Inhaltsverzeichnis. Vorwort. Literaturverzeichnis. A. Einführung 1 1. I. Grundgedanken und Vorbilder der Eigenverwaltung 2 1

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1 Vorwort V Literaturverzeichnis XVII A. Einführung 1 1 I. Grundgedanken und Vorbilder der Eigenverwaltung 2 1 II. Aufbau des ZIP Praxisbuchs 4 1 B. Anordnung der Eigenverwaltung im eröffneten Insolvenzverfahren und Aufhebung der Anordnung der Eigenverwaltung 5 3 I. Anordnung der Eigenverwaltung im Eröffnungsbeschluss gemäß 270 InsO Voraussetzungen der Anordnung der Eigenverwaltung gemäß 270 InsO 7 3 a) Antrag auf Anordnung der Eigenverwaltung ( 270 Abs. 2 Nr. 1 InsO) 9 3 b) Nachteilsprognose ( 270 Abs. 2 Nr. 2 InsO) 12 5 aa) Inhalt der gerichtlichen Prognose 13 5 bb) Beurteilungsgrundlage und Erkenntnisquellen des Insolvenzgerichts 18 7 cc) Auswirkung verbleibender Zweifel bzw. Unklarheiten 21 9 dd) Mitwirkung des vorläufigen Gläubigerausschusses ( 270 Abs. 3 InsO) 22 9 ee) Fallgruppen zu erwartender Nachteile (1) Fehlendes insolvenzrechtliches Know-how bzw. fehlende insolvenzrechtliche Beratung (2) Offensichtliche Verletzung gesetzlicher Pflichten durch die verantwortlichen Personen (3) Verlust des Vertrauens wesentlicher Gläubiger und Geschäftspartner (4) Fehlende Mitwirkung des Schuldners und nicht hinreichend transparente Verfahrensabwicklung durch den Schuldner (5) Kostennachteile einer Eigenverwaltung? Anordnung der Eigenverwaltung gemäß 270 InsO VII

2 3. Bestellung eines Sachwalters gemäß 270c InsO a) Anforderungen an die Person des Sachwalters b) Auswahl des Sachwalters aa) Berücksichtigung von Vorschlägen des Schuldners oder von Gläubigern bb) Einbindung des vorläufigen Gläubigerausschusses Ablehnung des Eigenverwaltungsantrags Rechtsbehelfe gegen die gerichtliche Entscheidung über den Eigenverwaltungsantrag II. Nachträgliche Anordnung der Eigenverwaltung gemäß 271 InsO Voraussetzungen der nachträglichen Anordnung der Eigenverwaltung Auswahl des zu bestellenden Sachwalters Verfahren Rechtsfolgen der nachträglichen Anordnung der Eigenverwaltung Rechtsmittel III. Aufhebung der Anordnung der Eigenverwaltung gemäß 272 InsO Aufhebung auf Antrag der Gläubigerversammlung ( 272 Abs. 1 Nr. 1 InsO) Aufhebung auf Antrag eines Gläubigers ( 272 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 InsO) a) Antragsrecht b) Materielle Voraussetzungen c) Antragstellung, Glaubhaftmachung, Verfahrensbesonderheiten Aufhebung auf Antrag des Schuldners ( 272 Abs. 1 Nr. 3 InsO) Verfahren Rechtsfolgen der Aufhebung Rechtsmittel C. Wirkungen der Eigenverwaltung im eröffneten Insolvenzverfahren I. Rechtsstellung, Aufgaben und Befugnisse des Schuldners Grundlage der Verfügungsmacht des eigenverwaltenden Schuldners Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis, einschließlich Geschäftsführungs-/Betriebsfortführungsbefugnis a) Verwaltung der Insolvenzmasse b) Betriebsfortführung VIII

3 c) Begründung von Masseverbindlichkeiten d) Beschränkung der Verfügungsmacht des eigenverwaltenden Schuldners Insolvenzspezifische Sonderrechte des Schuldners in der Eigenverwaltung a) Insolvenzrechtliche Befugnisse bei gegenseitigen Verträgen aa) Grundsätzliches bb) Wesentliche Sonderrechte (1) Wahlrecht gemäß 103 Abs. 1 InsO (2) Sonderkündigungsrecht bei Mietverhältnissen gemäß 109 Abs. 1 InsO.' (3) Erlöschen von Aufträgen, Geschäftsbesorgungsverträgen und Vollmachten ( 115 bis 117 InsO) (4) Insolvenzarbeitsrechtliche Sonderrechte (a) (b) (c) Arbeitgeberstellung des eigenverwaltenden Schuldners Sonderkündigungsrecht gemäß 113 InsO Behandlung und Kündigung von massebelastenden Betriebsvereinbarungen (d) Betriebsänderungen b) Verwertung und Nutzung von Absonderungsgut (aa) Verwertung belasteter unbeweglicher Gegenstände (1) Absonderungsrechte an Immobilien (2) Verwertung durch die Absonderungsberechtigten (3) Verwertung durch den eigenverwaltenden Schuldner, insbesondere freihändige Verwertung bb) Verwertung von beweglichem Absonderungsgut cc) Einziehung sicherungsabgetretener Forderungen dd) Verteilung des Verwertungserlöses in den Fällen des 166 InsO ee) Sonstige Verwendung von beweglichem Absonderungsgut zugunsten der Insolvenzmasse ff) Überlassung der Verwertung an den Gläubiger gg) Einvernehmen mit dem Sachwalter IX

4 c) Prozessführungsbefugnis und Aufnahme von unterbrochenen Rechtsstreiten ( 85, 86 InsO) Insolvenzverfahrensrechtliche Aufgaben des Schuldners in der Eigenverwaltung a) Aufstellung von Verzeichnissen b) Berichterstattung gegenüber Gläubigerorganen und Insolvenzgericht c) Insolvenzrechtliche Rechnungslegung sowie Schluss- und Zwischenberichterstattung II. Rechtsstellung, Aufgaben und Befugnisse des Sachwalters Rechtsstellung des Sachwalters Aufgaben des Sachwalters a) Aufsicht über Geschäftsführung des Schuldners b) Mitwirkung an Rechtsgeschäften des Schuldners aa) Mitwirkung gemäß 275 Abs. 1 InsO bb) Zustimmungsbedürftigkeit aufgrund gerichtlicher Anordnung gemäß 277 InsO (1) Gegenstand der Zustimmungsbedürftigkeit (2) Anordnungsvoraussetzungen (3) Verfahren (4) Rechtsfolgen der Anordnung (5) Aufhebung des Zustimmungsvorbehalts gemäß 277 Abs. 1, Abs. 2 InsO cc) Einvernehmen im Rahmen insolvenzrechtlicher Sonderrechte des Schuldners dd) Mitwirkung des Sachwalters an Änderungen in der Besetzung des Geschäftsleitungsorgans einer juristischen Person ( 276a Satz 2 InsO) c) Konten- und Kassenführungsrecht ( 275 Abs. 2 InsO) aa) Inanspruchnahme der Kassenführung bb) Rechtliche Konsequenzen cc) Modifizierte Kassenführung d) Insolvenzanfechtung und Haftung ( 280 InsO) aa) Gegenständlicher Aufgabenbereich (1) Gesamtschäden ( 92 InsO) und Gesellschafterhaftung ( 93 InsO) (a) Gesamtschaden ( 92 InsO) (b) Gesellschafterhaftung ( 93 InsO) (2) Insolvenzanfechtung ( 129 ff. InsO) X

5 (3) Analoge Anwendung des 280 InsO auf originäre gesellschaftsrechtliche Ansprüche gegen Gesellschafter und Gesellschaftsorgane in der Insolvenz juristischer Personen bb) Kompetenzen des Sachwalters im Rahmen von 280 InsO cc) Pflichten des Schuldners im Zusammenhang mit 280 InsO e) Anzeige der Masseunzulänglichkeit ( 285 InsO)... aa) Verfahren bei Masseunzulänglichkeit bb) Einstellung bei Massearmut gemäß 207 InsO f) Rederechte und Redepflichten des Sachwalters aa) Stellungnahmen zu Verzeichnissen und Berichten des Schuldners cc) Berichterstattung durch Sachwalter 3. Forderungsanmeldungsverfahren, Forderungsprüfung und Verteilungen in der Eigenverwaltung a) Zustellung des Eröffnungsbeschlusses b) Anmeldung der Forderungen beim Sachwalter und Tabellenführung c) Forderungsprüfung d) Rücknahme des Widerspruchs und Feststellungsrechtsstreit e) Durchführung der Verteilungen durch den Schuldner f) Praktische Handhabung der Abstimmung zwischen Sachwalter und Schuldner im Bereich der Forderungsprüfu'ng und Verteilung bb) Nachteilsanzeige gemäß 274 Abs. 3 InsO D. Vorläufige Eigenverwaltung ( 270a InsO) I. Bedeutung des Eröffnungsverfahrens II. Wesen der vorläufigen Eigenverwaltung III. Voraussetzungen der vorläufigen Eigenverwaltung 1. Summarische Prüfung der Voraussetzungen der Eigenverwaltung gemäß 270a Abs. 1 InsO 2. Erkenntnisquellen des Insolvenzgerichts im Rahmen des 270a Abs. 1 InsO 3. Laufende Uberprüfung des Eintritts der offensichtlichen Aussichtslosigkeit des Eigenverwaltungsantrags i. S. v. 270a Abs. 1 InsO XI

6 4. Klare Fälle offensichtlicher Aussichtslosigkeit gemäß 270a Abs. 1 InsO IV. Wirkungen der vorläufigen Eigenverwaltung Rechtsstellung des Schuldners im Eröffnungsverfahren a) Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis des Schuldners in der vorläufigen Eigenverwaltung 326 b) Pflichten des Schuldners in der vorläufigen Eigenverwaltung 327 c) Keine Einschränkung des Einflusses der Gesellschaftsorgane im Eröffnungsverfahren 333 d) Anfechtbarkeit der Rechtshandlungen des Schuldners während der vorläufigen Eigenverwaltung Aufgaben und Rechte des vorläufigen Sachwalters gemäß 270a InsO 340 a) Aufsicht über den Schuldner 341 b) Mitwirkung an der Begründung von Verbindlichkeiten gemäß 270a Abs. 1 Satz 2, 275 Abs. 1 InsO 343 c) Konten- und Kassenführungsrecht gemäß 270a Abs. 1 Satz 2, 275 Abs. 2 InsO 347 d) Informationsrechte des vorläufigen Sachwalters und Auskunftspflichten des Schuldners 352 e) (Keine) Mitwirkung an Abberufung und Bestellung von Geschäftsleitern analog 276a Satz 2 InsO 353 f) Anordnung der Zustimmungsbedürftigkeit analog 277 InsO 355 g) Rederechte und Redepflichten in der vorläufigen Eigenverwaltung 358 aa) Anzeigepflicht bei Nachteilen ( 270a Abs. 1 Satz 2, 274 Abs. 3 InsO) 359 bb) Berichterstattung des vorläufigen Sachwalters Begründung von Masseverbindlichkeiten in der vorläufigen Eigenverwaltung 363 a) Einzelermächtigung des Schuldners zur Begründung von Masseverbindlichkeiten 364 b) Voraussetzungen der Einzelermächtigung 370 c) Starke" vorläufige Eigenverwaltung? 372 d) Verfahren 373 e) Inhaltliche Anforderungen an (Einzel-)Ermächtigungen zur Begründung von Masseverbindlichkeiten XII

7 V. Sonstige Sicherungsmaßnahmen im Fall der vorläufigen Eigenverwaltung Einsetzung eines vorläufigen Gläubigerausschusses ( 21 Abs. 2 Satz 1 Nr. la InsO) Einstellung der Zwangsvollstreckung ( 21 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 InsO) Vorläufige Postsperre ( 21 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 InsO) Verwertungs- und Einziehungsverbot hinsichtlich Ausund Absonderungsgut ( 21 Abs. 2 Satz 1 Nr. 5 InsO) Sonstige Maßnahmen auf Grundlage vom 21 Abs. 1 InsO E. Schutzschirmverfahren ( 270b InsO) I. Voraussetzungendes Schutzschirmverfahrens ( 270b Abs. 1 InsO) Formelle Voraussetzungen des Schutzschirmverfahrens a) Erforderliche Anträge b) Bescheinigung aa) Anforderungen an die Person des Bescheinigungsausstellers bb) Unabhängigkeit des Bescheinigers cc) Inhaltliche Anforderungen an die Bescheinigung gemäß 270b Abs. 1 Satz 3 InsO dd) Haftung des Bescheinigungsausstellers Materielle Voraussetzungen des Schutzschirmverfahrens und Prüfungsumfang des Insolvenzgerichts II. Anordnungen des Gerichts im Schutzschirmverfahren Bestimmung einer Frist zur Vorlage eines Insolvenzplans Bestellung eines vorläufigen Sachwalters unter Bindung an den Vorschlag des Schuldners a) Personenverschiedenheit des vorläufigen Sachwalters vom Aussteller der Bescheinigung b) Bindung des Gerichts an Vorschlag des Schuldners c) Ausnahme: Offensichtliche Nichteignung Sonstige Anordnungen III. Ablehnung des Schutzschirmantrags IV. Aufhebung des Schutzschirmverfahrens gemäß 270b Abs. 4 InsO und Ablauf der bestimmten Frist XIII

8 F. Praxis der Betriebsfortführung und Verfahrensabwicklung in der (vorläufigen) Eigenverwaltung I. Vorbereitung der Antragstellung durch das insolvente Unternehmen Erarbeitung eines vorläufigen Sanierungskonzepts Liquiditätsplanung und Vorbereitung der Fortführungsfinanzierung im Vorfeld des Antrags Einbindung unverzichtbarer Vertragspartner und wesentlicher Gläubiger Auswahl eines bzw. mehrerer vorzuschlagender (vorläufiger) Sachwalter Antragstellung II. Betriebsfortführung im Eröffnungsverfahren Erste Maßnahmen nach Bestellung des vorläufigen Sachwalters Zusammenarbeit zwischen Schuldner und vorläufigem Sachwalter Insolvenzgeldvorfinanzierung und Fortführungsfinanzierung Befriedigung und Sicherung der Vertragspartner für Lieferungen und Leistungen aus der vorläufigen Eigenverwaltung Begleichung öffentlich-rechtlicher Forderungen aus der vorläufigen Eigenverwaltung III. Betriebsfortführung im eröffneten Insolvenzverfahren Berücksichtigung der rechtlichen Auswirkungen der Verfahrenseröffnung a) Umsetzung des Gläubigergleichbehandlungsgrundsatzes b) Fortsetzung bzw. Nichtfortsetzung von Vertragsverhältnissen für Rechnung der Insolvenzmasse Verwertungsmaßnahmen und Drittrechte a) Verwertung nicht betriebsnotwendigen Vermögens b) Berücksichtigung von Absonderungsrechten Umsetzung leistungswirtschaftlicher Sanierungsmaßnahmen G. Haftung in der (vorläufigen) Eigenverwaltung I. Keine Haftung des Schuldners II. Haftung der Geschäftsleiter Haftung in der vorläufigen Eigenverwaltung Masseschmälerungshaftung XIV

9 3. Haftung im eröffneten Insolvenzverfahren III. Haftung des (vorläufigen) Sachwalters H. Eigenverwaltung und Insolvenzplan I. Angestrebter Insolvenzplan als Hauptanwendungsfall der Eigenverwaltung II. Planinitiativrecht in der Eigenverwaltung III. Pflichten des (vorläufigen) Sachwalters im Zusammenhang mit der Vorbereitung eines Insolvenzplans durch den Schuldner Beratende Mitwirkung gemäß 284 Abs. 1 Satz 2 InsO Beaufsichtigung der Planvorbereitung gemäß 274 Abs. 2 InsO Hinwirken auf transparenten M&A-Prozess als Grundlage der Planvergleichsrechnung IV. Stellungnahme des Sachwalters zu Schuldnerinsolvenzplan I. Kommunikation I. Bedeutung und Grundlagen der Kommunikation in der Eigenverwaltung II. Kommunikation vor dem Insolvenzantrag III. Kommunikation im Stadium der vorläufigen Eigenverwaltung IV. Kommunikation nach Verfahrenseröffnung V. Presse-und Öffentlichkeitsarbeit J. Steuerrechtliche Fragen der Eigenverwaltung I. Einfluss der vorläufigen Eigenverwaltung auf steuerliche Belange II. Steuern im eröffneten Insolvenzverfahren nach Anordnung der Eigenverwaltung K. Vergütung und Kosten in der Eigenverwaltung I. Vergütung und Auslagen des Sachwalters Regelsatz und Berechnungsgrundlage Zuschläge Auslagen des Sachwalters XV

10 II. Vergütung und Auslagen des vorläufigen Sachwalters 1. Regelsatz der Vergütung des vorläufigen Sachwalters 2. Zu- und Abschläge 3. Berechnungsgrundlage 4. Auslagen des vorläufigen Sachwalters III. Kosten der Beratung und Geschäftsleitung des Schuldners Beratungskosten a) Gegenstand der Beratung b) Belastung der Insolvenzmasse c) Inhaltliche Abgrenzung der Beratung des Schuldners zur Beratung der Geschäftsleiter und der Gesellschafter Vergütung der Geschäftsleiter Abstimmung der Beratungs- und Geschäftsleitungskosten mit dem Sachwalter und dem (vorläufigen) Gläubigerausschuss Stichwortverzeichnis 177 XVI

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