Vorlesung Steuerstrafrecht 2014

Größe: px

Ab Seite anzeigen:

Download "Vorlesung Steuerstrafrecht 2014"

Maike Bieber
vor 5 Jahren
Abrufe

1 Vorlesung Steuerstrafrecht Juni 2014: Fälle zum Steuerstrafrecht 14. Juni 2014: 28. Juni 2014: Risiken des Beraters und Verteidigers 1

2 Finanzbehörde im steuerstrafrechtlichen Ermittlungsverfahren: Steuerfahndung (Steufa) vergleichbar der Polizei im normalen Strafverfahren Straf- und Bußgeldsachenstelle (StraBu) vergleichbar der Staatsanwaltschaft (StA) im normalen Strafverfahren 2

3 Aufgaben der Steuerfahndung ( 208 AO) Erforschung von Steuerstraftaten 1) Ermittlung der Besteuerungsgrundlagen in Aufdeckung und Ermittlung unbekannter Steuerfälle 1) korrekt ist: Steuerstraftaten und Steuerordnungswidrigkeiten 3

4 Hinweise auf Steuerstraftaten Kontrollmitteilungen anderer Finanzbehörden Mitteilungen von Behörden und Gerichten ( 116 AO) Geldwäsche-Verdachtsanzeigen (GWG) Strafanzeigen von Privatpersonen und Unternehmen 4

5 Aufdeckung und Ermittlung unbekannter Steuerfälle Auswertung von Zeitungsanzeigen Berichterstattung in der Presse Auswertung von Internet-Auktionen (XPIDER) 5

6 Einleitung des s bei Anfangsverdacht einer Steuerstraftat aufgrund konkreter Tatsachen besteht nach kriminalistischer Erfahrung die Möglichkeit, dass eine Steuerstraftat begangen wurde Information des Beschuldigten ( 397 Abs. 3 AO) 6

7 Zuständigkeit im Finanzbehörde (StraBu) Tat ist ausschließlich Steuerstraftat ( 386 Abs. 2 Nr. 1 AO) Staatsanwaltschaft Tat ist nicht ausschließlich Steuerstraftat StA hat Verfahren an sich gezogen StraBu hat Verfahren abgegeben 7

8 Verteidigung im bis zu 3 Verteidiger pro Beschuldigtem ( 137 Abs. 1 StPO) Rechtsanwalt ( 138 Abs. 1 StPO) Rechtslehrer an dt. Hochschule mit Befähigung zum Richteramt ( 138 Abs. 1 StPO) Steuerberater, Steuerbevollmächtigter, Wirtschaftsprüfer, vereidigter Buchprüfer ( 392 AO) andere zugelassene Personen ( 138 Abs. 2 StPO) 8

9 Ermittlungshandlungen Durchsuchung Beschlagnahme Telefonüberwachung Untersuchungshaft 9

10 Durchsuchung beim Verdächtigen ( 102 StPO) Vermutung des Auffindens von Beweismitteln bei Dritten ( 103 StPO) konkrete Tatsachen lassen Auffinden bestimmter Gegenstände vermuten Anordnung ( 105 StPO) Richter Gefahr im Verzug 10

11 Beschlagnahme ( 94 StPO) Gegenstand mit potentieller Beweisbedeutung Anordnung ( 98 StPO) Richter Gefahr im Verzug 11

12 Untersuchungshaft ( 112 StPO) Haftgründe Verdunkelungsgefahr ( 112 Abs. 2 Nr. 3 StPO) Fluchtgefahr ( 112 Abs. 2 Nr. 2 StPO) Anordnung Richter ( 114 StPO) Gefahr im Verzug ( 127 Abs. 2 StPO) 12

13 Rechtsbehelfe gegen Ermittlungshandlungen Antrag auf gerichtliche Entscheidung (z.b. 98 Abs. 2 StPO) Beschwerde ( 304 ff. StPO) Haftprüfung ( 117 Abs. 1 StPO) / Haftbeschwerde 13

14 Sachverhaltsaufklärung Vernehmung des Beschuldigten Vernehmung von Zeugen Auswertung von Urkunden Ortsbesichtigung Einholung von Sachverständigengutachten 14

15 Taktik im Ermittlungsverfahren Schweigen / Teilschweigen aktive Mithilfe bei der Aufklärung Selbstanzeige für noch nicht entdeckte Taten? Schadenswiedergutmachung 15

16 Abschluss der Ermittlungen strafrechtlicher Schlussbericht steuerlicher Schlussbericht Tatsächliche Verständigung 16

17 Abschluss des Ermittlungsverfahrens Einstellung gemäß 170 Abs. 2 StPO Einstellung gemäß 153 StPO Einstellung gemäß 153a StPO Einstellung gemäß 154 StPO Strafbefehl Anklageerhebung 17

18 Besondere Arten der Erledigung Einstellung gemäß 170 Abs. 2 StPO und Überleitung ins OWi-Verfahren Unternehmensgeldbuße gemäß 30 OWiG 18

19 Anklageerhebung Strafrichter (AG) Schöffengericht (AG) Strafkammer (LG) 19

20 Verfahren nach der Anklageerhebung Zustellung der Anklageschrift Zwischenverfahren Entscheidung über die Eröffnung des Hauptverfahrens 20

21 Gang der Hauptverhandlung Aufruf der Sache Vernehmung des Angeklagten zur Person Verlesung des Anklagesatzes Vernehmung des Angeklagten zur Sache Beweisaufnahme (SAUZE) Plädoyer (erst StA, dann Verteidiger) letztes Wort des Angeklagten Beratung des Gerichts Urteilsverkündung 21

22 Nebenfolgen Arrest / Verfall Entzug behördlicher Genehmigungen Ausschluss von öffentlichen Aufträgen Kündigung / Verlust des Beamtenstatus steuerliche Folgen Haftung verlängerte Festsetzungsfrist Hinterziehungszinsen 22

23 Rechtsbehelfe Strafbefehl: Einspruch Urteil des Amtsgerichts: Berufung oder Revision Berufungsurteil des Landgerichts: Revision Urteil des Landgerichts: Revision Verfassungsbeschwerde EMRK-Beschwerde 23

Ähnliche Dokumente

Vorlesung Steuerstrafrecht 2015

Vorlesung Steuerstrafrecht 2015 20. Juni 2015: Fälle zum Steuerstrafrecht 27. Juni 2015: Steuerstrafverfahren 04. Juli 2015: Risiken des Beraters und Verteidigers 1 Finanzbehörde im steuerstrafrechtlichen