PETER LANG Europäischer Verlag der Wissenschaften

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Maria Jaeger
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1 Alexander Vivell Das Strafbefehlsverfahren nach Eröffnung des Hauptverfahrens ( 408a StPO) Eine kritische Untersuchung und Analyse PETER LANG Europäischer Verlag der Wissenschaften

2 Inhaltsverzeichnis Vorwort 7 Abkürzungsverzeichnis 17 Einleitung Abschnitt: Historische Entwicklung und Wesen des Strafbefehlsverfahrens 1 : Historische Entstehung und Entwicklung des Strafbefehlsverfahrens Historische Vorläufer des Strafbefehlsverfahrens und deren Entwicklung bis zum Erlass der Strafprozessordnung Das Preußische Gesetz vom 17. Juli Das Preußische Gesetz vom 3. Mai Die Entwürfe zur Reichsstrafprozessordnung Der Entwurf I (Januar 1873) Der Entwurf II (Herbst 1873) Der Entwurf III (Oktober 1874) Die Entwicklung des Strafbefehlsverfahrens in der Reichsstrafprozessordnung Entwicklung bis zum Ersten Weltkrieg ( ) Entwicklung während des Ersten Weltkriegs ( ) Entwicklung in der Weimarer Republik ( ) Entwicklung im Dritten Reich ( ) Entwicklung nach Die Entwicklung des Strafbefehlsverfahrens seit der Gründung der BRD Entwicklung in den 1950er und 1960er Jahren Entwicklung in den 1970er Jahren Strafverfahrensänderungsgesetz Rechtspflegeentlastungsgesetz Verbrechensbekämpfungsgesetz Ergebnis 43

3 2 : Das Wesen des Strafbefehlsverfahrens Die rechtstheoretische Begründung des Strafbefehlsverfahrens Unterwerfungstheorien Vertragstheorie Fiktionstheorie Überzeugungstheorie Kritische Bewertung der Unterwerfungstheorien Kritik am Vertragsgedanken Kritik am Unterwerfungsgedanken Erfordernis richterlicher Überzeugung im Strafbefehlsverfahren Ergebnis Abschnitt: Das allgemeine Strafbefehlsverfahren 1 : Zulässigkeitsrahmen Zuständigkeit des Amtsgerichts Begrenzung auf Vergehen Mögliche Rechtsfolgen Strafen und Nebenfolgen Freiheitsstrafe Geldstrafe Verwarnung mit Strafvorbehalt Absehen von Strafe Nebenstrafen und Nebenfolgen Maßregel der Entziehung der Fahrerlaubnis Anwendbarkeit von Erwachsenenstrafrecht 69 2 : Verfahren bis zum Erlass des Strafbefehls Das staatsanwaltschaftliche Verfahren Voraussetzungen für den Strafbefehlsantrag Abschluss des Ermittlungsverfahrens Vorliegen hinreichenden Tatverdachts Nichterforderlichkeit der Durchführung einer Hauptverhandlung Keine Abwesenheit des Beschuldigten Verhältnis zum beschleunigten Verfahren Formale Anforderungen an den Strafbefehlsantrag 80 10

4 1.3 Rücknahme des Strafbefehlsantrags durch die Staatsanwaltschaft Wirkungen des Strafbefehlsantrags Das richterliche Verfahren Prüfung der Zuständigkeit des Gerichts Prüfung der Zulässigkeit des Vorgehens im Wege des Strafbefehlsverfahrens Prüfung der allgemeinen Zulässigkeit des Verfahrens Prüfung hinreichenden Tatverdachts Entscheidungsmöglichkeiten des Gerichts Verfahrenseinstellung aus Opportunitätsgründen Anberaumung der Hauptverhandlung Erlass des Strafbefehls Inhaltliche Anforderungen Zustellungserfordemis 93 3 : Das Einspruchsverfahren Voraussetzungen Personenkreis der Einspruchsberechtigten Form Frist Adressat Beschränkbarkeit Verzicht und Rücknahme Verfahren Verfahren bei unzulässigem Einspruch Verfahren bei zulässigem Einspruch Vereinfachte Beweisaufnahme Vertretung des Angeklagten in der Hauptverhandlung Verwerfungsurteil bei Ausbleiben des Angeklagten : Die Rechtskraft des Strafbefehls Formelle Rechtskraft Materielle Rechtskraft : Wiederaufnahme des Verfahrens 114 li

3. Abschnitt: Das Strafbefehlsverfahren nach Eröffnung des Hauptverfahrens 1 : Entstehungsgeschichte des 408a StPO 117 1.

5 3. Abschnitt: Das Strafbefehlsverfahren nach Eröffnung des Hauptverfahrens 1 : Entstehungsgeschichte des 408a StPO Grundsätzliche gesetzgeberische Ausgangsüberlegungen für eine Ausweitung des Anwendungsbereichs des Strafbefehlsverfahrens d (Entwurf I) der Vorüberlegungen des Bundesministeriums der Justiz zu einer Neugestaltung des Strafbefehlsverfahrens Entwurfsvorschläge der Landesjustizverwaltungen für eine Entlastung der Strafjustiz a RegE-StPO des Referentenentwurfes für ein StVÄG a des Regierungsentwurfes für ein StVÄG Gesetzliche Verankerung in 408a StPO durch das StVÄG Ergebnis : Voraussetzungen für den nachträglichen Übergang in das Strafbefehlsverfahren Inhaltliche Voraussetzungen Vorliegen der allgemeinen Voraussetzungen des Strafbefehlsverfahrens Nachträglicher Eintritt der allgemeinen Voraussetzungen des Strafbefehlsverfahrens Nachträgliche Änderung der Sach- und Rechtslage Änderung der Sachlage Änderung der Rechtslage Wechsel in der Bewertung der Voraussetzungen durch die Staatsanwaltschaft Nachträglich erkannte irrige Beurteilung der Voraussetzungen durch die Staatsanwaltschaft Ergebnis Vorliegen eines wichtigen Grundes für den Übergang Weite oder enge Begriffsauslegung Subsidiarität des 408a StPO gegenüber anderen speziellen Verfahrensarten Praktische Anwendungsfälle des wichtigen Grundes Ausbleiben und Abwesenheit des Angeklagten Ausbleiben des Angeklagten

1.3.3.1.2 Abwesenheit des Angeklagten 148 1.3.3.2 Vorliegen eines sonstigen wichtigen Grundes 151 1.3.3.2.1 Ausbleiben eines wichtigen Zeugen, Sachverständigen oder Mitbeschuldigten 151 1.3.3.2.2 Dauerhafte Erkrankung des Angeklagten.

6 Abwesenheit des Angeklagten Vorliegen eines sonstigen wichtigen Grundes Ausbleiben eines wichtigen Zeugen, Sachverständigen oder Mitbeschuldigten Dauerhafte Erkrankung des Angeklagten Andere wichtige Gründe für den Übergang Ergebnis Gesamtergebnis Formelle Voraussetzungen Vorliegen eines Eröffnungsbeschlusses Vorgehen im Wege des 408a StPO bei richterlicher Anberaumung einer Hauptverhandlung Vorgehen im Wege des 408a StPO im beschleunigten Verfahren Erforderlichkeit einer ursprünglichen Eröffnung des Hauptverfahrens mit einer Bewertung der Tat als Vergehen? Anhängigkeit des Verfahrens bei einem Spruchkörper des Amtsgerichts Antrag der Staatsanwaltschaft Keine Verpflichtung zur Antragstellung Schriftlichkeit der Antragstellung Zeitpunkt der Antragstellung Antragsbefugnis innerhalb der Staatsanwaltschaft Inhalt des Strafbefehlsantrags Wirkung des Strafbefehlsantrags Fehlerhaftigkeit des Antrags Stellung des Nebenklägers : Verfahren und Entscheidungsmöglichkeiten des Gerichts Gerichtliches Verfahren Verfahren bei örtlicher Unzuständigkeit des Gerichts Verfahren bei sachlicher Unzuständigkeit des Gerichts Entscheidungsmöglichkeiten des Gerichts Einstellung des Verfahrens Ablehnung des Strafbefehlsantrags Eriass des Strafbefehls Verfahren nach Strafbefehlserlass Verfahren nach Einspruch gegen den Strafbefehl Verfahren ohne Einspruch gegen den Strafbefehl

4 : Eingliederung in die strafprozessuale Rechtsdogmatik 182 1. Ausschluss der Problematik doppelter Anklageerhebung durch 408a Abs. 1 S. 2 StPO 183 2.

7 4 : Eingliederung in die strafprozessuale Rechtsdogmatik Ausschluss der Problematik doppelter Anklageerhebung durch 408a Abs. 1 S. 2 StPO Verhältnis von ursprünglichem Eröffnungsbeschluss und Strafbefehl ohne Einspruch Verhältnis von ursprünglichem Eröffnungsbeschluss und Strafbefehl nach Einspruch Grundsätzlicher Ausschluss der Funktion des Strafbefehls als Eröffnungsbeschluss Ausschluss der Funktionsübernahme des ursprünglichen Eröffnungsbeschlusses durch den Strafbefehl nur im Fall des 408a StPO Übernahme der Funktion des ursprünglichen Eröffnungsbeschlusses durch den Strafbefehl Würdigung der einzelnen Auffassungen Ergebnis : Eingliederung in die strafprozessuale Systematik Auffassungen hinsichtlich der systematischen Eingliederung Darstellung und Bewertung der systematischen Schwierigkeiten Erfordernis eines Urteilserlasses nach Eröffnung des Hauptverfahrens Mangelnde Dispositionsbefugnis der Staatsanwaltschaft über den Verfahrensgegenstand nach Eröffnung des Hauptverfahrens Grundsatz des Verlusts der Dispositionsbefugnis der Staatsanwaltschaft Gesetzliche Ausnahmen vom Grundsatz Ergebnis Systemwidrigkeit wegen Verstoßes gegen den Grundsatz der Unabänderlichkeit des Eröffnungsbeschlusses Grundsatz der Unabänderlichkeit des Eröffnungsbeschlusses Ausnahmen vom Grundsatz der Unabänderlichkeit des Eröffnungsbeschlusses Ergebnis Gesamtergebnis

8 6 : Auswirkungen des RPflEntIG 1993 und des VerbrBekG 1994 auf das Verfahren nach 408a StPO Auswirkungen durch das RPflEntIG Auswirkungen durch das VerbrBekG Ergebnis : Rechtstatsächliche Situation Statistische Entwicklung des Verfahrens nach 408a StPO Auswertung der statistischen Ergebnisse Ergebnis : Diskrepanz zwischen den engen gesetzlichen Voraussetzungen und der praktischen Anwendung der Vorschrift des 408a StPO Beachtung der gesetzlichen Voraussetzungen in der Praxis Prüfung des nachträglichen Eintritts der allgemeinen Voraussetzungen des Strafbefehlsverfahrens Prüfung des Tatbestandsmerkmals des wichtigen Grundes Ergebnis Abspracheproblematik im Rahmen des 408a StPO Allgemeiner Anreiz zu Verfahrensabsprachen im Strafbefehlsverfahren Besonderer Anreiz zu Absprachen in den für die Anwendung des 408a StPO gedachten Verfahren Erfordernis einer vorherigen Absprache zwischen Staatsanwaltschaft und Gericht von Gesetzes wegen Einbeziehung des Angeklagten bzw. dessen Verteidigers in die Absprache Ergebnis Gesamtergebnis : Beschleunigungs- und Entlastungseffekt für die Strafjustiz

9 4. Abschnitt: Überlegungen zu einer Neukonzeption des Strafbefehlsverfahrens nach Eröffnung des Hauptverfahrens de lege ferenda 1. Grundsätzliche Beibehaltung der nachträglichen Übergangsmöglichkeit Abschaffung des Tatbestandsmerkmals des wichtigen Grundes Übertragung der Überleitungsbefugnis von der Staatsanwaltschaft auf das Gericht Zustimmungserfordernis von Angeklagtem und Staatsanwaltschaft Zustimmung des Angeklagten Zustimmung der Staatsanwaltschaft Verpflichtung des Gerichts zum Übergang Zeitliche Begrenzung der Übergangsmöglichkeit 252 Gesamtergebnis 255 Anhang 259 Literaturverzeichnis

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