Der Anspruch aus 642 BGB Grundlagen und Berechnung der zusätzlichen Vergütung

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Carin Gärtner
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1 PETER LANG Europäischer Verlag der Wissenschaften Hendrik Schilder Der Anspruch aus 642 BGB Grundlagen und Berechnung der zusätzlichen Vergütung

2 Inhaltsverzeichnis Literatur ] 5 Einleitung 31 Erster Teil: Die Voraussetzungen des Anspruches aus 642 BGB 33 Erstes Kapitel: Die Entstehungsgeschichte des 642 BGB 33 Zweites Kapitel: Die Abgrenzung von Obliegenheiten und Pflichten 35 A. Relevanz der Abgrenzung 35 B. Die Begriffe 36 I. Pflichten 37 II. Obliegenheiten Versicherungsrecht Das allgemeine Zivilrecht 40 a. Erste Ansätze 40 b. Reimer Schmidt 41 c. Weitere Entwicklung 42 aa. Definition Über die Rechtsfolge 42 bb. Interessenlage 43 (1) Meinungsstand 44 (2) Stellungnahme 45 cc. Verzichtbarkeit des Begriffes? 46 C. Abgrenzungskriterien für die werkvertraglichen Mitwirkungshandlungen 47 I. Rechtsfolge 47 II. Interessenlage 48 D. Abgrenzungsmethode 49 I. Rechtsfortbildung 49 II. Interessenabwägung 52 Drittes Kapitel: Die rechtliche Qualität der Gläubigermitwirkung 53 A. Gesetzgeberische Konzeption: Annahmeverzug 53 B. Das allgemeine Werkvertragsrecht 55 I. Rechtsprechung 55 II. Allgemeine Mitwirkungspflicht? 57 C. Ansätze zur Einordnung baurechtlicher Mitwirkungshandlungen 59

3 I. Die besondere Interessenlage Interessen des Bestellers Interessen des Unternehmers 60 II. Rechtliche Einordnung der Mitwirkungshandlungen Rechtsprechung Literatur 63 a. Imperative Formulierung der VOB/B und in Bauverträgen _ 63 b. Bauliche Großprojekte 65 c. Bedeutung der Gläubigermitwirkung. 66 III. Notwendigkeit einer differenzierenden Betrachtung 69 D. Beispiele für eine Rechtsfortbildung im Baurecht 70 I. Koordinierungspflicht 70 II. Bereitstellen des Baugrundsfücks 72 E. Zusammenfassung 72 Viertes Kapitel: Die Haftung für den Vorunternehmer 73 A. Besondere Interessenlage 73 B. Anerkannte Fälle einer Haftung auf Schadensersatz 75 C. Regelfall 77 I. Rechtsprechung Bundesgerichtshof Oberlandesgerichte 78 II. Literatur Argumente für eine Pflicht Argumente für eine Obliegenheit 81 III. Stellungnahme Verzögerte Vorunternehmerleistung Aufbau auf mangelhafte Vorunternehmerleistung 86 Fünftes Kapitel: Mitwirkungshandlungen bei der Erstellung und Anpassung von Software 89 A. Mitwirkungshandlungen 89 B. Rechtliche Einordnung 91 I. Literatur 91 II. Rechtsprechung 92 III. Stellungnahme 93 Zusammenfassung: Einordnung der Mitwirkungshandlungen 94 Sechstes Kapitel: Weitere Voraussetzungen des Anspruches aus 642 BGB 95 A. Erforderlichkeit der Mitwirkungshandlung 95 B. Unterlassen der Mitwirkungshandlung 96 I. Schlechterfüllung einer Mitwirkungshandlung 96 8

4 II. Vornahme störender Handlung 97 III. Äußere Einflüsse 98 IV. Zurechnung über 278 BGB 98 C. Annahmeverzug 99 I. Fälligkeit der Leistung 99 II. Ordnungsgemäßes Angebot 100 III. Leistungsbereitschaft 101 D. Exkurs: Anspruch auf Erfüllung der unterlassenen Mirwirkungshandlung und Recht zur Selbstvornahme 102 I. Anspruch auf Erfüllung der Mitwirkungshandlung Mitwirkungsobliegenheit Mitwirkungspflicht 103 II. Selbstvornahme 104 III. Kostenerstattung bei eigenmächtiger Selbstvornahme 105 Zweiter Teil: Die Rechtsfolge des Anspruches 109 Siebentes Kapitel: Berechnungsmethode des Anspruches 109 A. Rechtsnatur 109 I. Meinungsstand 110 II. Stellungnahme 111 B. Rechtsfolgen einer Obliegenheitsverletzung 113 I. Schadensersatz bei Obliegenheitsverletzung? Meinungsstand : Stellungnahme 115 II. Voller Werklohnanspruch bei Verweigerung der Mitwirkung? Die Rechtsprechung Die Literatur Stellungnahme 121 III. 280 Abs. 1,286 BGB, 6 Nr. 6 VOB/B Pflicht oder Obliegenheit, Anspruchsgrundlage oder Haftungsbeschränkung 124 a. Rechtsprechung 124 b. Literatur 124 C.Stellungnahme Folgerungen für die Rechtsfolge des 642 BGB 127 IV. Teilvergütung bei Kündigung wegen unterlassener Mitwirkung _ Voraussetzungen des Kündigungsrechts Rechtsfolge 128 a. Für erbrachte Leistungen 129 b. Für nicht erbrachte Leistungen. 130

5 3. Folgerungen für die Rechtsfolge des 642 BGB 131 V. 304 BGB Aufwendungen für das Angebot Aufbewahrung und Erhaltung des Gegenstandes Folgerungen für die Rechtsfolge des 642 BGB 133 VI. Standgeld nach 412 Abs. 3,2. Alt. HGB Einordnung der Absendermitwirkung Spezialität des 412 Abs. 3,2. Alt. HGB Rechtsnatur des Anspruches auf Standgeld Berechnung des Standgeldes Folgerungen für die Rechtsfolge des 642 BGB 139 C. Andere Entschädigungsansprüche 139 I. Synonym für Schadensersatz 140 II. Aufwendungsersatz für Vormund 140 III. Mietrecht Nutzungsentschädigung gemäß 546a Abs. 1 BGB 141 a. Voraussetzungen und Rechtsfolgen 141 b. Rückschlüsse auf die Rechtsfolge des 642 BGB Abwendung des Wegnahmerechts gemäß 552 BGB 144 IV. Entschädigung gemäß 951 Abs. 1 S. 1 BGB 145 V. Reiserecht Entschädigung nach Kündigung wegen Reisemangels Entschädigung wegen nutzlos aufgewendeter Urlaubszeit Entschädigung nach Rücktritt durch den Reisenden 147 a. Rechtsnatur 147 b. Rechtsfolge 149 c. Rückschlüsse für die Rechtsfolge des 642 BGB 149 VI. Vorfalligkeitsentschädigung nach 490 Abs. 2 S. 3 BGB 150 VII. Entschädigung für Nachforschung gemäß 676e Abs. 4 BGB 151 VIII. Entschädigung wegen eines staatlichen Eigentumseingriffes Ermittlung einer vergleichbaren Situation 153 a. Anspruchsgrundlagen und -Voraussetzungen 153 b. Eingerichteter und ausgeübter Gewerbebetrieb 155 c. Konkrete Fallgestaltungen 156 aa. Straßenbauarbeiten 156 bb. Vorenthaltung einer Genehmigung Umfang der Entschädigung 157 a. Allgemeine Grundsätze 158 b. Entschädigung bei Straßenbauarbeiten 158 c. Entschädigung bei Vorenthalten einer Genehmigung

6 d. Folgerungen für die Rechtsfolge des 642 BGB 161 D. Gesamtergebnis 162 Achtes Kapitel: Berechnung einzelner Positionen des Anspruches 163 A. Vereinbarte Vergütung als Berechnungsgrundlage 163 I. Auftragskalkulation als Ausgangspunkt 164 II. Berücksichtigung der tatsächlichen Kosten Abweichen von der Auftragskalkulation in anderen Fallgestaltungen Andere Entschädigungsansprüche Ergebnis 169 B. Direkte Kosten 172 I. Kosten für unbeschäftigtes Personal und Gerät 172 II. Mehraufwendungen wegen späterer Leistungserbringung Meinungsstand Stellungnahme 174 III. Beschleunigungskosten 175 IV. Forderungen von Nachunternehmern 176 C. Gemeinkosten 177 I. Baustellengemeinkosten 177 II. Allgemeine Geschäftskosten 177 D. Gewinn 179 I. Gesetzesmaterialien 179 II. Meinungsstand Baurecht 180 a. Rechtsprechung 180 b. Literatur Sonstiges Werkvertragsrecht 182 III. Stellungnahme 183 E. Wagnis 185 F. Beschädigung des Werks während des Verzugs 186 I. Meinungsstand 186 II. Stellungnahme 187 G. Anrechnungsklausel 188 I. Ersparte Aufwendungen 188 II. Anderweitiger Erwerb 189 H. Mitverschulden gemäß 254 BGB 190 I. Meinungsstand 190 II. Stellungnahme Vergleichbare Ansprüche Mitverursachung des Annahmeverzuges durch den Schuldner _ 192 II

7 12 3. Ergebnis 193 I. Umsatzsteuer 194 Dritter Teil: Verhältnis zu anderen Ansprüchen und Verjährung 197 Neuntes Kapitel: Verhältnis zu anderen Ansprüchen 197 A. Im Falle der Vertragskündigung 197 B. Im Falle der Fortführung des Vertrages 197 I. Meinungsstand Literatur 198 a. Ausschluss durch 6 Nr. 6 VOB/B 198 b. Kein Ausschluss durch 6 Nr. 6 VOB/B Rechtsprechung 200 II. Stellungnahme Lexspecialis Systematische Spezialität 202 a. Auslegung und Inhaltskontrolle der VOB/B 202 b. Folgerungen Ergebnis 207 III. Wertungswiderspruch zwischen den Rechtsfolgen Übertragung der Haftungsbeschränkung 6 Nr. 6 VOB/B auf 642 BGB? Wirksamkeit der Haftungsbeschränkung 6 Nr. 6 VOB/B 209 a. Meinungsstand 209 b. Stellungnahme 210 IV. Übertragung der Behinderungsanzeige gemäß 6 Nr. 1 VOB/B auf 642BGB Zur Behinderungsanzeige 213 a. Funktion und Voraussetzungen 213 b. Rechtliche Qualität Meinungsstand Stellungnahme 217 Zehntes Kapitel: Verjährung des Anspruches 218 A. Zeitpunkt des Entstehens des Anspruches 219 I. Meinungsstand 219 II. Stellungnahme Entstehenszeitpunkt von Schadensersatzansprüchen Ergebnis 221 B. Zusätzliche Fälligkeitsvoraussetzungen 222 I. Prüffähige Schlussrechnung 222 II. Abnahme 224

8 1. Vergleichbare Ansprüche Ergebnis 224 C. Abschlagszahlungen 225 D. Ergebnis zur Verjährung 226 Zusammenfassung

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