Die Betriebsvereinbarung nach Wegfall des Betriebsrats

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1 Armin Lange Die Betriebsvereinbarung nach Wegfall des Betriebsrats PETER LANG Europäischer \fertag der Wissenschaften

2 Inhaltsverzeichnis Teil 1 Einführung 15 A. Problemstellung 15 B. Abgrenzung des Themas 17 C. Methodischer Ansatz 20 I. Das Defizit der Einheitslösungen 21 II. Leitende Gesichtspunkte Betriebsvereinbarung als Interessenausgleich zwischen Arbeitgeber und Belegschaft Einigungszwang und Zurechenbarkeit der Betriebsratslosigkeit Herrschaft der Betriebspartner und Fremdbestimmtheit der Betriebsvereinbarung Orientierung an der höchstrichterlichen Rechtsprechung 27 III. Fallgruppen Fallgruppe 1 - vermeidbare Betriebsratslosigkeit Fallgruppe 2 - zwingende Betriebsratslosigkeit bei bestehender Betriebsratsfähigkeit des Betriebes Fallgruppe 3 Verlust der Betriebsratsfähigkeit 30 Teil 2 Bisherige Lösungsansätze 33 A. Einführung 33 B. Unveränderter Fortbestand 35 I. Beendigung durch Kündigung gegenüber den Arbeitnehmern Gegenargument - 77 Abs. 4 S. 1 BetrVG Gegenargument - Fehlende betriebsverfassungsrechtliche Handlungsfähigkeit der Arbeitnehmer Gegenargument - Nichtberücksichtigung der Gründe für den Wegfall des Betriebsrats Bestellung eines Ersatzempfängers 41 a) Analogie der 16 Abs. 2,17 Abs. 3,18 Abs. 1 S. 2,23 Abs. 2 S. 1 BetrVG 41 b) Analogie zu 31 Abs. 1 MitBestG i. V. m. 85AktG 42 c) Analogie zu 1909 Abs. 3 BGB 42

3 10 2. "Latenter" Betriebsrat als Erklärungsempfänger Arbeitsgericht als Erklärungsempfänger 45 C. Automatisches Ende der Betriebsvereinbarung 46 I. Mit dauerhaftem Wegfall des Betriebsrats keine Geltung des BetrVG, ohne Geltung des BetrVG keine Betriebsvereinbarung 47 II. Wegfall der Geschäftsgrundlage 49 III. Arbeitgeber verbleibt als einziger Kündigungsberechtigter 53 IV. Ablauf des normativen Teils wegen des Ablaufs des schuldrechtlichen Teils der Betriebsvereinbarung 54 V. Automatischer Wegfall nach Verstreichen der ersten Kündigungsmöglichkeit 56 D.Nachwirkung 57 I. Nachwirkung der erzwingbaren Betriebsvereinbarung 59 II. Nachwirkung aller Betriebsvereinbarungen Keine generelle Anwendung von 77 Abs. 6 BetrVG Analoge Anwendung von 4 Abs. 5 TVG 62 a) Änderbarkeit des Arbeitsvertrages - Änderbarkeit von Regelungen der Betriebsvereinbarung 64 b) Spätere Wahl eines Betriebsrats 67 E. Geltung als Individualrecht 69 I. Theorie der inhaltlichen Gestaltung der schuldrechtlichen Rechtsbeziehung durch Betriebsvereinbarungen 70 II. Arbeitsvertrag als Rechtsquelle der normativen Regelungen der Betriebsvereinbarung erst mit Wegfall des Betriebsrats Rechtsprechung des BAG bezüglich Ruheständlern a Abs. 1 S. 2 BGB analog 77 a) Regelungszwecke des 613a Abs. 1 S. 2 BGB 80 aa) Schutz der Arbeitnehmerrechte 80 bb) Ordnungsfunktion - Rechtssicherheit und Rechtsklarheit 83 b) Tatbestand des 613a Abs.l S. 2 BGB 83

4 aa) Verlust der Betriebsidentität als ungeschriebenes Tatbestandsmerkmal 84 bb) Rechtsgeschäftlicher Betriebsübergang 93 c) Rechtsfolgen bei Analogie zu 613a Abs. 1 S. 2 BGB 99 aa) Erschwerte Änderbarkeit für den Arbeitgeber 100 (1) Ordentliche Änderungskündigung 100 (2) Außerordentliche Änderungskündigung 102 bb) Notwendigkeit des Wiederauflebens der Betriebsvereinbarung bei späterer (Neu-)Wahl eines Betriebsrats 103 (1) Kurze Betriebsratslosigkeit entspricht Wechsel der personellen Zusammensetzung des Betriebsrats 103 (2) Funktion des Betriebsrats und Praktikabilitätsgesichtspunkte 104 cc) Beschränkung auf Inhaltsnormen 105 F.Zwischenergebnis 107 Teil 3 Eigene Lösung 115 A.Einleitung 115 B. Geltungsvoraussetzungen und Wirkungsweise der Betriebsvereinbarung 116 I. Trennung von Vertragsebene und normativer Wirkebene 116 II. Fortbestand der Betriebsvereinbarung auf der normativen Wirkebene trotz Wegfalls des Betriebsrats Regelungsinhalt des normativen Teils der Betriebsvereinbarung vom Wegfall des Betriebsrats unberührt Normativer Teil der Betriebsvereinbarung ist objektives Recht 119 III. Betriebsratsfähigkeit des Betriebes ist Geltungsvoraussetzung der Betriebsvereinbarung auf der normativen Wirkebene Herrschaft der Betriebspartner?

5 12 2. Betriebsvereinbarung als für Arbeitnehmer fremdbestimmte Ordnung 125 C. Entscheidungsleitende Wertungsgesichtspunkte für das Lossagungsrecht des Arbeitgebers 127 I. Darstellung der Interessen von Arbeitgeber und Arbeitnehmer am Bestand der Betriebsvereinbarungen Darstellung der Interessen des Arbeitgebers 127 a) Erzwingbare Mitbestimmung 128 aa) Ersetzung individualvertraglicher Vereinbarungen 128 bb) Ersatz einseitiger Anordnungen des Arbeitgebers insbesondere kraft des Direktionsrechts 131 b) Freiwillige Betriebsvereinbarung 131 c) Teilmitbestimmungspflichtige Betriebsvereinbarung Darstellung der Interessen der Arbeitnehmer Zwischenergebnis 134 II. Zurechnung des Wegfalls des Betriebsrats 136 III. Folgerungen für das Lossagungsrecht des Arbeitgebers Erzwingbare Betriebsvereinbarung Freiwillige Betriebsvereinbarung Lossagungsrecht bei Vorliegen eines wichtigen Grundes Grundsätzlich keine Teiländerung 144 IV. Zwischenergebnis 145 D. Ausgestaltung des Beendigungsrechts im einzelnen 145 I. Vorüberlegungen Lossagungsrecht ist kein Kündigungsrecht Lossagungsrecht mit Hilfe vertraglicher Regelungsinstrumente Lossagung nur gegenüber allen Arbeitnehmern und grundsätzlich nur von der gesamten Betriebsvereinbarung 149 II. Erzwingbare Betriebsvereinbarungen Beendigung unter Einhaltung einer Frist (Analogie zu 77 Abs. 5 BetrVG) 150 a) Regelfall 150 aa) Fallgruppe I 153 bb) Fallgruppe 2 153

6 cc) Keine Nachwirkung 156 b) Sonderfälle 156 aa) Abweichende Frist in der Betriebsvereinbarung vereinbart 157 (1) Ausdrückliche abweichende Regelung einer Lossagungsfrist 157 (2) Erstreckung der Kündigungsfrist auch auf die Lossagung? 159 (11) Einfache Vertragsauslegung 159 (22) Ergänzende Vertragsauslegung 159 bb) Ausschluß der Nachwirkung 160 cc) Befristung 160 (1) Vereinbarung der Befristung ohne ausdrückliche Einbeziehung des Betriebsratswegfalls 161 (11) Einfache Vertragsauslegung 161 (22) Ergänzende Vertragsauslegung 162 (2) Befristung ausdrücklich auch bei Wegfall des Betriebsrats Beendigung mit sofortiger Wirkung 164 a) Fristlose Lossagung aus anderen Gründen als dem Wegfall des Betriebsrats 164 b) Wegfall des Betriebsrats als Grund für die sofortige Beendigung Sonderfall - Betriebsratsamt endet im Nachwirkungszeitraum bzw. während des Laufs der Kündigungsfrist 166 a) Betriebsrat entfällt im Nachwirkungszeitraum 166 b) Betriebsrat entfällt während des Laufs der Kündigungsfrist 168 III. Freiwillige Betriebsvereinbarungen Beendigung unter Einhaltung einer Frist ( 77 Abs. 5 BetrVG analog) 169 a) Grundfall 169 b) Sonderfall - Betriebliche Altersversorgung

7 2. Sofortige Beendigung Befristung 170 IV. Teilmitbestimmungspflichtige Betriebsvereinbarungen 171 V. Betrieb hat weniger als fünf Arbeitnehmer Grundsatz Sonderfälle 177 a) Betriebliche Altersversorgung 178 b) Sozialplan 182 Teil 4 Zusammenfassung 187 A. Grundsätze der eigenen Lösung 187 B. Die eigene Lösung im einzelnen 189 I. Fallgruppe Erzwingbare Betriebsvereinbarung 189 a) Lossagungsrecht gemäß 77 Abs. 5 BetrVG analog 189 b) Lossagungsrecht mit sofortiger Wirkung Freiwillige Betriebsvereinbarung Teilmitbestimmungspflichtige Betriebsvereinbarung 191 II. Fallgruppe Erzwingbare Betriebsvereinbarung 192 a) Lossagungsrecht analog 77 Abs. 5 BetrVG 192 b) Sofortiges Lossagungsrecht Freiwillige Betriebsvereinbarung Teilmitbestimmungspflichtige Betriebsvereinbarung 193 III. Fallgruppe C. Bisherige Lösungsansätze in der Literatur 195 Literaturverzeichnis

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