Insolvenzgeldvorfinanzierung (IGV) Insolvenzgeld und Insolvenzgeldvorfinanzierung

Save this PDF as:
 WORD  PNG  TXT  JPG

Größe: px
Ab Seite anzeigen:

Download "Insolvenzgeldvorfinanzierung (IGV) Insolvenzgeld und Insolvenzgeldvorfinanzierung"

Transkript

1 Insolvenzgeldvorfinanzierung (IGV) Insolvenzgeld und Insolvenzgeldvorfinanzierung

2 Inhaltsangabe A) Grundsätzliches - zeitlicher Ablauf - sonstige Themen B) Was ändert sich durch ESUG? - Risiken für die Kreditinstitute - Äußerungen der Bundesagentur für Arbeit - erhöhter Koordinierungsbedarf C) Sonderfragen 2

3 A) Grundsätzliches Der Arbeitnehmer hat einen gesetzlichen Anspruch gemäß SGB III auf Insolvenzgeld Die Bank kauft rechtlich die Arbeitsentgeltforderungen des Arbeitnehmers gegenüber der Firma an Die Bank darf keinen Kredit an die Firma ausreichen, da dieses schädlich hinsichtlich 170 SGB III wäre Die Risiken der Bank liegen insbesondere in der unbegründeten Rücknahme des Eigenantrages 3

4 Zeitlicher Ablauf 4

5 Zeitlicher Ablauf 5

6 Sonstige Themen A) Zustimmung der Agentur für Arbeit; 170,4 SGB III B) Antrag Dritter; 324,3 SGB III C) Dienstanweisung der Bundesagentur für Arbeit 6

7 Sonstige Themen A) Zustimmung der Agentur für Arbeit; 170,4 SGB III Formblatt; Version 04/2012 a) Antragstellung durch Bank b) Bevollmächtigung Insolvenzverwalter / Personal-Dienstleister 7

8 Sonstige Themen B) Antrag Dritter; 324,3 SGB III Formblatt; Version 04/ Ausschlussfrist 2 Monate - Betragliche Abstimmung zwischen Bank und Kanzlei / Personal-Dienstleister 8

9 Sonstige Themen C) Dienstanweisung der Bundesagentur für Arbeit; 225 Seiten Version 06/2013 Internet/A07-Geldleistung/Publikation/HEGA Aktualisierung-DA-Insg-und-DA-AtG-Anlage-1.pdf HEGA 03/12-08 Insolvenzgeld auch im Rahmen des ESUG Content/HEGA-Internet/A05-Berufl- Qualifizierung/Dokument/HEGA Insolvenzgeld.html 9

10 B) Was ändert sich durch ESUG? 10

11 I. Risiken für die Kreditinstute unverändert: Gefahr der Rücknahme des Eigenantrages Unbegründete Rücknahme des Eigenantrages auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens durch die Geschäftsleitung Lösungsgedanke: Der vorläufige Insolvenzverwalter als unsere langjährige Vertrauensperson Der vorläufige Insolvenzverwalter ist am Puls des Unternehmens. 11

12 I. 270 generelle Bedenken der Kreditinstitute (1/2) Bock zum Gärtner Notwendigkeit eines Sanierungsberaters (CRO) der Schuldner trifft auf Spezialisten (work-out Banker, Spezialbetreuer beim Kreditversicherer, Distressed Investoren etc.). Eintritt des CRO in die Geschäftsleitung wünschenswert. Bisherige Geschäftsleitung ist in Feuerwehr-Aktionen gefangen. 56a Abs. 3 InsO Wahl eines neuen Insolvenzverwalters / Sachwalters in der ersten Sitzung des vorläufigen Gläubigerausschusses 12

13 I. 270 generelle Bedenken der Kreditinstitute (2/2) 270a Abs. 2 InsO Rücknahme des Eigenantrages, wenn das Gericht die Voraussetzungen der Eigenverwaltung nicht als gegeben ansieht. 270 Abs. 3 InsO Anhörung des vorläufigen Gläubigerausschusses vor der Entscheidung über den Antrag 13

14 I. 270a - von der Trainerbank auf die Tribüne Bisher: Vertrauen in die Person des vorläufigen Insolvenzverwalters und seine spezifischen Rechte Neu: Zusammenspiel von Geschäftsleitung, Gesellschafter, Sanierungsberater, vorläufigem Sachwalter und vorläufigem Gläubigerausschuss und weiteren Beteiligten Vertrauen zu der Geschäftsführung, dem Gesellschafter und dem Sanierungsberater aufbauen Positiver Eindruck von der Geschäftsführung, Gesellschafter und dem Sanierungsberater notwendig Hinweis zur Einzelermächtigung zur Begründung von Masseverbindlichkeiten im 270a InsO Verfahren 14

15 I. 270b der neue Player : der vorläufige Gläubigerausschuss zusätzlich zu den 270a InsO - Überlegungen Vorläufiger Sachwalter ist schuldnernah Recht des vorläufigen Gläubigerausschusses nach 270b Abs. 4 Nr. 2 InsO mit einfacher Mehrheit das Schutzschirmverfahren aufzuheben Wechsel der Akteure zur Unzeit und eine dadurch veranlasste Verletzung des 3-Monats Zeitraumes Begründung von Masseverbindlichkeiten nach 270b Abs. 3 InsO 15

16 II. Bundesagentur für Arbeit verhält sich im Rahmen des ESUG unverändert HEGA 03/12-08 der Bundesagentur für Arbeit stellt klar, dass nicht gezahlte Arbeitsentgelte im Rahmen eines 270a (vorläufige Eigenverwaltung) und 270b (Schutzschirm) - Verfahrens grundsätzlich vorfinanzierbar sind. aber auch: Das Risiko der Vorfinanzierung liegt daher bis zur Entscheidung durch das Insolvenzgericht... beim vorfinanzierenden Dritten 16

17 II. Bundesagentur für Arbeit Einzelthemen - Positive Fortführungsprognose in der gewohnten Form - Positive Fortführungsprognose soll durch den vorläufigen Sachwalter gegengezeichnet werden - Rollierung im Rahmen der bisherigen Regelung möglich 17

18 III. allgemeine Beobachtungen erhöhter Koordinierungsaufwand - vorläufiger Sachwalter - Sanierungsberater - Geschäftsleitung - juristische Berater der Geschäftsleitung - Gesellschafter - Personal-Dienstleister (des Sachwalters oder des Beraters) - vorläufiger Gläubigerausschuss - (Insolvenzgericht) 18

19 III. allgemeine Beobachtungen Alte Welt Insolvenzverwalter Bank (Personaldienstleister) 19

20 III. allgemeine Beobachtungen auf wessen Namen läuft das Konto bei der vorläufigen Eigenverwaltung und wer gibt die Auszahlungen frei? vorläufiger Sachwalter Sanierungsberater Firma 20

21 III. allgemeine Beobachtungen neue ESUG Welt Sachwalter Sanierungsberater Personaldienstleister (SW) Bank Personaldienstleister (SB) 21

22 C) Sonderfragen 22

23 I. 160 InsO Zustimmung des vorläufigen Gläubigerausschusses Gilt 160 InsO auch für den vorläufigen Sachwalter und den vorläufigen Gläubigerausschuss? 160 Abs. 1 InsO: Der Insolvenzverwalter hat die Zustimmung des Gläubigerausschusses einzuholen, wenn er Rechtshandlungen vornehmen will, die für das Insolvenzverfahren von besonderer Bedeutung sind. Unseres Erachtens: ja - im frühen Verfahrensstadium sollen die Entscheidungen vom vorläufigen Gläubigerausschuss mitgetragen werden 23

24 II. Kassenführungsrecht nach 275,2 InsO Sachwalter kann das Kassenführungsrecht an sich ziehen (Treuhandkonto / Anderkonto ) Pflicht das Kassenführungsrecht im Rahmen einer Insolvenzgeldvorfinanzierung auszuüben? 24

25 III. Erneutes Insolvenzgeld nach einem Insolvenzplan Dienstanweisung der Bundesagentur für Arbeit zu 165 SGB III, Punkt 3.5 (6)... Wird nach Rechtskraft der Bestätigung des Insolvenzplans nach 217 ff. InsO und Aufhebung des Insolvenzverfahrens ( 258 Abs. 1 InsO) aber noch vor vollständiger Erfüllung des Plans über das Vermögen des Arbeitgebers ein neues Insolvenzverfahren eröffnet (oder mangels Masse abgewiesen), wird in aller Regel nicht von wiederhergestellter Zahlungsfähigkeit i.s. der Abs 3 und 4 auszugehen sein (vgl. BSG Urteil vom B 11 AL 35/02 R) Gilt analog auch für 35 Abs. 2 InsO Freigabe eines Teilbetriebes (DA zu 165 SGB III, Punkt 3.5 (5)) BSG, Urt v B 11 AL 11/11 R (LSG Chemnitz), ZIP 2013,

26 Paul Muschiol Direktor HSBC Trinkaus & Burkhardt AG Leiter Insolvenzverwalterbetreuung Königsallee 21/23, D Düsseldorf Tel: Fax:

27 Disclaimer Diese Präsentation wurde von HSBC Trinkaus & Burkhardt AG ( HSBC ) erstellt. Sie dient ausschließlich der Information und darf ohne ausdrückliche schriftliche Einwilligung von HSBC nicht an Dritte weitergegeben werden. Diese Präsentation stellt kein rechtliches Angebot dar. Alle hierin genannten Konditionen sind freibleibend und der Abschluss von Verträgen erfordert gesondert schriftliche Vereinbarungen. 27

Neue Chancen für die Sanierung am Fallbeispiel eines erfolgreichen Schutzschirmverfahrens

Neue Chancen für die Sanierung am Fallbeispiel eines erfolgreichen Schutzschirmverfahrens Neue Chancen für die Sanierung am Fallbeispiel eines erfolgreichen Schutzschirmverfahrens win wirtschaft information netzwerk Dr. Roland Püschel Oldenburg, 11. Juni 2013 Inhalt Gesetz zur weiteren Erleichterung

Mehr

2. Restrukturierungszirkel

2. Restrukturierungszirkel 2. Restrukturierungszirkel Die Finanzierung der Unternehmenssanierung bei einer geplanten Insolvenz nach ESUG: Gibt es den Massekredit auch in der vorläufigen Eigenverwaltung? 19. Juni 2013 Universitätsclub

Mehr

SANIERUNG DURCH SCHUTZSCHIRM ODER (VORLÄUFIGE) EIGENVERWALTUNG LEIPZIG, 19 JUNI 2013 GÖRLITZ, 20. JUNI 2013 REUTLINGEN, 27.

SANIERUNG DURCH SCHUTZSCHIRM ODER (VORLÄUFIGE) EIGENVERWALTUNG LEIPZIG, 19 JUNI 2013 GÖRLITZ, 20. JUNI 2013 REUTLINGEN, 27. SANIERUNG DURCH SCHUTZSCHIRM ODER (VORLÄUFIGE) EIGENVERWALTUNG LEIPZIG, 19 JUNI 2013 GÖRLITZ, 20. JUNI 2013 REUTLINGEN, 27. JUNI 2013 DAS ESUG HAT DIE SANIERUNG VERÄNDERT Das ESUG ist seit 01.03.2012 in

Mehr

Modernes Insolvenzrecht

Modernes Insolvenzrecht Modernes Insolvenzrecht Ausgewählte Aspekte zu Qualitätsanforderungen des Insolvenzgerichts und zur Massemehrung und zur Haftungsvermeidung bei vorläufiger Eigenverwaltung München-Frankfurt-Hamburg-Berlin-Köln

Mehr

SANIERUNG IM INSOLVENZVERFAHREN EIN ÜBERBLICK

SANIERUNG IM INSOLVENZVERFAHREN EIN ÜBERBLICK SANIERUNG IM INSOLVENZVERFAHREN EIN ÜBERBLICK VERFAHRENSABSCHNITTE In der Regel unterteilt sich ein Insolvenzverfahren in 2 Verfahrensabschnitte, das Eröffnungsverfahren und das eigentliche Insolvenzverfahren.

Mehr

5.2.20 Hinweise für die Tätigkeit des Steuerberaters als Sachwalter

5.2.20 Hinweise für die Tätigkeit des Steuerberaters als Sachwalter 5.2.20 Hinweise für die Tätigkeit des Steuerberaters als Sachwalter Beschlossen vom Präsidium der Bundessteuerberaterkammer am 2. und 3. September 2013. 1. Vorbemerkungen Die Tätigkeit des Steuerberaters

Mehr

ESUG. Dr. Andreas Schmidt, Insolvenzgericht Hamburg Mannheim, 15. Juni 2012

ESUG. Dr. Andreas Schmidt, Insolvenzgericht Hamburg Mannheim, 15. Juni 2012 ESUG Dr. Andreas Schmidt, Insolvenzgericht Hamburg Mannheim, 15. Juni 2012 1 ESUG Kritik am bisherigen Insolvenzregime Übersicht / ESUG n Teilweise Intransparenz des gerichtlichen Verfahrens und der Verwalterauswahl

Mehr

FRTG GROUP ESUG. Gesetz zur weiteren Erleichterung zur Sanierung von Unternehmen

FRTG GROUP ESUG. Gesetz zur weiteren Erleichterung zur Sanierung von Unternehmen FRTG GROUP ESUG Gesetz zur weiteren Erleichterung zur Sanierung von Unternehmen Inhalt 1. Einführung 2. Neuerungen bei Eigenverwaltung 3. Vorläufiger Gläubigerausschuss 4. Schutzschirmverfahren 5. Bescheinigung

Mehr

Wiederholungsfragen. Erläutern Sie wann ein einfacher/verlängerter/ erweiterter Eigentumsvorbehalt zur Aus- bzw. Absonderung berechtigt!

Wiederholungsfragen. Erläutern Sie wann ein einfacher/verlängerter/ erweiterter Eigentumsvorbehalt zur Aus- bzw. Absonderung berechtigt! Wiederholungsfragen Erläutern Sie wann ein einfacher/verlängerter/ erweiterter Eigentumsvorbehalt zur Aus- bzw. Absonderung berechtigt! Welche Rechtsfolgen kann ein rechtswidriger Eingriff in ein Absonderungsrecht

Mehr

Die Reform der Insolvenzordnung nach ESUG, dem Gesetz zur weiteren Erleichterung der Sanierung

Die Reform der Insolvenzordnung nach ESUG, dem Gesetz zur weiteren Erleichterung der Sanierung Die Reform der Insolvenzordnung nach ESUG, dem Gesetz zur weiteren Erleichterung der Sanierung von Unternehmen Vortrag von Prof. Manfred Hunkemöller und RA Rolf Weidmann am 28.02.2012 1. Grundlagen Insolvenz

Mehr

Die Eigenverwaltung nach ESUG

Die Eigenverwaltung nach ESUG Die Eigenverwaltung nach ESUG Prof. Dr. Lucas F. Flöther Hannover 27. Februar 2012 Ist-Zustand: Anordnung der Eigenverwaltung in weniger als 1 % der Verfahren Jahr Verfahren angeordnete Eigenverwaltung

Mehr

Vorläufiger Gläubigerausschuss, Verwalterwahl und Eigenverwaltung

Vorläufiger Gläubigerausschuss, Verwalterwahl und Eigenverwaltung Vorläufiger Gläubigerausschuss, Verwalterwahl und Eigenverwaltung ESUG trifft auf Wirklichkeit Vorl. Gläubigerausschuss (vga) Überblick Einsetzung Aufgaben vga: Überblick EröffnungsA EröffnungsB GlVers

Mehr

Teil 7: - Unternehmenssanierung im Insolvenzverfahren

Teil 7: - Unternehmenssanierung im Insolvenzverfahren Wintersemester 2009/2010 Sanierung von Unternehmen in der Krise Teil 7: - Unternehmenssanierung im Insolvenzverfahren Banksyndikus Arne Wittig, 18. Dezember 2009 Frankfurt am Main Übertragende Sanierung

Mehr

5.2.8 Hinweise * für die Tätigkeit des Steuerberaters als Insolvenzverwalter

5.2.8 Hinweise * für die Tätigkeit des Steuerberaters als Insolvenzverwalter 5.2.8 Hinweise * für die Tätigkeit des Steuerberaters als Insolvenzverwalter Beschlossen vom Präsidium der Bundessteuerberaterkammer am 2. und 3. September 2013. 1. Vorbemerkungen Die Insolvenzverwaltung

Mehr

3: Eröffnung des Verfahrens

3: Eröffnung des Verfahrens 3: Eröffnung des Verfahrens A. Eröffnungsvoraussetzungen B. Eröffnungsverfahren Folie 25 Insolvenzeröffnungsvoraussetzungen Antrag, 13 ff. InsO - Antragsrecht - Antragspflicht Insolvenzgrund, 16 ff. InsO

Mehr

Rahmenbedingungen und Prüfung der Insolvenzantragspflicht. von Rechtsassessor Reinhard Halbgewachs für vds consultants GmbH

Rahmenbedingungen und Prüfung der Insolvenzantragspflicht. von Rechtsassessor Reinhard Halbgewachs für vds consultants GmbH Rahmenbedingungen und Prüfung der Insolvenzantragspflicht von Rechtsassessor Reinhard Halbgewachs für vds consultants GmbH Insolvenzantragspflicht Adressaten der rechtlichen Regelung Folgen deren Verletzung

Mehr

So funktioniert Eigenverwaltung WAS IST EIGENVERWALTUNG? INHALT WWW-ADRESSEN. Hintergründe. Stand: 15.07.2009

So funktioniert Eigenverwaltung WAS IST EIGENVERWALTUNG? INHALT WWW-ADRESSEN. Hintergründe. Stand: 15.07.2009 Stand: 15.07.2009 Hintergründe So funktioniert Eigenverwaltung WAS IST EIGENVERWALTUNG? Die Insolvenzordnung sieht vor, dass der Schuldner mit Eröffnung des Insolvenzverfahrens die Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis

Mehr

Gläubigerbeteiligung im Licht des neuen Insolvenzrechts

Gläubigerbeteiligung im Licht des neuen Insolvenzrechts Gläubigerbeteiligung im Licht des neuen Insolvenzrechts Fachverband der Kommunalkassenverwalter Landesarbeitstagung Sindelfingen 2012 1 Die Bedeutung der Insolvenzrechtsreform Die Reform des Insolvenzrechts

Mehr

Inhaltsverzeichnis. Abkürzungsverzeichnis 17

Inhaltsverzeichnis. Abkürzungsverzeichnis 17 Inhaltsverzeichnis Abkürzungsverzeichnis 17 A. Einführung 19 I. Problemstellung 19 II. Praktische Relevanz der Eigenverwaltung und Restschuldbefreiung im insolvenzrechtlichen Alltag und aktuelle Reformüberlegungen..

Mehr

Finanzierungsoptionen für ein Kreditinstitut im Insolvenzeröffnungsverfahren unter besonderer Berücksichtigung der unechten Massekredite

Finanzierungsoptionen für ein Kreditinstitut im Insolvenzeröffnungsverfahren unter besonderer Berücksichtigung der unechten Massekredite Finanzierungsoptionen für ein Kreditinstitut im Insolvenzeröffnungsverfahren unter besonderer Berücksichtigung der unechten Massekredite Gliederung 1. Ausgangslage und grundsätzliche Überlegungen 2. Begründung

Mehr

Einführung ESUG. I. Eigenverwaltung / Schutzschirmverfahren

Einführung ESUG. I. Eigenverwaltung / Schutzschirmverfahren Einführung ESUG Zum 01.03.2012 trat das Gesetz zur weiteren Erleichterung der Sanierung von Unternehmen (ESUG) in Kraft. Diese Änderungen gelten für alle Unternehmens-Insolvenzverfahren, deren Eröffnung

Mehr

Inhaltsverzeichnis. Vorwort. Literaturverzeichnis. A. Einführung 1 1. I. Grundgedanken und Vorbilder der Eigenverwaltung 2 1

Inhaltsverzeichnis. Vorwort. Literaturverzeichnis. A. Einführung 1 1. I. Grundgedanken und Vorbilder der Eigenverwaltung 2 1 Vorwort V Literaturverzeichnis XVII A. Einführung 1 1 I. Grundgedanken und Vorbilder der Eigenverwaltung 2 1 II. Aufbau des ZIP Praxisbuchs 4 1 B. Anordnung der Eigenverwaltung im eröffneten Insolvenzverfahren

Mehr

Rheinischen Gesellschaftsrechtskonferenz Werkstattbericht" zum Schutzschirm ( 270b InsO)

Rheinischen Gesellschaftsrechtskonferenz Werkstattbericht zum Schutzschirm ( 270b InsO) Rheinischen Gesellschaftsrechtskonferenz Werkstattbericht" zum Schutzschirm ( 270b InsO) Düsseldorf, den 24.10.2012 Kernelemente des Schutzschirmverfahrens Zweck des Schutzschirms Verbesserung der Rahmenbedingungen

Mehr

Insolvenz. Guter Rat bei. Beck-Rechtsberater. Problemlösungen für Schuldner und Gläubiger. Deutscher Taschenbuch Verlag

Insolvenz. Guter Rat bei. Beck-Rechtsberater. Problemlösungen für Schuldner und Gläubiger. Deutscher Taschenbuch Verlag Beck-Rechtsberater Guter Rat bei Insolvenz Problemlösungen für Schuldner und Gläubiger Von Prof. Dr. jur. Hans Haarmeyer, Bonn, und Sylvia Wipperfürth LL.M. (Com.) unter Mitarbeit von Christian Stoll,

Mehr

Der vorläufige Gläubigerausschuss aus Bankensicht

Der vorläufige Gläubigerausschuss aus Bankensicht Der vorläufige Gläubigerausschuss aus Bankensicht 8. Mannheimer Insolvenzrechtstag Zentrum für Insolvenz und Sanierung an der Universität Mannheim e.v. RAin Frankfurt a.m. Agenda I. Erste Tendenzen nach

Mehr

Bank-Verlag GmbH. Die Insolvenzrechtsreform auf dem Prüfstand. Freitag, 26.10.2012. Köln

Bank-Verlag GmbH. Die Insolvenzrechtsreform auf dem Prüfstand. Freitag, 26.10.2012. Köln Bank-Verlag GmbH Die Insolvenzrechtsreform auf dem Prüfstand Freitag, 26.10.2012 Köln Gerichtliche Umsetzung der neuen Bestimmungen zum vorläufigen Gläubigerausschuss, Plan-, Eigenverwaltungsund Schutzschirmverfahren

Mehr

www.anchor.eu Heidelberg, 19. September 2014 Referent: Tobias Wahl SRH Sanierungskonferenz: ESUG Erfolgsfaktoren für

www.anchor.eu Heidelberg, 19. September 2014 Referent: Tobias Wahl SRH Sanierungskonferenz: ESUG Erfolgsfaktoren für www.anchor.eu Heidelberg, 19. September 2014 Referent: Tobias Wahl SRH Sanierungskonferenz: ESUG Erfolgsfaktoren für das neue insolvenzrechtliche Sanierungsinstrumentarium Auftakt 2 Statistik 10.025 eröffnete

Mehr

Die Eigenverwaltung und das Schutzschirmverfahren

Die Eigenverwaltung und das Schutzschirmverfahren Die Eigenverwaltung und das Schutzschirmverfahren Vortrag von Dr. iur. Benjamin Webel, Richter am Amtsgericht Ulm, am 6.5.2013 an der Deutschen Richterakademie in Trier 1 Dr.iur. Webel Vor Einführung des

Mehr

Inhaltsverzeichnis. 2.1 Wer kann die Eröffnung eines Privatkonkurses. 2.2 Der Schuldner muss zahlungsunfähig

Inhaltsverzeichnis. 2.1 Wer kann die Eröffnung eines Privatkonkurses. 2.2 Der Schuldner muss zahlungsunfähig Inhaltsverzeichnis Abkürzungsverzeichnis... 13 1. Einleitung... 15 2. Die Eröffnung des Privatkonkurses. 17 2.1 Wer kann die Eröffnung eines Privatkonkurses beantragen?... 17 2.2 Der Schuldner muss zahlungsunfähig

Mehr

Das Schutzschirmverfahren nach 270b InsO - Gläubigerschutz nach der Insolvenzordnung

Das Schutzschirmverfahren nach 270b InsO - Gläubigerschutz nach der Insolvenzordnung 1. Allgemeines Das Schutzschirmverfahren nach 270b InsO - Gläubigerschutz nach der Insolvenzordnung Das Schutzschirmverfahren ist in 270b InsO geregelt und damit Teil der Regelungen über die Eigenverwaltung

Mehr

Inhaltsübersicht. Vorwort Inhaltsverzeichnis Literaturverzeichnis

Inhaltsübersicht. Vorwort Inhaltsverzeichnis Literaturverzeichnis Inhaltsübersicht Vorwort Inhaltsverzeichnis Literaturverzeichnis V XI XVII Einleitung 1 I. Wirtschaft und Insolvenz 13 II. Wirksame Risikovorsorge durch Gläubiger und Schuldner 25 III. Der rechtliche Rahmen

Mehr

Vorwort... Inhaltsverzeichnis...

Vorwort... Inhaltsverzeichnis... Inhaltsübersicht Vorwort... Inhaltsverzeichnis... V IX 1. Kapitel Einführung... 1 2. Kapitel Grundsätzliche Fragen zur Privatinsolvenz... 3 3. Kapitel Einzelne Fragen in der Privatinsolvenz... 27 4. Kapitel

Mehr

I. Einleitung 1. II. Handlungsalternativen und -strategien im Überblick 5

I. Einleitung 1. II. Handlungsalternativen und -strategien im Überblick 5 Inhaltsverzeichnis I. Einleitung 1 II. Handlungsalternativen und -strategien im Überblick 5 1. Fortführen und Stillhalten 7 2. Ablösung durch anderes Kreditinstitut 8 3. Kündigen und Abwickeln 8 4. Gewährung

Mehr

rat Insolvenz des Arbeitgebers Informationen und Tipps für Beschäftigte

rat Insolvenz des Arbeitgebers Informationen und Tipps für Beschäftigte rat Insolvenz des Arbeitgebers Informationen und Tipps für Beschäftigte DGB Bundesvorstand Bereich Arbeits- und Sozialrecht August 2013 Was Sie wissen müssen: eine gleichmäßige Befriedigung aller Gläubiger

Mehr

B. Eröffnungsverfahren

B. Eröffnungsverfahren B. Eröffnungsverfahren Verfahrensalternativen: Klassisches Eröffnungsverfahren, 21 ff. InsO Vorläufige Eigenverwaltung, 270a InsO Sog. Schutzschirmverfahren, 270b InsO Folie 34 Zeitabschnitte Eröffnungs

Mehr

Praxishandbuch Privatinsolvenz

Praxishandbuch Privatinsolvenz Praxishandbuch Privatinsolvenz von Frank Frind Richter am Amtsgericht, Insolvenzrichter, AG Hamburg 1. Auflage ZAP Verlag 2014 Vorwort Inhaltsverzeichnis Abkürzungsverzeichnis Literaturverzeichnis V VII

Mehr

A Überblick... 10. 1 Die Änderungen des Insolvenzrechts durch das ESUG...10

A Überblick... 10. 1 Die Änderungen des Insolvenzrechts durch das ESUG...10 Inhaltsverzeichnis A Überblick... 10 1 Die Änderungen des Insolvenzrechts durch das ESUG...10 2 Sonstige Änderungen des Insolvenzrechts...10 2.1 Haushaltsbegleitgesetz (HBeglG)...10 2.2 Gesetz zur Änderung

Mehr

Schutzschirmverfahren Ein neuer Weg zur Unternehmenssanierung oder brauchen wir ein vorinsolvenzliches Sanierungsverfahren?

Schutzschirmverfahren Ein neuer Weg zur Unternehmenssanierung oder brauchen wir ein vorinsolvenzliches Sanierungsverfahren? Schutzschirmverfahren Ein neuer Weg zur Unternehmenssanierung oder brauchen wir ein vorinsolvenzliches Sanierungsverfahren? Buchalik Brömmekamp Bankentag Düsseldorf, 6. März 2014 Agenda I. Insolvenz als

Mehr

Guter Rat bei Insolvenz

Guter Rat bei Insolvenz Beck-Rechtsberater Guter Rat bei Insolvenz Problemlösungen für Schuldner und Gläubiger Von Prof. Dr. jur. Hans Haarmeyer, Bonn, unter Mitarbeit von Christian Stoll, M. A., Hannover 3. aktualisierte Auflage

Mehr

Erfahrungen mit dem ESUG aus Bankensicht

Erfahrungen mit dem ESUG aus Bankensicht Erfahrungen mit dem ESUG aus Bankensicht Vortrag beim Berlin/Brandenburger Arbeitskreis für Insolvenzrecht e.v. am 26.03.2014 RA Thomas Kamm, Syndikus UniCredit Bank AG (HypoVereinsbank) Agenda Der vorläufige

Mehr

Legal Update Restrukturierung

Legal Update Restrukturierung Legal Update Restrukturierung Grundlegende Reform des deutschen Insolvenzrechts in 2012 durch das ESUG Dr. Michael Nienerza, Dr. Wolfram Desch München, Der Bundestag hat Ende Oktober 2011 das Gesetz zur

Mehr

Übersicht der wichtigsten Begriffe in einem Insolvenzverfahren

Übersicht der wichtigsten Begriffe in einem Insolvenzverfahren Übersicht der wichtigsten Begriffe in einem Insolvenzverfahren Absonderung Absonderung ist das Recht eines Gläubigers, dessen Forderung durch Belastung von Vermögen mit Sicherungsrechten gesichert ist

Mehr

Schnellübersicht Seite Ausweg aus dem Schuldenkreislauf 7

Schnellübersicht Seite Ausweg aus dem Schuldenkreislauf 7 Schnellübersicht Seite Ausweg aus dem Schuldenkreislauf 7 Wichtiges vorab 9 Außergerichtlicher Einigungsversuch 45 Gerichtliches Einigungsverfahren 79 Insolvenzverfahren 103 Wohlverhaltensphase 117 Am

Mehr

Die neue Regelung der Eigenverwaltung

Die neue Regelung der Eigenverwaltung Deutscher Insolvenzverwalterkongress Berlin 2010 Die neue Regelung der Eigenverwaltung Gliederung I. Die Eigenverwaltung nach geltendem Recht ( 270 ff.) - Voraussetzungen für die Eigenverwaltung II. -

Mehr

Die Änderungen der Insolvenzordnung nach dem ESUG

Die Änderungen der Insolvenzordnung nach dem ESUG Die Änderungen der Insolvenzordnung nach dem ESUG Kanzlei Dr. Beck & Partner GbR Nürnberg Regensburg Hof Ansbach München Würzburg 1 Ihr Referent Joachim Exner Rechtsanwalt Fachanwalt für Insolvenzrecht

Mehr

Sanierung durch Insolvenzplan

Sanierung durch Insolvenzplan Berlin/ Brandenburger Arbeitskreis für Insolvenzrecht e.v. 24.11.2010 Sanierung durch Insolvenzplan Dr. Florian Stapper Rechtsanwalt Fachanwalt für Insolvenzrecht Fachanwalt für Steuerrecht A: Allgemeines

Mehr

DNotI. Dokumentnummer: 9zb110_09 letzte Aktualisierung: 19.5.2010 BGH, 11.3.2010 - IX ZB 110/09. InsO 13, 20 Abs. 2, 287 Abs. 1

DNotI. Dokumentnummer: 9zb110_09 letzte Aktualisierung: 19.5.2010 BGH, 11.3.2010 - IX ZB 110/09. InsO 13, 20 Abs. 2, 287 Abs. 1 DNotI Deutsches Notarinstitut Dokumentnummer: 9zb110_09 letzte Aktualisierung: 19.5.2010 BGH, 11.3.2010 - IX ZB 110/09 InsO 13, 20 Abs. 2, 287 Abs. 1 Berufung auf Unzulässigkeit oder Unbegründetheit eines

Mehr

Überblick über das aktuelle Insolvenzrecht

Überblick über das aktuelle Insolvenzrecht Mönning & Georg Rechtsanwälte Insolvenzverwalter Überblick über das aktuelle Insolvenzrecht Prof. Dr. Martin Dreschers Rechtsanwalt - Insolvenzverwalter Aachen Berlin Cottbus Dortmund Dresden Düsseldorf

Mehr

Institut für Insolvenz- und Sanierungsrecht Die Begründung von Masseverbindlichkeiten im Eröffnungsverfahren RA und FA InsRDr. Dirk Andres Mittwoch,

Institut für Insolvenz- und Sanierungsrecht Die Begründung von Masseverbindlichkeiten im Eröffnungsverfahren RA und FA InsRDr. Dirk Andres Mittwoch, Institut für Insolvenz- und Sanierungsrecht Die Begründung von Masseverbindlichkeiten im Eröffnungsverfahren RA und FA InsRDr. Dirk Andres Mittwoch, 5. Februar 2014 Agenda Ablauf des Insolvenzverfahrens

Mehr

Arbeitnehmerrechte in der Insolvenz - Die Insolvenzrechtsreform als Chance?

Arbeitnehmerrechte in der Insolvenz - Die Insolvenzrechtsreform als Chance? Arbeitnehmerrechte in der Insolvenz - Die Insolvenzrechtsreform als Chance? Vortrag vom 5. Juli 2012 RA Gordon Rapp - RA David Schweizer Gliederung I. Privilegien der Arbeitnehmer in der Konkursordnung

Mehr

Unser Angebot Ressourcen schonen, Masse stärken steuerliche und betriebswirtschaftliche Begleitung von Insolvenzregelverfahren

Unser Angebot Ressourcen schonen, Masse stärken steuerliche und betriebswirtschaftliche Begleitung von Insolvenzregelverfahren Unser Angebot Ressourcen schonen, Masse stärken steuerliche und betriebswirtschaftliche Begleitung von Insolvenzregelverfahren und ESUG-Verfahren. PerspektiveSanierung Insolvency Tax and Advisory Services

Mehr

Insolvenzrecht SS 2014 Skriptum Nr. 1 Allgemeine Informationen

Insolvenzrecht SS 2014 Skriptum Nr. 1 Allgemeine Informationen RHEINISCHE FRIEDRICH-WILHELMS- UNIVERSITÄT BONN Fachbereich Rechtswissenschaft Prof. Dr. Moritz Brinkmann, LL.M. (McGill) Lehrstuhl für Bürgerliches Recht, dt. und europ. Zivilverfahrensrecht sowie Insolvenzrecht

Mehr

Der (vorläufige) Gläubigerausschuss

Der (vorläufige) Gläubigerausschuss Der (vorläufige) Gläubigerausschuss Der (vorläufige) Gläubigerausschuss - Überblick 1 2 3 4 5 6 7 Vorbemerkung Arten von Gläubigerausschüssen Mitgliedschaft in einem (vorläufigen) Gläubigerausschuss Rechte

Mehr

Der Eröffnungsantrag als verfahrens(ein)leitendes Instrument

Der Eröffnungsantrag als verfahrens(ein)leitendes Instrument Kreuznacht R E C H T S A N W Ä L T E Beiträge zum Sanierungs- und Insolvenzrecht Beitrag 1: Der Eröffnungsantrag als verfahrens(ein)leitendes Instrument Der eröffnungsantrag als verfahrens- (ein)leitendes

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom. 11. Februar 2010. in dem Insolvenzverfahren

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom. 11. Februar 2010. in dem Insolvenzverfahren BUNDESGERICHTSHOF IX ZB 126/08 BESCHLUSS vom 11. Februar 2010 in dem Insolvenzverfahren Nachschlagewerk: BGHZ: BGHR: ja nein ja InsO 290 Abs. 1 Nr. 5, 97 Abs. 1 Satz 1 a) Die Verpflichtung des Schuldners,

Mehr

Insolvenz. Chancen und Risiken. Dr. Kai T. Boin Rechtsanwalt, FA f. Steuerrecht, FA f. Handels- u. Gesellschaftsrecht

Insolvenz. Chancen und Risiken. Dr. Kai T. Boin Rechtsanwalt, FA f. Steuerrecht, FA f. Handels- u. Gesellschaftsrecht Insolvenz Chancen und Risiken Dr. Kai T. Boin Rechtsanwalt, FA f. Steuerrecht, FA f. Handels- u. Gesellschaftsrecht Inhalt A. Einleitung B. Überblick C. Aus Gläubigersicht D. Aus Schuldnersicht E. Alternativen

Mehr

Das Unternehmen in Krise und Insolvenz

Das Unternehmen in Krise und Insolvenz Das Unternehmen in Krise und Insolvenz Stolpersteine für den Berater Veranstaltungsort: 01. Oktober 2015 in München Manuela Richert Rechtsanwältin, München Landesverband der steuerberatenden und wirtschaftsprüfenden

Mehr

Inhaltsverzeichnis. Vorwort... V. Literaturverzeichnis... XVII

Inhaltsverzeichnis. Vorwort... V. Literaturverzeichnis... XVII Rn. Seite Vorwort... V Literaturverzeichnis... XVII A. Verfahrensziel und Verfahrensbeteiligte... 1... 1 I. Vorüberlegung... 1... 1 II. Ziele des Regelinsolvenzverfahrens... 2... 1 1. Gemeinschaftliche

Mehr

2. Kann der Treuhänder meine Zahlungsansprüche geltend machen?

2. Kann der Treuhänder meine Zahlungsansprüche geltend machen? Häufig gestellte Fragen der Anleihegläubiger an Hoffmann Liebs Fritsch & Partner Rechtsanwälte (HLFP) als Treuhänder der WGF-Hypothekenanleihen (Frequently Asked Questions - FAQs) 1. Wie kann ich mich

Mehr

ESUG-Studie 2012. Erste Praxiserfahrungen mit der neuen Insolvenzordnung. Oktober 2012. ESUG-Studie_2012_FINAL_ohne_Ansprechpartner.

ESUG-Studie 2012. Erste Praxiserfahrungen mit der neuen Insolvenzordnung. Oktober 2012. ESUG-Studie_2012_FINAL_ohne_Ansprechpartner. 1 ESUG-Studie 2012 Erste Praxiserfahrungen mit der neuen Insolvenzordnung Oktober 2012 Das neue Gesetz zur Erleichterung der Sanierung von Unternehmen (ESUG) trägt erste Früchte Management Summary Die

Mehr

NEUES AUS DEM INSOLVENZRECHT

NEUES AUS DEM INSOLVENZRECHT NEUES AUS DEM INSOLVENZRECHT Landesarbeitstagung am 14. Juni 2012 in Nürnberg Referent: Diplom-Rechtspfleger Markus Heyner, LL.B. ÜBERBLICK Gesetzesänderungen im Jahr 2011 und 2012 Ausblick auf weitere

Mehr

Vergiitung und Kosten im Insolvenzverfahren. von Diplom-Rechtspfleger Ulrich Keller, Leipzig/MeiBen. m RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH Koln

Vergiitung und Kosten im Insolvenzverfahren. von Diplom-Rechtspfleger Ulrich Keller, Leipzig/MeiBen. m RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH Koln Vergiitung und Kosten im Insolvenzverfahren von Diplom-Rechtspfleger Ulrich Keller, Leipzig/MeiBen m RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH Koln Literaturverzeichnis Inhaltsverzeichnis A. Vergiitung im Insolvenzverfahren

Mehr

Wann Was Wie. Betriebliche oder private Insolvenz

Wann Was Wie. Betriebliche oder private Insolvenz Tag der Unternehmensberater Wann Was Wie. Betriebliche oder private Insolvenz Mittwoch, 21. September 2011 www.bo-oelb.de Die Kanzlei Böhme & Oelbermann ist u.a. auf Sanierung sowie Insolvenzverwaltung

Mehr

ESUG Neues Insolvenzrecht Chancen für die Unternehmenssanierung und Herausforderungen für den steuerlichen Berater

ESUG Neues Insolvenzrecht Chancen für die Unternehmenssanierung und Herausforderungen für den steuerlichen Berater ESUG Neues Insolvenzrecht Chancen für die Unternehmenssanierung und Herausforderungen für den steuerlichen Berater ESUG Stärkung der Gläubigerrechte im Insolvenzverfahren Gestaltungsmöglichkeiten durch

Mehr

Doppelnützige Treuhand vs. ESUG als Sanierungsinstrument Konkurrenz oder Zusammenspiel?

Doppelnützige Treuhand vs. ESUG als Sanierungsinstrument Konkurrenz oder Zusammenspiel? Ludolfs Insolvenzverwalter GbR Walsrode*Hannover*Uelzen Doppelnützige Treuhand vs. ESUG als Sanierungsinstrument Konkurrenz oder Zusammenspiel? Rechtsanwalt und Insolvenzverwalter Sebastian Ludolfs, Vortrag

Mehr

Neue Chancen für Unternehmen in der Krise

Neue Chancen für Unternehmen in der Krise Neue Chancen für Unternehmen in der Krise Sanierung unter Insolvenzschutz IHK Ostbrandenburg Frankfurt (Oder), den 24.06.2014 Agenda I. II. Verfahrensvorbereitung [ 2 ] Bei Überschuldung oder Zahlungsunfähigkeit

Mehr

Wiederholungsfragen. 2. Voraussetzungen der Anordnung. 21 Das Insolvenzplanverfahren, 217 ff. InsO. 20 II. Das Schutzschirmverfahren nach 270b InsO

Wiederholungsfragen. 2. Voraussetzungen der Anordnung. 21 Das Insolvenzplanverfahren, 217 ff. InsO. 20 II. Das Schutzschirmverfahren nach 270b InsO Wiederholungsfragen Welche Optionen haben die Gesellschafter, wenn sie feststellen, dass die Gesellschaft restrukturierungsbedürftig ist? Wann ist eine Sanierung aus Sicht der Gläubiger sinnvoll? Was ist

Mehr

Löschung einer Zwangshypothek aufgrund Unrichtigkeitsnachweises im Anwendungsbereich von 88 InsO (Rückschlagsperre)

Löschung einer Zwangshypothek aufgrund Unrichtigkeitsnachweises im Anwendungsbereich von 88 InsO (Rückschlagsperre) DNotI Deutsches Notarinstitut Dokumentnummer: 34wx068_10 letzte Aktualisierung: 20.09.2010 OLG München, 25.08.2010-34 Wx 068/10 GBO 22, 29 Abs. 1; InsO 88, 139 Löschung einer Zwangshypothek aufgrund Unrichtigkeitsnachweises

Mehr

Das Insolvenzverfahren aus Gläubigersicht. Zweck und Ablauf des Insolvenzverfahrens sowie wesentliche rechtliche Rahmenbedingungen 08.

Das Insolvenzverfahren aus Gläubigersicht. Zweck und Ablauf des Insolvenzverfahrens sowie wesentliche rechtliche Rahmenbedingungen 08. Das Insolvenzverfahren aus Gläubigersicht Zweck und Ablauf des Insolvenzverfahrens sowie wesentliche rechtliche Rahmenbedingungen 08. April 2010 Einführung Begriff und Zweck des Insolvenzverfahrens 1 Insolvenzordnung

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom. 12. Mai 2011. in dem Verbraucherinsolvenzverfahren

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom. 12. Mai 2011. in dem Verbraucherinsolvenzverfahren BUNDESGERICHTSHOF IX ZB 221/09 BESCHLUSS vom 12. Mai 2011 in dem Verbraucherinsolvenzverfahren Nachschlagewerk: BGHZ: BGHR: ja nein ja InsO 290 Abs.1 Nr. 3 Nimmt der Schuldner seinen Antrag auf Restschuldbefreiung

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom. 14. Januar 2010. in dem Verfahren auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom. 14. Januar 2010. in dem Verfahren auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens BUNDESGERICHTSHOF IX ZB 257/09 BESCHLUSS vom 14. Januar 2010 in dem Verfahren auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens Nachschlagewerk: BGHZ: BGHR: ja nein ja InsO 287 Abs. 1, 290 Abs. 1 Nr. 3, 4 Nach Ablauf

Mehr

Praktische Bedeutung von Eigenverwaltung und Schutzschirmverfahren nach ESUG. BuB Fachtagung Köln 26.10.2012 RECHTSANWALT CHRISTOPHER SEAGON

Praktische Bedeutung von Eigenverwaltung und Schutzschirmverfahren nach ESUG. BuB Fachtagung Köln 26.10.2012 RECHTSANWALT CHRISTOPHER SEAGON Praktische Bedeutung von Eigenverwaltung und Schutzschirmverfahren nach ESUG BuB Fachtagung Köln Übersicht I. Das Gesetzgebungsverfahren bis zum ESUG II. ESUG Ziele III. Eigenverwaltung 1. Leitbild der

Mehr

Neue Sanierungskultur in Deutschland - Mehr Einfluss durch das ESUG

Neue Sanierungskultur in Deutschland - Mehr Einfluss durch das ESUG Neue Sanierungskultur in Deutschland - Mehr Einfluss durch das ESUG von Dr. Johan Schneider Rechtsanwalt, Fachanwalt für Insolvenzrecht Copyright 2013 Bitte beachten Sie, dass alle Rechte, auch die auszugsweise

Mehr

ESUG-Studie. Düsseldorf/Frankfurt, Februar 2014

ESUG-Studie. Düsseldorf/Frankfurt, Februar 2014 ESUG-Studie Düsseldorf/Frankfurt, Februar 2014 Inhalt Seite A. Management Summary 3 B. Einleitung 20 Monate ESUG eine Bestandsaufnahme 7 C. ESUG-Insolvenzen 2013 statistische Auswertung der ESUG-Fälle

Mehr

Bearbeitungs- und Prüfungsleitfaden Insolvenz des Firmenkunden: Rechtssichere und revisionsfeste Handlungsmöglichkeiten

Bearbeitungs- und Prüfungsleitfaden Insolvenz des Firmenkunden: Rechtssichere und revisionsfeste Handlungsmöglichkeiten Bearbeitungs- und Prüfungsleitfaden Insolvenz des Firmenkunden: Rechtssichere und revisionsfeste Handlungsmöglichkeiten Prozesse prüfen * Risiken vermeiden * Fehler aufdecken Handlungsempfehlungen ableiten

Mehr

Insolvenzplänen. Ansätze zur Haftungsbegrenzung bei Unternehmen in der Krise. Unternehmenssanierung mit. Insolvenzplänen. Wenn Plan B versagt

Insolvenzplänen. Ansätze zur Haftungsbegrenzung bei Unternehmen in der Krise. Unternehmenssanierung mit. Insolvenzplänen. Wenn Plan B versagt Unternehmenssanierung mit Unternehmenssanierung mit Insolvenzplänen Insolvenzplänen PKL Team Restrukturierung Wenn Plan B versagt Ansätze zur Haftungsbegrenzung bei Unternehmen in der Krise Referenten

Mehr

Die Eigenverwaltung nach der Insolvenzordnung

Die Eigenverwaltung nach der Insolvenzordnung Die Eigenverwaltung nach der Insolvenzordnung von Prof. Dr. Thomas Zerres (Professor für Zivil- und Wirtschaftsrecht an der Fachhochschule Erfurt). Einleitung: Die Eigenverwaltung zählt zu den wesentlichen

Mehr

Antrag. auf Anerkennung als Sachverständige(r) durch. das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) gemäß 3 Abs.

Antrag. auf Anerkennung als Sachverständige(r) durch. das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) gemäß 3 Abs. 09/2010 Antrag auf Anerkennung als Sachverständige(r) durch das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) gemäß 3 Abs. 1 DSAVO 1. Angaben zur Person 1.1 Persönliche Daten Titel/akademischer

Mehr

Anforderungen an den Schuldner in der Eigenverwaltung

Anforderungen an den Schuldner in der Eigenverwaltung Anforderungen an den Schuldner in der Eigenverwaltung von Dr. Martin Moderegger, Fachanwalt für Insolvenzrecht Hannover/Kassel/Erfurt/Fulda I. Einleitung Nach Einführung der 270a und 270b InsO und der

Mehr

DER EINFLUSS DES INSOLVENZGERICHTS AUF DIE SANIERUNG UNTER DEM ESUG

DER EINFLUSS DES INSOLVENZGERICHTS AUF DIE SANIERUNG UNTER DEM ESUG DER EINFLUSS DES INSOLVENZGERICHTS AUF DIE SANIERUNG UNTER DEM ESUG Vortrag von Dr. iur. Benjamin Webel, Richter am Amtsgericht Ulm, 8. NIVD Jahrestagung, Berlin, 4.9.2015 1 Dr.iur. Webel Es gab starke

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom. 2. Dezember 2010. in dem Insolvenzverfahren

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom. 2. Dezember 2010. in dem Insolvenzverfahren BUNDESGERICHTSHOF IX ZB 120/10 BESCHLUSS vom 2. Dezember 2010 in dem Insolvenzverfahren Nachschlagewerk: BGHZ: BGHR: ja nein ja InsO 35, 36; ZPO 765a, 850f Abs. 1 Kündigt der Insolvenzverwalter/Treuhänder

Mehr

Das Verbraucherinsolvenzverfahren

Das Verbraucherinsolvenzverfahren Das Verbraucherinsolvenzverfahren Die Schuldner- und Insolvenzberatungsstelle des Saarpfalz-Kreises informiert Mit einem Verbraucherinsolvenzverfahren kann in einem grundsätzlich 6jährigen gerichtlichen

Mehr

Krisenprophylaxe, Haftungsvermeidung und Sanierungschancen

Krisenprophylaxe, Haftungsvermeidung und Sanierungschancen Krisenprophylaxe, Haftungsvermeidung und Sanierungschancen Veranstaltung Sicher durch schwere See die IHK hilft in der Krise am Donnerstag, den 18.03.2010, 14:00 Uhr Referent: Dr. Werner Pöhlmann, Rechtsanwalt,

Mehr

GAB. Versagensgründe. Ein Antrag auf Restschuldbefreiung ist zu versagen, wenn

GAB. Versagensgründe. Ein Antrag auf Restschuldbefreiung ist zu versagen, wenn Versagensgründe Vor dem Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens müssen verschiedene Dinge geprüft werden, damit im späteren Verfahren keine Risiken bezüglich der beabsichtigten Restschuldbefreiung

Mehr

ARGE Mietrecht und Immobilien im DAV Symposion zum Bauträgerrecht

ARGE Mietrecht und Immobilien im DAV Symposion zum Bauträgerrecht ARGE Mietrecht und Immobilien im DAV Symposion zum Bauträgerrecht Der Bauträgervertrag in der Insolvenz des Unternehmers (Rechtslage in Deutschland) Prof. Dr. Florian Jacoby Gliederung I. Überblick über

Mehr

Guter Rat bei Insolvenz

Guter Rat bei Insolvenz Beck-Rechtsberater im dtv 50773 Guter Rat bei Insolvenz Problemlösungen für Schuldner und Gläubiger von Prof. Dr. Hans Haarmeyer, Sylvia Wipperfürth, Christian Stoll 4. Auflage Verlag C.H. Beck München

Mehr

E. Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens

E. Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens I. Allgemeines 41 E. Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens I. Allgemeines Nach Durchführung eines Insolvenzverfahrens sei es als Regelinsolvenzverfahren oder sei es als Verbraucherinsolvenzverfahren

Mehr

Gliederung zum Regelinsolvenzverfahren

Gliederung zum Regelinsolvenzverfahren Gliederung zum Regelinsolvenzverfahren Gliederung zum Regelinsolvenzverfahren... 1 I Ziele der Gesetzesreform im Jahre 1999... 1 II Verfahrenziel der InsO...1 III Das Insolvenzverfahren... 1 A) Das Insolvenzeröffnungsverfahren...

Mehr

FACHVERBAND DER KOMMUNALKASSENVERWALTER E.V.

FACHVERBAND DER KOMMUNALKASSENVERWALTER E.V. FACHVERBAND DER KOMMUNALKASSENVERWALTER E.V. Die Themen: 2 Die öffentliche Last im Insolvenzverfahren Aufrechnung im Insolvenzverfahren Aktuelle Rechtsprechung A. Die öffentliche Last im Insolvenzverfahren

Mehr

ESUG - Sanierungsbegleitung durch den Steuerberater

ESUG - Sanierungsbegleitung durch den Steuerberater ESUG - Sanierungsbegleitung durch den Steuerberater WP/StB Dirk Weischede RA Christian Schulze www.wehberg.de 1 Agenda 8.30 bis 9.00 Uhr: Teil I ESUG Rechtliche Grundlagen für die Sanierungsbegleitung

Mehr

Sicherung einer Abfindung bei Insolvenz

Sicherung einer Abfindung bei Insolvenz www.bepefo.de - Information Arbeitsrecht (Nr. 079/2007) Sicherung einer Abfindung bei Insolvenz Das Landesarbeitsgericht (LAG) Köln entschied: Fällt ein Arbeitgeber in Insolvenz, bevor er die im Rahmen

Mehr

Inhaltsverzeichnis. Vorwort... V. Literaturverzeichnis... XV. Einführung... 1

Inhaltsverzeichnis. Vorwort... V. Literaturverzeichnis... XV. Einführung... 1 Rn. Seite Vorwort... V Literaturverzeichnis... XV Einführung... 1 A. Abgrenzung Verbraucher-/Regelinsolvenzverfahren... 41... 13 I. Persönlicher Anwendungsbereich des Verbraucherinsolvenzverfahrens...

Mehr

II. Die vorläufige Eigenverwaltung 1. Allgemeines

II. Die vorläufige Eigenverwaltung 1. Allgemeines 114 BRJ 02/2014 Koch/Weiß, Die (vorläufige) Eigenverwaltung/das Schutzschirmverfahren Die (vorläufige) Eigenverwaltung/das Schutzschirmverfahren Sanierung in Insolvenz? Carsten Koch /Christian Weiß, Köln*

Mehr

Gesetz zur weiteren Erleichterung der Sanierung von Unternehmen (ESUG) aus Steuerberatersicht

Gesetz zur weiteren Erleichterung der Sanierung von Unternehmen (ESUG) aus Steuerberatersicht Gesetz zur weiteren Erleichterung der Sanierung von Unternehmen (ESUG) aus Steuerberatersicht 1 Ausgangspunkt und wesentlicher Inhalt des Gesetzentwurfes Vorgaben des Koalitionsvertrages Erleichterung

Mehr

Compliance in ESUG-Verfahren Deutscher Insolvenzverwalter-Kongress 2016

Compliance in ESUG-Verfahren Deutscher Insolvenzverwalter-Kongress 2016 Compliance in ESUG-Verfahren Deutscher Insolvenzverwalter-Kongress 2016 Dipl.-Kfm. Arndt Geiwitz, Wirtschaftsprüfer, Steuerberater Berlin, 04.11.2016 Im Fokus: 2 Im Fokus: Die Unabhängigkeit des Insolvenzverwalters

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS BUNDESGERICHTSHOF IX ZB 254/09 BESCHLUSS vom 7. April 2011 in dem Insolvenzeröffnungsverfahren - 2 - Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch die Richter Vill, Raebel, Prof. Dr. Gehrlein, Grupp

Mehr

Das Regelinsolvenzverfahren

Das Regelinsolvenzverfahren Das Regelinsolvenzverfahren für (auch ehemals) selbständige Personen Die Schuldner- und Insolvenzberatungsstelle des Saarpfalz-Kreises informiert Das Regelinsolvenzverfahren für natürliche Personen ist

Mehr

Informationsblatt für Arbeitnehmer im (vorläufigen) Insolvenzverfahren. Reitec Industriereinigung & Handelsgesellschaft mbh

Informationsblatt für Arbeitnehmer im (vorläufigen) Insolvenzverfahren. Reitec Industriereinigung & Handelsgesellschaft mbh Informationsblatt für Arbeitnehmer im (vorläufigen) Insolvenzverfahren Reitec Industriereinigung & Handelsgesellschaft mbh Häufig gestellte Fragen und Antworten: Welche Auswirkungen hat ein Insolvenzantrag

Mehr

Vereinfachung des Zugangs zur Eigenverwaltung (Umkehrung des Regel- Ausnahme-Verhältnisses);

Vereinfachung des Zugangs zur Eigenverwaltung (Umkehrung des Regel- Ausnahme-Verhältnisses); MERKBLATT Recht und Steuern INSOLVENZRECHTSREFORM - ESUG Das Gesetz zur weiteren Erleichterung der Sanierung von Unternehmen (ESUG) ist am 1. März 2012 in Kraft getreten. Die Schwerpunkte der Änderungen

Mehr

Beteiligung der Gläubiger. 1. Gläubigergruppen ( 38 ff. InsO)

Beteiligung der Gläubiger. 1. Gläubigergruppen ( 38 ff. InsO) RA in B. Brenner - Insolvenzrecht - Gläubiger.doc 1 / 5 Beteiligung der Gläubiger 1. Gläubigergruppen ( 38 ff. InsO) - Insolvenzgläubiger (sämtliche Inhaber von Vermögensansprüchen gegen Gemeinschuldner)

Mehr