Inhaltsverzeichnis. Abküizungsvexzeichnis Einfuhrung 1

Transkript

1 Abküizungsvexzeichnis XV Einfuhrung 1 Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (Kartellgesetz) Erster Teil. Wettbewerbsbeschränkungen Erster Abschnitt. Wettbewerbsbeschrankende Vereinbarungen, Beschlüsse und abgestimmte Verhaltensweisen Vorbemerkung 31 1 Verbot wettbewerbsbeschränkender Vereinbarungen 31 2 Freigestellte Vereinbarungen 81 3 Mittelstandskartelle (weggefallen) 102 Zweiter Abschnitt. Marktbeherrschung, sonstiges wettbewerbsbeschränkendes Verhalten Vorbemerkung Marktbeherrschung Verbotenes Verhalten von marktbeherrschenden Unternehmen Verbotenes Verhalten von Unternehmen mit relativer oder überlegener Markemacht Boykottverbot, Verbot sonstigen wettbewerbsbeschränkenden Verhaltens 203 Dritter Abschnitt. Anwendung des europäischen Wettbewerbsrechts Vorbemerkung Verhältnis dieses Gesetzes zu den Artikeln 101 und 102 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (weggefallen) 221 Vierter Abschnitt. Wettbewerbsregeln 222 Vorbemerkung Begriff, Antrag auf Anerkennung Stellungnahme Dritter Anerkennung Veröffentlichung von Wettbewerbsregeln, Bekanntmachungen 231 Fünfter Abschnitt. Sonderregeln für bestimmte Wirtschaftsbereiche Vorbemerkung Landwirtschaft Energiewirtschaft Preisbindung bei Zeitungen und Zeitschriften Verträge der Wasserwirtschaft a \Kfesserwirtschaft. Meldepflicht b Wasserwirtschaft, Aufgaben und Befugnisse der Kartellbehörde, Sanktionen 298 Sechster Abschnitt. Befugnisse der Kartellbehörden, Sanktionen Vorbemerkung Abstellung und nachträgliche Feststellung von Zuwiderhandlungen 303 IX

2 32a Einstweilige Maßnahmen b Verpflichtungszusagen c Kein Anlass zum Tätigwerden d Entzug der Freistellung e Untersuchungen einzelner Wirtschaftszweige und einzelner Arten von Vereinbarungen Unterlassungsanspruch, Schadensersatzpflicht Vorteilsabschöpfung durch die Kartellbehörde a Vorteilsabschöpfung durch Verbände 357 Siebenter Abschnitt. Zusammenschlusskontrolle Vorbemerkung Geltungsbereich der Zusammenschlusskontrolle Grundsätze für die Beurteilung von Zusammenschlüssen Zusammenschluss Berechnung der Umsatzerlöse und der Marktanteile Anmelde-und Anzeigepflicht Verfahren der Zusammenschlusskontrolle Vollzug$verbot, Entflechtung Ministererlaubnis Bekanntmachungen 502 Achter Abschnitt. Monopolkommission 44 Aufgaben Mitglieder Beschlüsse, Organisation, Rechte und Pflichten der Mitglieder Übermitdung statistischer Daten 507 Neunter Abschnitt. Markttransparenzstellen für den Großhandel mit Strom und Gas und für Kraftstoffe Vorbemerkung 509 I. Markttransparenzstelle für den Großhandel im Bereich Strom und Gas 47a Einrichtung, Zuständigkeit, Organisation b Aufgaben c Datenverwendung d Befugnisse e Mitteilungspflichten f Verordnungsermächtigung g Fesdegungsbereiche h Berichtspflichten, Veröffentlichungen i Zusammenarbeit mit anderen Behörden und Aufsichtsstellen j Vertrauliche Informationen, operadonelle Zuverlässigkeit, Datenschutz 523 II. Markttransparenzstelle für Kraftstoffe 47k Marktbeobachtung im Bereich Kraftstoffe 525 III. Evaluierung 471 Evaluierung der Markttransparenzstellen 527 X

3 Zweiter Teil. Kartellbehörden Inhaltsverzeichnis Vorbemerkung 529 Erster Abschnitt. Allgemeine Vorschriften 48 Zuständigkeit Bundeskartellamt und oberste Landesbehörde Vollzug des europäischen Rechts a Zusammenarbeit im Netzwerk der europäischen Wettbeweibsbehörden b Sonstige Zusammenarbeit mit ausländischen Wettbewerbsbehörden c Behördenzusammenarbeit 546 Zweiter Abschnitt. Bundeskartellamt 51 Sitz, Organisation Veröffentlichung allgemeiner Weisungen Tätigkeitsbericht 553 Dritter Teil. Verfahren und Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren Vorbemerkung 557 Erster Abschnitt. Verwaltungssachen Vorbemerkung 557 I. Verfahren vor den Kartellbehörden 54 Einleitung des Verfahrens, Beteiligte Vorabentscheidung über Zuständigkeit Anhörung, mündliche Verhandlung Ermittlungen, Beweiserhebung Beschlagnahme Auskunftsveiiangen Einstweilige Anordnungen Verfahrensabschluss, Begründung der Verfugung, Zustellung Bekanntmachung von Verfugungen 587 II. Beschwerde 63 Zulässigkeit, Zuständigkeit Aufschiebende Wirkung Anordnung der sofortigen Vollziehung Frist und Form Beteiligte am Beschwerdeverfahren Anwaltszwang Mündliche Verhandlung Untersuchung?grundsatz Beschwerdeentscheidung a Abhilfe bei Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör Akteneinsicht Geltung von Vorschriften des GVG und der ZPO 630 in. Rechtsbeschwerde 74 Zulassung, absolute Rechtsbeschwerdegründe Nichtzulassungsbeschwerde Beschwerdeberechtigte, Form und Frist 635 XI

4 IV. Gemeinsame Bestimmungen 77 Beteiligtenfahigkeit Kostentragung und -festsetzung a Elektronische Dokumentenübermittlung Rechtsverordnungen Gebührenpflichtige Handlungen 644 Zweiter Abschnitt. Bußgeldverfahren Vorbemerkung Bußgeldvorschriften a Auskunftspflichten Zuständigkeit für Verfahren wegen der Festsetzung einer Geldbuße gegen eine juristische Person oder Personenvereinigung a Befugnisse und Zuständigkeiten im gerichtlichen Bußgeldverfahren Zuständigkeit des OLG im gerichtlichen Verfahren Rechtsbeschwerde zum BGH Wiederaufnahmeverfahren gegen Bußgeldbescheid Gerichtliche Entscheidungen bei der Vollstreckung 698 Dritter Abschnitt. Vollstreckung Vorbemerkung a Vollstreckung 699 Vierter Abschnitt. Bürgerliche Rechtsstreitigkeiten Vorbemerkung Ausschließliche Zuständigkeit der Landgerichte Klageverbindung Zuständigkeit eines Landgerichts für mehrere Gerichtsbezirke a Streitwertanpassung 710 Fünfter Abschnitt. Gemeinsame Bestimmungen Vorbemerkung Benachrichtigung und Beteiligung der Kartellbehörden a Zusammenarbeit der Gerichte mit der Europäischen Kommission und den Kartellbehörden Kartellsenat beim OLG Zuständigkeit eines OLG oder des ObLG für mehrere Gerichtsbezirke in Verwaltungs- und Bußgeldsachen Zuständigkeit für Berufung und Beschwerde Kartellsenat beim BGH Ausschließliche Zuständigkeit (weggefallen) 723 Vierter Teil. Vergabe öffentlicher Aufträge Fünfter Teil. Anwendungsbereich des Gesetzes Vorbemerkung Unternehmen der öffentlichen Hand, Geltungsbereich 725 Sechster Teil. Übergangs- und Schlussbestimmungen 131 Übergangsbestimmungen 737 XII

5 Anhang A. Europäisches Recht 1. Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union Verordnung (EG) Nr. 1/2003 des Rates Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates 770 B. Deutsche Gesetzgebung bGWB(Vergaberecht)idF.der8.GWB-Novelle2012/ Vierter Teil. Vergabe öffentlicher Aufträge SGBV und SGG (Auszüge) Gesetz über die Preisbindung für Bücher (Buchpreisbindungsgesetz) Verordnung über die Kosten der Kartellbehörden (KartKostV) 827 Erster Abschnitt. Kosten der Kartellbehörden 827 Zweiter Abschnitt. Erstattung von Kosten durch Beteiligte 828 Dritter Abschnitt. Schlußbestimmungen Verordnung zur Markttransparenzstelle für Kraftstoffe (MTS-Kiaftstoff-Verordnung) 830 C. Bekanntmachungen zum GWB 1. Bekanntmachung Nr. 124/2003 des Bundeskartellamts vom zur Anwendung des 20 Abs. 4 Satz 2 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) (Angebot unter Einstandspreis) Bagatellbekanntmachung des Bundeskartellamts Bußgeldleitlinien mit Erläuterungen des Bundeskartellamts Bonusregelung des Bundeskartellamts KMU-Bekanntmachung Merkblatt des Bundeskartellamts zur deutschen Fusionskontrolle Merkblatt des Bundeskartellamts zur Inlandsauswirkung in der Fusionskontrolle Mitteilung des Bundeskartellamts: Keine nachträgliche Anmeldung bereits vollzogener Zusammenschlüsse (2009) Leitfaden zur Marktbeherrschung in der Fusionskontrolle ( ) Mustertexte für Nebenbestimmungen in Fusionskontrollverfahren Merkblatt des Bundeskartellamts zum Anwendungsbereich der EU-Fusionskontrolle 967 Fundstellenverzeichnis BGH 973 Fundstellenverzeichnis OLG 1005 Sachverzeichnis 1037 XIII