RECHTSSCHUTZ BEI DER VERGABE ÖFFENTLICHER AUFTRÄGE IN DER EUROPÄISCHEN UNION

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Heinrich Althaus
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1 JURISTISCHE SCHRIFTENREIHE BAND 114 RECHTSSCHUTZ BEI DER VERGABE ÖFFENTLICHER AUFTRÄGE IN DER EUROPÄISCHEN UNION Zugleich ein Beitrag zur Durchsetzung des europäischen Gemeinschaftsrechts von Matthias Öhler Verlag Österreich NOMOS Wien 1997

2 Inhaltsverzeichnis 1. Teil - Öffentliches Auftragswesen in der Europäischen Union 1. Kapitel: Die wirtschaftliche und politische Bedeutung des öffentlichen Auftragswesens Kapitel: Entwicklung und Stand des Gemeinschaftsvergaberechts Die Entwicklung des Gemeinschaftsvergaberechts Der Stand des Gemeinschaftsvergaberechts Überblick über das geltende Gemeinschaftsvergaberecht Die Grundfreiheiten und das allgemeine Diskriminierungsverbot Die materiellen Vergaberichtlinien Exkurs: Gemeinschaftsvergaberecht und individuelle Rechte Zur Begründung von individuellen Rechten durch EG-Richtlinien Zur Begründung von individuellen Rechten durch die materiellen VergabeRL Die Wettbewerbs- und Beihilfevorschriften des EG-Vertrages Zur Anwendbarkeit der Wettbewerbs- und Beihilfevorschriften auf die Vergabe öffentlicher Aufträge Bieterabsprachen und Art 85 EGV Der Mißbrauch einer marktbeherrschenden Stellung nach Art 86 EGV Das Beihilfeverbot des Art 92 EGV Das Verhältnis Staat - Öffentliche Unternehmen: Art 90 EGV Teil - Die Entwicklung der Rechtsmittelrichtlinie 89/665/EWG 1. Kapitel: Rechtsdurchsetzung vor Erlaß der RechtsmittelRL 89/665/EWG Rechtsdurchsetzung auf Gemeinschaftsebene Rechtsdurchsetzung auf der Ebene der Mitgliedstaaten Gerichtliche Rechtsbehelfe 77

3 10 Inhaltsverzeichnis Frankreich: Die theorie de l'acte detachable Deutschland: Verwaltungsprivatrecht als Grundlage des Staatshandelns Vereinigtes Königreich: Common law Administrative Rechtsbehelfe Exkurs: Zentrale Durchsetzung des Gemeinschaftsvergaberechts durch die Kommission oder dezentrale Durchsetzung durch mitgliedstaatliche Behörden? Zentrale Durchsetzung des Gemeinschaftsvergaberechts Dezentrale Durchsetzung des Gemeinschaftsvergaberechts Das System der Rechtsmittelrichtlinien Kapitel: Zielsetzung der RechtsmittelRL Teil - Dezentrale Durchsetzung des Gemeinschaftsvergaberechts 1. Kapitel: Gemeinschaftsrechtliches Umfeld der Rechtsmittelrichtlinien Typen des Vollzugs von Gemeinschaftsrecht Rechtsschutz bei unmittelbar anwendbarem Gemeinschaftsvergaberecht Unmittelbar anwendbares Gemeinschaftsvergaberecht Der allgemeine Rechtsgrundsatz des effektiven Rechtsschutzes Organisation und Verfahren der Durchsetzung Einstweiliger Rechtsschutz Sanktionen im Gemeinschaftsrecht Schadenersatz bei Verstoß gegen unmittelbar anwendbares Gemeinschaftsrecht Staatshaftung bei Verstößen gegen das Gemeinschaftsrecht Staatshaftung bei Fehlern in der Anwendung des Gemeinschaftsrechts Die Voraussetzungen der Staatshaftung Die Zurechenbarkeit von Vertragsverstößen an den Staat Das Verhältnis des Allgemeinen Rechtsgrundsatzes des effektiven Rechtsschutzes zu den Rechtsmittelrichtlinien 110

4 Inhaltsverzeichnis Umsetzungsbedürftiges Gemeinschaftsvergaberecht - die Vergaberichtlinien Grundsatz des nationalen Rechtsschutzes Allgemeine gemeinschaftsrechtliche Anforderungen an die Umsetzung der VergabeRL Rechtsschutzmöglichkeiten bei Schlechtoder NichtUmsetzung der VergabeRL Die richtlinienkonforme Interpretation des nationalen Rechts Die unmittelbare Wirkung von Richtlinien Die Voraussetzungen der unmittelbaren Wirkung Die unmittelbare Wirkung der materiellen Vergaberichtlinien Die unmittelbare Wirkung der Rechtsmittelrichtlinien Prozessuale Rechte der RechtsmittelRL Anspruch auf Schadenersatz Staatshaftung bei Nicht- oder Schlechtumsetzung der Vergaberichtlinien Kapitel: Das Nachprüfungsverfahren der Rechtsmittelrichtlinien Die Grundsätze des Nachprüfungsverfahrens Der Grundsatz der wirksamen Nachprüfung Der Grundsatz der Prävention eines verfahrenswidrigen Vertragsabschlusses Der Grundsatz des Individualrechtsschutzes Das Nachprüfungsverfahren im einzelnen Der Anwendungsbereich des Nachprüfungsverfahrens Allgemeines Die allgemeine RechtsmittelRL 89/665/ EWG Der persönliche Anwendungsbereich der allgemeinen VergabeRL Der sachliche Anwendungsbereich der allgemeinen VergabeRL Die Schwellenwerte der allgemeinen VergabeRL DieSektoren-RechtsmittelRL92/13/EWG Der persönliche Anwendungsbereich der SektorenRL 150

5 12 Inhaltsverzeichnis Der sachliche Anwendungsbereich der SektorenRL Die Schwellenwerte der SektorenRL Der Prüfungsmaßstab des Nachprüfungsverfahrens Die Unterrichtung des Auftraggebers von der Einleitung des Nachprüfungsverfahrens Die Klageberechtigung des Nachprüfungsverfahrens Die Nachprüfungsinstanzen Die Rechtsprechung des Gerichtshofes zum gerichtlichen Rechtsschutz Die Regelung der RechtsmittelRL Gerichte als Nachprüfungsinstanz Andere Behörden als Nachprüfungsinstanz Anforderungen an die Nachprüfungsinstanz selbst Anforderungen an die Zweitinstanz Der Gerichtsbegriff des Artikels 177 EGV Weitere Garantien der Unabhängigkeit: Der zweite Unterabsatz des Art 2 Abs 8 RL 89/665 und Art 2 Abs 9 RL 92/ Anforderungen an das Rechtsmittelverfahren Die Regelung in den Mitgliedstaaten der Union Die Befugnisse der Nachprüfungsinstanzen Die Aufhebung rechtswidriger Entscheidungen des Auftraggebers Aufhebungsbefugnis und Vertragsabschluß Zum Begriff und Rechtsnatur der Entscheidungen des Auftraggebers Zur Anfechtbarkeit der Zuschlagsentscheidung Anforderungen an die Form der Entscheidungen des Auftraggebers Die Regelung in den Mitgliedstaaten der Union Einstweiliger Rechtsschutz Die Bedeutung des einstweiligen Rechtsschutzes Die Voraussetzungen des einstweiligen Rechtsschutzes 191

6 Inhaltsverzeichnis Die Interessensabwägung des Art 2 Abs Die anderen Maßnahmen" nach Art 2 Abs 1 lit c der Sektoren-RechtsmittelRL Vom Sinn einer Alternativregelung Die Zahlung eines Geldbetrags Die Zuerkennung von Schadenersatz Schadenersatz als Sanktion Der Schadenersatzanspruch der Rechtsmittelrichtlinien Allgemeines zum Verfahren Die Voraussetzungen des Schadenersatzanspruches Der Umfang des Schadenersatzes Der Kostenersatzanspruch der Sektoren- RechtsmittelRL Kapitel: Der.Weg zum Europäischen Gerichtshof- das.vorab entscheidungsverfahren 1. Aufgaben des Vorabentscheidungsverfahrens Rechtsdurchsetzung im Vorabentscheidungsverfahren Kapitel: Besonderheiten der dezentralen Durchsetzung in den Sektoren Allgemeines Das Schlichtungsverfahren Bedeutung und Anwendungsbereich des Schlichtungsverfahrens Das Verfahren der Schlichtung Das Bescheinungsverfahren Bedeutung und Anwendungsbereich des Bescheinigungsverfahrens Das Verfahren der Bescheinigung Teil - Zentrale Durchsetzung des Gemeinschaftsrechts 1. Kapitel: Direkter Vollzug des Gemeinschaftsvergaberechts Kapitel: Das Vertragsverletzungsverfahren nach Art 169 EG- Vertrag Aufgaben und Bedeutung des Vertragsverletzungsverfahren Die Bedeutung des Vertragsverletzungsverfahren für die Durchsetzung des Gemeinschaftsvergaberechts 233

7 14 Inhaltsverzeichnis 1.2 Der Gegenstand des Vertragsverletzungsverfahrens Der Urheber der Rechtsverletzung Das Vorverfahren der Kommission Informelle Verfahren und Kontakte zwischen Kommission und Mitgliedstaaten Die Einleitung und Einstellung des Vorverfahrens Das Mahnschreiben und die mit Gründen versehene Stellungnahme Fristen im Vorverfahren Besonderheiten im Anwendungsbereich der VergabeRL - Die Ermächtigung des zuständigen Mitgliedes der Kommission Das Verfahren vor dem Gerichtshof Klageerhebung und Verfahrensablauf Einstweilige Anordnungen Die Bedeutung einstweiliger Anordnungen im öffentlichen Auftragswesen Das Verfahren zur Erlassung einstweiliger Anordnungen Die Voraussetzungen für die Erlassung einstweiliger Anordnungen Der Inhalt einstweiliger Anordnungen Das Urteil des Gerichtshofes Die Durchsetzung der Urteile des Gerichtshofes Kapitel: Der Korrekturmechanismus nach den Rechtsmittelrichtlinien Aufgaben und Verhältnis zum Vertragsverletzungsverfahren Der Anwendungsbereich des Korrekturmechanismus Das Verfahren und die Befugnisse der Kommission Kapitel: Die Sozial- und Strukturfonds 277

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