Handbuch für das strafrechtliche Ermittlung s verfahren

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1 ZAP-Ratgeber Prozeßrecht Handbuch für das strafrechtliche Ermittlung s verfahren Von Richter am Oberlandesgericht Detlef Burhoff VERLAG FÜR DIE RECHTS- UND ANWALTSPRAXIS HERNE/BERLIN

2 XI Vorwort Arbeitshinweise Abkürzungsverzeichnis Literaturhinweise V VII XXIII XXXII Strafrechtliches Ermittlungsverfahren von A-Z (Schlagwortverzeichnis) XI A Ablehnung eines Richters, Allgemeines 1 1 Ablehnung eines Sachverständigen 2 3 Ablehnungsgründe, Befangenheit 4 5 Ablehnungsverfahren, mit Antragsmuster Ablehnungszeitpunkt Ablösung/Ablehnung eines (befangenen) Staatsanwaltes 17 21a Abschluß der Ermittlungen Absprachen im Ermittlungsverfahren Akteneinsicht, Adressat des Gesuchs Akteneinsicht, Allgemeines mit Antragsmuster Akteneinsicht, Anfertigung eines Aktenauszugs Akteneinsicht, Bearbeitung des Aktenauszugs Akteneinsicht, Behandlung der Akten Akteneinsicht bei Beweismitteln Akteneinsicht bei Verfahren gegen mehrere Beschuldigte Akteneinsicht, Berechtigter Akteneinsicht, Beschränkung Akteneinsicht, Dauer Akteneinsicht des Verletzten Akteneinsicht durch Dritte Akteneinsicht in Beiakten und beigezogene Akten Akteneinsicht in Computerdateien 55 71

3 XII Akteneinsicht in Spurenakten Akteneinsicht, Kosten Akteneinsicht nach Einstellung des Verfahrens Akteneinsicht nach Verfahrensabschluß Akteneinsicht, Ort der Durchführung Akteneinsicht, Rechtsmittel bei Ablehnung Akteneinsicht, Umfang Akteneinsicht, Unterrichtung des Beschuldigten mit Mustererklärung Akteneinsicht, Unterrichtung Dritter Akteneinsicht, Verlust der Akten Akteneinsicht, Zeitpunkt Anfangsverdacht Anklageschrift Antrag auf gerichtliche Entscheidung Antrag nach 23 ff. EGGVG Antragsmuster, Übersicht Anwesenheitsrechte des Verteidigers im Ermittlungsverfahren d Augenscheinseinnahme Auskunftsverweigerungsrecht Auslagenerstattung im Ermittlungsverfahren, Aussagegenehmigung Ausschluß eines Richters B Berufsrechtliche Fragen Beschlagnahme, Allgemeines Beschlagnahme, Anordnung Beschlagnahme, Beendigung Beschlagnahme, Beschlagnahme der Handakten des Verteidigers Beschlagnahme, Beschlagnahmeverbote Beschlagnahme, Bestätigung nichtrichterlicher Anordnungen

4 XIII Beschlagnahme, Beweisverwertungsverbote Beschlagnahme, Durchführung Beschlagnahme, Rechtmäßigkeits-Checkliste Beschlagnahme, Rechtsmittel Beschlagnahme, Schadensersatz Beschlagnahme von Behördenakten Beschlagnahme, Voraussetzungen Beschleunigtes Verfahren Beschuldigter, Begriff Beschwerde Besetzungsfragen Bestellungsanzeige mit Mustern f. Beweisanträge im Ermittlungsverfahren mit Antragsmuster Beweisanträge im Eröffnungsverfahren Beweisverwertungsverbote, Allgemeines Blutalkoholfragen Blutproben vom Beschuldigten Bußgeldverfahren, Besonderheiten mit Mustereinspruch C Checkliste der Anwesenheitsrechte des Verteidigers im Ermittlungsverfahren D Dienstaufsichtsbeschwerde DNA-Untersuchung Durchsuchung, Allgemeines Durchsuchung, Anordnung Durchsuchung, Anwesenheit des Verteidigers Durchsuchung, Behandlung von Zufallsfunden Durchsuchung, Beweisverwertungsverbote Durchsuchung, Durchsicht von Papieren

5 XIV Durchsuchung, Rechtmäßigkeits-Checkliste Durchsuchung, Rechtsmittel mit Antragsmuster Durchsuchung, Schadensersatz Durchsuchung, Telefonkontakt mit dem Verteidiger E Eigene Ermittlungen des Verteidigers mit Mustern f. Einlassung des Beschuldigten Einsatz technischer Mittel Einstellung des Verfahrens, Allgemeines Einstellung des Verfahrens nach 153 wegen Geringfügigkeit Einstellung des Verfahrens nach 153 a nach Erfüllung von Auflagen und Weisungen Einstellung des Verfahrens nach 153 b, insbesondere nach Täter-/Opfer-Ausgleich Einstellung des Verfahrens nach 154 bei Mehrfachtätern Einstellung des Verfahrens nach 154 a zur Beschränkung der Strafverfolgung Einstellung des Verfahrens nach 170 Abs mit Muster Einstellung des Verfahrens nach 205 wegen Abwesenheit des Beschuldigten mit Antragsmuster Einstellung des Verfahrens nach 206 a bei Verfahrenshindernissen Einstellung des Verfahrens, Rechtsmittel-Tabelle Einstweilige Unterbringung Einwendungen gegen die Eröffnung des Hauptverfahrens mit Antragsmustern 318 f. 390 f. Entbindung eines Sachverständigen Entbindung von der Schweigepflicht mit Mustererklärung Erhebung der Anklage

6 XV Erkennungsdienstliche Behandlung des Beschuldigten mit Antragsmuster Erklärungsfrist zur Anklageschrift mit Antragsmuster Eröffnungsbeschluß Eröffnungsverfahren G Gegenüberstellung Gegenvorstellung mit Muster Gesetzesnovellen a Gesperrter Zeuge/Auskunftsverlangen mit Antragsmuster Glaubwürdigkeitsgutachten H Haftbeschwerde mit Antragsmuster Haftprüfung durch das Oberlandesgericht Haftung des Verteidigers Handakten des Verteidigers Hilfsbeamte der Staatsanwaltschaft Honorarfragen mit Muster J Jugendgerichtsverfahren, Besonderheiten K Kaution/Sicherheitsleistung Klageerzwingungsverfahren, Allgemeines Klageerzwingungsverfahren, Begriff des Verletzten

7 XVI Klageerzwingungsverfahren, Zulässigkeit des Antrags auf gerichtliche Entscheidung Kontaktaufnahme des Verteidigers zum inhaftierten Mandanten Kontakte des Verteidigers zu Mitbeschuldigten Kontakte des Verteidigers zur Presse Kontakte des Verteidigers zur Staatsanwaltschaft Körperliche Untersuchungen, Allgemeines Körperliche Untersuchungen des Beschuldigten Körperliche Untersuchungen einer Frau Körperliche Untersuchungen von anderen Personen Kriminaltechnik/Kriminaltechnische Gutachten L Leichenschau Lügendetektor M Mehrfachverteidigung Mitarbeit von Dritten bei der Verteidigung, Mündliche Haftprüfung mit Antragsmuster N Nachholung des rechtlichen Gehörs mit Antragsmuster Nebenklage mit Antragsmustern 453 f. 559 f. Niederlegung des Mandats mit Musterschreiben f. O Obergutachter Observation durch die Polizei

8 XVII Pflichtverteidiger, Allgemeines Pflichtverteidiger, Auswahl des Verteidigers mit Antragsmustern f. Pflichtverteidiger, Beiordnung bei einem Ausländer Pflichtverteidiger, Beiordnung in sonstigen Fällen Pflichtverteidiger, Beiordnung nach 140 Abs Pflichtverteidiger, Beiordnungsgründe Pflichtverteidiger, Beiordnung wegen Schwere der Tat Pflichtverteidiger, Beiordnung wegen Schwierigkeit der Sach- oder Rechtslage Pflichtverteidiger, Beiordnung wegen Unfähigkeit der Selbstverteidigung Pflichtverteidiger, Entpflichtung Pflichtverteidiger, Honoraranspruch mit Antragsmuster Pflichtverteidiger, Mehrere (Pflicht-)Verteidiger Pflichtverteidiger, Rechtsmittel mit Antragsmuster Pflichtverteidiger, Stellung Pflichtverteidiger, Umfang der Beiordnung Pflichtverteidiger, Verfahren der Beiordnung Pflichtverteidiger, Wirkung der Beiordnung Pflichtverteidiger, Zeitpunkt der Beiordnung Polizeiliche Beobachtung Polizeiliche Vernehmung des Beschuldigten Postbeschlagnahme Privatklageverfahren mit Antragsmustern 535 f. 680 f. R Rasterfahndung Rechte und Pflichten des Verteidigers Rechtsmittel im Ermittlungsverfahren Richterliche Vernehmung des Beschuldigten, Rücknahme der Anklage

9 XVIII Sachverständigenbeweis mit Musterschreiben Sachverständigengutachten Schutzschrift Sicherstellung von Verfallsgegenständen Sofortige Beschwerde Staatsanwaltschaftliche Vernehmung des Beschuldigten Stellung des Verteidigers Steuerstrafverfahren, Besonderheiten Strafanzeige des Beschuldigten Strafbefehlsverfahren mit Muster Telefonüberwachung, Allgemeines Telefonüberwachung, Anordnung Telefonüberwachung, Ausführung Telefonüberwachung, Betroffener Personenkreis Telefonüberwachung, Beweisverwertungsverbote Telefonüberwachung, Rechtsmittel Telefonüberwachung, Vernichtung der Überwachungsunterlagen Telefonüberwachung, Verwertung der Erkenntnisse Telefonüberwachung, Voraussetzungen Terminsanberaumung/Nichtterminierung Terminsverlegung mit Antragsmuster U Übernahme des Mandats mit Muster

10 XIX Übersetzung von Aktenbestandteilen Unterbevollmächtigung Unterbringung des Beschuldigten Untersuchungshaft des Beschuldigten Untersuchungshaft, Rechtsmittel/Anträge mit Antragsmuster Unzulässige Vernehmungsmethoden V Verdeckter Ermittler, Allgemeines Verdeckter Ermittler, Befugnisse Verdeckter Ermittler, Begriff Verdeckter Ermittler, Beweisverwertungsverböte Verdeckter Ermittler, Einsatzvoraussetzungen Verdeckter Ermittler/V-Mann in der Hauptverhandlung Verkehr des Verteidigers mit dem inhaftierten Beschuldigten Verletztenbeistand Vermögensbeschlagnahme Vernehmungen, Allgemeines Vernehmungsbegriff Vernehmung von Mitbeschuldigten Vernehmung von Sachverständigen im Ermittlungsverfahren Vernehmung von Zeugen im Ermittlungsverfahren Verschwiegenheitspflicht des Verteidigers Verteidiger, Allgemeines Verteidiger als Vertreter des Beschuldigten Verteidigerausschluß, Allgemeines Verteidigerausschluß, Aufhebung Verteidigerausschluß, Ausschließungsgründe Verteidigerausschluß, Grad des Verdachts Verteidigerausschluß, Rechtsmittel Verteidigerausschluß, Verfahren Verteidigerausschluß, Wirkung Verteidiger, Begriff

11 XX Verteidigerhandeln und Strafrecht Verteidigungsziel V-Mann-Problematik Vollmacht des Verteidigers mit Muster Vorbereitung der Hauptverhandlung mit Mustern 741 f. 946 f. Vorführung des Beschuldigten Vorführungsbefehl Vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis mit Antragsmuster 759 f. 963a f. Vorläufige Festnahme W Wahrheitspflicht des Verteidigers Weitere Beschwerde Weitergabe von Wissen an den Mandanten Wiedereinsetzung in den vorigen Stand mit Muster Z Zahl der Verteidiger Zeuge, Allgemeines Zeugenbeistand Zeugnisverweigerungsrechte Zurückweisung des Verteidigers Zuständigkeit des Gerichts mit Muster Zuziehung eines Dolmetschers im Ermittlungsverfahren mit Muster Zwangsmaßnahmen im Ermittlungsverfahren, Allgemeines

12 XXI Antragsmuster/Musterschreiben/Mustererklärungen (jeweils bei folgenden Stichwörtern enthalten): Ablehnungsverfahren, Akteneinsicht, Allgemeines Akteneinsicht, Unterrichtung des Beschuldigten Bestellungsanzeige Beweisanträge im Ermittlungsverfahren Bußgeldverfahren, Besonderheiten Durchsuchung, Rechtsmittel Eigene Ermittlungen des Verteidigers Einstellung des Verfahrens nach 170 Abs Einstellung des Verfahrens nach 205 wegen Abwesenheit des Beschuldigten Einwendungen gegen die Eröffnung des Hauptverfahrens Entbindung von der Schweigepflicht Erkennungsdienstliche Behandlung des Beschuldigten Erklärungsfrist zur Anklageschrift Gegenvorstellung Gesperrter Zeuge/Auskunftsverlangen Haftbeschwerde Honorarfragen Mündliche Haftprüfung Nachholung des rechtlichen Gehörs Nebenklage Niederlegung des Mandats Pflichtverteidiger, Auswahl des Verteidigers Pflichtverteidiger, Honoraranspruch Pflichtverteidiger, Rechtsmittel Privatklageverfahren Sachverständigenbeweis Strafbefehlsverfahren Terminsverlegung Übernahme des Mandats Untersuchungshaft, Rechtsmittel/Anträge Vollmacht des Verteidigers Vorbereitung der Hauptverhandlung

13 XXII Vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis Wiedereinsetzung in den vorigen Stand Zuständigkeit des Gerichts Zuziehung eines Dolmetschers im Ermittlungsverfahren Entscheidungsregister 793 Paragraphenregister 877 Stichwortverzeichnis 891 Checklisten/Tabellen (jeweils bei folgenden Stichwörtern enthalten): Ablehnungsgründe, Befangenheit 4 5 Absprachen im Ermittlungsverfahren Akteneinsicht, Umfang Beschlagnahme, Beweisverwertungsverbote Beschlagnahme, Rechtmäßigkeits-Checkliste Beschlagnahme, Rechtsmittel Besetzungsfragen Beweisverwertungsverbote, Allgemeines Blutalkoholfragen Checkliste der Anwesenheitsrechte des Verteidigers im Ermittlungsverfahren Durchsuchung, Beweisverwertungsverbote Durchsuchung, Rechtmäßigkeits-Checkliste Durchsuchung, Rechtsmittel Einstellung des Verfahrens, Rechtsmittel-Tabelle Gesetzesnovellen a Pflichtverteidiger, Rechtsmittel Polizeiliche Vernehmung des Beschuldigten Telefonüberwachung, Beweisverwertungsverbote Unzulässige Vernehmungsmethoden Verdeckter Ermittler, Beweisverwertungsverbote Vorbereitung der Hauptverhandlung Zeugnisverweigerungsrechte