Einstweiliger Rechtsschutz bezüglich des Anspruchs auf Zugewinnausgleich und bezüglich dessen Kautionsanspruchs

Größe: px
Ab Seite anzeigen:

Download "Einstweiliger Rechtsschutz bezüglich des Anspruchs auf Zugewinnausgleich und bezüglich dessen Kautionsanspruchs"

Transkript

1 Stefan Stock Einstweiliger Rechtsschutz bezüglich des Anspruchs auf Zugewinnausgleich und bezüglich dessen Kautionsanspruchs PETER LANG Europäischer Verlag der Wissenschaften

2 Gliederung Einleitung 1 Kapitel 1: Vor der Rechtshängigkeit des Scheidungsantrags 5 1 Einstweiliger Rechtsschutz bzgl. des Anspruchs auf Zugewinnausgleich 6 2 Einstweiliger Rechtsschutz bzgl. des Anspruchs auf Sicherheitsleistung 8 Zusammenfassung 9 Kapitel 2: Nach Rechtshängigkeit des Scheidungsantrags bis zur Rechtskraft des Scheidungsurteils 11 3 Einstweiliger Rechtsschutz bzgl. des Anspruchs auf Zugewinnausgleich 13 I. Sicherung durch Arrest gem. 916 ff. ZPO Arrestanspruch 14 a. Materiellrechtliche Grenzen 15 aa. Grenzen aus dem Prinzip der Gütertrennung 15 bb. Grenze aufgrund des Unterlaufens des 1379 Abs. 1 S. 1 BGB cc. Ausschluß jeglicher Dispositionen aus 1378 Abs. 3 S. 1 BGB dd. Ausschluß durch die Sicherung nach 1389 BGB als lex specialis 17 ee. Zwischenergebnis 21 b. Prozeßrechtliche Zulässigkeit 22 aa. Bedingter" Anspruch 25 (1) Grammatische Auslegung 25 (2) Genetische Auslegung 26 (a) Entstehungsgeschichte des 916 ZPO 26 xxxra

3 (b) Entwicklung des 916 ZPO 28 (c) Zwischenergebnis 28 (3) Historische Auslegung 28 (4) Systematische Auslegung 29 (a) Verfassungsrechtlich vorgegebene Funktion des einstweiligen Rechtsschutzes 29 (b) Übertragung des rechtsgeschäftlichen Bedingungsbegriffs 30 (c) Mindestanforderung der Klagbarkeit 32 (aa) Klagbarkeit nach 257 bis 259 ZPO 34 (aaa) Klagbarkeit aus analoger Anwendung des 258 ZPO 34 (bbb) Klagbarkeit aus 259 ZPO 36 (ccc) Zwischenergebnis 37 (bb) Möglichkeit der Feststellungsklage 37 (cc) Klagbarkeit im Scheidungsverbund 38 (dd) Zwischenergebnis 40 (d) Zwischenergebnis 41 (5) Teleologische Auslegung 41 (6) Zwischenergebnis 43 bb. Vermögenswert 44 cc. Zwischenergebnis Arrestgrund Zwischenergebnis 48 II. Sicherung durch eine einstweilige Verfügung gem. 935 ff. ZPO 49 III. Zeitweilige Befriedigung durch eine Leistungsverfügung 49 4 Einstweiliger Rechtsschutz bzgl. des Anspruchs auf Sicherheitsleistung 51 I. Sicherung durch Arrest gem. 916 ff. ZPO Materiellrechtliche Grenzen Arrestanspruch 53 a. Anspruch gem. 916 Abs. 1, Var. 1 ZPO 54 aa. Vollstreckungsrechtliche Durchsetzung des Wahlrechts, 894 Abs. 1 ZPO 55 bb. Vollstreckungsrechtliche Durchsetzung der Sicherheiten nach 232 BGB 55 cc. Zwischenergebnis 58 xxxrv

4 b. Anspruch gem. 916 Abs. 1, Var. 2 ZPO 58 aa. Übergang infolge von Verzug des Schuldners 58 bb. Übergang infolge von Zwangsvollstreckung. 59 (1) Berücksichtigung des Kostenerstattungsanspruchs aus 887 Abs. 2 ZPO 60 (2) Analoge Anwendung des 264 Abs. 1 BGB infolge der Zwangsvollstreckung 62 (a) Grundlage: Hinterlegung einer Geldsumme 62 (b) Vollstreckungsverfahren als Voraussetzung 62 (c) Klagbarkeit hinsichtlich des Anspruchs auf Hinterlegung von Geld 64 (d) Vorwegnahme der Hauptsache 65 (e) Zwischenergebnis 66 c. Zwischenergebnis 66 II. Sicherung durch eine einstweilige Verfügung gem. den 935, 940 ZPO 66 Zusammenfassung 69 Kapitel 3: Nach Rechtskraft der Scheidung 71 5: Einstweiliger Rechtsschutz bzgl. des Anspruchs auf Zugewinnausgleich 72 I. Sicherung durch Arrest gem. 916 ff. ZPO 72 II. Sicherung durch eine einstweilige Verfügung gem. 935 ff. ZPO 72 III. Zeitweilige Befriedigung durch eine Leistungsverfügung Verfügungsanspruch 73 a. Entwicklung der Leistungsverfügung 74 b. Gesetzliche Grundlage der Leistungsverfügung 76 aa. Allgemeiner Rechtsgedanke als Grundlage der Leistungsverfügung 77 bb. Richterliche Rechtsfortbildung als Grundlage der Leistungsverfügung 77 cc. 940 ZPO als Grundlage der Leistungsverfügung 78 XXXV

5 dd. Stellungnahme 78 c. Auslegung des 940 ZPO 80 aa. Grenzen aus grammatischer Auslegung 80 (1) Beschränkung auf Unterhaltsansprüche 80 (2) Beschränkung auf Dauerrechtsverhältnisse 81 (3) Zwischenergebnis 82 bb. Grenzen aus genetischer und historischer Auslegung 82 cc. Grenzen aus systematischer Auslegung 86 (1) Abgrenzung zum Recht" nach 935 ZPO 86 (2) 936, 938 ZPO als Auslegungshilfe 87 (3) Vorrang des Hauptsacheverfahrens 87 (4) Zwischenergebnis 91 dd. Schranken aus teleologischer Auslegung 91 ee. Zusammenfassung Verfügungsgrund 92 a. Notwendigkeit" einer Anordnung 93 aa. Vorrangigkeit staatlicher Sozialleistungen 94 (1) Anwendungsfeld der Leistungsverfügung 95 (2) Grundlagen der Leistungsverfügung 96 (3) Grundsatz der Subsidiarität der Sozialhilfe 96 (4) Zwischenergebnis 98 bb. Möglichkeit anderweitiger Ansprüche 99 cc. Zwischenergebnis 99 b. Interessenabwägung 99 c. Zwischenergebnis Zwischenergebnis Einstweiliger Rechtsschutz bzgl. des Anspruchs auf Sicherheitsleistung 101 Zusammenfassung 102 Ergebnis 103 XXXVI

Die Aufrechnung im Arbeitsverhältnis

Die Aufrechnung im Arbeitsverhältnis Günter Hartmann Die Aufrechnung im Arbeitsverhältnis Darmstadt Verlag Peter Lang Frankfurt am Main Bern New York Paris - I - Inhaltsverzeichnis Abkürzungsverzeichnis VI Einleitung und Gang der Untersuchung

Mehr

Inhaltsverzeichnis. Vorwort Abkürzungsverzeichnis Literaturverzeichnis

Inhaltsverzeichnis. Vorwort Abkürzungsverzeichnis Literaturverzeichnis Vorwort Abkürzungsverzeichnis Literaturverzeichnis V XIII XXXI A. Einleitung 1 I. Der Weg zur Zugewinngemeinschaft - Ein geschichtlicher Rückblick 1 II. Das Wesen der Zugewinngemeinschaft 3 III. Die Kritik

Mehr

Inhaltsverzeichnis. Erstes Kapitel: Die klassische Räumungsvollstreckung: Verfahrensablauf, Kosten und Haftungsverteilung 5

Inhaltsverzeichnis. Erstes Kapitel: Die klassische Räumungsvollstreckung: Verfahrensablauf, Kosten und Haftungsverteilung 5 Vorwort VII Einleitung 1 Erstes Kapitel: Die klassische Räumungsvollstreckung: Verfahrensablauf, Kosten und Haftungsverteilung 5 I. Ablauf der klassischen Räumungsvollstreckung 5 1. Voraussetzungen der

Mehr

Eva-Maria Peters. Defizite des gesetzlichen Güterstandes

Eva-Maria Peters. Defizite des gesetzlichen Güterstandes Eva-Maria Peters Defizite des gesetzlichen Güterstandes Gefahren der Zugewinngemeinschaft im Abwicklungsstadium Verlag Dr. Kovac Hamburg 2005 IX LITERATURVERZEICHNIS Seite XV EINLEITUNG 1 TEIL 1: HISTORIE

Mehr

Internationales Zivilprozessrecht

Internationales Zivilprozessrecht Internationales Zivilprozessrecht Gliederung Erster Teil: Internationales Zivilprozessrecht A. Grundlagenteil I. Gerichtsbarkeit II. Internationale Zuständigkeit III. Gerichtsstandsvereinbarungen IV. Streitgegenstandsbezogene

Mehr

Zuwendungen von Ehegatten und Dritten im Verhältnis zum gesetzlichen Güterstand

Zuwendungen von Ehegatten und Dritten im Verhältnis zum gesetzlichen Güterstand Burkhard Schulze Ueding Zuwendungen von Ehegatten und Dritten im Verhältnis zum gesetzlichen Güterstand LIT Inhaltsverzeichnis Vorwort VII Inhaltsverzeichnis IX Literaturverzeichnis XIV Einleitung 1 Teil

Mehr

Der Wahlgüterstand der Gütertrennung für die Europäische Ehe

Der Wahlgüterstand der Gütertrennung für die Europäische Ehe Der Wahlgüterstand der Gütertrennung für die Europäische Ehe - Eine rechtsvergleichende Betrachtung der Zugewinngemeinschaft des deutschen Rechts und der ehelichen Güterstände der Gütertrennung in Spanien

Mehr

Der entgangene Gewinn

Der entgangene Gewinn Frank Halfpap Der entgangene Gewinn Dogmatik und Anwendung des 252 BGB PETER LANG Europäischer Verlag der Wissenschaften Inhaltsverzeichnis Literaturverzeichnis 14 Abkürzungsverzeichnis 33 Einführung 34

Mehr

Europäisches Arbeitsschutzrecht und betriebliche Mitbestimmung

Europäisches Arbeitsschutzrecht und betriebliche Mitbestimmung Florian Schubert Europäisches Arbeitsschutzrecht und betriebliche Mitbestimmung Die Beteiligungsrechte der Arbeitnehmer im Arbeitsschutzrecht in der Bundesrepublik Deutschland und im Königreich Schweden

Mehr

Die Pfändungsbeschränkung des 852 ZPO

Die Pfändungsbeschränkung des 852 ZPO Die Pfändungsbeschränkung des 852 ZPO - Zwangsvollstreckung in den Pflichtteilsanspruch, den Anspruch des Schenkers auf Herausgabe des Geschenks wegen Notbedarfs und den Anspruch eines Ehegatten auf Ausgleich

Mehr

Die Generalvollmacht im Recht der Kapital- und Personengesellschaften

Die Generalvollmacht im Recht der Kapital- und Personengesellschaften Die Generalvollmacht im Recht der Kapital- und Personengesellschaften Zulässigkeit, Grenzen und Haftung, unter besonderer Berücksichtigung der organschaftlichen Verantwortlichkeit eines Generalbevollmächtigten

Mehr

Zwangsvollstreckung in Wertpapiere

Zwangsvollstreckung in Wertpapiere Zwangsvollstreckung in Wertpapiere Von Dr. Susanne Kunst Carl Heymanns Verlag KG Köln Berlin München Vorwort VII Erstes Kapitel Einleitung. A. Wertpapierrechtliche Grundlagen 2 I. Begriff und Funktionen

Mehr

Die Anknüpfung an die einstellende Niederlassung des Arbeitgebers im Internationalen Arbeitsvertragsrecht

Die Anknüpfung an die einstellende Niederlassung des Arbeitgebers im Internationalen Arbeitsvertragsrecht Hannah Blefgen Die Anknüpfung an die einstellende Niederlassung des Arbeitgebers im Internationalen Arbeitsvertragsrecht Nomos Inhaltsverzeichnis A. Einleitung 13 I. Hintergrund der Arbeit 13 II. Fragestellungen

Mehr

INHALTSVERZEICHNIS. Seite. Literaturverzeichnis. Abkürzungsverzeichnis

INHALTSVERZEICHNIS. Seite. Literaturverzeichnis. Abkürzungsverzeichnis in INHALTSVERZEICHNIS Seite Literaturverzeichnis Materialien Abkürzungsverzeichnis VIII XVIII XIX 1. Teil Allgemeines zur Verwaltung und Vertretung 1. Kapitel Die Rechtsstellung des Kindes 1 I. Rechtsfähigkeit

Mehr

PÜ BGB GK III Wintersemester 2008/2009

PÜ BGB GK III Wintersemester 2008/2009 PÜ BGB GK III Wintersemester 2008/2009 Lösungsskizze Wiederholungsfall 1: A S auf Duldung der Zwangsvollstreckung gem. 1147? I. Anspruch entstanden? 1. Anspruchsgegner (S) ist Eigentümer des Grundstücks

Mehr

Inhaltsverzeichnis. Erster Teil Die Rechtsnatur des 1368 BGB Literaturverzeichnis... XIX Abkürzungsverzeichnis...XXXV Einleitung...

Inhaltsverzeichnis. Erster Teil Die Rechtsnatur des 1368 BGB Literaturverzeichnis... XIX Abkürzungsverzeichnis...XXXV Einleitung... Inhaltsverzeichnis Literaturverzeichnis... XIX Abkürzungsverzeichnis...XXXV Einleitung... 1 Erster Teil Die Rechtsnatur des 1368 BGB... 9 Erstes Kapitel Ausgangspunkt und Meinungsstand... 9 A. Eigenes

Mehr

Das Betreuungsrecht im internationalen Privatrecht

Das Betreuungsrecht im internationalen Privatrecht Elisabeth Nitzinger Das Betreuungsrecht im internationalen Privatrecht PETER LANG Europáischer Verlag der Wissenschaften Inhaltsverzeichnis Abkürzungsverzeichnis 17 Einleitung 21 Kapitel 1: Anwendungsbereich

Mehr

Kündigungsschutzklage

Kündigungsschutzklage Kündigungsschutzklage A. Zulässigkeit I. Eröffnung des Rechtswegs zu den Arbeitsgerichten 2 I Nr. 3 b) ArbGG bürgerlich-rechtliche Streitigkeit zwischen AN und AG über das Bestehen oder Nichtbestehen eines

Mehr

Bibliografische Informationen digitalisiert durch

Bibliografische Informationen digitalisiert durch XXXI A. Einleitung 1 B. Der Begriff der chronischen Krankheit 3 I. Allgemeines Verständnis...4. II. Der Rechtsbegriff der chronischen Krankheit...5 1. Das Grundgesetz.....:. 5 a) Der Behinderungsbegriff

Mehr

Zivilprozessrecht II Zwangsvollstreckung und einstweiliger Rechtsschutz 13. Teil: Voraussetzungen für die Pfändung von Geldforderungen

Zivilprozessrecht II Zwangsvollstreckung und einstweiliger Rechtsschutz 13. Teil: Voraussetzungen für die Pfändung von Geldforderungen Zivilprozessrecht II Zwangsvollstreckung und einstweiliger Rechtsschutz 13. Teil: Voraussetzungen für die Pfändung von Geldforderungen I. Antrag beim zuständigen Vollstreckungsorgan ( 828) Amtsgericht

Mehr

Die Auflösung der Ehe durch den Tod. Die erb- und güterrechtliche Stellung des überlebenden Ehegatten in Deutschland und der Schweiz

Die Auflösung der Ehe durch den Tod. Die erb- und güterrechtliche Stellung des überlebenden Ehegatten in Deutschland und der Schweiz Die Auflösung der Ehe durch den Tod Die erb- und güterrechtliche Stellung des überlebenden Ehegatten in Deutschland und der Schweiz von Dr. Nicole Plate 2000 VERLAG ERNST UND WERNER GIESEKING, BIELEFELD

Mehr

Die Ehewohnung in der Trennungsphase der Ehegatten - Recht zum Besitz und Besitzschutz -

Die Ehewohnung in der Trennungsphase der Ehegatten - Recht zum Besitz und Besitzschutz - Die Ehewohnung in der Trennungsphase der Ehegatten - Recht zum Besitz und Besitzschutz - von Dr. Anneke Flatow 2002 VERLAG ERNST UND WERNER GIESEKING. BIELEFELD Inhaltsverzeichnis Literaturverzeichnis

Mehr

Die Haftung bei Urheberrechtsverletzungen im Netz

Die Haftung bei Urheberrechtsverletzungen im Netz Veronika Heid Die Haftung bei Urheberrechtsverletzungen im Netz Zur Reichweite des 97 UrhG Nomos 2013 Inhaltsverzeichnis Einleitung 11 Kapitell: Technische Grundlagen 15 A. Datenaustausch im Internet 15

Mehr

Inhaltsübersicht. Bibliografische Informationen digitalisiert durch

Inhaltsübersicht. Bibliografische Informationen  digitalisiert durch Inhaltsübersicht 1. KAPITEL: Die Business Judgment Rule im Gesellschaftsrecht 19 A. Haftung für Ausübung unternehmerischen Ermessens vor Einfuhrung des 93 Abs. 1 S. 2 AktG 19 I. Haftungstatbestand des

Mehr

Inhaltsverzeichnis. A. Einführung in das Thema...17

Inhaltsverzeichnis. A. Einführung in das Thema...17 Inhaltsverzeichnis A. Einführung in das Thema...17 B. Stiftungsrechtliche Grundlagen...21 I. Allgemeines...21 II. Anerkennungsvoraussetzungen für rechtsfähige Stiftungen des bürgerlichen Rechts gemäß 80

Mehr

Inhaltsverzeichnis. Verzeichnis der Beispiele...XVIII Literaturverzeichnis... XIX

Inhaltsverzeichnis. Verzeichnis der Beispiele...XVIII Literaturverzeichnis... XIX Inhaltsverzeichnis Verzeichnis der Beispiele...XVIII Literaturverzeichnis... XIX Einleitung... 1 Kapitel 1: Grundlagen des zwischenzeitlichen Zugewinnausgleichs... 5 I. Abgrenzungen... 5 1. Zwischenzeitlicher

Mehr

Die Stellung des Antragsgegners im Prozeßkostenhilfeverfahren und seine daraus folgenden Rechte und Pflichten

Die Stellung des Antragsgegners im Prozeßkostenhilfeverfahren und seine daraus folgenden Rechte und Pflichten Jochen Lösch Die Stellung des Antragsgegners im Prozeßkostenhilfeverfahren und seine daraus folgenden Rechte und Pflichten PETER LANG Europäischer Verlag der Wissenschaften Inhaltsverzeichnis Abkürzungsverzeichnis

Mehr

Das Stiefkind im Unterhaltsrecht

Das Stiefkind im Unterhaltsrecht Sebastian Kremer Das Stiefkind im Unterhaltsrecht Eine rechtsvergleichende Untersuchung PETER LANG Europäischer Verlag der Wissenschaften Inhaltsverzeichnis Abkürzungsverzeichnis Kapitell: Einleitung 19

Mehr

Der gesetzliche Forderungsübergang

Der gesetzliche Forderungsübergang Der gesetzliche Forderungsübergang Wirkweise und Funktion für den Regress bei drittseitiger Schuldsicherung Von Simone Schims Duncker & Humblot Berlin Inhaltsverzeichnis Einleitung 17 A. Begriffliche Klärung

Mehr

Lambert Krause Rechtsanwalt und Fachanwalt für Familienrecht, Waldshut-Tiengen. Das Familienheim bei Trennung und Scheidung

Lambert Krause Rechtsanwalt und Fachanwalt für Familienrecht, Waldshut-Tiengen. Das Familienheim bei Trennung und Scheidung Lambert Krause Rechtsanwalt und Fachanwalt für Familienrecht, Waldshut-Tiengen Das Familienheim bei Trennung und Scheidung Literaturverzeichnis 15 1 Das eigene Familienheim im Unterhaltsrecht 19 I. Einleitung,

Mehr

Die Freistellung des Arbeitnehmers von der Arbeit

Die Freistellung des Arbeitnehmers von der Arbeit Julia Fesenmeyer Die Freistellung des Arbeitnehmers von der Arbeit Unter besonderer Berücksichtigung des Insolvenzfalles Nomos Inhaltsverzeichnis A. Einleitung 13 B. Recht des Arbeitgebers zur einseitigen

Mehr

DUNCKER & H U M B L O T / BERLIN. Von. Dr. Dietmar Breer

DUNCKER & H U M B L O T / BERLIN. Von. Dr. Dietmar Breer Die Mitwirkung von Ausländern an der politischen Willensbildung in der Bundesrepublik Deutschland durch Gewährung des Wahlrechts, insbesondere des Kommunalwahirechts Von Dr. Dietmar Breer 133 DUNCKER &

Mehr

Tarifvertrag und Betriebsübergang

Tarifvertrag und Betriebsübergang Bernd Waas Tarifvertrag und Betriebsübergang Die Fortgeltung tarifvertraglicher Regelungen im Fall des Betriebsübergangs gem. 613a Abs. 1 S. 2-4 BGB Nomos Verlagsgesellschaft Baden-Baden Inhaltsverzeichnis

Mehr

Denkmalschutz - mögliche Lösung. Die Verfassungsbeschwerde der D-AG hat Erfolg, wenn sie zulässig und begründet ist.

Denkmalschutz - mögliche Lösung. Die Verfassungsbeschwerde der D-AG hat Erfolg, wenn sie zulässig und begründet ist. AG GRUNDRECHTE SS 2015 9. Termin, 24.6.2015 Art. 14 GG Denkmalschutz - mögliche Lösung Die Verfassungsbeschwerde der D-AG hat Erfolg, wenn sie zulässig und begründet ist. A. Zulässigkeit I. Zuständigkeit

Mehr

Die Rechtsstellung des Arbeitgebers als Drittschuldner in der Zwangsvollstreckung. von Dr. Ralf Reetz. sst

Die Rechtsstellung des Arbeitgebers als Drittschuldner in der Zwangsvollstreckung. von Dr. Ralf Reetz. sst Die Rechtsstellung des Arbeitgebers als Drittschuldner in der Zwangsvollstreckung von Dr. Ralf Reetz sst 1985 VERLAG ERNST UND WERNER GIESEKING BIELEFELD Gliederung Seite Abkürzungsverzeichnis -. XIII

Mehr

Inhaltsverzeichnis. Abkürzungsverzeichnis... XVII

Inhaltsverzeichnis. Abkürzungsverzeichnis... XVII Inhaltsverzeichnis Abkürzungsverzeichnis... XVII 1 Eheverträge im Spannungsfeld zwischen autonomer Vertragsgestaltungsfreiheit und zwingenden insolvenzrechtlichen Schutzzwecken...1 A. Einführung und Problemaufriss...1

Mehr

Rechtsprobleme der anzeigepflichtigen Anlagen des Immissionsschutzrechts

Rechtsprobleme der anzeigepflichtigen Anlagen des Immissionsschutzrechts Bochumer juristische Studien Bd. 121 Rechtsprobleme der anzeigepflichtigen Anlagen des Immissionsschutzrechts Uta Becker Universitätsverlag Dr. N. Brockmeyer Bochum 1994 Gliederung Abkürzungsverzeichnis

Mehr

Rechtsschutz für und durch Gewerkschaften bei tarif widrigem Arbeitgeberverhalten in Deutschland und Frankreich

Rechtsschutz für und durch Gewerkschaften bei tarif widrigem Arbeitgeberverhalten in Deutschland und Frankreich Natascha Ahmad Rechtsschutz für und durch Gewerkschaften bei tarif widrigem Arbeitgeberverhalten in Deutschland und Frankreich PETER LANG Europäischer Verlag der Wissenschaften Inhaltsverzeichnis Abkürzungsverzeichnis

Mehr

Der Grundsatz der finanziellen Stabilität der gesetzlichen Krankenversicherung

Der Grundsatz der finanziellen Stabilität der gesetzlichen Krankenversicherung Der Grundsatz der finanziellen Stabilität der gesetzlichen Krankenversicherung Eine verfassungs- und sozialrechtliche Untersuchung Von Nils Schaks V Duncker & Humblot Berlin Inhaltsverzeichnis Einleitung

Mehr

C Ansätze gegen eine ungeschriebene Haftung wegen materieller Unterkapitalisierung

C Ansätze gegen eine ungeschriebene Haftung wegen materieller Unterkapitalisierung INHALTSVERZEICHNIS Abkürzungsverzeichnis 15 Zeitschriften und Schriftensamnüungen 17 I Einleitung 19 A Ziel der Arbeit 19 B Gang der Untersuchung 19 1) Aufriss der Problematik 20 2) Wirtschaftliche Implikationen

Mehr

6 6386^ Dominik Groß. Vertragsstrafen des Arbeitnehmers und Grenzen ihrer Vereinbarungsfähigkeit. Verlag Dr. Kovac

6 6386^ Dominik Groß. Vertragsstrafen des Arbeitnehmers und Grenzen ihrer Vereinbarungsfähigkeit. Verlag Dr. Kovac Dominik Groß Vertragsstrafen des Arbeitnehmers und Grenzen ihrer Vereinbarungsfähigkeit Verlag Dr. Kovac 6 6386^ Juristische Gesamtbibliothek Technische Universität Darmstadt Inhaltsverzeichnis A. Einleitung

Mehr

Inhaltsverzeichnis. 1. Einleitung 1 I. Grundlagen der Kontrolle vorformulierter Arbeitsverträge 1 II. Problemstellung und Gang der Untersuchung 3

Inhaltsverzeichnis. 1. Einleitung 1 I. Grundlagen der Kontrolle vorformulierter Arbeitsverträge 1 II. Problemstellung und Gang der Untersuchung 3 Inhaltsverzeichnis 1 1. Einleitung 1 I. Grundlagen der Kontrolle vorformulierter Arbeitsverträge 1 Problemstellung und Gang der Untersuchung 3 Teil 1. Das Rechtsinstitut der Vertragsstrafe 2. Allgemeines

Mehr

Vermögensgerichtsstand und einstweiliger Rechtsschutz im deutschen, niederländischen und europäischen Internationalen Zivilverfahrensrecht

Vermögensgerichtsstand und einstweiliger Rechtsschutz im deutschen, niederländischen und europäischen Internationalen Zivilverfahrensrecht Volker Willeitner Vermögensgerichtsstand und einstweiliger Rechtsschutz im deutschen, niederländischen und europäischen Internationalen Zivilverfahrensrecht PETER LANG Europaischer Verlag der Wissenschaften

Mehr

Vorwort A. Einleitung I. Anlass und Gegenstand der Untersuchung II. Gang der Darstellung... 20

Vorwort A. Einleitung I. Anlass und Gegenstand der Untersuchung II. Gang der Darstellung... 20 Inhalt Vorwort.................................... 15 A. Einleitung................................. 17 I. Anlass und Gegenstand der Untersuchung............. 17 II. Gang der Darstellung.........................

Mehr

Kündigungsschutz und Arbeitnehmerbeteiligung bei Massenentlassungen

Kündigungsschutz und Arbeitnehmerbeteiligung bei Massenentlassungen Oda Hinrichs Kündigungsschutz und Arbeitnehmerbeteiligung bei Massenentlassungen Europarechtliche Aspekte und Impulse fr 65940 Nomos Verlagsgesellschaft Baden-Baden Inhaltsverzeichnis Abkürzungsverzeichnis

Mehr

SachenR Fall I auf Forderung bei Grundschuld nicht anwendbar!!!

SachenR Fall I auf Forderung bei Grundschuld nicht anwendbar!!! SachenR Fall 19 A. Anspruch C A aus Forderung, 398 S. 2, 433 II I. Abtretungsvertrag zwischen B und C 1154 I auf Forderung bei Grundschuld nicht anwendbar!!! Abtretung der Forderung allein gem. 398 S.

Mehr

Inhaltsverzeichnis.

Inhaltsverzeichnis. Inhaltsverzeichnis Einleitung 17 I. Einführung in das Thema 17 1. Die Scheidung und Scheidungsfolgen in islamisch-geprägten Rechtsordnungen 18 2. Der ordre public 19 a) Der kollisionsrechtliche ordre public

Mehr

Inhaltsverzeichnis. Vorwort 5. 1 Einleitung Teil: Allgemeine Grundlagen Gesetzliche Regelung 23

Inhaltsverzeichnis. Vorwort 5. 1 Einleitung Teil: Allgemeine Grundlagen Gesetzliche Regelung 23 Inhaltsverzeichnis Vorwort 5 1 Einleitung 17 I. Problemstellung 17 II. Ziel und Gang der Untersuchung 18 1. Ziel der Untersuchung 18 2. Gang der Untersuchung 20 1. Teil: Allgemeine Grundlagen 21 2 Gesetzliche

Mehr

B. Pflege-Weiterentwicklungsgesetz und Pflegezeitgesetz... 15

B. Pflege-Weiterentwicklungsgesetz und Pflegezeitgesetz... 15 Inhaltsverzeichnis A. Einleitung... 13 B. Pflege-Weiterentwicklungsgesetz und Pflegezeitgesetz... 15 C. Sonderkündigungsschutz gem. 5 PflegeZG... 19 I. Begriff Sonderkündigungsschutz... 19 II. Normzweck

Mehr

BirteGast. Der Allsemeine Teil und das Schuldrecht des Bürgerlichen Gesetzbuchs im Urteil von Raymond Saleilles ( )

BirteGast. Der Allsemeine Teil und das Schuldrecht des Bürgerlichen Gesetzbuchs im Urteil von Raymond Saleilles ( ) BirteGast Der Allsemeine Teil und das Schuldrecht des Bürgerlichen Gesetzbuchs im Urteil von Raymond Saleilles (1855-1912) Peter Lang Europäischer Verlas der Wissenschaften 7 Inhaltsverzeichnis A. Einleitung

Mehr

Das Beschlussverfahren zum Kündigungsschutz de lege lata und de lege ferenda

Das Beschlussverfahren zum Kündigungsschutz de lege lata und de lege ferenda Ulrich Becker Das Beschlussverfahren zum Kündigungsschutz de lege lata und de lege ferenda Zugleich eine rechtstatsächliche Untersuchung zum Beschlussverfahren gemäß 126 ff. InsO PETER LANG Europäischer

Mehr

Inhaltsverzeichnis. Abkürzungsverzeichnis 14. A. Einführung und Problemstellung 19

Inhaltsverzeichnis. Abkürzungsverzeichnis 14. A. Einführung und Problemstellung 19 Abkürzungsverzeichnis 14 A. Einführung und Problemstellung 19 I. Kurzer historischer Überblick zum Steuerstrafrecht 19 II. Einleitender Überblick zum Steuerverfahren 22 III. Der Wandel in der Rechtsprechung

Mehr

0. Inhaltsübersicht. Inhaltsübersicht

0. Inhaltsübersicht. Inhaltsübersicht 0. Inhaltsübersicht Inhaltsübersicht Vorwort... 5 Inhaltsübersicht... 7 Inhaltsverzeichnis... 9 Abkürzungsverzeichnis... 18 A. Einleitung und Problemverortung... 27 I.. Thema... i27 II. Bedeutung von Rückabwicklungsansprüchen

Mehr

Inhaltsverzeichnis. Einleitung: Einführung in die Problematik und Themenabgrenzung

Inhaltsverzeichnis. Einleitung: Einführung in die Problematik und Themenabgrenzung Inhaltsverzeichnis Einleitung: Einführung in die Problematik und Themenabgrenzung I. Gegenstand und Ziel der Arbeit... 1 1. Gegenstand: Der Handelsbrauch... 1 2. Ziel der Arbeit... 4 II. Gang der Untersuchung...

Mehr

Gliederung. Grundkurs BGB I (Grundzüge) 1. 1 Einleitung

Gliederung. Grundkurs BGB I (Grundzüge) 1. 1 Einleitung Grundkurs BGB I (Grundzüge) 1 Gliederung 1 Einleitung I. Rechtsgebiete und Rechtswege II. Entstehungsgeschichte und Aufbau des BGB III. Einfluss der Verfassung und des EU Rechts auf das BGB IV. Privatautonomie

Mehr

Inhaltsverzeichnis. I. Die Haftung des Vollstreckungsgläubigers bei grenzüberschreitenden Sachverhalten

Inhaltsverzeichnis. I. Die Haftung des Vollstreckungsgläubigers bei grenzüberschreitenden Sachverhalten Inhaltsverzeichnis i 1 Einleitung 13 I. Die Haftung des Vollstreckungsgläubigers bei grenzüberschreitenden Sachverhalten 13 II. Gang der Untersuchung 16 i 2 Die Haftung des Vollstreckungsgläubigers aus

Mehr

Die Videoüberwachung am Arbeitsplatz unter besonderer Berücksichtigung des neuen 32 BDSG

Die Videoüberwachung am Arbeitsplatz unter besonderer Berücksichtigung des neuen 32 BDSG Europäische Hochschulschriften / European University Studies / Publications Universitaires Européennes 5132 Die Videoüberwachung am Arbeitsplatz unter besonderer Berücksichtigung des neuen 32 BDSG Bearbeitet

Mehr

Erbrechtlicher Erwerb im Insolvenzund Restschuldbefreiungsverfahren

Erbrechtlicher Erwerb im Insolvenzund Restschuldbefreiungsverfahren Alexandra Lehmann Erbrechtlicher Erwerb im Insolvenzund Restschuldbefreiungsverfahren PETER LANG Europäischer Verlag der Wissenschaften ^ W - ^ M B W ^L^MMM^ 9MM^^ V H g * WBB«VW WWW WWWWBWBV WWW WWW W

Mehr

Die Haftung eintretender Gesellschafter für die Altverbindlichkeiten der Gesellschaft bürgerlichen Rechts

Die Haftung eintretender Gesellschafter für die Altverbindlichkeiten der Gesellschaft bürgerlichen Rechts Jörg-Andreas Weber Die Haftung eintretender Gesellschafter für die Altverbindlichkeiten der Gesellschaft bürgerlichen Rechts PETER LANG Europäischer Verlag der Wissenschaften 1 Einleitung 1 A. Gegenstand

Mehr

PETER LANG Europäischer Verlag der Wissenschaften

PETER LANG Europäischer Verlag der Wissenschaften Elmar Schnitker Die Auswirkungen des neuen Umwandlungsgesetzes auf die Zuordnung und den Inhalt der Arbeitsverhältnisse sowie die Fortgeltung von Betriebsvereinbarungen PETER LANG Europäischer Verlag der

Mehr

Axel H. Erber. Aktionärsschutz beim Börsengang

Axel H. Erber. Aktionärsschutz beim Börsengang Axel H. Erber Aktionärsschutz beim Börsengang Hartung-Gorre Verlag Konstanz 2003 Inhaltsverzeichnis Inhaltsverzeichnis 1 Abkürzungsverzeichnis 7 Einleitung 11 A. Problemstellung 11 B. Ziel der Arbeit 12

Mehr

Anspruch des B gegen A auf Rückzahlung des Kaufpreises gem. 346 I, 437 Nr. 2 BGB (bzw. 346 I, 323, 326 V, 440, 437 Nr.

Anspruch des B gegen A auf Rückzahlung des Kaufpreises gem. 346 I, 437 Nr. 2 BGB (bzw. 346 I, 323, 326 V, 440, 437 Nr. Anspruch des B gegen A auf Rückzahlung des Kaufpreises gem. 346 I, 437 Nr. 2 BGB (bzw. 346 I, 323, 326 V, 440, 437 Nr. 2, 434, 433 BGB) B kann von A Rückzahlung des Kaufpreises gem. 437 Nr. 2, 346 I BGB

Mehr

Kapitel 1 Einordnung und Ausgestaltung des vorehelichen Zusammenlebens... 29

Kapitel 1 Einordnung und Ausgestaltung des vorehelichen Zusammenlebens... 29 Inhaltsverzeichnis Einleitung... 23 A. Einführung in die Problematik... 23 B. Gang der Untersuchung... 27 Kapitel 1 Einordnung und Ausgestaltung des vorehelichen Zusammenlebens... 29 A. Einordnung als

Mehr

Rechtsfragen der DNA-Analyse zum Zwecke der DNA-Identitätsfeststellung in künftigen Strafverfahren

Rechtsfragen der DNA-Analyse zum Zwecke der DNA-Identitätsfeststellung in künftigen Strafverfahren Markus Neuser Rechtsfragen der DNA-Analyse zum Zwecke der DNA-Identitätsfeststellung in künftigen Strafverfahren Nomos Inhaltsverzeichnis Abkürzungsverzeichnis 15 Einleitung 21 A. Einführung in die Problematik

Mehr

Amt, Anstellung und Mitbestimmung bei betrieblichen Beauftragten

Amt, Anstellung und Mitbestimmung bei betrieblichen Beauftragten Amt, Anstellung und Mitbestimmung bei betrieblichen Beauftragten Unter besonderer Berücksichtigung des Betriebsarztes von Dr. Christian Ehrich CFM C.F. Müller Juristischer Verlag Heidelberg Inhaltsverzeichnis

Mehr

Literaturverzeichnis Materialienverzeichnis Abkürzungsverzeichnis

Literaturverzeichnis Materialienverzeichnis Abkürzungsverzeichnis Inhaltsverzeichnis Literaturverzeichnis Materialienverzeichnis Abkürzungsverzeichnis XIII XXX XXXIII 1 Einleitung 1 2 Der Begriff des Streitwerts 3 I. Allgemeines 3 n. Der Streitgegenstand 5 1. Begriff

Mehr

Die Befangenheit von Gemeinderatsmitgliedern

Die Befangenheit von Gemeinderatsmitgliedern Dr. iur. Roland Molitor Die Befangenheit von Gemeinderatsmitgliedern Eine Untersuchung anhand Art. 49 der Bayerischen Gemeindeordnung mit Bezug auf die Kommunalverfassungen aller Bundesländer Theorie und

Mehr

Gestaltungsfreiheit im Erbrecht

Gestaltungsfreiheit im Erbrecht Ann-Marie Catherine Kaulbach Gestaltungsfreiheit im Erbrecht und Testiervertrag auf dem Prüfstand Wolfgang Metzner Verlag Inhalt Dank 14 Einleitung 16 l.teil 20 Grundlagen des Erbrechts in Deutschland

Mehr

Kooperation von Europaischem Gerichtshof und Bundesverfassungsgericht im Bereich des Grundrechtsschutzes

Kooperation von Europaischem Gerichtshof und Bundesverfassungsgericht im Bereich des Grundrechtsschutzes Kooperation von Europaischem Gerichtshof und Bundesverfassungsgericht im Bereich des Grundrechtsschutzes Von Petra Funk-Rüffert Duncker & Humblot Berlin Inhaltsverzeichnis A. Problemstellung 13 B. Einleitung

Mehr

DER NACHEHELICHE UNTERHALT

DER NACHEHELICHE UNTERHALT DER NACHEHELICHE UNTERHALT GRUNDLAGEN UND AUSGESTALTUNG IM DEUTSCHEN UNTERHALTSRECHT UND IN DEN PRINZIPIEN DER COMMISSION ON EUROPEAN FAMILY LAW (CEFL) Philipp Beuermann Stämpfli Verlag intersentia INHALTSVERZEICHNIS

Mehr

Was wird angegriffen?

Was wird angegriffen? Wiederholung: Was wird angegriffen? Titel Klausel Verfahren Vermögen 767ZPO 731,732 ZPO 766 ZPO 771,805 ZPO Skript ZPO II, Band 1, S. 43 ff, Th/P 766 Rn. 1 ff! Vollstreckungserinnerung, 766 ZPO, ggf. über

Mehr

A Eigenschaft des Anspruchstellers als erbberechtigter 3 Abkömmling, der nicht aus der durch den Tod eines Ehegatten aufgelösten Ehe stammt

A Eigenschaft des Anspruchstellers als erbberechtigter 3 Abkömmling, der nicht aus der durch den Tod eines Ehegatten aufgelösten Ehe stammt II Inhaltsverzeichnis I Einleitung 1 2 Voraussetzungen eines Anspruchs nach 1371 Abs. 4 BGB 3 A Eigenschaft des Anspruchstellers als erbberechtigter 3 Abkömmling, der nicht aus der durch den Tod eines

Mehr

Streitgegenstand und Bindungswirkung im Urkundenprozess

Streitgegenstand und Bindungswirkung im Urkundenprozess Streitgegenstand und Bindungswirkung im Urkundenprozess Zugleich ein Beitrag zur Rechtsnatur des Vorbehaltsurteils Von Peter Christian Behringer Duncker & Humblot Berlin Inhaltsverzeichnis Erster Teil

Mehr

Der Zins im Bereicherungsrecht

Der Zins im Bereicherungsrecht Christoph Schäfer Der Zins im Bereicherungsrecht Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung im Fall der Anlage rechtsgrundlos erlangten Geldes Nomos Verlagsgesellschaft Baden-Baden Inhalt: Literaturverzeichnis

Mehr

Rhea-Christina Klagges (Autor) Bezugnahmeklauseln und Betriebsübergang

Rhea-Christina Klagges (Autor) Bezugnahmeklauseln und Betriebsübergang Rhea-Christina Klagges (Autor) Bezugnahmeklauseln und Betriebsübergang https://cuvillier.de/de/shop/publications/1939 Copyright: Cuvillier Verlag, Inhaberin Annette Jentzsch-Cuvillier, Nonnenstieg 8, 37075

Mehr

I. Insolvenzen im deutschen Filmrechtehandel... 1 II. Gang der Untersuchung...3. B. Historische Entwicklung des Urheberrechts... 7

I. Insolvenzen im deutschen Filmrechtehandel... 1 II. Gang der Untersuchung...3. B. Historische Entwicklung des Urheberrechts... 7 INHALTSVERZEICHNIS LITERATURVERZEICHNIS RECHTSPRECHUNGSVERZEICHNIS ABKÜRZUNGSVERZEICHNIS XV XXIX XXXV A. Einleitung... 1 I. Insolvenzen im deutschen Filmrechtehandel... 1 II. Gang der Untersuchung...3

Mehr

Der Leistungsbegriff des neuen Schuld- und AGB-Rechts

Der Leistungsbegriff des neuen Schuld- und AGB-Rechts Thomas Fliegner Der Leistungsbegriff des neuen Schuld- und AGB-Rechts r^j Nomos Inhaltsverzeichnis 1. Kapitel: Einleitung 13 A. Einfuhrung in das Thema 13 B. Eingrenzung des Untersuchungsgegenstands 15

Mehr

A. HISTORISCHER ÜBERBLICK I. Der alte Rechtszustand II. Anlass der Transportrechtsreform... 28

A. HISTORISCHER ÜBERBLICK I. Der alte Rechtszustand II. Anlass der Transportrechtsreform... 28 VORWORT... 5 INHALT... 9 ABKÜRZUNGEN... 23 A. HISTORISCHER ÜBERBLICK... 27 I. Der alte Rechtszustand... 27 II. Anlass der Transportrechtsreform... 28 B. ENTSTEHUNG DES TRANSPORTRECHTSREFORMGESETZES...

Mehr

Christian Athenstaedt. Zur Zulässigkeit entwicklungspolitischer Maßnahmen deutscher Bundesländer und Kommunen

Christian Athenstaedt. Zur Zulässigkeit entwicklungspolitischer Maßnahmen deutscher Bundesländer und Kommunen Christian Athenstaedt Die Kompetenzverteilung in der deutschen staatlichen Entwicklungszusammenarbeit Zur Zulässigkeit entwicklungspolitischer Maßnahmen deutscher Bundesländer und Kommunen Herbert Utz

Mehr

Das Übergangsmandat des Betriebsrats

Das Übergangsmandat des Betriebsrats Susanne Bischoff Das Übergangsmandat des Betriebsrats Verlag Dr. Kovac III Inhaltsverzeichnis Inhaltsverzeichnis Abkürzungsverzeichnis II X Einleitung 1 1. Kapitel: Grundlagen 5 1 Grundsatz der Betriebsbezogenheit

Mehr

Die Anwendung islamischen Scheidungs- und Scheidungsfolgenrechts im Internationalen Privatrecht der EU-Mitgliedstaaten

Die Anwendung islamischen Scheidungs- und Scheidungsfolgenrechts im Internationalen Privatrecht der EU-Mitgliedstaaten Berliner Schriften zum internationalen und ausländischen Privatrecht 7 Die Anwendung islamischen Scheidungs- und Scheidungsfolgenrechts im Internationalen Privatrecht der EU-Mitgliedstaaten Eine rechtsvergleichende

Mehr

Fallrepetitorium Zivilrecht

Fallrepetitorium Zivilrecht Fallrepetitorium Zivilrecht Sommersemester 2016 1 Wiederholung 2 Arten der Grundpfandrechte Wirtschaftlicher Hintergrund Grundwissen Grundpfandrechte Hypothek ( 1113 ff. BGB) Grundschuld ( 1191 ff. BGB)

Mehr

Verena Heid (Autor) Die GbR als Erbin

Verena Heid (Autor) Die GbR als Erbin Verena Heid (Autor) Die GbR als Erbin https://cuvillier.de/de/shop/publications/421 Copyright: Cuvillier Verlag, Inhaberin Annette Jentzsch-Cuvillier, Nonnenstieg 8, 37075 Göttingen, Germany Telefon: +49

Mehr

1. Die Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt) im Überblick 2 2. Problemaufriss: Gläubigerschutz in der Unternehmergesellschaft 5

1. Die Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt) im Überblick 2 2. Problemaufriss: Gläubigerschutz in der Unternehmergesellschaft 5 Inhaltsverzeichnis A. EINLEITUNG 1 I. Einführung 1 1. Die Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt) im Überblick 2 2. Problemaufriss: Gläubigerschutz in der Unternehmergesellschaft 5 II. Risiken der

Mehr

Der Freiberufler in der Insolvenz

Der Freiberufler in der Insolvenz Wolf Harlfinger Der Freiberufler in der Insolvenz PETER LANG Europäischer Verlag der Wissenschaften Inhaltsverzeichnis A. Einleitung 9 I. Ein typischer Fall 9 II. Die Ausgangssituation in der Freiberuflerinsolvenz

Mehr

Externer Sachverstand im Betriebsverfassungsrecht

Externer Sachverstand im Betriebsverfassungsrecht Schriften zum Recht der Arbeit 10 Externer Sachverstand im Betriebsverfassungsrecht Sachverständige und Berater für Betriebsrat, Gesamtbetriebsrat, Konzernbetriebsrat, Wirtschaftsausschuss und Wahlvorstand

Mehr

Umsatzsteuer und Gemeinnützigkeit

Umsatzsteuer und Gemeinnützigkeit Thomas Jacobs Umsatzsteuer und Gemeinnützigkeit Am Gemeinwohl orientierte Steuerbefreiungen im Lichte der sechsten Umsatzsteuerrichtlinie am Beispiel von Sozialfürsorge, Erziehung und Bildung, Sport und

Mehr

Die culpa in contrahendo nach neuem Schuldrecht. Inhaltsverzeichnis

Die culpa in contrahendo nach neuem Schuldrecht. Inhaltsverzeichnis Inhaltsverzeichnis Inhaltsverzeichnis Einleitung 1 1. Kapitel. Grundgedanken für die culpa in contrahendo und ihre historische Entwicklung 1.Historische Entwicklung 3 I. Gesichte des Rechtsinstitutes 3

Mehr

Geschiedenentestament

Geschiedenentestament DNotI Schriftenreihe Band 14 Geschiedenentestament Erbrechtliche Gestaltungsformen zum langfristigen Ausschluss bestimmter Personen von der Partizipation am Nachlass von Thomas Frohnmayer 1. Auflage Geschiedenentestament

Mehr

Vereinbarkeit gesetzlicher Öffnungsklauseln mit der Koalitionsfreiheit aus Art. 9 Abs. 3 GG

Vereinbarkeit gesetzlicher Öffnungsklauseln mit der Koalitionsfreiheit aus Art. 9 Abs. 3 GG Vereinbarkeit gesetzlicher Öffnungsklauseln mit der Koalitionsfreiheit aus Art. 9 Abs. 3 GG Von Franziska Drohsei Duncker & Humblot Berlin Inhaltsverzeichnis A. Einleitung 15 I. Die Debatte über gesetzliche

Mehr

VII. Inhaltsverzeichnis

VII. Inhaltsverzeichnis VII Inhaltsverzeichnis Einleitung 1 1. Teil: Einführung in das Regulierungsverwaltungsrecht 7 A. Grundlagen des Regulierungsverwaltungsrechts 7 I. Das Bedürfnis nach einem Regulierungsverwaltungsrecht

Mehr

Inhaltsverzeichnis. A. Einführung in den Untersuchungsgegenstand 13. B. Entwicklung der betrieblichen Altersversorgung 17

Inhaltsverzeichnis. A. Einführung in den Untersuchungsgegenstand 13. B. Entwicklung der betrieblichen Altersversorgung 17 Inhaltsverzeichnis A. Einführung in den Untersuchungsgegenstand 13 B. Entwicklung der betrieblichen Altersversorgung 17 C. Überblick über die betriebliche Altersversorgung 20 I. Definition betrieblicher

Mehr

Eigentum und Sozialhilfe

Eigentum und Sozialhilfe Eigentum und Sozialhilfe Die eigentumstheoretischen Grundlagen des Anspruchs auf Hilfe zum Lebensunterhalt gem. 11 Abs. 1 BSHG nach der Privatrechtslehre Immanuel Kants Von Gerald Siichting Duncker & Humblot

Mehr

Vorlesung Marken- und Wettbewerbsverfahrensrecht

Vorlesung Marken- und Wettbewerbsverfahrensrecht Dr. Cornelius Renner Humboldt-Universität zu Berlin Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz Sommersemester 2013 Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht Vorlesung Marken- und Wettbewerbsverfahrensrecht

Mehr

Inhaltsverzeichnis.

Inhaltsverzeichnis. Inhaltsverzeichnis A. Systematische Stellung und Allgemeines 11 I. Zugewinngemeinschaft als Teil des Güterrechts 11 II. Regelung der Zugewinngemeinschaft 11 III. Formen des Ausgleichs 12 1. Fälle des erbrechtlichen

Mehr

cc. Verfassungswidrigkeit des Eheverbots der Geschlechtsgemeinschaft...42 c. Rechtsfolgen der nichtigen Ehe...43 aa. Die Regelung des 26 EheG 1946

cc. Verfassungswidrigkeit des Eheverbots der Geschlechtsgemeinschaft...42 c. Rechtsfolgen der nichtigen Ehe...43 aa. Die Regelung des 26 EheG 1946 Inhaltsverzeichnis Einleitung...17 1. Teil: Die Geschichte des Eheschließungsrechts Namensrechtliche Entwicklungen bei Eheauflösungen...21 A. Das BGB von 1896...21 I. Das Eheschließungsrecht als Teil des

Mehr

Vorwort zur 5. Auflage Abkürzungsverzeichnis Literaturverzeichnis Einleitung Teil A: Das Unterhaltsrecht...

Vorwort zur 5. Auflage Abkürzungsverzeichnis Literaturverzeichnis Einleitung Teil A: Das Unterhaltsrecht... Vorwort zur 5. Auflage... 5 Abkürzungsverzeichnis... 13 Literaturverzeichnis... 17 Einleitung... 19 Teil A: Das Unterhaltsrecht... 21 I. Vorbemerkung... 21 II. Der Verwandtenunterhalt... 21 1. Verwandtschaft

Mehr

Die Wirkungen der Freigabe nach 35 Abs. 2 InsO auf die Dauerschuldverhältnisse

Die Wirkungen der Freigabe nach 35 Abs. 2 InsO auf die Dauerschuldverhältnisse Jura Francisco José Alvarez-Scheuern Die Wirkungen der Freigabe nach 35 Abs. 2 InsO auf die Dauerschuldverhältnisse Diplomarbeit Bibliografische Information der Deutschen Nationalbibliothek: Die Deutsche

Mehr

Die Haftungsbeschränkungen bei der Gesellschaft bürgerlichen Rechts

Die Haftungsbeschränkungen bei der Gesellschaft bürgerlichen Rechts Dr. Annabel Hasenkamp Die Haftungsbeschränkungen bei der Gesellschaft bürgerlichen Rechts Eine Untersuchung unter Einbeziehung der Rechtslage beim nichtrechtsfähigen Verein und bei der werdenden GmbH Nomos

Mehr

NomosPraxis. Nomos. Der Rückgriff gegen Angehörige von Sozialleistungsempfängern. Müller Wersig

NomosPraxis. Nomos. Der Rückgriff gegen Angehörige von Sozialleistungsempfängern. Müller Wersig NomosPraxis Müller Wersig Der Rückgriff gegen Angehörige von Sozialleistungsempfängern Arbeitslosengeld II Sozialgeld Sozialhilfe Grundsicherung 7. Auflage Nomos NomosPraxis Prof. Dr. Christian Müller

Mehr