Inhaltsübersicht. E inleitung Kapitel: H istorie,g egenw art u n d Z u k u n ft Historie Gegenwart und Zukunft...

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1 Inhaltsübersicht E inleitung Kapitel: H istorie,g egenw art u n d Z u k u n ft Historie Gegenwart und Zukunft Kapitel: W erkm ietw ohnungen Wesen einer Werkmietwohnung Formerfordernisse Dienst-und Mietverhältnis Gestaltungsmöglichkeiten Beendigung des Mietverhältnisses Mitbestimmungsrechte des Betriebsrates Kapitel: W erkdienstw ohnungen Wesen einer Werkdienstwohnung Wohnraumiiberlassung während des Dienstverhältnisses Beendigung und Fortführung der Wohnraumiiberlassung Kapitel: S onderfragen Behandlung und Auswirkungen von Pflichtverletzungen des Dienstverpflichteten Betriebsübergang Rechtswegfragen Wohnungszuweisung bei Scheidung, 1568a BGB

2 Der Tod des Dienstverpflichteten und seine Folgen ل 6 nach 563 f. BGB Zusammenfassung der wichtigsten Ergebnisse Schrifttumsverzeichnis...205

3 Inhaltsverzeichnis Einleitung Kapitel: Historie,Gegenwart und Zukunft Historie Gegenwart und Zukunft...23 I. Gesellschaftliche Aspekte...24 II. Unternehmerische Aspekte Kapitel: Werkmietwohnungen Wesen einer Werkmietwohnung...29 I. Vermietung mit Rücksicht auf das Bestehen eines Dienstverhältnisses Die Vermietung mit Rücksicht auf das Bestehen eines Dienstverhältnisses in Literatur und Rechtsprechung Bewertung und eigene Einordnung...32 a) Dienstverhältnis als Anlass...32 b) Wirtschaftliche Verbindung nicht ausreichend c) Notwendigkeit einer intensiveren Verknüpfung ⑴ Keine betriebliche Notwendigkeit erforderlich.. 35 (2) Keine Abhängigkeit des Mietverhältnisses vom Dienstverhältnis...35 (3) Dienstverlialtnis nicht zwingend alleiniger Anlass der Vermietung ⑷ Eigener Ansatz: Betrieblicher Zusammenhang (5) Das Dienstverhältnis als Grundlage i.s.d. 313 BGB Ergebnis...38 II. Vertragsnatur der Verknüpfung Kein einheitliches Rechtsgeschäft Vertragsverbindung... 40

4 III. Besonderheiten der funktionsbedingten Werkmietwohnung Wesen einer funktionsbedingten Werkmietwohnung a) Betriebliches Erfordernis der Vermietung b) Unmittelbare Beziehung oder Nähe zur Arbeitsstätte Vertragsnatur der funktionsbedingten Werkmietwohnung Ergebnis Formerfordernisse Dienst- und Mietverhältnis Das Dienstverhältnis Erfasste Tätigkeiten Umfang der Tätigkeiten Privatrechtliche und öffentlich-rechtliche Dienstverhältnisse II. Das Mietverhältnis Ausgestaltung des Mietverhältnisses Mietzins und Mieterhöhung Möglicher Zeitpunkt der Verknüpfung Gestaltungsmöglichkeiten Werkeigene Werkmietwohnungen II. Werkfremde Werkmietwohnungen Vermietung durch rechtlich selbständige Wohnungsgesellschaft Werkförderungsverträge Beendigung des Mietverhältnisses I. Außerordentliche fristlose Kündigung, 543, 569 BGB II. Beendigung durch Befristung 575 Abs. 1 s. 1 Nr. 3 BGB III. Ordentliche Kündigung vor Beendigung des Dienstverhältnisses Ausschluss der ordentlichen Kündigung des Mietverhältnisses während des Dienstverhältnisses a) Ausschluss durch Parteivern b) Einfluss dienstvertraglicher Vereinbarungen c) Stillschweigender Ausschluss einer ordentlichen Kündigung... 70

5 ⑴ Gewöhnliche Werkmietwohnungen...70 ⑵ Funktionsbedingte W erbietwohnungen Berechtigtes Interesse des Vermieters, 573 BGB a) Kündigung nach 573 Abs. 2 Nr. 3 BGB b) Kündigung wegen Betriebsbedarf...76 (1) Ausschluss des Betriebsbedarfes ⑵ Betriebsbedarf während des Dienstverhältnisses ⑶ Begründetheit des Betriebsbedarfes. "_.. 79 (4) Einschub: Betriebsbedarrskundigung bei betriebsfremder Vermietung...80 c) Angabe im Kündigungsschreiben, 573 Abs. 3 BGB Besonderheiten des Widerspruchsrechtes, 576a Abs 1 BGB. 82 IV. Ordentliche Kündigung nach Beendigung des Dienstverhältnisses Notwendigkeit eines berechtigten Interesses Fristen der ordentlichen Kündigung, 576 Abs. 1 Nr. 1 BGB.. 84 a) Benötigen des Wohnraums für einen anderen Dienstverpflichteten b) Beendigung des Dienstverhältnisses ة 8... c) Zeitlicher Zusammenhang zwischen den Kundigungen d) Erläuterungen im Kündigungsschreiben e) Rechtsfolge Fristen der ordentlichen Kündigung bei funktionsbedingten Werkmietwohnungen, 57ö Abs. 1 Nr. 2 BGB Berücksichtigung der Belange des Dienstberechtigten, 5. Ausschluss des Widerspruchsrechtes, 576a Abs. 2 BbB a) Kündigung nach 576a Abs. 2 Nr. 1 BGB (Funktionsbedingte Werkmietwohnungen) b) Lösung des Dienstverhältnisses durch den Mieter c) Lösung des Dienstverhältnisses durch den Dienstherrn.. 94 V Übergangsregelungen...95

6 8 Mitbestimmungsrechte des Betriebsrates._."""""..٠_. "^ I. Allgemeines...96 II. 1. Abgrenzung zur Sozialeinrichtung Sachlicher Anwendungsbereich Personeller Anwendungsbereich...98 Inhalt des Mitbestimmungsrechtes Widmung,Entwidmung und Dotierungsrahmen Zuweisung und Kündigung von Wohnräumen a) Zuweisung von Wohnraumen b) Kündigung von Wohnräumen Festlegung der Nutzungsbedingungen III. Besonderheiten bei den funktionsbedingten Werkmietwohnungen Kapitel: Werkdienstwohnungen Wesen einer Werkdienstwohnung Vorliegen lediglich eines Vertrages (formelles Kriterium) Wortlaut des 576b BGB a) Im Rahmen des Dienstverhältnisses überlassen b) Überlassen des Wohnraums c) Rechtsverhältnis d) 576b Abs. 2 BGB Systematik und Rechtsfolge von 576b BGB a) Systematik ^ ^ ^! b) 요 ^ 心 3. Ergebnis und Formulierungsvorschlag II. Vertragsnatur des Dienstvertrages /لKriteriums?...1 III. Notwendigkeit eines materiellen 1. Vertragsgestaitung als geeignetes Abgrenzungskriterium zu den Werkmietwohnungen Wortlaut des 576b BGB Notwendigkeit eines materiellen Kriteriums bei Existenz eines Betriebsrates?...119

7 a) Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates bei Werkdienstwohnungen b) Analoge Anwendung von 87 Abs. 1 Nr 9 BetrVG aufwohnraumiiberlassung ohne betriebliche Notwendigkeit? Notwendigkeit eines materiellen Kriteriums aus Mieterschutzgründen? Ergebnis Wohnraumiiberlassung während des Dienstverhältnisses I. Anwendbares Recht Die Rechtsanwendung bei gemischten Verträgen Anwendbare Vorschriften bei den Werkdienstwohnungen a) Keine (direkte) Anwendung mietrechtlicher Vorschriften b) Parteivereinbarungen und deren Grenzen (1) Einzeln ausgehandelte Nutzungsbedingungen 127 ⑵ Vom Dienstherrn für eine Vielzahl von Fällen gestellte Nutzungsbedingungen ⑶ Verweis auf mietrechtliche Vorschriften ⑷ Tarifvertragliche Regelungen oder Betriebs- und Dienstvereinbarungen c) Fehlende Regelungen Sonderfall Nutzungsentgelt a) Ausgestaltung des Entgeltes b) Erhöhung des Nutzungsentgeltes II Beendigung der Wohnraumüberlassung Anwendbare Vorschriften Teilkündigung Widerrufsvorbehalt,Änderungskündigung und Aufhebungsvertrag Fazit Beendigung und Fortführung der Wohnraumuberlassung Beendigung der Wohnraumuberlassung...139

8 II. 1. Unbefristetes Dienstverhältnis Befristetes Dienstverhältnis Rechtsverhältnis der fortgeführten Wohnraumiiberlassung in der Literatur Ausgestaltung des Rechtsverhältnisses a) Gesetzliches Schuldverhältnis b) Vorliegen eines Mietverhältnisses Nutzungsentgelt Stellungnahme a) Fortgesetzte Wohnraumuberlassung durch Vorenthaltung b) Fortgesetzte Wohnraumüberiassung ohne Beendigung...l51 (1) Kein Abwicklungsverhältnis ⑵ Kein Gesetzliches SchUdverha und Pflichten nach 242 BGB ⑶ Kein Mietverhältnis (4) Eigener Ansatz: Vertragliches Nutzungsverhältnis eigener Art (a) (b) Rechtsverhältnis Nutzungsentgelt c) Wohnraumiiberlassung zwischen dem Ende des Dienstverhältnisses und dem Ablauf der Kündigungsfrist III. Ergebnis Kapitel: S onderfrag en Behandlung und Auswirkungen von Pflichtverletzungen des Dienstverpflichteten I. Werkmietwohnungen II. 1. Dienstrechtliche Pflichtverletzung Mietrechtliche Pflichtverletzung Werkdienstwohnungen...158

9 1. Verletzung von Dienstpflichten (ausgenommen Wohnraum) Verletzung von Pflichten hinsichtlich der Wohnraumuberlassung Sonderfall: Fehlverhalten Dritter in der Werkwohnung Werkmietwohnungen a) Zurechnung von Fehlverhalten vertragsfremder Personen im Mietrecht b) Auswirkungen auf das Dienstverhältnis Werkdienstwohnungen...1ช3 13 Betriebsübergang Werkmietwohnungen II. Werkdienstwohnungen Rechtswegfragen Werkmietwohnungen II. 1. Generelle Zuständigkeit Auswirkungen einer Aufrechnung auf den Rechtsweg a) Vorab: Behandlung einer Aufrechnung mit einer rechtswegfremden Forderung b) Rechtswegzuständigkeit Werkdienstwohnungen Vor Beendigung des Arbeitsverhältnisses Nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses Wohnungszuweisung bei Scheidung, 1568a BGB I. Sachlicher Anwendungsbereich II. 1. Erfasste Werkwohnungen Wohnraumiiberlassung der Ehegatten im Innenverhältnis. 180 Persönlicher Anwendungsbereich Anspruchsinhaber,Anspruchsgegner und Zustimmungsberechtigter Beide Ehegatten sind Dienstverpflichtete Beide Ehegatten sind Mieter...182

10 111 Anwendungszeitraum IV. Anspruchsvoraussetzungen V. Rechtsfolge Der Tod des Dienstverpflichteten und seine Folgen n ar b 8 ^ 4 f f í s T f í I. Beendigung des Mietverhältnisses mit nach 563 BGB eingetretener Person II. 1. Werkmietwohnungen a) Gewöhnliche Werkmietwohnungen (1) Anwendbarkeit der 576, 576a BGB (2) Sonderkündigungsrecht nach 563 Abs. 4 BGB 186 (a) Der wichtige Grund İ.S.V. 563 Abs. 4 BGB 186 (b) Betriebsfremdheit als wichtiger Grund b) Funktionsbedingte Werkmietwohnungen Werkdienstwohnungen Beendigung des Mietverhältnisses bei Fortsetzung mit überlebendem Mieter, 563a BGB Я4 Zusammenfassung der wichtigsten Ergebnisse Schrifttumsverzeichnis 205