzustimmung (a) Konkurrenz von Eigen- und Gläubigerantrag (aa) Optimaler Schutz der Gläubigerinteressen (bb) Der Aspekt der Gläubigerautonomie (cc) Konformität mit den Regelungen nach Verfahrenseröffnung (dd) Verhinderung einer Gewährung von Sondervorteilen (ee) Der Aspekt der frühzeitigen Beantragung des Insolvenzverfahrens (ff) Resümee (b) Zustimmung bei mehreren Gläubigeranträgen (c) Zur Zulässigkeit von bedingten Zustimmungserklärungen (aa) Rechtsnatur der Gläubigerzustimmung... 34

8 8 Inhaltsverzeichnis 1.) Streitstand ) Würdigung (bb) Insolvenzrechtliche Gründe der Bedingungsfeindlichkeit der Gläubigerzustimmung (cc) Zwischenergebnis (3) Keine Gläubigerbenachteiligung (a) Das Ziel der Liquidation als sonstiger Nachteil (b) Missmanagement als sonstiger Nachteil (aa) Missmanagement infolge mangelnder Qualifikation der Geschäftsleitung (bb) Missmanagement infolge charakterlicher Mängel der Geschäftsleitung (cc) Missmanagement infolge gesundheitlicher Probleme und familiärer Streitigkeiten (dd) Schlussfolgerung (c) Zur Austauschbarkeit des Managements (aa) Allgemeines (bb) Personelle Kontinuität als Voraussetzung der Eigenverwaltung? (cc) Zum Argument der Umgehung des 56 InsO (dd) Weitere Gründe für den Austausch des Managements (ee) Schlussfolgerung (ff) Gerichtliche Forderung der Auswechslung des Managements und Bestellung einer Notgeschäftsleitung ) Gerichtliches Hinwirken auf eine Auswechslung des Managements ) Gerichtliche Bestellung einer Notgeschäftsleitung ) Resümee (d) Gesellschaftsrechtliche Bindungen als sonstiger Nachteil (aa) Bestehen gesellschaftsrechtlicher Bindungen ) Verdrängungskonzept ) Nebeneinander von Gesellschaftsrecht und Insolvenzrecht ) Vermittelnde Ansicht ) Bewertung und Ergebnis... 64

9 Inhaltsverzeichnis 9 (bb) Sonstiger Nachteil durch gesellschaftsrechtliche Bindungen (cc) Schlussfolgerung bb) Darlegungs- und Feststellungslast hinsichtlich des Vorliegens der Voraussetzungen der Anordnung der Eigenverwaltung (1) Wortlaut (2) Gesetzgebungsgeschichte (3) Keine Übertragung der allgemeinen Beweislastregeln 70 (4) Systematische Überlegung (5) Historische Überlegung (6) Tatsächliche Bedenken (7) Ergebnis cc) Anordnung der Eigenverwaltung auf Antrag der ersten Gläubigerversammlung c) Vergleichende Stellungnahme Sicherungsmaßnahmen während des Eröffnungsverfahrens a) Regelinsolvenzverfahren b) Angestrebtes Eigenverwaltungsverfahren aa) Problemlage bb) Frustrationsverbot (1) Präjudizierende Wirkung von Sicherungsmaßnahmen 80 (2) Bewertung der Annahme eines Frustrationsverbotes.. 81 cc) Sicherungsmaßnahmen im Einzelnen (1) Bestellung eines vorläufigen Insolvenzverwalters mit gleichzeitiger Auferlegung eines allgemeinen Verfügungsverbotes (a) Verteilung der das Schuldnervermögen betreffenden Kompetenzen (b) Auswirkungen auf eine mögliche Eigenverwaltung (c) Schlussfolgerung (2) Bestellung eines vorläufigen Insolvenzverwalters ohne Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis (3) Insbesondere die Bestellung eines vorläufigen Insolvenzverwalters mit Zustimmungsbefugnis nach 21 Abs. 2 Nr. 2 Alt. 2 InsO (4) Bestellung eines vorläufigen Sachwalters analog 21 Abs. 2 Nr. 1, 274 InsO (a) Fehlen einer planwidrigen Regelungslücke (b) Zum Argument der terminologischen Abgrenzung... 93

10 10 Inhaltsverzeichnis (c) Zum Argument der erhöhten Transparenz und Kalkulierbarkeit (d) Zum Argument der wirtschafts-psychologischen Aspekte (e) Zum Argument der konsequenten Folge des Frustrationsverbotes (f) Das Wortlautargument (g) Inhaltliche Erwägungen (h) Ergebnis (5) Untersagung bzw. einstweilige Einstellung von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen gegen den Schuldner gem. 21 Abs. 2 Nr. 3 InsO (6) Anordnung einer vorläufigen Postsperre gem. 21 Abs. 2 Nr. 4 InsO (a) Wirkung der Postsperre gem. 21 Abs. 2 Nr. 4 InsO (b) Auswirkung auf spätere Anordnung der Eigenverwaltung (c) Schlussfolgerung (7) Sonstige Sicherungsmaßnahmen dd) Resümee c) Vergleichende Stellungnahme Zusammenfassung und Ergebnis zu II III. Das eröffnete Insolvenzverfahren Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis a) Grundsatz b) Verfügungen und sonstige Rechtshandlungen des Schuldners aa) Regelinsolvenzverfahren bb) Eigenverwaltung cc) Resümee c) Leistungen an den Schuldner aa) Regelinsolvenzverfahren bb) Eigenverwaltung cc) Resümee d) Insolvenzzweckwidrige Verfügungen e) Zur Möglichkeit der Anordnung einer Postsperre Kompetenzverteilung hinsichtlich der Feststellung der Forderungen und der Optimierung der Insolvenzmasse a) Feststellungsverfahren aa) Forderungsanmeldung und gerichtliches Prüfungsverfahren

11 Inhaltsverzeichnis 11 bb) Insbesondere das Recht zum Bestreiten cc) Vergleichende Stellungnahme b) Insolvenzanfechtung aa) Regelinsolvenzverfahren bb) Eigenverwaltungsverfahren (1) Interessenkollision zwischen Eigenverwalter und Sachwalter (2) Zur Effektivität des Anfechtungsrechts des Sachwalters (3) Zur Anfechtbarkeit von nach Verfahrenseröffnung vorgenommenen Rechtshandlungen (4) Das Geltendmachen des Rückgewähranspruches cc) Vergleichende Stellungnahme c) Das Geltendmachen der Haftung aus 92, 93 InsO Insolvenzrechnungslegung a) Interne Rechnungslegungspflicht aa) Rechenwerke zur Eröffnung des Insolvenzverfahrens bb) Zwischenrechnungslegung cc) Rechenwerke zum Abschluss des Insolvenzverfahrens b) Externe Rechnungslegungspflicht c) Vergleichende Stellungnahme Ausgewählte Kompetenzen bei Bewältigung der Insolvenz jenseits von Verhandlungen und privatautonomen Austauschprozessen a) Die Entscheidung über schwebende Vertragsbeziehungen aa) Kompetenzzuweisung bb) Auswirkungen auf die Gläubigerbefriedigung in der Eigenverwaltung b) Die Verwertung aa) Grundsatz (1) Regelinsolvenzverfahren (2) Eigenverwaltung bb) Verwertung von Absonderungsgut (1) Regelinsolvenzverfahren (2) Eigenverwaltung cc) Vergleichende Stellungnahme c) Die Verteilung Kompetenzen im Insolvenzplanverfahren a) Die Phase der Aufstellung und Vorlage des Insolvenzplanes b) Die Phase der Wirkung und Überwachung des Planes c) Vergleichende Stellungnahme

12 12 Inhaltsverzeichnis 6. Zusammenfassung und Ergebnis zu III C. Die Haftung der mit der Abwicklung des Insolvenzverfahrens betrauten Personen I. Allgemeines II. Die Haftung des Insolvenzverwalters Persönliche Haftung des Insolvenzverwalters Die Haftung der Insolvenzmasse Keine Primärhaftung der Masse Innenverhältnis Resümee III. Die Haftung des Sachwalters IV. Die Haftung des Eigenverwalters Rechtliche und wirtschaftliche Folgen bei Ablehnung einer Haftung nach 270 Abs. 1 Satz 2, 60 InsO Rechtliche und wirtschaftliche Folgen bei Annahme einer Haftung nach 270 Abs. 1 Satz 2, 60 InsO Resümee Haftungsmaßstab a) Haftung für die Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Eigenverwalters b) Bestimmungsparameter c) Haftungsmaßstab bei gegen Insolvenzfachleute ausgewechseltem Management d) Resümee V. Zwischenergebnis VI. Versicherbarkeit Versicherungsmöglichkeit des Insolvenzverwalters Versicherungsmöglichkeit des Sachwalters Versicherungsmöglichkeit des Eigenverwalters a) Die Verantwortlichkeit des Eigenverwalters als Haftpflicht i.s.d. 149 ff. VVG b) Die Problematik der Versicherbarkeit des unternehmerischen Risikos in der Eigenverwaltung c) Zur Zahlung der Versicherungsprämien aa) Zahlung der Prämien aus dem insolvenzfreien Vermögen des Schuldners bzw. aus den der Masse zu entnehmenden Mitteln des Unterhalts bb) Zahlung der Prämien aus Mitteln der Insolvenzmasse d) Resümee Vergleichende Stellungnahme VII. Zusammenfassung und Ergebnis zum C D. Die Kosten der Durchführung eines Insolvenzverfahrens

13 Inhaltsverzeichnis 13 I. Allgemeines II. Verfahrenskosten Gerichtskosten für das Insolvenzverfahren Kosten gem. 54 Nr. 2 InsO a) Regelinsolvenzverfahren b) Eigenverwaltung Resümee III. Kosten für den Unterhalt des Schuldners Regelinsolvenzverfahren a) Insolvenzverfahren über das Vermögen einer natürlichen Person aa) Recht zur Gewährung von Unterhalt bb) Pflicht zur Unterhaltsgewährung aus der Masse? (1) Argumente gegen eine Pflicht zur Unterhaltsgewährung (a) Gesetzeswortlaut (b) Entstehungsgeschichte (c) Grundsatz der Gläubigerautonomie (2) Argumente für eine Pflicht zur Unterhaltsgewährung195 (a) Änderung des 114 RegEInsO aus Gründen der Gerichtsentlastung (b) Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes (c) Gleichbehandlung des Schuldners in Einzel- und Gesamtvollstreckung (3) Resümee b) Insolvenzverfahren über das Vermögen einer Gesellschaft ohne Rechtspersönlichkeit oder einer juristischen Person Eigenverwaltung a) Insolvenzverfahren über das Vermögen einer natürlichen Person aa) Rechtsanspruch auf Unterhalt bb) Höhe der zu entnehmenden Mittel (1) Orientierung an den Sätzen des Sozialhilferechts (2) Kritik (3) Schlussfolgerung b) Insolvenzverfahren über das Vermögen einer Gesellschaft ohne Rechtspersönlichkeit oder einer juristischen Person Resümee IV. Zusammenfassung und Ergebnis zu D E. Schlussbetrachtung I. Ergebnisse der Untersuchung

14 14 Inhaltsverzeichnis II. Fallkonstellationen Fallkonstellationen, in denen die Anordnung der Eigenverwaltung nahe liegt Fallkonstellationen, in denen die Eigenverwaltung grundsätzlich als ungeeignet anzusehen ist III. Abschließendes Resümee