Privates Baurecht. Lehrstuhl für Bauprozessmanagement und Immobilienentwicklung Univ.-Prof. Dr.-Ing. Josef Zimmermann

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1 Lehrstuhl für Bauprozessmanagement und Immobilienentwicklung Univ.-Prof. Dr.-Ing. Josef Zimmermann

2 Privates Baurecht Inhaltsverzeichnis Privates Baurecht Inhaltsverzeichnis I I 1 Der Bauvertrag Allgemeine Grundsätze des Vertragsrechts Privatautonomie Abschlussfreiheit Gestaltungsfreiheit Formfreiheit Abschluss des Vertrages nach den Regelungen des BGB Angebot Kaufmännisches Bestätigungsschreiben Abschluss des Bauvertrages Abschluss durch Vertreter Begriff Vertretungsmacht Bauvertrag als Werkvertrag: Erfolgshaftung Regelung im BGB Erfolgshaftung Bauvertrag auf der Basis des BGB Einbeziehung der VOB/B Teile der VOB Bedeutung der VOB für den Auftraggeber Rechtsnatur der VOB/B Geltungsbereich der VOB/B Verhältnis VOB/B zu BGB Inhalt der VOB/B Recht der Allgemeinen Geschäftsbedingungen Gesetzliche Grundlagen des AGB-Rechts Bedeutung von AGB für den Bauvertrag Schutzzweck des AGB-Rechts Verbraucher und Unternehmer Auftreten von AGB s Definition Vielzahl von Verträgen Vorformuliert Vertragsbedingungen Einseitiges Stellen Nicht im Einzelnen ausgehandelt Klarstellung durch 305 Abs. 1 Satz 2 BGB Einbeziehung von AGB Ausdrücklicher Hinweis Möglichkeit der Kenntnisnahme In zumutbarer Weise Inhaltskontrolle nach 307 bis 309 BGB Voraussetzungen der Inhaltskontrolle 2-9 I

3 2.5.2 Maßstab der Inhaltskontrolle Folgen bei Nichteinbeziehung oder Unwirksamkeit einer Klausel Sonderfall VOB/B Beispiele Zu 2 VOB/B (Verwender: AG) Zu 9 VOB/B (Verwender: AN) Zu 12 VOB/B (Verwender: AG) Zu 17 VOB/B (Verwender: AG) Art und Umfang der Leistung; Typus des Einheitspreisvertrages Leistungsbestimmendes Soll: Vertragliche Grundlagen Herstellungspflicht des AN Von der vertraglichen Vergütung abgegoltene Leistung Auslegungsregelung des 1 Abs. 2 VOB/B Leistungsbeschreibung: Unterschiedliche Erscheinungsformen Leistungsbeschreibung: Formen nach der VOB/A Detailliertes Leistungsverzeichnis Funktionale Leistungsbeschreibung Wesentliche Abgrenzungskriterien Mischformen Ausführungspflicht bei geänderten und zusätzlichen Leistungen Abgrenzung VOB/B Bauvertrag und BGB Bauvertrag Inhalt des einseitigen Leistungsbestimmungsrechts nach 1 Abs. 3 VOB/B Folgen der Änderungsanordnung Inhalt des einseitigen Leistungsbestimmungsrecht nach 1 Abs. 4 VOB/B Folgen des Verlangens einer zusätzlichen Leistung Grenzen der Leistungspflicht des AN? Einheitspreisvertrag: Abrechnung nach tatsächlich ausgeführter Leistung Art der Berechnung der Vergütung Kennzeichen des Einheitspreisvertrages Anwendungsbereich Mengenabweichung % - 110% Überschreitung um mehr als 10 % Unterschreitung um mehr als 10 % Voraussetzung für alle Fälle der Abweichungen von mehr als 10 % Spekulativ überhöhter Einheitspreis Pauschalpreisvertrag; GMP-Vertrag Pauschalpreisvertrag Pauschalpreisvertrag Pauschalierung der Mengen, Mengenermittlungsrisiko Pauschalierung der Leistung, Leistungsermittlungsrisiko Typen des Pauschalvertrages Abhängigkeit von der Art der Leistungsbeschreibung Zusätzlicher Vergütungsanspruch beim Pauschalvertrag Störung der Geschäftsgrundlage ( 313 BGB) Beispielsfall: Kammerschleuse BGH (IBR 1996, 487, 488) GMP-Vertrag Definition/Hintergrund Abgrenzung zu anderen Vertragstypen Wesentliche Kriterien des GMP-Vertrages 4-8 II

4 4.2.4 Varianten des GMP-Vertrages Elemente des GMP Elemente der Vergütung Bonifikation Vertragsgestaltung Nachträge Abweichungen vom Soll Anspruchsgrundlagen, Abgrenzung von 2 Abs. 5, Abs. 6 und Abs Anspruchsgrundlagen Abs. 3 VOB/B Abs. 5 VOB/B Abs. 6 VOB/B Leistungsänderung Leistung anstatt Anordnung nach 1 Abs. 3 VOB/B Vergütung nach 2 Abs. 5 VOB/B Zusätzliche Leistung Ankündigungspflicht Anspruchsvoraussetzung Ausnahmen Auslegung der Ankündigungspflicht Keine Ankündigungspflicht bei geänderten Leistungen Neuberechnung der Vergütung Grundsatz Auftragskalkulation Analoge Fortschreibung der Auftragskalkulation Nachlass Mehr- oder Minderkosten der geänderten Leistung Monetäre Folgen aus terminlichen Konsequenzen der Änderung Berechnung bei 2 Abs. 6 VOB/B Leistungen ohne Auftrag Grundsatz Anwendungsbereich des 2 Abs. 8 VOB/B Leistung unter eigenmächtiger Abweichung vom Auftrag Vergütungspflicht bei Leistungen ohne Auftrag Nachtragsstellung Vergütung und Zahlung Fehlende Vergütungsregelung Abrechnung Prüfbare Abrechnung Abschlagszahlungen Prüfbarkeit/Prüfung Einheitspreisvertrag Pauschalpreisvertrag Stundenlohnvertrag; Selbstkostenerstattungsvertrag Anforderungen an die Prüffähigkeit Aufmaß Tatsächlich ausgeführte Leistung Abrechnungsregelungen Wirkungen des Aufmaßes Schlussrechnung 6-5 III

5 6.5.1 Verpflichtung zur Abrechnung Abschließende Abrechnung Vom AG erstellte Schlussrechnung Prüffrist von 30 Kalendertagen Fälligkeit Abschlagsrechnungen Schlussrechnung Einbehalte Gegenforderungen Schlusszahlungseinrede Nachfrist Recht zur Einstellung der Arbeiten Voraussetzungen Mängel Folge der Einstellung der Arbeiten Verjährung des Vergütungsanspruchs Bauzeit Bedeutung der Bauzeit Regelungen zur Bauzeit BGB VOB/B Verlängerung der Ausführungsfristen Folge der Verlängerung der Ausführungsfristen Umstände, die zu einer Verlängerung der Ausführungsfristen führen Behinderungsanzeige Berechnung der Verlängerung der Ausführungsfristen: Monetäre Ansprüche des AN Schadensersatz Vergütung Entschädigung Kündigung nach 9 Abs.1 VOB/B Ansprüche des AG Die Beendigung des Bauvertrages Wirkungen der Kündigung, Kündigungserklärung Wirkungen der Kündigung Kündigungserklärung Kündigung und Abnahme Kündigung durch den Auftraggeber Freie Kündigung Abrechnung nach freier Kündigung Kündigung aus wichtigem Grund In der VOB/B geregelte wichtige Kündigungsgründe Kündigung durch den Auftragnehmer Abs. 1 Nr. 1 VOB/B Kündigung wegen fehlender Mitwirkungshandlung des Auftraggebers Abs. 1 Nr. 2 VOB/B Kündigung wegen Zahlungsverzuges Kündigung aus wichtigem Grund Kündigung wegen nicht gestellter Sicherheit nach 648 a BGB Abnahme und Mängelansprüche 9-1 IV

6 9.1 Bedeutung der Abnahme Zäsur durch die Abnahme Anspruch des AN auf Abnahme Abnahme gemäß 640 BGB Regelung der Abnahme in der VOB/B Rechtsfolgen der Abnahme Durchführung der Abnahme Abnahmeformen Erklärte Abnahme Stillschweigende (konkludente) Abnahme Förmliche Abnahme Fiktive Abnahme Teilabnahme Sog. Technische Abnahme Abnahme nach Kündigung Mangelbegriff Mängel vor und nach Abnahme Mängel vor Abnahme Mängel nach Abnahme Dauer und Art der Mängelhaftung Mängelansprüche des AG Verjährungsfrist für Mängelansprüche VOB/B Einschränkung der Mängelhaftung: Bedenken Pflicht zur Anzeige von Bedenken Auswirkung einer Bedenkenanzeige auf die Mängelhaftung Sicherheiten Vertragliche Sicherheiten Absicherung eines Hautanspruchs Vereinbarung zur Stellung einer Sicherheit VOB/B Sicherheit durch Bürgschaft Sicherheit durch Einbehalt Im Bauvertrag übliche Sicherheiten Vertragserfüllungssicherheit Sicherheit für Mängelansprüche Zahlungssicherheit des AG Vereinbarung der Sicherheit Gesetzliche Sicherheiten BGB a BGB Rückgabe der Sicherheit Bürgschaft auf erstes Anfordern Der Nachunternehmervertrag Rechtliche Selbständigkeit der Vertragsverhältnisse Isolierte Betrachtung der Vertragsverhältnisse Folgen für die Abwicklung Durchstellen der Bedingungen des Hauptvertrages Nachunternehmervertrag als Allgemeine Geschäftsbedingung 11-3 V

7 11.4 Vertragliche Gestaltung Berücksichtigung des AGB-Rechts Im Nachunternehmervertrag zu regelnde Punkte Auswirkungen von Ereignissen aus dem Generalunternehmervertragsverhältnis auf das Nachunternehmervertragsverhältnis Abnahme Nachträge Mängel 11-8 VI