Hdhere Gewalt im Dokumentenakkreditivgeschaft

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1 Gabriele Fontane Hdhere Gewalt im Dokumentenakkreditivgeschaft PETER LANG Europaischer Verlag der Wissenschaften

2 INHALTSVERZEICHNIS Literaturverzeichnis 10 Einleitung 49 Erster Teil: Hohere Gewalt 51 1 Hohere Gewalt im deutschen Recht Verschuldensgrundsatz Verschuldensunabhangige Haftung Definition der hoheren Gewalt Altere Rechtsprechung und Literatur Neuere Rechtsprechung und Literatur Rechtsfolgen Die einzelnen Tatbestandsmerkmale der hoheren Gewalt Unvorhersehbarkeit Unabwendbarkeit Betriebsfremdheit AuBergewohnlichkeit Stellungnahme 62 2 Hohere Gewalt in anderen Rechtsordnungen Frankreich England Schweiz 69 3 Besondere Ereignisse der hoheren Gewalt Naturereignisse; kriegerische Auseinandersetzungen Arbeitsrechtliche Vertragsstorungen Unvorhersehbarkeit Unabwendbarkeit Betriebsfremdheit Abgrenzung nach Art der Beteiligung am Arbeitskampf Abgrenzung anhand der RechtmaBigkeit des Arbeitskampfes Aufiergewohnlichkeit Ergebnis Hoheitsakte Unvorhersehbarkeit Unabwendbarkeit Hoheitsakt als von auflen kommendes Ereignis 83

3 Verantwortlichkeit der Parteien fur Hoheitsakte Staatliche Vertragspartei Identifizierung des staatlichen Vertragspartners Auslandischer Staat als Vertragspartner Zurechnung des staatlichen Handelns Motiv und Zielrichtung der MaBnahme Abgrenzung anhand Beweislastverteilung Zurechnung nach betroffener Handlungssphare Stellungnahme und eigener Losungsvorschlag AuBergewohnlichkeit der staatlichen MaBnahme Staatliches Handeln bei vertraglicher hohere Gewalt Klausel Provozierte Akte Boykottaufrufe Leistungserschwerungsrisiko; Veranderungen der wirtschaftlichen Verhaltnisse Vertragliche Vereinbarungen zur hoheren Gewalt 105 Zweiter Teil: Hohere Gewalt im Dokumentenakkreditivgeschaft 1 Rechtliche Grundlagen des Dokumentenakkreditivgeschafts Ill 1.1 Gesetzliche Regelungen Ill 1.2 Einheitliche Richtlinien und Gebrauche fur Dokumentenakkreditive Anwendbare Regelung Rechtsnatur der ERA Geltung der ERA als allgemeine Geschaftsbedingungen? Geltung der ERA als Gewohnheitsrecht? Geltung der ERA als Handelsbrauche? Geltung der ERA als lex mercatoria? Geltung der ERA als Rechtsordnung sui generis Notwendigkeit der vertraglichen Einbeziehung der ERA Hohere Gewalt bei Dokumentenakkreditiven, fur die die ERAgelten Regelungsgehalt des Art. 17 ERA Auf die ERA anwendbare Auslegungsgrundsatze Beabsichtigte Regelungslucken Echte Regelungslucken 126 Ill

4 2.2.3 Auslegung der ERA Ergebnis Auslegung des Art. 17 ERA Auslegung des Art. 17 ERA anhand seines Wortlauts Teleologische Auslegung Auslegung des Art. 17 ERA anhand seiner historischen Entwicklung Erstfassung der ERA Revision Revision Revision Revision Revision Ergebnis Untersuchung der englischen Originalfassung des Art. 17 ERA Nicht vom Wortlaut des Art 17 ERA erfafite Sachverhalte Hohere Gewalt in der Sphare des Begiinstigten Hohere Gewalt in der Sphare der Bank, die nicht zu einer Unterbrechung ihrer Geschaftstatigkeit fuhrt Anwendbarkeit des Begriffs der hoheren Gewalt i. S. d. Art. 17 ERA auf andere Akkreditiwerpflichrungen? Zwischenergebnis Feststellung des anwendbaren Rechts 149 Valutaverhaltnis 150 Deckungsverhaltnis 151 Zulassigkeit einer Rechtswahl bei gemeinsamem Sitzrecht 152 Anwendbares Recht bei unterschiedlichem Sitzrecht 153 Akkreditivbank - Begiinstigter 153 Anwendbares Recht, wenn keine Zweitbank eingeschaltet ist 153 Charakteristische Leistung i. S. v. Art. 28 EGBGB 153 Konkludente Rechtswahl? 155 Widerlegung der Vermutung des Art. 28 Abs. 2 EGBGB 156 Anwendbares Recht bei Einschaltung einer Zweitbank 157 Avisbank 157 Rechtsverhaltnis zur Akkreditivbank 157

5 Rechtsverhaltnis zum Begiinstigtem Auswirkungen der Einschaltung der Avisbank auf das zwischen Akkreditivbank und Begiinstigtem anwendbare Recht Zahlstelle Rechtsverhaltnis zur Akkreditivbank Rechtsverhaltnis zum Begiinstigten Auswirkungen der Bestellung der Zahlstelle auf das zwischen Akkreditivbank und Begiinstigtem anwendbare Recht Verlagerung des Leistungsortes? Konkludente Rechtswahl? Widerlegung der Vermutung des Art. 28 Abs. 2 EGBGB? Wahrung der Interessen des Begiinstigten durch Anwendung des Rechtes am Ort der Zahlstelle? Notwendigkeit einheitlichenrechts? Bestatigende Bank Rechtsverhaltnis zum Auftraggeber und zur Akkreditivbank Rechtsverhaltnis zum Begiinstigten Auswirkungen der Akkreditivbestatigung auf das zwischen Begiinstigtem und Akkreditivbank geltende Recht Trennung zwischen den Rechtsverhaltnissen Auswirkungen der gesamtschuldnerischen Haftung der Banken auf das anzuwendende Recht Ergebnis Bedeutung in der Praxis Unbestatigtes Akkreditiv SchlieBung der Zahlstelle am Verfalldatum Hohere Gewalt nach Vorlage der Dokumente Bestatigtes Akkreditiv Hohere Gewalt bei Dokumentenakkreditiven, fur die die Parteien die Anwendung der ERA nicht vereinbart haben Geltung des Art. 17 ERA als Handelsbrauch oder Gewohnheitsrecht? 173

6 5.2 Auswirkungen hoherer Gewalt auf das Akkreditiv nach deutschem Recht SchlieBung der Bank am Verfalldatum bzw. Ende der Vorlagefhst Hohere Gewalt in der Sphare des Begiinstigten Hohere Gewalt nachfristgerechterdokumentenvorlage 177 ZUSAMMENFASSUNG 179