4. 316a StGB räuberischer Angriff auf Kraftfahrer a StGB Vollrausch StGB Verkehrsunfallflucht...72 a) Unfall...

Save this PDF as:
 WORD  PNG  TXT  JPG

Größe: px
Ab Seite anzeigen:

Download "4. 316a StGB räuberischer Angriff auf Kraftfahrer a StGB Vollrausch StGB Verkehrsunfallflucht...72 a) Unfall..."

Transkript

1 Inhalt A. Verkehrsstrafsachen...13 I. Straßenverkehrsrechtlich relevante Straftatbestände StGB Trunkenheit im Verkehr...16 a) Ein Fahrzeug im Verkehr führen...17 b) Öffentlicher Straßenverkehr...19 c) Absolute Fahruntüchtigkeit infolge von Alkoholaufnahme...19 d) Relative Fahruntüchtigkeit...20 e) Die Feststellung der BAK...22 aa) Blutprobe ist entnommen...24 bb) Keine Blutprobe entnommen...27 cc) Alkoholbestimmung aus der Atemluft ( 24a StVG)...29 dd) Trinkmengenangaben...30 f) Andere berauschende Mittel (Drogen)...31 g) Beeinträchtigung der Schuldfähigkeit durch Alkohol ( 20, 21 StGB)...35 h) Rechtfertigung...42 i) Vorsatz und Fahrlässigkeit...43 j) Konkurrenzen c StGB Gefährdung des Straßenverkehrs...45 a) Konkrete Gefahr...47 b) Gefährdung von Menschen und fremden Sachen von bedeutendem Wert...49 c) Ursächlichkeit...51 d) Grob verkehrswidrig und rücksichtslos b StGB Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr

2 4. 316a StGB räuberischer Angriff auf Kraftfahrer a StGB Vollrausch StGB Verkehrsunfallflucht...72 a) Unfall...73 b) Fremdes Feststellungsinteresse...74 c) Unfallbeteiligter...74 d) Schaden...75 e) Sich entfernen Wartepflicht...75 f) Nachträgliches Ermöglichen der Feststellungen Tätige Reue ( 142 Abs. 4 StGB)...79 g) Wartezeit-Irrtum im Rahmen von 142 Abs. 1 Nr. 2 StGB...79 h) Folgen einer Verurteilung nach 142 StGB , 229 StGB Fahrlässige Körperverletzung und fahrlässige Tötung im Straßenverkehr , 224 StGB ( gefährliche Körperverletzung) StGB Nötigung StGB (Freiheitsberaubung) b StGB Unbefugter Gebrauch eines Fahrzeugs c StGB StVG Fahren ohne Fahrerlaubnis StVG Kennzeichenmissbrauch PflVG StGB

3 II. Ahndung von straßenverkehrsrechtlichen Straftaten Besonderheiten der Strafzumessung im Straßenverkehrsrecht a) Zu 142 StGB b) Zu 222, 229, 315c StGB c) Zu 315c und 316 StGB d) Zu 316a StGB e) Zu 323a StGB f) Zu 21 StVG Entziehung der Fahrerlaubnis ( 69 StGB) a) 69 StGB b) 69a StGB aa) Dauer der Sperre bb) Ausnahmen von der Sperre ( 69a Abs. 2 StGB) cc) Erhöhung des Mindestmaßes Fahrverbot ( 44 StGB) Beschlagnahme und vorläufige Entziehung des Führerscheins a) Beschlagnahme b) 111a StPO Besonderheiten bei einer ausländischen Fahrerlaubnis a) Allgemein b) Entziehung c) Vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis bei Inhabern einer ausländischen Fahrerlaubnis d) Besonderheit: Führerscheintourismus Einziehung von Fahrzeugen

4 B. Verkehrsordnungswidrigkeiten I. Ausgewählte Tatbestände Rotlichtverstoß ( 37 StVO) Geschwindigkeitsüberschreitungen ( 3 StVO) Überholen ( 5 StVO) Halterhaftung ( 25a StVG) ,5 Promille-Grenze Drogenbeeinflussung ( 24a StVG) Handyverbot ( 23 Abs. 1a StVO) Fahrzeug- und Ladungsmängel und sonstige Pflichten des Fahrzeugführers ( 22, 23 StVO) Gurtpflicht ( 21 a StVO) Winterreifenpflicht Allgemeine Verkehrskontrolle nach 36 Abs. 5 StVO Einfahren und Parken in Umweltzonen II. Verjährung ( 33 OWiG) III. Die Sanktionen im Bereich der Ordnungswidrigkeiten Bußgeld Fahrverbot 25 StVG, und 4 BKatV a) Einige Begriffsbestimmungen b) Absehen vom Fahrverbot Verwarnung Einziehung Fahrtenbuchauflage IV. Verfahren bei der Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten Das Bußgeldverfahren

5 a) Allgemeines b) Zusammentreffen von Ordnungswidrigkeit und Straftat c) Strafklageverbrauch Der Bußgeldbescheid ( 65, 66 OWiG) a) Inhalt b) Zustellung des Bußgeldbescheides ( 51 OWiG) Der Einspruch ( 67 OWiG) Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ( 52 OWiG) Das Zwischenverfahren ( 69 OWiG) Das Hauptverfahren ( 71 ff. OWiG) a) Das Beschlussverfahren ( 72 OWiG) b) Die Hauptverhandlung ( 73 ff. OWiG) aa) Anwesenheit in der Hauptverhandlung bb) Beweisaufnahme c) Absehen von Urteilsgründen ( 77b OWiG) d) Rechtskraft Der Übergang ins Strafverfahren ( 81 OWiG) Die Rechtsbeschwerde ( 79 ff. OWiG) a) Grundsätze b) Besetzung der Bußgeldsenate ( 80a OWiG) Die Vollstreckung Vollstreckung ausländischer Bußgelder C. Prozessuale Besonderheiten in Verkehrsstrafsachen

6 I. Das Strafbefehlsverfahren ( StPO) II. Das beschleunigte Verfahren ( StPO) Formale Voraussetzungen Materielle Voraussetzungen III. Die Nebenklage IV. Der Verteidiger im Ordnungswidrigkeitenverfahren V. Der Sachverständigenbeweis VI. Verständigung im Strafverfahren Allgemein Gesetzliche Regelung Beweiswürdigung Strafzumessung Geständnis und Absprache Verwertungsverbot Wirkung für Dritte Abweichen von der Verständigung Fehlgeschlagene Absprache Belehrung Rechtsmittel, Rechtsmittelverzicht. Rücknahme und Wiedereinsetzung bei Verständigung Absprache und Revision Absprachen im Straßenverkehrs- Ordnungswidrigkeitenverfahren VII. Rechtsmittel gegen Urteile in Straßenverkehrssachen bei Vergehen und Verbrechen VIII. Verwertungsverbote in Verkehrsstrafsachen Belehrung des Betroffenen Verteidigerkonsultation Erlangung von Beweismitteln

7 a) Durchsuchung und Beschlagnahme b) Blutentnahme c) Identitätsfeststellung d) Geschwindigkeitsmessung Registerrechtliche Verwertungsverbote IX. Entschädigung bei rechtswidrigen Maßnahmen X. Beweiskraft rechtskräftiger Strafurteile im Zivilprozess XI. Registerrechtliche Probleme im Bereich des Straßenverkehrsrechts Bundeszentralregister Fahreignungsregister, Fahreignungs- Bewertungssystem, Bußgeldkatalog- Verordnung a) Eintragung b) Tilgung und Löschung c) Bußgeldkatalog-Verordnung (BKatV) d) Das Punktsystem Literaturverzeichnis Fachzeitschriften und verkehrsspezifische Entscheidungssammlungen Rechtsprechungsübersichten Stand dieses Buches: Januar

Verkehrsstrafrecht, Ordnungswidrigkeiten, prozessuale Besonderheiten

Verkehrsstrafrecht, Ordnungswidrigkeiten, prozessuale Besonderheiten Hagen Law School Verkehrsstrafrecht, Ordnungswidrigkeiten, prozessuale Besonderheiten Bearbeitet von Klaus Detter 2., überarbeitete Auflage 2011. Buch. 173 S. Kartoniert ISBN 978 3 8305 1912 6 Format (B

Mehr

Der neue Bußgeldkatalog mit Punktsystem

Der neue Bußgeldkatalog mit Punktsystem JßeckYfbciKunHKommcntare) Band 18 a Der neue Bußgeldkatalog mit Punktsystem erläutert von Horst Janiszewski - Ministerialrat a. D. unter Mitarbeit von Hans Buddendiek Regierungsdirektor a. D. 8., neu bearbeitete

Mehr

Führerschein weg - was nun?

Führerschein weg - was nun? Beck-Rechtsberater im dtv 50698 Führerschein weg - was nun? Strafverfahren - Bußgeldverfahren - Entzug der Fahrerlaubnis - Fahrverbot - Wiedererteilung von Carsten Krumm 2. Auflage Führerschein weg - was

Mehr

Anlage 13 (zu 40) Bezeichnung und Bewertung der im Rahmen des Fahreignungs-Bewertungssystems zu berücksichtigenden Straftaten und Ordnungswidrigkeiten

Anlage 13 (zu 40) Bezeichnung und Bewertung der im Rahmen des Fahreignungs-Bewertungssystems zu berücksichtigenden Straftaten und Ordnungswidrigkeiten Anlage 13 (zu 40) (BGBl. I 2014, 363 367) Bezeichnung und Bewertung der im Rahmen des Fahreignungs-Bewertungssystems zu berücksichtigenden Straftaten und Ordnungswidrigkeiten Im Fahreignungsregister sind

Mehr

Inhalt. Die Autoren. Einleitung TEIL I - ERLÄUTERUNGEN

Inhalt. Die Autoren. Einleitung TEIL I - ERLÄUTERUNGEN Die Autoren Einleitung 10 10 TEIL I - ERLÄUTERUNGEN Wichtiger Hinweis: Die nachfolgende detaillierte Gliederung führt direkt zu den Antworten auf alle Fragen und ersetzt so ein Stichwortverzeichnis zu

Mehr

Inhaltsverzeichnis. Erstes Kapitel. Einleitung und wichtige Begriffe des Straßenverkehrsrechts... 1

Inhaltsverzeichnis. Erstes Kapitel. Einleitung und wichtige Begriffe des Straßenverkehrsrechts... 1 Vorwort............................... V Abkürzungs- und Literaturverzeichnis.............. XV Erstes Kapitel. Einleitung und wichtige Begriffe des Straßenverkehrsrechts..................... 1 A. Abgrenzung

Mehr

Gültig ab

Gültig ab Gültig ab 01.05.2014 Anlage 13 (zu 40 FeV) Bezeichnung und Bewertung der im Rahmen des Fahreignungs- Bewertungssystems zu berücksichtigenden Straftaten und Ordnungswidrigkeiten Im Fahreignungsregister

Mehr

Verkehrsunfallflucht

Verkehrsunfallflucht Verkehrsunfallflucht Verteidigungsstrategien im Rahmen des 142 StGB von Dr. Klaus Himmelreich Rechtsanwalt in Köln und Michael Bücken Rechtsanwalt in Köln und Carsten Krumm Richter am Amtsgericht in Lüdinghausen

Mehr

Bezeichnung und Bewertung der im Rahmen des Fahreignungs-Bewertungssystems zu berücksichtigenden Straftaten und Ordnungswidrigkeiten

Bezeichnung und Bewertung der im Rahmen des Fahreignungs-Bewertungssystems zu berücksichtigenden Straftaten und Ordnungswidrigkeiten Bezeichnung und Bewertung der im Rahmen des Fahreignungs-Bewertungssystems zu berücksichtigenden Straftaten und Ordnungswidrigkeiten Anlage 13 (zu 40 FeV) Im Fahreignungsregister sind nachfolgende Entscheidungen

Mehr

Bußgeldkatalog mit Punktesystem: BKatV

Bußgeldkatalog mit Punktesystem: BKatV Beck`sche Kompakt-Kommentare Bußgeldkatalog mit Punktesystem: BKatV von Konrad Bauer, Silke Heugel, Horst Janiszewski 10. Auflage Verlag C.H. Beck München 2015 Verlag C.H. Beck im Internet: www.beck.de

Mehr

Inhaltsverzeichnis. Vorwort der Herausgeber Autorenverzeichnis Abkürzungsverzeichnis

Inhaltsverzeichnis. Vorwort der Herausgeber Autorenverzeichnis Abkürzungsverzeichnis Vorwort der Herausgeber Autorenverzeichnis Abkürzungsverzeichnis V VII XVII Einleitung I. Erläuterungen zur Neuauflage 2013 1 II. Zum Thema und zu den Motiven des Täters 4 III. 142 StGB - Unerlaubtes Entfernen

Mehr

Carsten Krumm Führerschein weg - was nun?

Carsten Krumm Führerschein weg - was nun? Carsten Krumm Führerschein weg - was nun? Deutscher Taschenbuch Verlag Inhalt A. Einführung 17 B. Strafverfahren 18 /. Wie bearbeite ich meinen eigenen Strafrechtsfall mit diesem Ratgeber? 18 II.»Selbstverteidigung«oder

Mehr

Verkehrsunfallflucht

Verkehrsunfallflucht Praxis der Strafverteidigung 15 Verkehrsunfallflucht Verteidigerstrategien im Rahmen des 142 StGB Bearbeitet von Dr. Klaus Himmelreich, Carsten Krumm, Carsten Staub, Michael Nissen 6. neu bearbeitete und

Mehr

Straßenverkehrsrecht

Straßenverkehrsrecht Beck-Rechtsberater im dtv 50633 Straßenverkehrsrecht Verkehrsverstöße, Bußgeld, MPU, Prozess, Fahrverbot von JUDr. Norman M. Spreng, Dirk Kimmeskamp, Stefan Dietrich 2. Auflage Straßenverkehrsrecht Spreng

Mehr

Strafprozessordnung - StPO -

Strafprozessordnung - StPO - Strafprozessordnung - StPO - A. Einleitung 7 B. Grundsätze des Strafverfahrens 8 I. Offizialprinzip 9 II. Akkusationsprinzip 10 III. Legalitätsprinzip 10 IV. Opportunitätsprinzip 10 V. Untersuchungsgrundsatz

Mehr

Folgen der Punktereform / Ergebnisse des 53. Verkehrsgerichtstags. Herzlich Willkommen

Folgen der Punktereform / Ergebnisse des 53. Verkehrsgerichtstags. Herzlich Willkommen Folgen der Punktereform / Ergebnisse des 53. Verkehrsgerichtstags Herzlich Willkommen 1! Gliederung dieses Vortrags 1. Folgen der Punktereform 2. Ergebnisse des 53. Verkehrsgerichtstags in Goslar 2 1.

Mehr

Inhaltsverzeichnis. Teil 1 Das Mandat in Verkehrsstrafsachen

Inhaltsverzeichnis. Teil 1 Das Mandat in Verkehrsstrafsachen Vorwort der Herausgeber... Vorworte der Autoren... Abkürzungsverzeichnis... V VI XIX Teil 1 Das Mandat in Verkehrsstrafsachen I.ÜberlegungenvorderMandatsannahme... 1 1. UmgangmitProblemmandanten... 1 2.

Mehr

DAS NEUE FLENSBURGER PUNKTESYSTEM AB DEM 1. MAI 2014

DAS NEUE FLENSBURGER PUNKTESYSTEM AB DEM 1. MAI 2014 MERKBLATT Standortpolitik DAS NEUE FLENSBURGER PUNKTESYSTEM AB DEM 1. MAI 2014 Am 1. Mai 2014 ist das neue Punktesystem für die Bewertung von Verkehrsverstößen in Kraft getreten. Zentrales Ziel der Neuordnung

Mehr

Bußgeldkatalog mit Punktesystem: BKatV

Bußgeldkatalog mit Punktesystem: BKatV Beck`sche Kompakt-Kommentare Bußgeldkatalog mit Punktesystem: BKatV von Konrad Bauer, Silke Heugel, Horst Janiszewski 10. Auflage Verlag C.H. Beck München 2015 Verlag C.H. Beck im Internet: www.beck.de

Mehr

Die neue Punkteregelung ab

Die neue Punkteregelung ab http://www.gib-acht-im-verkehr.de/0002_verkehrssicherheit/0002h_themen/p_punkteregelung_01.htm Die neue Punkteregelung ab 01.05.2014 Nach dem Fünften Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und

Mehr

Das neue Punktesystem

Das neue Punktesystem Unser Syndikus: Herr Rechtsanwalt Heinz-Martin Hesker informiert: Das neue Punktesystem Welche Maßnahmen drohen mir, wie lange bleiben meine Eintragungen gespeichert und was passiert mit meinen alten Punkten?

Mehr

Verkehrsstrafrecht. Horst Janiszewski. von. Ministerialrat a. D. 5., neu bearbeitete Auflage

Verkehrsstrafrecht. Horst Janiszewski. von. Ministerialrat a. D. 5., neu bearbeitete Auflage Verkehrsstrafrecht von Horst Janiszewski Ministerialrat a. D. 5., neu bearbeitete Auflage Verlag C. H. Beck München 2004 Inhaltsübersicht Abkürzungs- und Literaturverzeichnis Seite XVII Einleitung I. Allgemeines

Mehr

Das neue Punktesystem

Das neue Punktesystem RA Robert Schindler Max-Reger-Str. 12 86633 Neuburg Tel.: 08431 / 645110 Das neue Punktesystem Zum 1.5.2014 erfolgte eine grundlegende Neuregelung des Verkehrszentralregisters (jetzt: Fahreignungsregister)

Mehr

Inhaltsverzeichnis. Seite. Vorwort

Inhaltsverzeichnis. Seite. Vorwort Vorwort Inhaltsverzeichnis V VII 1. Kapitel: Führerschein & Fahrzeugklassen Ohne Lizenz zum Autofahren wird's teuer Wann Sie einen Führerschein brauchen So unterscheiden Sie zwischen privaten und öffentlichen

Mehr

Mustertexte zum Strafprozess

Mustertexte zum Strafprozess Schriftenreihe der Juristischen Schulung 25 Mustertexte zum Strafprozess von Dr. Dietrich Rahn, Dr. Hans Christoph Schaefer, Jochen Schroers, Dr. Jürgen Peter Graf 9. Auflage Verlag C.H. Beck München 2015

Mehr

MERKBLATT Standortpolitik

MERKBLATT Standortpolitik MERKBLATT Standortpolitik DAS NEUE FLENSBURGER PUNKTESYSTEM AB DEM 1. MAI 2014 Am 1. Mai 2014 ist das neue Punktesystem für die Bewertung von Verkehrsverstößen in Kraft getreten. Zentrales Ziel der Neuordnung

Mehr

316 StGB - Strafzumessung

316 StGB - Strafzumessung 316 StGB - Strafzumessung StGB 316, 69, 69a Die Regelung gilt nicht nur für Kraftfahrzeuge, sondern auch für Fahrradfahrer! Wer in Folge des Genusses alkoholischer Getränke nicht mehr in der Lage ist,

Mehr

Die materielle Wiedergutmachung im Strafverfahren

Die materielle Wiedergutmachung im Strafverfahren Jan Markus Schulte Die materielle Wiedergutmachung im Strafverfahren Nomos Inhalt Einleitung 11 Kapitel 1: Wiedergutmachung und Strafrecht 14 A. Gang der Gesetzgebung 14 B. Wiedergutmachung und Strafzwecke

Mehr

Verordnung über die Erteilung einer Verwarnung, Regelsätze für Geldbußen und die Anordnung eines s wegen Ordnungswidrigkeiten im Straßenverkehr ( BKatV) Vom 13. November 2001 (BGBl. I S. 3033) Zuletzt

Mehr

Kreispolizeibehörde Euskirchen Verkehrsunfallprävention / Opferschutz

Kreispolizeibehörde Euskirchen Verkehrsunfallprävention / Opferschutz Kreispolizeibehörde Euskirchen Verkehrsunfallprävention / Opferschutz Fachtag Cannabis am 26. August 2015 Cannabis rechtliche Hintergründe Zahlen - Daten - Fakten Friedhelm Heß, Polizeihauptkommissar Server

Mehr

ERSTER TEIL: DARSTELLUNG DER VORSCHRIFT UND DER AUSWIRKUNGEN 3

ERSTER TEIL: DARSTELLUNG DER VORSCHRIFT UND DER AUSWIRKUNGEN 3 INHALTSVERZEICHNIS LITERATURVERZEICHNIS XIX EINLEITUNG 1 ERSTER TEIL: DARSTELLUNG DER VORSCHRIFT UND DER AUSWIRKUNGEN 3 Erster Abschnitt: Strafrecht 3 A. Voraussetzungen und Rechtsfolge des 142 IV StGB

Mehr

Lösungsskizze zur 3. Klausur

Lösungsskizze zur 3. Klausur Lösungsskizze zur 3. Klausur 1. Wie hat sich M am Unfalltag strafbar gemacht? Erster Tatkomplex: Fahrt bis zum Unfall (1) Vorsätzliche Gefährdung des Straßenverkehrs, 315c I Nr. 1a, III Nr. 1 StGB Objektiver

Mehr

Staatsanwaltschaft erwirkt Haftbefehl gegen den Unfallverursacher

Staatsanwaltschaft erwirkt Haftbefehl gegen den Unfallverursacher Staatsanwaltschaft Bremen - Pressestelle - Freie Hansestadt Bremen Bremen, den 16.06.2016 P r e s s e m i t t e i l u n g 7 / 2016 Staatsanwaltschaft erwirkt Haftbefehl gegen den Unfallverursacher vom

Mehr

Das Arbeitsgebiet des Staatsanwalts

Das Arbeitsgebiet des Staatsanwalts Das Arbeitsgebiet des Staatsanwalts von Prof. Dr. Michael Heghmanns Europa-Universität Viadrina Frankfurt (Oder) 3. neu bearbeitete und erweiterte Auflage 2003 Aschendorff Rechtsverlag Münster Verlag Dr.Otto

Mehr

aktuelles Ordnungswidrigkeitenrecht im Straßenverkehr

aktuelles Ordnungswidrigkeitenrecht im Straßenverkehr aktuelles Ordnungswidrigkeitenrecht im Straßenverkehr Georg Grotefels Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht, Familienrecht und Arbeitsrecht Dortmund und Lünen Verkehrszentralregister zuständig für

Mehr

Straßenverkehrsrecht

Straßenverkehrsrecht Beck`sche Kurz-Kommentare 5 Straßenverkehrsrecht Straßenverkehrsgesetz, Elektromobilitätsgesetz, Straßenverkehrs-Ordnung, Fahrerlaubnis-Verordnung, Fahrzeug-Zulassungsverordnung, Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung,

Mehr

Schnellübersicht. Vorwort... 7 Abkürzungen... 9

Schnellübersicht. Vorwort... 7 Abkürzungen... 9 Stand: April 2009 Nutzen Sie das Inhaltsmenü: Die Schnellübersicht führt Sie zu Ihrem Thema. Die Kapitelüberschriften führen Sie zur Lösung. Vorwort... 7 Abkürzungen... 9 1 2 Bußgeld Punkte Fahrverbot.....

Mehr

Straßenverkehrsrecht

Straßenverkehrsrecht Beck-Rechtsberater im dtv 50723 Straßenverkehrsrecht Bußgeld, Punkte, MPU, Fahrverbot von Uwe Lenhart, Philipp Leichthammer, Philip Wulf Leichthammer 1. Auflage Straßenverkehrsrecht Lenhart / Leichthammer

Mehr

Promille - Grenzwerte

Promille - Grenzwerte Promille - Grenzwerte LVW / TÜV Thüringen Absatz 1 316 Strafgesetzbuch (StGB) (Trunkenheit im Verkehr) Wer im Verkehr ( 315 bis 315d StGB) ein Fahrzeug führt, obwohl er infolge des Genusses alkoholischer

Mehr

Das neue Fahreignungsregister

Das neue Fahreignungsregister Fachgespräch Das neue Fahreignungsregister Carsten Bräuer, DEKRA Automobil GmbH, Niederlassung Oranienburg Inhalt 1. Einführung 2. bisherige Rechtslage im VZR und neue Regelungen gemäß Fünftes Gesetz zur

Mehr

Das Verkehrsstrafrecht. einschließlich des Rechts der Verkehrsordnungswidrigkeiten

Das Verkehrsstrafrecht. einschließlich des Rechts der Verkehrsordnungswidrigkeiten Das Verkehrsstrafrecht einschließlich des Rechts der Verkehrsordnungswidrigkeiten Herausgeber: Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz Mohrenstraße 37 10117 Berlin Stand: Oktober 2015 Inhalt

Mehr

Die neue Punkteregelung ab

Die neue Punkteregelung ab INFOS AKTIONEN KAMPAGNEN PROJEKTE Die neue Punkteregelung ab 01.05.2014 Nach dem Fünften Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und anderer Gesetze vm 28. August 2013 (Bundesgesetzblatt 2013 Teil

Mehr

Straßenverkehrs Sachen

Straßenverkehrs Sachen Straßenverkehrs Sachen - Basiswissen, Strategien, Arbeitshilfen - von Carsten Krumm Richter am Amtsgericht Lüdinghausen Sven Kuhnert Rechtsanwalt in München und Friedrich Schmidt Rechtsanwalt in Bad Arolsen

Mehr

DROGENKONSUM N ACHTRÄGE /

DROGENKONSUM N ACHTRÄGE / DROGENKONSUM N ACHTRÄGE / STRAFRECHTLICHE FOLGEN UMGANG UND KONSEQUENZEN FÜR DIE mit Mängeln FAHRERLAUBNIS am Bau 2 1. Strafvorschriften nach dem Betäubungsmittelgesetz: 1.1 29 BtMG: - unerlaubter Anbau,

Mehr

Bußgeldkatalog 2014 Das ändert sich bei der Punktereform im Mai

Bußgeldkatalog 2014 Das ändert sich bei der Punktereform im Mai Bußgeldkatalog 2014 Das ändert sich bei der Punktereform im Mai Ab dem 01.05.2014 tritt das neue Fahrereignungsregister in Kraft und das Punktesystem in Flensburg ändert sich gravierend. Welche Vor- und

Mehr

1. MAI 2014: DAS NEUE FLENSBURGER PUNKTESYSTEM. Am 1. Mai 2014 ist das neue Punktesystem für die Bewertung von Verkehrsverstößen

1. MAI 2014: DAS NEUE FLENSBURGER PUNKTESYSTEM. Am 1. Mai 2014 ist das neue Punktesystem für die Bewertung von Verkehrsverstößen MERKBLATT Standortpolitik 1. MAI 2014: DAS NEUE FLENSBURGER PUNKTESYSTEM Am 1. Mai 2014 ist das neue Punktesystem für die Bewertung von Verkehrsverstößen in Kraft getreten. Zentrales Ziel der Neuordnung

Mehr

7. Sachentscheidungsvoraussetzungen

7. Sachentscheidungsvoraussetzungen Fehlen Verfahrensvoraussetzungen oder liegen Verfahrenshindernisse vor, kann kein Bußgeldbescheid und keine sonstige Entscheidung in der Sache (in materieller Hinsicht) ergehen. 7.1 Zuständigkeit der Verwaltungsbehörde

Mehr

ARD-MORGENMAGAZIN - SERVICE THEMA:

ARD-MORGENMAGAZIN - SERVICE THEMA: 16.07.2013 THEMA: Autor: EXPERTE IM STUDIO: Funktion: DIE NEUE VERKEHRSSÜNDERDATEI Frank Aheimer Kay Rodegra Anwalt für Verkehrsrecht In seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause hat der Bundesrat die

Mehr

Bezeichnung und Bewertung der im Rahmen des Fahreignungs- Bewertungssystems zu berücksichtigenden Straftaten und Ordnungswidrigkeiten

Bezeichnung und Bewertung der im Rahmen des Fahreignungs- Bewertungssystems zu berücksichtigenden Straftaten und Ordnungswidrigkeiten Bezeichnung und Bewertung der im Rahmen des Fahreignungs- Bewertungssystems zu berücksichtigenden Straftaten und Ordnungswidrigkeiten Anlage 13 (zu 40) Im Fahreignungsregister sind nachfolgende Entscheidungen

Mehr

ALEXANDER HOLD. Das ist Ihr RECHT! Verkehrsverstoß. Was tun? Bußgeld Punkte Führerschein. HERBiG

ALEXANDER HOLD. Das ist Ihr RECHT! Verkehrsverstoß. Was tun? Bußgeld Punkte Führerschein. HERBiG ALEXANDER HOLD Das ist Ihr RECHT! Verkehrsverstoß Was tun? Bußgeld Punkte Führerschein HERBiG 5 Inhalt Vorwort........................................... 15 I. Die Teilnahme am Straßenverkehr.................

Mehr

Verkehrsunfall - Kategorien

Verkehrsunfall - Kategorien Herzlich Willkommen zur Veranstaltung Verkehrsunfall - Kategorien 1 Definition Verkehrsunfall Nr. 1.1 Ein Verkehrsunfall ist jedes plötzliche und zumindest für einen Beteiligten ungewollte mit dem öffentlichen

Mehr

SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG Drucksache 18/ Wahlperiode des Abgeordneten Dr. Patrick Breyer (PIRATEN)

SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG Drucksache 18/ Wahlperiode des Abgeordneten Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG Drucksache 18/4757 18. Wahlperiode 25.10.2016 Kleine Anfrage des Abgeordneten Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort der Landesregierung Ministerium für Justiz, Kultur

Mehr

I. II. I. II. III. IV. I. II. III. I. II. III. IV. I. II. III. IV. V. I. II. III. IV. V. VI. I. II. I. II. III. I. II. I. II. I. II. I. II. III. I. II. III. IV. V. VI. VII. VIII.

Mehr

Die Revision im Strafrecht

Die Revision im Strafrecht NomosReferendariat Weidemann Scherf Die Revision im Strafrecht 2. Auflage Nomos NomosReferendariat Dr. Matthias Weidemann, Richter am Landgericht Fabian Scherf, Richter am Oberlandesgericht Die Revision

Mehr

Das künftige Punktesystem ab 2014 Fahreignungsregister (FaER) (Entwurf) (Quelle:BMVBS)

Das künftige Punktesystem ab 2014 Fahreignungsregister (FaER) (Entwurf) (Quelle:BMVBS) Das künftige Punktesystem ab 2014 Fahreignungsregister (FaER) (Entwurf) (Quelle:BMVBS) Anordnung zur Teilnahme an einem Fahreignungsseminar. Ermahnung und Information über Fahreignungs-Bewertungssystem

Mehr

Amtsgericht Tiergarten

Amtsgericht Tiergarten vsn. RA rlis! MI. EI^^QE GA^?^3E yj'i! m "" -1 "ii-fi 1 Abschrift Rechtskräftig seit dem 09.11.2015 Berlin, den 02.12.2015 Gebauer Justizobersekretärin SB ; 0 7. DEZ. 2015 V I Sf* zda Gregor Samimi RECHTS

Mehr

Rundschreiben 03/2014. Thema: Reform des Punktesystems / Neues Fahreignungsregister (Verkehrsrecht)

Rundschreiben 03/2014. Thema: Reform des Punktesystems / Neues Fahreignungsregister (Verkehrsrecht) Kanzlei am Steinmarkt Rechtsanwälte Georg Kuchenreuter Dr. Andreas Stangl Konrad Alt Andreas Alt RECHTSANWÄLTE FACHANWÄLTE Kanzlei am Steinmarkt Steinmarkt 12 93413 Cham Telefon: 0 99 71 / 85 40 0 Telefax:

Mehr

1. Kapitel Strafbarkeit des Umgangs mit Betäubungsmitteln Teil 1 Stoffe im Sinne des Betäubungsmittelgesetzes und ihre Wirkungen

1. Kapitel Strafbarkeit des Umgangs mit Betäubungsmitteln Teil 1 Stoffe im Sinne des Betäubungsmittelgesetzes und ihre Wirkungen Vorwort der Herausgeber... Abkürzungsverzeichnis... V XVII 1. Kapitel Strafbarkeit des Umgangs mit Betäubungsmitteln Teil 1 Stoffe im Sinne des Betäubungsmittelgesetzes und ihre Wirkungen I.BetäubungsmittelimSinnedesGesetzes...

Mehr

Mustertexte zum Strafprozess

Mustertexte zum Strafprozess Mustertexte zum Strafprozess begründet von Dr. Dietrich Rahnf Leitender Oberstaatsanwalt neubearbeitet von Dr. Hans Christoph Schaefer Generalstaatsanwalt a. D. und Jochen Schroers Vizepräsident des Oberlandesgerichts

Mehr

Bundesrat Drucksache 769/12 (Beschluss) Beschluss des Bundesrates

Bundesrat Drucksache 769/12 (Beschluss) Beschluss des Bundesrates Bundesrat Drucksache 769/12 (Beschluss) 01.02.13 Beschluss des Bundesrates Verordnung über die Erteilung einer Verwarnung, Regelsätze für Geldbußen und die Anordnung eines Fahrverbotes wegen Ordnungswidrigkeiten

Mehr

I. Versuchter schwerer Raub, 249 I, 250 II Nr. 1, 22, 23 I StGB

I. Versuchter schwerer Raub, 249 I, 250 II Nr. 1, 22, 23 I StGB Lösung Klausur Nr. 1497 Strafrecht Teil I: Strafbarkeit der Beteiligten A. Strafbarkeit des P I. Versuchter schwerer Raub, 249 I, 250 II Nr. 1, 22, 23 I StGB 1. Vorprüfung a. Nichtvollendung der Tat b.

Mehr

Statistische Berichte Rechtskräftig Abgeurteilte und Verurteilte in Nordrhein-Westfalen

Statistische Berichte Rechtskräftig Abgeurteilte und Verurteilte in Nordrhein-Westfalen Information und Technik Nordrhein-Westfalen Geschäftsbereich Statistik Statistische Berichte Rechtskräftig Abgeurteilte und Verurteilte in Nordrhein-Westfalen 2014 Bestell-Nr. B613 2014 00, (Kennziffer

Mehr

Einleitung 9 Verkehrsrecht in Deutschland 11 Die rechtliche Realität 11 Gesetzeslücken und sonstige Möglichkeiten 12

Einleitung 9 Verkehrsrecht in Deutschland 11 Die rechtliche Realität 11 Gesetzeslücken und sonstige Möglichkeiten 12 Inhalt Einleitung 9 Verkehrsrecht in Deutschland 11 Die rechtliche Realität 11 Gesetzeslücken und sonstige Möglichkeiten 12 Der Umgang mit der anderen Seite 14 Feilschen! 14 Polizei 14 Polizisten bei Kontrollen

Mehr

Inhaltsverzeichnis. Vorwort der Herausgeber... V Abkürzungsverzeichnis... XV

Inhaltsverzeichnis. Vorwort der Herausgeber... V Abkürzungsverzeichnis... XV Vorwort der Herausgeber............................................ V Abkürzungsverzeichnis.............................................. XV I. Kapitel Stoffe im Sinne des Betäubungsmittelgesetzes und

Mehr

Examens-Repetitorium Strafprozessrecht

Examens-Repetitorium Strafprozessrecht Unirep Jura Examens-Repetitorium Strafprozessrecht Bearbeitet von Prof. Dr. Armin Engländer 5., neu bearbeitete Auflage 2011 2011. Taschenbuch. XVI, 113 S. Paperback ISBN 978 3 8114 9832 7 Format (B x

Mehr

Rechtsanwaltskanzlei Gabriele Lüsse

Rechtsanwaltskanzlei Gabriele Lüsse Verkehrsverstoße, Verwarnungs- und Bußgeldkatalog Halten Halteverbot mißachtet ab 10 - - in zweiter Reihe gehalten 15 - - unzulässig auf Autobahn gehalten 30 - - Parken nicht platzsparend geparkt 10 -

Mehr

Elfte Verordnung zur Änderung der Fahrerlaubnis-Verordnung und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften

Elfte Verordnung zur Änderung der Fahrerlaubnis-Verordnung und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften Bundesrat Drucksache 253/16 (Beschluss) 16.12.16 Beschluss des Bundesrates Elfte Verordnung zur Änderung der Fahrerlaubnis-Verordnung und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften A Der Bundesrat

Mehr

Inhaltsverzeichnis. Abkürzungsverzeichnis 15. I.Einleitung 17

Inhaltsverzeichnis. Abkürzungsverzeichnis 15. I.Einleitung 17 Inhaltsverzeichnis Abkürzungsverzeichnis 15 I.Einleitung 17 II. Das Kind als Täter 19 1. Die Verschuldenshaftung Minderjähriger 19 a. Einsichtsfahigkeit {discernemenf) als Haftungsvoraussetzung 19 aa.

Mehr

Huppertz. 315c I StGB. Öffentlicher Verkehrraum. Fahrzeug Führen. Fahrunsicherheit. gefährliche Verkehrsverstöße

Huppertz. 315c I StGB. Öffentlicher Verkehrraum. Fahrzeug Führen. Fahrunsicherheit. gefährliche Verkehrsverstöße Öffentlicher Verkehrraum Fahrzeug Führen Alkohol berauschende Mittel geistige Mängel körperliche Mängel gefährliche Verkehrsverstöße grob verkehrswidrig + rücksichtslos 315c I Nr. 1 StGB öffentlicher Verkehrsraum

Mehr

Jugendgerichtsgesetz

Jugendgerichtsgesetz Band 48 Jugendgerichtsgesetz Erläutert von Dr. jur. Ulrich Eisenberg o. Professor an der Freien Universität zu Berlin 18., vollständig neu bearbeitete Auflage Verlag C. H. Beck München 2016 Vorwort...

Mehr

Vortrag von Helmut Nischwitz am 17. August 2016

Vortrag von Helmut Nischwitz am 17. August 2016 Vortrag von Helmut Nischwitz am 17. August 2016 im ökumenischen Männerfrühstück der evangelischen Kirchengemeinde Stieldorf - Heisterbacherrott Verhalten Sie sich im öffentlichen Straßenverkehr immer rechtmäßig?

Mehr

Strafprozessrecht SoS 2006

Strafprozessrecht SoS 2006 Strafprozessrecht SoS 2006 Prof. Dr. Roland Hefendehl Gliederung 16. Stunde 6. Das Hauptverfahren a) Vorbereitung der Hauptverhandlung b) Ablauf der Hauptverhandlung 30. Juni 2006 2 von 14 6. Das Hauptverfahren

Mehr

Inhaltsübersicht. Inhaltsübersicht der Bände 1 und 2. Band 1 Bearbeiterverzeichnis Vorwort Inhaltsübersicht Abkürzungs- und Literaturverzeichnis

Inhaltsübersicht. Inhaltsübersicht der Bände 1 und 2. Band 1 Bearbeiterverzeichnis Vorwort Inhaltsübersicht Abkürzungs- und Literaturverzeichnis Inhaltsübersicht Band 1 Bearbeiterverzeichnis Vorwort Inhaltsübersicht Abkürzungs- und Literaturverzeichnis Kommentar 1 83 OWiG Band 2 Bearbeiterverzeichnis Inhaltsübersicht Kommentar 84 133 OWiG Gesetzestext

Mehr

beck-shop.de Sitzungsdienst des Staatsanwalts Vorbereitung Verhandlung Plädoyer Dr. Christian Theiß von Richter am Amtsgericht Wunsiedel 3.

beck-shop.de Sitzungsdienst des Staatsanwalts Vorbereitung Verhandlung Plädoyer Dr. Christian Theiß von Richter am Amtsgericht Wunsiedel 3. Sitzungsdienst des Staatsanwalts Vorbereitung Verhandlung Plädoyer von Dr. Christian Theiß Richter am Amtsgericht Wunsiedel 3. Auflage 2012 Vorwort Das vorliegende Büchlein richtet sich an Referendare

Mehr

hat die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße aufgrund der Beratung vom 21. Januar 2015 beschlossen:

hat die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße aufgrund der Beratung vom 21. Januar 2015 beschlossen: VG Neustadt vom 21.01.2015 1 L 1118/14.NW In dem Verwaltungsrechtsstreit wegen Entziehung der Fahrerlaubnis hier: Antrag nach 80 Abs. 5 VwGO hat die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße

Mehr

Vorwort 5. Autorenverzeichnis 19. Allgemeines Literaturverzeichnis 21. Abkürzungsverzeichnis und Glossar 23

Vorwort 5. Autorenverzeichnis 19. Allgemeines Literaturverzeichnis 21. Abkürzungsverzeichnis und Glossar 23 Inhaltsverzeichnis Vorwort 5 Autorenverzeichnis 19 Allgemeines Literaturverzeichnis 21 Abkürzungsverzeichnis und Glossar 23 1 Straf- und Ordnungswidrigkeitenrecht 33 A. Einleitung 33 I. Konsum legaler

Mehr

Karlsruher Kommentar zum Gesetz über Ordnungswidrigkeiten: OWiG

Karlsruher Kommentar zum Gesetz über Ordnungswidrigkeiten: OWiG Karlsruher Kommentar zum Gesetz über Ordnungswidrigkeiten: OWiG von Lothar Senge, Dr. Klaus Ellbogen, Dr. Jürgen Peter Graf, Andreas Heidrich, Karl-Heinz Kurz, Joachim Lampe, Dr. Hans-Joachim Lutz, Prof.

Mehr

Verkehrsrecht aktuell

Verkehrsrecht aktuell Verkehrsrecht aktuell Stichwortverzeichnis 1. Halbjahr 2010 A Ablaufhemmung Tatbegehung in der Tilgungsfrist 4/10 67 Abnahmepflicht Autokauf: Bei falscher Farbe keine Abnahmepflicht 6/10 92 Absehen vom

Mehr

Münchener Anwaltshandbuch Straßenverkehrsrecht

Münchener Anwaltshandbuch Straßenverkehrsrecht Münchener AnwaltsHandbücher Münchener Anwaltshandbuch Straßenverkehrsrecht von Hans Buschbell, Klaus Baschek, Dr. Frank Baumann, Prof. Harald Geiger, Paul Kuhn, Dr. Daniela Mielchen, Joachim Otting, Dr.

Mehr

Gegenteil: Dispositionsmaxime: Im Zivilrecht, die Parteien entscheiden, ob und welche Art von Prozess geführt wird

Gegenteil: Dispositionsmaxime: Im Zivilrecht, die Parteien entscheiden, ob und welche Art von Prozess geführt wird Grundlagen StPO Prozessmaximen 1. Offizialmaxime: die Einleitung und Betreibung des Strafverfahrens obliegen allein dem Staat 152 StPO (Ausnahme. Privatklagedelikte, Antragsdelikte StPO) Gegenteil: Dispositionsmaxime:

Mehr

Inhaltsverzeichnis Strafrecht BT 1. Inhaltsverzeichnis

Inhaltsverzeichnis Strafrecht BT 1. Inhaltsverzeichnis Strafrecht BT 1 Einführung in die Handhabung des Buches... 1 Einführung in die Fallbearbeitungstechnik... 4 Alle Fälle auf einmal... 20 - Tötungsdelikte... 20 - Körperverletzungsdelikte... 23 - Delikte

Mehr

Gesetz über Ordnungswidrigkeiten: OWiG

Gesetz über Ordnungswidrigkeiten: OWiG Beck`sche urz-ommentare Band 18 Gesetz über Ordnungswidrigkeiten: OWiG von Dr. Erich Göhler, Prof. Dr. Peter önig, Dr. Helmut Seitz 14., neu bearbeitete Auflage Gesetz über Ordnungswidrigkeiten: OWiG Göhler

Mehr

Strafprozessuale Revision

Strafprozessuale Revision Referendarpraxis - Lernbücher für die Praxisausbildung Strafprozessuale Revision Eine Anleitung für Klausur und Praxis von Dr. Leander Brößler 8., neu bearbeitete Auflage Strafprozessuale Revision Brößler

Mehr

ÖDruöualtsveorzeDchoos

ÖDruöualtsveorzeDchoos ÖDruöualtsveorzeDchoos 1. Reitrecht 9 1.1 Gesetzliche Grundlagen (Gesetzestexte) 9 1.1.1 Bayerische Verfassung, Art. 141 Abs. 3: Recht auf Naturgenuss 9 1.1.2 Bayerisches Naturschutzgesetz (BayNatSchG)

Mehr

Rechtsanwalt A. H. Feiertag

Rechtsanwalt A. H. Feiertag Übersichten zum Vortrag von Rechtsanwalt A.H. Feiertag am 20.04.2016: Rechtsanwalt A. H. Feiertag Fachanwalt für Verkehrsrecht Martin-Luther-Straße 27 10777 Berlin T 030 / 206 49 447 u 030 / 206 49 448

Mehr

Jura Online - Fall: Verkehrskontrolle - Lösung

Jura Online - Fall: Verkehrskontrolle - Lösung Jura Online - Fall: Verkehrskontrolle - Lösung 1. Teil: Strafbarkeit des A A. Strafbarkeit gem. 315c I Nr. 1a, III Nr. 2 StGB durch das Fahren mit dem Pkw auf dem Parkplatz in alkoholisiertem Zustand und

Mehr

Steuerstrafrecht. Handbuch. ehemals Steuerberater und Mandant im Steuerstrafverfahren - Gesamtverantwortung Wolf gang Wannemacher.

Steuerstrafrecht. Handbuch. ehemals Steuerberater und Mandant im Steuerstrafverfahren - Gesamtverantwortung Wolf gang Wannemacher. " ' *,. \ / Steuerstrafrecht Handbuch ehemals Steuerberater und Mandant im Steuerstrafverfahren - Sabine Bruhnke Gesamtverantwortung Wolf gang Wannemacher Fachanwalt für Steuerrecht un{e Mitarbeit,yon

Mehr

Rechtsfragen der DNA-Analyse zum Zwecke der DNA-Identitätsfeststellung in künftigen Strafverfahren

Rechtsfragen der DNA-Analyse zum Zwecke der DNA-Identitätsfeststellung in künftigen Strafverfahren Markus Neuser Rechtsfragen der DNA-Analyse zum Zwecke der DNA-Identitätsfeststellung in künftigen Strafverfahren Nomos Inhaltsverzeichnis Abkürzungsverzeichnis 15 Einleitung 21 A. Einführung in die Problematik

Mehr

Strafgesetzbuch (StGB) Auszug:

Strafgesetzbuch (StGB) Auszug: Strafgesetzbuch (StGB) In der Fassung der Bekanntmachung vom 13. November 1998 (BGBl. I S. 3322) Zuletzt geändert durch Artikel 6 des Gesetzes vom 8. April 2008 (BGBl. I S. 666) Auszug: 315 Gefährliche

Mehr

Atemalkohol- Beweissicherheit im Strafverfahren

Atemalkohol- Beweissicherheit im Strafverfahren Atemalkohol- Beweissicherheit im Strafverfahren Ein Vortrag des Bundes gegen Alkohol und Drogen im Straßenverkehr (B.A.D.S.) Fachtagung am 16. Juni 2015 in Münster Die Historie vom Prüfröhrchen zum High-Tech-Instrument

Mehr

Inhaltsübersicht. Teil 2 Bestechung und Bestechlichkeit von Abgeordneten 108e StGB

Inhaltsübersicht. Teil 2 Bestechung und Bestechlichkeit von Abgeordneten 108e StGB Inhaltsübersicht Vorwort der Herausgeber Inhaltsverzeichnis Abkürzungsverzeichnis V IX XVII Teill Korruptionsdelikte 331-336 StGB A. Grundsätzliches 1 B. Der Amtsträger als Zentralbegriff 2 C. Vorteilsannahme

Mehr

Strafrecht. Besonderer Teil, die examensrelevanten Delikte im Grundriss. Teil 3: Straftaten gegen Kollektivrechtsgüter

Strafrecht. Besonderer Teil, die examensrelevanten Delikte im Grundriss. Teil 3: Straftaten gegen Kollektivrechtsgüter Strafrecht Besonderer Teil, die examensrelevanten Delikte im Grundriss. Teil 3: Straftaten gegen Kollektivrechtsgüter von Prof. Dr. Diethelm Klesczewski 1. Auflage 2012 Strafrecht Klesczewski schnell und

Mehr

Überblick über das Strafprozessrecht

Überblick über das Strafprozessrecht Überblick über das Strafprozessrecht Für die Ausbildung zum Justizwachtmeister Silvia Eger Stand: Mai 2012 Unterscheidung materielles und formelles Recht Materielles Strafrecht Formelles Strafrecht Wann

Mehr

O. Die Versammlungsfreiheit gem. Art. 8 GG

O. Die Versammlungsfreiheit gem. Art. 8 GG O. Die Versammlungsfreiheit gem. Art. 8 GG I. Schutzbereich Schutz von Versammlungen Schutz einer Zusammenkunft von Deutschen zu einem bestimmten gemeinsamen Zweck. Eine bloße Ansammlung von Menschen (z.b.

Mehr

- Berufungsverfahren -

- Berufungsverfahren - Vor den Strafkammern und den Jugendkammern des Landgerichts Essen finden in der Woche vom 09. bis 13.01.2017 folgende Termine statt: - Berufungsverfahren - Strafk. III./. Sch. aus Dorsten 09.01.2017 wegen

Mehr

Frank K. Peter I Ralph Kramer. Steuerstrafrecht. Grundlagen - Anwendungsfelder Musterfälle GABLER

Frank K. Peter I Ralph Kramer. Steuerstrafrecht. Grundlagen - Anwendungsfelder Musterfälle GABLER Frank K. Peter I Ralph Kramer Steuerstrafrecht Grundlagen - Anwendungsfelder Musterfälle GABLER Vorwort Abbildungsverzeichnis Tabellenverzeichnis Abkürzungsverzeichnis 1 Materielles Steuerstrafrecht 1

Mehr

Die Assessorklausur im Strafprozess

Die Assessorklausur im Strafprozess Die Assessorklausur im Strafprozess von Walter Vollmer Leitender Oberstaatsanwalt und Andreas Heidrich Vorsitzender Richter am Landgericht 10., überarbeitete und aktualisierte Auflage K Verlag C. H. Beck

Mehr

Bußgeldkatalog für die Ahndung von Verstößen gegen das Brandenburgische Denkmalschutzgesetz (alte Fassung, D-Mark) 12

Bußgeldkatalog für die Ahndung von Verstößen gegen das Brandenburgische Denkmalschutzgesetz (alte Fassung, D-Mark) 12 Bußgeldkatalog für die Ahndung von Verstößen gegen das Brandenburgische Denkmalschutzgesetz (alte Fassung, D-Mark) 12 Der nachfolgende Katalog dient der Vereinheitlichung der Bußgeldbeträge für Ordnungswidrigkeiten

Mehr

Strafrecht im Assessorexamen

Strafrecht im Assessorexamen Strafrecht im Assessorexamen Eine Darstellung der wesendichen Anforderungen an das materiell- und formellrechtliche Gutachten, die Abschlussverfiigung der Staatsanwaltschaft, die Anklageschrift, das Strafurteil

Mehr

Gliederung und Programm der Vorlesung und Tutorien

Gliederung und Programm der Vorlesung und Tutorien Prof. Dr. Holger Matt Honorarprofessor an der Johann Wolfgang Goethe-Universität Rechtsanwaltskanzlei Mainluststraße 12, 60329 Frankfurt am Main Telefon: 069/ 90 555 20 Telefax: 069/90 555 222 E-Mail:

Mehr