2. Besondere Regelungen zur insolvenzgerichtlichen Aufsicht Gesetzliche Regelung der Handlungspflichten des Insolvenzverwalters

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Kurt Schräder
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1 A. Einleitung I. Anlass der Untersuchung II. Ziel und Gang der Untersuchung III. Begriffsbestimmungen B. Die gesetzlichen Regelungen der Aufsicht des Insolvenzgerichts... 9 I. Gesetzeslage bis zur Einführung der InsO Die Aufsicht über den Konkursverwalter Die Aufsicht über den Vergleichsverwalter Die Aufsicht über den Gesamtvollstreckungsverwalter II. Die Regelung der Aufsicht in der Insolvenzordnung (InsO) InsO als allgemeine gesetzliche Anordnung der insolvenzgerichtlichen Aufsicht Besondere Regelungen zur insolvenzgerichtlichen Aufsicht Gesetzliche Regelung der Handlungspflichten des Insolvenzverwalters III. Die funktionale Zuständigkeit für die Aufsicht über den Insolvenzverwalter Funktionelle Zuständigkeit des Insolvenzrichters Funktionelle Zuständigkeit des Rechtspflegers Wirksamkeit einer Entscheidung des funktionell unzuständigen Organs? C. Der Inhalt der Aufsicht des Insolvenzgerichts I. 58 InsO: Rechts- oder auch Fachaufsicht? Versuch einer Auslegung des 58 Abs. 1 InsO Einheit der Rechtsordnung Kontinuität der Diskussion der Aufsicht zur KO und InsO Die Zweckmäßigkeitskontrolle als Erkenntnisprozess zur Ausübung der insolvenzgerichtlichen Aufsicht Die Aufsicht zwischen staatlicher Aufgabe und Gläubigerautonomie Zweckmäßigkeitskontrolle des Insolvenzgerichts bei Betriebsstilllegung, -veräußerung und Reorganisation im Insolvenzplanverfahren II. 58 InsO: Besteht ein Aufsichtsermessen des Insolvenzgerichts? VII

2 1. Vorbemerkungen zur Terminologie Die Aufsicht als Amtspflicht Versuch einer Auslegung Einheit der Rechtsordnung Stand der Diskussion Aufsichtsermessen und gesetzlich geregelte Fälle der Aufsicht Zusammenfassung III. Grenzen des Aufsichtsermessens Verfassungsrechtliche Grenzen des Aufsichtsermessens Allgemeine Beschränkungen des Ermessens Besondere Beschränkungen des Ermessen des Insolvenzgerichts am Beispiel der Auswahl des Insolvenzverwalters Besteht eine Pflicht zu Aufsichtsmaßnahmen auf Antrag? Insolvenzgerichtliche Aufsicht und Gläubigerbeteiligung Verhältnis der insolvenzgerichtlichen zur berufsständischen Aufsicht D. Der Umfang der Aufsicht des Insolvenzgerichts I. Adressat der insolvenzgerichtlichen Aufsicht Der (vorläufige) Insolvenzverwalter, der Treuhänder und der Sachwalter Die Aufsicht über den Sachverständigen gem. 5 Abs. 1 Satz 2 InsO II. Gegenstand der insolvenzgerichtlichen Aufsicht Die Verfahrensabwicklung des Insolvenzverwalters Die Person des Insolvenzverwalters III. Umfang der insolvenzgerichtlichen Aufsicht in formaler Hinsicht Einsetzen der insolvenzgerichtlichen Aufsicht Formale Beendigung der insolvenzgerichtlichen Aufsicht E. Die Aufsicht des Insolvenzgerichts als Erkenntnisprozess I. Voraussetzungen der Erkenntnisgewinnung Zuständigkeitskonzentration am Amtsgericht Kompetenzverteilung innerhalb des Insolvenzgerichts Subjektive Anforderungen an die Organe des Insolvenzgerichts Bedeutung der Ausstattung des Insolvenzgerichts für die Aufsicht Ablauforganisation des Insolvenzgerichts Zusammenfassung II. Erkenntnisquellen des Insolvenzgerichts Amtsermittlungen im Rahmen der insolvenzgerichtlichen Aufsicht VIII

3 2. Informationen durch Verfahrensbeteiligte oder Dritte Informationspflicht des Insolvenzverwalters gem. 58 Abs. 1 Satz 2 InsO Interne Rechnungslegung des Insolvenzverwalters Externe Rechnungslegung des Insolvenzverwalters Die Organe der Gläubigergesamtheit III. Ergebnis F. Die Aufsichtsmaßnahme als Aufsichtsvollzug I. Die Auswahl des Insolvenzverwalters Das (Vor-)Auswahlverfahrens in der Rechtsprechung des BVerfG Das Vorauswahlverfahren als Teil der insolvenzgerichtlichen Aufsicht Die Bestellung des Insolvenzverwalters als Aufsichtsvollzug II. Die Nichtberücksichtigung bei zukünftigen Bestellungen III. Die Steigerung der Berichtspflicht Gesteigerte Berichtspflicht nach 58 Abs. 1 Satz 2 InsO Sonderprüfung IV. Die Einberufung einer Gläubigerversammlung Einberufung Einberufungsgrund Rechtsmittel V. Die Handlungsanweisung durch das Insolvenzgericht Zulässigkeit von Handlungsanweisungen Rechtsmittel gegen Weisungen des Insolvenzgerichts bzw. deren Ablehnung Exkurs: Weisungsrecht der Insolvenzgläubiger VI. Die Instrumentalisierung der Verwaltervergütung im Rahmen der Aufsicht Rechtliche Grundlagen des Vergütungsanspruches Versagung des Vergütungsvorschusses ( 9 InsVV) Verwirkung des Vergütungsanspruchs? VII. Die Sicherheitsleistung durch Insolvenzverwalter als Aufsichtsmaßnahme? VIII. Das Zwangsgeldverfahren gem. 58 Abs. 2 InsO Entstehungsgeschichte Festsetzungsverfahren Die späte Einsicht des Insolvenzverwalters (Zweckerreichung) Exkurs: Zwangsgeld gegen den entlassenen Insolvenzverwalter IX. Die zwangsweise Durchsetzung von Herausgabeansprüchen Herausgabeverpflichteter Gegenstand der Herausgabepflicht IX

4 3. Herausgabevollstreckung X. Die Bestellung eines Sonderverwalters Gründe der Sonderverwaltung Rechtsstellung Bestellung Rechtsmittel Exkurs: Schadensersatzpflicht des Insolvenzverwalters Die Nachtragsverteilung als Aufsichtsinstrument XI. Die Amtsentlassung des Insolvenzverwalters Funktionelle Zuständigkeit Gesetzliche Voraussetzung der Amtsentlassung Entlassungsverfahren Ergebnis XII. Zusammenfassung G. Die Rechtsfolgen der Verletzung der Aufsichtspflicht I. Die Tatbestandsvoraussetzungen Beamtenbegriff Aufsichtspflicht als Amtspflicht i.s.d. Art. 34 GG Drittbezogenheit der Aufsichtspflicht des Insolvenzgerichts Verursachung eines Schadens Verschulden Ersatzverpflichteter Begrenzung des Schadensersatzumfangs Beweislast II. Die Haftungsausschlüsse Anderweitige Ersatzmöglichkeit, 839 Abs. 1 Satz 2 BGB Keine Geltung des Spruchrichterprivilegs, 839 Abs. 2 BGB Rechtsmittelversäumung, 839 Abs. 3 BGB H. Besteht ein gesetzgeberischer Regelungsbedarf? I. Gesetz zur Verbesserung und Vereinfachung der Aufsicht in Insolvenzverfahren (GAVI) Allgemeine Zielsetzung des GAVI Darstellung und kritische Bewertung der Entwurfsregelungen Zusammenfassende Stellungnahme II. Weitergehender gesetzgeberischer Regelungsbedarf? Auswahl des Insolvenzverwalters Sicherheitsleistung Intergerichtlicher Informationsaustausch Exkurs: Online-Kontrolle des Massekontos I. Risikomanagement der insolvenzgerichtlichen Aufsicht I. Risikomanagement und Aufsicht des Insolvenzgerichts X

5 1. Exkurs: Gesetzliche Regelungen des Risikomanagements Die Grundsätze des Risikomanagements Übertragbarkeit auf die insolvenzgerichtliche Aufsicht II. Risikobegriff der insolvenzgerichtlichen Aufsicht III. Insolvenzgerichtliches Risikomanagementsystem IV. Insolvenzgerichtlicher Risikomanagementprozess Risikomanagementziel der Aufsicht ( 58 InsO) Risikoinventur Risikomanagementstrategie Risikocontrolling V. Zusammenfassung J. Zusammenfassung der Ergebnisse Literaturverzeichnis XI

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