Musterverzeichnis Kapitel 1 Die Übernahme des strafrechtlichen Mandats Kapitel 2 Verteidigung im Ermittlungsverfahren

Transkript

1 Kapitel 1 Die Übernahme des strafrechtlichen Mandats Muster 1 Anregung an die Staatsanwaltschaft zur Stellung eines Strafbefehlsantrags 60 Muster 2 StellungnahmezurVerdachtsberichterstattung Muster 3 Verbotsantrag Muster 4 Vorprozessuale Abmahnung/Geltendmachung eines Unterlassungsanspruches Muster 5 Unterlassungs-undVerpflichtungserklärung Muster 6 AntragaufErlasseinereinstweiligenVerfügung Muster 7 Zwangsvollstreckung Muster 8 Abschlussschreiben Muster 9 Abschlusserklärung Muster10 Gegendarstellung Muster11 AufforderungzumAbdruckeinerGegendarstellung Muster 12 Antrag auf Anordnung zur Veröffentlichung einer Gegendarstellung Muster13 Widerruf Muster14 Richtigstellung Muster15 Klarstellung Muster16 Distanzierung Muster17 EingeschränkterWiderruf Muster18 BerichtigenderWiderruf Muster19 NachträglicherWiderruf Muster20 AntragaufBesuchserlaubnisfürVerteidiger Muster21 AntragaufBesuchserlaubnismitDolmetscher Muster22 MandantenschreibenzumVerteidigerpostprivileg Kapitel 2 Verteidigung im Ermittlungsverfahren Muster 23 Anzeige der Verteidigung gegenüber der Polizei Muster24 Rückgabeschreiben Muster 25 Anzeige der Verteidigung gegenüber der Staatsanwaltschaft mit Bitte um Akteneinsicht (MandantinHaft) Muster 26 Anzeige der Verteidigung gegenüber der Staatsanwaltschaft mit Bitte um Akteneinsicht (MandantnichtinHaft) Muster 27 Verteidigungsanzeige gegenüber der JVA Muster28 AntragaufgerichtlicheEntscheidung Muster29 Antragnach 23ff.EGGVG Muster 30 Beschwerde gegen die Ablehnung der Beiordnung wegen Terminschwierigkeiten XXVII

2 Muster31 AntragaufAufhebungderPflichtverteidigerbestellung Muster 32 Antrag auf Beiordnung mit bedingter Niederlegung des Wahlmandats Muster 33 Anregung an die Staatsanwaltschaft, Beiordnung im Ermittlungsverfahren zubeantragen Muster34 AntragaufBeiordnungimVollstreckungsverfahren Muster35 BeschwerdegegendenWiderrufderBestellung Muster36 AntragaufAuswechslungdesPflichtverteidigers Muster 37 Bestellung eines Pflichtverteidigers neben dem Wahlverteidiger Muster38 AntragaufGewährungeinerPauschgebühr Muster 39 Merkliste zur (eventuellen) Durchsuchung für den (beschuldigten) Mandanten Muster40 BeschwerdegegenDurchsuchungsbeschluss Muster41 BeschwerdegegenrichterlicheBeschlagnahme Muster 42 Ankündigung beabsichtigter Anwesenheit bei Vernehmung Muster43 AntragaufZeugenvernehmung Muster44 AntragaufSachverständigengutachten Muster45 LadungsschreibenanZeugen Muster46 Vernehmungsprotokoll Muster 47 Schriftliche Einlassung des Mandanten im Ermittlungsverfahren Muster48 AntragaufVerfahrenseinstellungnach 170Abs.2StPO Muster49 AntragaufVerfahrenseinstellungnach 153StPO Muster50 AntragaufVerfahrenseinstellungnach 153aStPO Muster51 AnregungderVerfahrensbeschränkungnach 154StPO Muster52 UnbeschränkterEinspruchgegendenStrafbefehl Muster53 EinspruchsbeschränkungaufdenRechtsfolgenausspruch Muster54 WeitereEinspruchsbeschränkungaufdieTagessatzhöhe Muster 55 Antrag auf Entbindung des Mandanten von der Erscheinenspflicht Muster56 AntragaufEinstellungdesVerfahrensnach 155aStPO Muster57 ErstanschreibenanGeschädigten Muster58 ErstanschreibenanGeschädigtedurchdenVerteidiger Muster59 Schlichtungsvereinbarung Kapitel 3 Untersuchungshaft Muster60 AntragaufmündlicheHaftprüfung Muster61 AntragaufschriftlicheHaftprüfung Muster62 HaftbeschwerdewegenfehlendendringendenTatverdachts Muster63 HaftbeschwerdewegenfehlendenHaftgrundes Muster 64 Haftbeschwerde wegen Unverhältnismäßigkeit weiterer Inhaftierung Muster 65 Weitere Beschwerde gegen Haftfortdauerentscheidung des LG Muster 66 Stellungnahme zur Haftfortdauer mit Antrag auf Haftbefehlsaufhebung wegenverstoßesgegendenbeschleunigungsgrundsatz Muster67 AntragaufAufhebungdereinstweiligenUnterbringung XXVIII

3 Kapitel 4 Verteidigung im Zwischenverfahren Muster 68 Antrag auf Ablehnung der Eröffnung des Hauptverfahrens wegen Mängeln deranklageschrift Muster69 AntragaufBeweiserhebungimZwischenverfahren Muster 70 Antrag auf Ablehnung der Eröffnung des Hauptverfahrens aus tatsächlichen Gründen Muster 71 Antrag auf Ablehnung der Eröffnung des Hauptverfahrens aus rechtlichen Gründen Muster 72 Schreiben an Gericht, dass keine Einwendungen gegen die Eröffnung des Hauptverfahrensbestehen Muster 73 Schreiben an Mandanten wegen nicht erhobener Einwendungen im Zwischenverfahren Muster74 AntragaufabweichendeEröffnung Kapitel 5 Verteidigung im Hauptverfahren Muster 75 Einwand der vorschriftswidrigen Besetzung des erkennenden Gerichts Muster76 HinweisaufTerminabstimmung Muster77 AntragaufTerminverlegung Muster78 BeschwerdegegenabgelehnteTerminverlegung Muster79 AussetzungsantragdurchdenneubestelltenVerteidiger Muster80 AussetzungsantragwegenfehlenderAkteneinsicht Muster81 AussetzungsantragwegenunvollständigerAkteneinsicht Muster82 AussetzungsantragwegenabgelehnterAkteneinsicht Muster83 AussetzungsantragwegenveränderterSach-undRechtslage Muster84 AussetzungsantragwegenVeränderungderSachlage Muster 85 Antrag auf Sachverständigengutachten zur Beurteilung der Verhandlungsfähigkeit Muster86 AntragaufBeurlaubungdesAngeklagten Muster87 AntragaufÄnderungderSitzordnung Muster88 AntragaufAufhebungderFesselungdesAngeklagten Muster 89 Schriftliche Einlassung des Mandanten in der Hauptverhandlung Muster 90 Kombination eines Antrags auf Ausschluss der Öffentlichkeit mit einem AntragaufVerhandlungdarüberinnichtöffentlicherSitzung Muster91 AntragaufZurückweisungeinerunzulässigenFrage Muster 92 Widerspruch gegen sachleitende Anordnung des Vorsitzenden Muster93 AntragaufAusschlusseinesRichtersnach 22Nr.4StPO Muster94 AntragaufAblehnungeinesRichters Muster95 AntragaufAblehnungeinesSchöffen Muster96 AntragaufAblehnungeinesSachverständigen Muster97 AntragaufAblehnungeinesDolmetschers Muster98 AntragaufAuswechslungdesStaatsanwalts Muster99 BeweisantragaufVernehmungeinesZeugen Muster 100 Beweisantrag auf Einholung eines Sachverständigengutachtens XXIX

4 Muster101 BeweisantragaufEinnahmedesAugenscheins Muster 102 Beweisantrag auf Verlesung einer Urkunde Muster103 Beweisermittlungsantrag Muster104 AntragaufwörtlicheProtokollierungnach 273Abs.3StPO Muster105 AntragaufwörtlicheProtokollierungnach 183GVG Muster106 ErklärungnachZeugenaussage Muster107 GegenvorstellunggegenVersagungderAkteneinsicht Muster 108 Haftbeschwerde (Wegfall des dringenden Tatverdachts im Verlauf der Beweisaufnahme) Muster109 SelbstladungeinesZeugen Muster110 SelbstladungeinesSachverständigen Muster111 LadungsauftraganGerichtsvollzieher Muster112 AntragaufUnterbrechungderHauptverhandlung Kapitel 6 Rechtsmittel Muster113 EinlegungeinesunbestimmtenRechtsmittels Muster 114 Konkretisierung eines unbestimmt eingelegten Rechtsmittels Muster115 Berufungseinlegung Muster116 BerufungsbeschränkungaufdenRechtsfolgenausspruch Muster 117 Berufungsbegründung im Fall der Annahmeberufung Muster118 Revisionseinlegung Muster 119 Revisionsbegründung (ausgeführte Verfahrensrüge) Muster 120 Revisionsbegründung (ausgeführte Sachrüge) Muster121 AllgemeineSachrüge Muster122 RevisionseinlegunggegenUrteildesAmtsgerichts Muster123 ÜbergangvonderBerufungzurRevision Muster 124 Sofortige Beschwerde gegen Widerruf der Strafaussetzung zur Bewährung 632 Muster 125 Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der FristzurRevisionseinlegung Kapitel 7 TätigkeitfürdenGeschädigtenbzw.fürdenZeugeneinerStraftat Muster126 ErstattungeinerStrafanzeigebeiderStaatsanwaltschaft Muster127 Einstellungsbeschwerde Muster128 Klageerzwingungsantrag Muster129 AntragaufDurchführungeinesSühneverfahrens Muster130 AntragimPrivatklageverfahren Muster131 SofortigeBeschwerdegegenZurückweisungderPrivatklage Muster 132 Prozesskostenhilfegesuch im Privatklageverfahren Muster 133 Anschlusserklärung mit Bestellungsantrag gem. 397a Abs. 1 StPO Muster 134 Anschlusserklärung mit Beiordnungsantrag gem. 397a Abs. 2 StPO Muster135 BeschwerdegegenNichtzulassungsbeschluss Muster136 Adhäsionsantrag Muster 137 Isolierte Anfechtung der Adhäsionsentscheidung XXX

5 Kapitel 8 Kapitalstrafrecht Muster 138 Telefax an die Mordkommission/Staatsanwaltschaft mit dem Antrag, einevernehmung bis zum Eintreffen des Verteidigers zu unterbrechen Muster 139 Besuchsauftrag durch DritteVgl. auch Kap. 1 Rn 510: Muster: Antrag auf BesuchserlaubnisfürVerteidiger Muster140 SelbstladungeinesSachverständigendurchdenVerteidiger Muster 141 Beauftragung eines Sachverständigen zur Erstattung eines methodenkritischengutachtens Muster 142 Beweisantrag auf Erstattung eines weiteren forensischpsychiatrischensachverständigengutachtens (sog. Zweitgutachten) Kapitel 9 Psychologische und Psychiatrische Sachverständige in der Hauptverhandlung Muster 143 Beweisantrag auf Anhörung eines weiteren Sachverständigen nach 244 Abs.4S.2StPO Muster 144 Antrag auf Entbindung des Gutachters von der Verpflichtung zur Gutachtenerstattung Muster145 AntragaufErgänzungdesGutachtensnach 83Abs.1StPO Muster146 AntragaufVereidigungdesSachverständigen Muster 147 Antrag auf Beiziehung der Arbeitsunterlagen des Sachverständigen Kapitel 10 Betäubungsmittelstrafrecht Muster 148 Antrag auf Einholung eines medizinischen Sachverständigengutachtens Muster 149 Antrag auf Zurückstellung der Strafvollstreckung gem. 35 BtMG Muster150 AntragaufZurückstellungderMaßregelgem. 35BtMG Muster151 BeschwerdegegendieVersagungderZurückstellung Muster 152 Antrag auf gerichtliche Entscheidung gem. 23 EGGVG Muster 153 Antrag auf Absehen von Erhebung der öffentlichen Klage gem. 37 BtMG 893 Muster 154 Antrag gem. 456a StPO Kapitel 11 Sexualstrafrecht Muster 155 Einholung eines aussagepsychologischen Privatgutachtens zu der Erlebnisfundiertheit verfahrensgegenständlicher Angaben Muster 156 Entschuldigungsschreiben an das Opfer/Angebot eines Täter-Opfer- Ausgleichsgem. 46aStGB Muster157 Täter-Opfer-Ausgleichsvereinbarungi.S.v. 46aStGB Muster 158 Antrag auf Ausschluss der Öffentlichkeit während der Vernehmung des Zeugennach 171bGVG XXXI

6 Muster 159 Antrag auf Ausschluss des Angeklagten während der Vernehmung des Zeugennach 247StPO Muster 160 Antrag auf audiovisuelle Vernehmung des Zeugen nach 247a StPO Muster161 BeiordnungfürGeschädigteimErmittlungsverfahren Muster 162 Antrag auf Einholung eines aussagepsychologischen Gutachtens Kapitel 12 Jugendstrafrecht Muster163 Strafprozessvollmacht Muster164 Beiordnungsantrag Muster165 Haftprüfungsantrag Muster166 AntragaufEinsichtinJGH-Bericht Muster 167 Antrag auf Einholung eines entwicklungspsychologischen Gutachtens Muster168 AntragaufAltersbestimmungsgutachten Muster169 AntragaufÜberführungindenErwachsenenvollzug Muster170 AntragaufEinstellunggem. 45JGG Muster171 AntragaufTrennungverbundenerVerfahren Kapitel 13 Arztstrafrecht Muster172 AkteneinsichtsgesuchinKrankenakte Kapitel 14 Verkehrsstrafrecht und OWi-Verfahren Muster 173 Antrag auf Ausnahme bestimmter Fahrzeugarten von der Sperre für die Erteilung einer Fahrerlaubnis Muster 174 Antrag auf richterliche Entscheidung zur Beschlagnahme der Fahrerlaubnis Muster 175 Beschwerde gegen die vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis Muster 176 Einspruch gegen Strafbefehl mit Beschränkung auf Rechtsfolgenausspruch(Tagessatzhöhe) Muster 177 Antrag auf Abkürzung der Sperrfrist zur Wiedererteilung des Führerscheins Muster 178 Anzeige der Vertretung gegenüber der Verwaltungsbehörde Muster 179 Einspruch gegen Bußgeldbescheid Muster 180 Einlegung der Rechtsbeschwerde Muster 181 Begründung der Rechtsbeschwerde gegen ein Urteil Muster 182 Antrag auf Absehen vom Fahrverbot gegen Erhöhung der Geldbuße Muster 183 Anschreiben an das Kraftfahrt-Bundesamt zur Erlangung einer Auskunft über den Punktestand XXXII

7 Kapitel 15 Besonderheiten der Verteidigung in Umfangsverfahren Muster 184 Erstattung Kosten für das Abhören der TKÜ Muster 185 Haftbeschwerde wegen Verfahrensverzögerung Muster 186 Rüge der Verfahrensdauer Muster 187 Beweismittelverlust Muster 188 Unterbrechung/Aussetzung Muster 189 Zur Ausantwortung des Mandanten Muster 190 Auf Überlassung der TKÜ-Daten Muster 191 Tonaufzeichnung der Hauptverhandlung Muster 192 Beschwerde zur Trennscheiben-Sitzordnung Muster 193 Auf Einsicht in das Hauptverhandlungsprotokoll Kapitel 16 Wirtschaftsstrafrecht Muster 194 Schweigepflichtentbindungserklärung Muster 195 Verteidigerbestellung Wirtschaftsstrafverfahren Muster 196 Akteneinsichtsgesuch bei Verwaltungsgeheimnis Muster 197 Akteneinsichtsgesuch bei Verweigerung wegen Presserelevanz Muster 198 Akteneinsichtsgesuch Unternehmensverteidigung Muster 199 Einverständniserklärung Individualverteidiger Muster 200 Beschränkung der Akteneinsicht bei Drittgeheimnissen Muster 201 Beschränkung der Akteneinsicht gegenüber Verletzten Muster 202 Belehrung vor Mitarbeiterinterviews Muster 203 Bestellung Zeugenbeistand Muster 204 Antrag auf richterliche Entscheidung gegen Ordnungsgeldbeschluss Kapitel 17 Steuerstrafrecht Muster 205 Verteidigungsanzeige und Akteneinsicht im Steuerstrafverfahren Muster 206 Antrag auf Aussetzung des Steuerstrafverfahrens Muster 207 Antrag auf Aussetzung der Vollziehung gegenüber der Finanzbehörde Muster 208 Antrag auf Aussetzung der Vollziehung gegenüber dem Finanzgericht ( 69 Abs. 3 FGO) Muster 209 Nacherklärung ( 153 AO) Muster 210 Selbstanzeige Muster 211 Selbstanzeige im Fall verschiedener Veranlagungsfinanzämter Muster 212 Selbstanzeige (erste Stufe) Muster 213 Konkretisierung der Selbstanzeige XXXIII

8 Kapitel 18 Strafvollstreckung und Gnadenrecht Muster 214 Zahlungserleichterungen Muster 215 Halbstrafenaussetzung Muster 216 Zwei-Drittel-Aussetzung Muster 217 Sofortige Beschwerde gegen Widerruf der Strafaussetzung Muster 218 Aussetzung nach 456a StPO Muster 219 Gnadenantrag Kapitel 19 Strafvollzugsrecht Muster 220 Antrag auf gerichtliche Entscheidung Muster 221 Rechtsbeschwerde Kapitel 20 Ansprüche nach dem StrEG Muster 222 Entschädigungsantrag nach StrEG (Grundverfahren) Muster 223 Entschädigungsantrag nach StrEG (Betragsverfahren) Kapitel 21 Wiederaufnahme des Verfahrens Muster 224 Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens gem. 359 Nr. 5 StPO und Unterbrechung der Strafvollstreckung Muster 225 Sofortige Beschwerde gegen einen die Wiederaufnahme verwerfenden Beschluss Muster 226 Schlussanträge im erneuerten Hauptverfahren Kapitel 22 Die Verfassungsbeschwerde zum Bundesverfassungsgericht Muster 227 Verfassungsbeschwerde XXXIV