4. 316a StGB räuberischer Angriff auf Kraftfahrer a StGB Vollrausch StGB Verkehrsunfallflucht...72 a) Unfall...
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- Waldemar Bauer
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1 Inhalt A. Verkehrsstrafsachen...13 I. Straßenverkehrsrechtlich relevante Straftatbestände StGB Trunkenheit im Verkehr...16 a) Ein Fahrzeug im Verkehr führen...17 b) Öffentlicher Straßenverkehr...19 c) Absolute Fahruntüchtigkeit infolge von Alkoholaufnahme...19 d) Relative Fahruntüchtigkeit...20 e) Die Feststellung der BAK...22 aa) Blutprobe ist entnommen...24 bb) Keine Blutprobe entnommen...27 cc) Alkoholbestimmung aus der Atemluft ( 24a StVG)...29 dd) Trinkmengenangaben...30 f) Andere berauschende Mittel (Drogen)...31 g) Beeinträchtigung der Schuldfähigkeit durch Alkohol ( 20, 21 StGB)...35 h) Rechtfertigung...42 i) Vorsatz und Fahrlässigkeit...43 j) Konkurrenzen c StGB Gefährdung des Straßenverkehrs...45 a) Konkrete Gefahr...47 b) Gefährdung von Menschen und fremden Sachen von bedeutendem Wert...49 c) Ursächlichkeit...51 d) Grob verkehrswidrig und rücksichtslos b StGB Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr
2 4. 316a StGB räuberischer Angriff auf Kraftfahrer a StGB Vollrausch StGB Verkehrsunfallflucht...72 a) Unfall...73 b) Fremdes Feststellungsinteresse...74 c) Unfallbeteiligter...74 d) Schaden...75 e) Sich entfernen Wartepflicht...75 f) Nachträgliches Ermöglichen der Feststellungen Tätige Reue ( 142 Abs. 4 StGB)...79 g) Wartezeit-Irrtum im Rahmen von 142 Abs. 1 Nr. 2 StGB...79 h) Folgen einer Verurteilung nach 142 StGB , 229 StGB Fahrlässige Körperverletzung und fahrlässige Tötung im Straßenverkehr , 224 StGB ( gefährliche Körperverletzung) StGB Nötigung StGB (Freiheitsberaubung) b StGB Unbefugter Gebrauch eines Fahrzeugs c StGB StVG Fahren ohne Fahrerlaubnis StVG Kennzeichenmissbrauch PflVG StGB
3 II. Ahndung von straßenverkehrsrechtlichen Straftaten Besonderheiten der Strafzumessung im Straßenverkehrsrecht a) Zu 142 StGB b) Zu 222, 229, 315c StGB c) Zu 315c und 316 StGB d) Zu 316a StGB e) Zu 323a StGB f) Zu 21 StVG Entziehung der Fahrerlaubnis ( 69 StGB) a) 69 StGB b) 69a StGB aa) Dauer der Sperre bb) Ausnahmen von der Sperre ( 69a Abs. 2 StGB) cc) Erhöhung des Mindestmaßes Fahrverbot ( 44 StGB) Beschlagnahme und vorläufige Entziehung des Führerscheins a) Beschlagnahme b) 111a StPO Besonderheiten bei einer ausländischen Fahrerlaubnis a) Allgemein b) Entziehung c) Vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis bei Inhabern einer ausländischen Fahrerlaubnis d) Besonderheit: Führerscheintourismus Einziehung von Fahrzeugen
4 B. Verkehrsordnungswidrigkeiten I. Ausgewählte Tatbestände Rotlichtverstoß ( 37 StVO) Geschwindigkeitsüberschreitungen ( 3 StVO) Überholen ( 5 StVO) Halterhaftung ( 25a StVG) ,5 Promille-Grenze Drogenbeeinflussung ( 24a StVG) Handyverbot ( 23 Abs. 1a StVO) Fahrzeug- und Ladungsmängel und sonstige Pflichten des Fahrzeugführers ( 22, 23 StVO) Gurtpflicht ( 21 a StVO) Winterreifenpflicht Allgemeine Verkehrskontrolle nach 36 Abs. 5 StVO Einfahren und Parken in Umweltzonen II. Verjährung ( 33 OWiG) III. Die Sanktionen im Bereich der Ordnungswidrigkeiten Bußgeld Fahrverbot 25 StVG, und 4 BKatV a) Einige Begriffsbestimmungen b) Absehen vom Fahrverbot Verwarnung Einziehung Fahrtenbuchauflage IV. Verfahren bei der Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten Das Bußgeldverfahren
5 a) Allgemeines b) Zusammentreffen von Ordnungswidrigkeit und Straftat c) Strafklageverbrauch Der Bußgeldbescheid ( 65, 66 OWiG) a) Inhalt b) Zustellung des Bußgeldbescheides ( 51 OWiG) Der Einspruch ( 67 OWiG) Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ( 52 OWiG) Das Zwischenverfahren ( 69 OWiG) Das Hauptverfahren ( 71 ff. OWiG) a) Das Beschlussverfahren ( 72 OWiG) b) Die Hauptverhandlung ( 73 ff. OWiG) aa) Anwesenheit in der Hauptverhandlung bb) Beweisaufnahme c) Absehen von Urteilsgründen ( 77b OWiG) d) Rechtskraft Der Übergang ins Strafverfahren ( 81 OWiG) Die Rechtsbeschwerde ( 79 ff. OWiG) a) Grundsätze b) Besetzung der Bußgeldsenate ( 80a OWiG) Die Vollstreckung Vollstreckung ausländischer Bußgelder C. Prozessuale Besonderheiten in Verkehrsstrafsachen
6 I. Das Strafbefehlsverfahren ( StPO) II. Das beschleunigte Verfahren ( StPO) Formale Voraussetzungen Materielle Voraussetzungen III. Die Nebenklage IV. Der Verteidiger im Ordnungswidrigkeitenverfahren V. Der Sachverständigenbeweis VI. Verständigung im Strafverfahren Allgemein Gesetzliche Regelung Beweiswürdigung Strafzumessung Geständnis und Absprache Verwertungsverbot Wirkung für Dritte Abweichen von der Verständigung Fehlgeschlagene Absprache Belehrung Rechtsmittel, Rechtsmittelverzicht. Rücknahme und Wiedereinsetzung bei Verständigung Absprache und Revision Absprachen im Straßenverkehrs- Ordnungswidrigkeitenverfahren VII. Rechtsmittel gegen Urteile in Straßenverkehrssachen bei Vergehen und Verbrechen VIII. Verwertungsverbote in Verkehrsstrafsachen Belehrung des Betroffenen Verteidigerkonsultation Erlangung von Beweismitteln
7 a) Durchsuchung und Beschlagnahme b) Blutentnahme c) Identitätsfeststellung d) Geschwindigkeitsmessung Registerrechtliche Verwertungsverbote IX. Entschädigung bei rechtswidrigen Maßnahmen X. Beweiskraft rechtskräftiger Strafurteile im Zivilprozess XI. Registerrechtliche Probleme im Bereich des Straßenverkehrsrechts Bundeszentralregister Fahreignungsregister, Fahreignungs- Bewertungssystem, Bußgeldkatalog- Verordnung a) Eintragung b) Tilgung und Löschung c) Bußgeldkatalog-Verordnung (BKatV) d) Das Punktsystem Literaturverzeichnis Fachzeitschriften und verkehrsspezifische Entscheidungssammlungen Rechtsprechungsübersichten Stand dieses Buches: Januar
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