Fallsammlung zum Ordnungswidrigkeitenrecht

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1 Juristische ExamensKlausuren Fallsammlung zum Ordnungswidrigkeitenrecht Bearbeitet von Prof. Dr. Wolfgang Mitsch 1. Auflage Taschenbuch. xviii, 295 S. Paperback ISBN Format (B x L): 15,5 x 23,5 cm Gewicht: 480 g Recht > Strafrecht > Verkehrsstrafrecht, Ordnungswidrigkeiten Zu Leseprobe schnell und portofrei erhältlich bei Die Online-Fachbuchhandlung beck-shop.de ist spezialisiert auf Fachbücher, insbesondere Recht, Steuern und Wirtschaft. Im Sortiment finden Sie alle Medien (Bücher, Zeitschriften, CDs, ebooks, etc.) aller Verlage. Ergänzt wird das Programm durch Services wie Neuerscheinungsdienst oder Zusammenstellungen von Büchern zu Sonderpreisen. Der Shop führt mehr als 8 Millionen Produkte.

2 Inhaltsverzeichnis Vorwort... V Abkürzungsverzeichnis... XI Literaturverzeichnis... XV Fall 1: Fremdes Auto vor der Einfahrt... 1 Merkmale der Ordnungswidrigkeit Rechtfertigungsgründe Beteiligung Verwarnung mit Verwarnungsgeld Zuständigkeiten von OLG und BGH Fall 2: Redakteur im Bundestag Bußgeldbescheid und Einspruch Merkmale der Ordnungswidrigkeit Tatbestands- und Verbotsirrtum Verbot der reformatio in peius interlokales Ordnungswidrigkeitenrecht Tatortbegriff ne bis in idem Abgeordnetenimmunität Fall 3: Der losgelassene Hund Actio libera in causa Erlaubnistatbestandsirrtum Putativnothilfeexzess mittelbare Täterschaft Einziehung Fall 4: Potsdam ist nicht Istanbul Geltungsbereich des Ordnungswidrigkeitenrechts Merkmale der Ordnungswidrigkeit Blanketttatbestand Tatbestands- und Verbotsirrtum Verwarnung mit Verwarnungsgeld Antrag auf gerichtliche Entscheidung Verjährung Vollstreckung Wiedereinsetzung in den vorigen Stand Fall 5: Ein Tag voll Pech für Familie Blech Beteiligung eigenhändige Delikte intertemporales Ordnungswidrigkeitenrecht Verwarnung mit Verwarnungsgeld Antrag auf gerichtliche Entscheidung rechtfertigender Notstand Verjährung Anspruch auf rechtliches Gehör Zulassung der Rechtsbeschwerde sitzungspolizeiliche Maßnahmen in der Hauptverhandlung Recht auf informationelle Selbstbestimmung

3 VIII Inhaltsverzeichnis Fall 6: Der zurückgeschossene Fußball Versuch versuchte Beteiligung notwendige Beteiligung Beschlagnahme im Bußgeldverfahren Einziehung ne bis in idem sachliche Zuständigkeit der Verwaltungsbehörde Fall 7: Eigenmächtig verlängerte Ferien Internationales Ordnungswidrigkeitenrecht interlokales Ordnungswidrigkeitenrecht Rechtsbeschwerde notwendige Beteiligung prozessuale Tat Nachtragsanklage im Bußgeldverfahren Mehrfachverteidigung im Bußgeldverfahren Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde Erstreckung einer Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts auf Mitbetroffene Fall 8: Telefax vor Mitternacht Unterbrechung der Verjährung Ablaufhemmung Zustellung des Bußgeldbescheides Nichterscheinen des Betroffenen und seines Verteidigers in der Hauptverhandlung Zulässigkeit und Zulassung der Rechtsbeschwerde Versagung des rechtlichen Gehörs Rechtsmittelbegründung per Telefax Wiedereinsetzung in den vorigen Stand Fall 9: Französische Jugendkrawalle Geldbuße gegen juristische Personen und Personenvereinigungen Auslandsberührung von Straftaten und Ordnungswidrigkeiten Aufsichtspflichtverletzung Verbandsgeldbuße im selbstständigen Verfahren Zurechnung besonderer persönlicher Merkmale ne bis in idem Straf- und Bußgeldverfahren bei betrieblicher Aufsichtspflichtverletzung Fall 10: Stau auf der Autobahn Verteidigung im Bußgeldverfahren Akteneinsichtsrecht im Verwaltungsverfahren Antrag auf gerichtliche Entscheidung Beteiligung an Verkehrsordnungswidrigkeiten Garantenstellung des KFZ-Halters Rechtsbeschwerde Anwesenheitspflicht des Betroffenen in der Hauptverhandlung Verjährung von Verkehrsordnungswidrigkeiten Hinweis auf veränderten rechtlichen Gesichtspunkt Wahlfeststellung Fall 11: Der unauffindbare Fahrzeugschein Vernehmung vernehmungsähnliche Situation informatorische Befragung Spontanäußerung qualifizierte Belehrung Zeugnisverweigerungsrecht Schweigen des Betroffenen Teil-Schweigen Beweisverwertungsverbote nemo-tenetur-grundsatz Fall 12: Rasen in der Innenstadt Verjährung Anwesenheitspflicht des Betroffenen in der Hauptverhandlung Beschränkbarkeit des Einspruchs Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

4 Inhaltsverzeichnis IX Fall 13: Übergänge Überleitung des Bußgeldverfahrens ins Strafverfahren Rücknahme des Einspruchs Rechtskraft des Bußgeldbescheids ne bis in idem Rechtsmittel gegen Bußgelderkenntnis im Strafverfahren Annahmeerfordernis bei Revision vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis im Bußgeldverfahren Erzwingungshaft Fall 14: Blinder Passagier Beweisverwertungsverbote Belehrung des Betroffenen informatorische Befragung Schweigen und Teilschweigen als gerichtliche Erkenntnisquelle qualifizierte Belehrung prozessualer Tatbegriff ne bis in idem Klammerwirkung der Dauerordnungswidrigkeit Rücknahme der Rechtsbeschwerde Fall 15: Falsches Dorf und falsche Frau Mängel des Bußgeldbescheides Verjährungsfalle Öffentlichkeit der Hauptverhandlung Anwesenheit des Betroffenen bei Personenverwechslung Rechtsnatur der RiStBV Hauptverhandlung ohne den Verteidiger prozessualer Tatbegriff Hauptverhandlungsprotokoll Protokollberichtigung Zulassung der Rechtsbeschwerde Verfahrenshindernisse Unterbrechung und Ruhen der Verjährung rechtliches Gehör Berücksichtigung von Verfahrenshindernissen im Rechtsbeschwerdeverfahren Sachverzeichnis...293

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