Carsten Krumm Führerschein weg - was nun?

Save this PDF as:
 WORD  PNG  TXT  JPG

Größe: px
Ab Seite anzeigen:

Download "Carsten Krumm Führerschein weg - was nun?"

Transkript

1 Carsten Krumm Führerschein weg - was nun? Deutscher Taschenbuch Verlag

2 Inhalt A. Einführung 17 B. Strafverfahren 18 /. Wie bearbeite ich meinen eigenen Strafrechtsfall mit diesem Ratgeber? 18 II.»Selbstverteidigung«oder Verteidiger? 19 III. Der übliche Ablauf eines Strafverfahrens (Straf-)Anzeige Strafantrag Vernehmungen des Angeklagten und von Zeugen vor der Hauptverhandlung Untersuchungen, Lichtbilder u.s.w Verfahrenseinstellung Strafbefehl Anklage Hauptverhandlung 28 a. Erscheinenspflicht 28 b. Folgen des Nichterscheinens 28 c. Ablauf der Hauptverhandlung 29 d. Eigenes Aussageverhalten 29 e. Vorsicht vor Zeugenbeeinflussung Rechtsmittel 30 a. Berufung 31 b. Revision 32 IV. Die wichtigsten Verkehrsstraftaten Trunkenheitim Verkehr- 316 StGB 32 a. Fahrzeug 32 b. Öffentlicher Straßenverkehr 32 c. Führen des Fahrzeugs 33 d. Fahruntüchtigkeit 33 aa. Absolute Fahruntüchtigkeit 34 bb. Relative Fahruntüchtigkeit 34 cc. Nach der Tat getrunkener Alkohol? 35

3 Gefährdung des Straßenverkehrs - 315c StGB 36 a. Grundlagen 36 b. Fahruntüchtigkeit : 37 aa.... und zwar rauschmittelbedingt 37 bb.... und zwar wegen geistiger und körperliche Mängel 37 c. Die»sieben Todsünden«38 aa. Grob verkehrswidriges Verhalten 38 bb. Rücksichtsloses Verhalten 39 d. Konkrete Gefährdung 40 Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort StGB 41 a. Grundsätzliches 41 b. Was ist ein Unfall? 42 Welche Begehungsmöglichkeiten gibt es bei der Unfallflucht? 44 a.»die sofortige Flucht«( 142 Abs. 1 Nr. 1 StGB) 44 aa. Beispiele der Flucht 44 bb. Welche Feststellungen müssen Sie ermöglichen? 45 cc. Kann der Unfallgegner auf sein Feststellungsinteresse verzichten? 45 b.»nicht ausreichendes Warten«( 142 Abs. 1 Nr. 2 StGB) 47 aa. Rechtsprechungsbeispiele 47 bb. Haben Sie einen Zettel ans andere Auto geheftet? 49 c.»nichtmelden nach erlaubtem Entfernen«50 aa. Wer hat sich berechtigt und entschuldigt entfernt? 50 bb. Aber: Was ist nach dem erlaubten Entfernen zu tun? 50 d. Ist Ihnen der Vorsatz nachweisbar? 51 aa. Grundsätzliches zum Vorsatz 51 bb. Die Bemerkbarkeit des Unfalls - Vorsatz oder Fahrlässigkeit? 51 cc. Problemkreis: Nicht ausreichende Nachschau nach Schäden 53 dd. Haben Sie sich über den Unfall oder Ihre Pflichten geirrt? 53 e. Park(platz)unfälle - tätige Reue?! 53

4 Fahrlässige Körperverletzung StGB 54 a. Strafantrag oder besonderes öffentliches Interesse 55 b. Wann ist eine Körperverletzung gegeben? 55 c. Fahrlässigkeit 56 aa. Mitverschulden der Geschädigten Personen bb. Einzelfälle der Fahrlässigkeit 57 cc. Besonderes zu den drohenden Rechtsfolgen Fahrlässige Tötung- 222 StGB 59 Nötigung StGB 60 a. Gewalt im Straßenverkehr 60 aa. Drängier und Bremser 61 bb. Parkplatzblockade durch Fußgänger 61 cc. Übersicht: Gewalt im Straßenverkehr 62 b. Vorsatz (...oder nur Fahrlässigkeit?) 63 c. Rechtswidrigkeit und Verwerflichkeit 63 Gefährlicher Einriff in den Straßenverkehr b StGB '. 64 Fahren ohne Fahrerlaubnis - 21 StVG 65 a. Fahren im öffentlichen Straßenverkehr 66 b. Die fehlende Fahrerlaubnis 66 c. Sonderfall:»frisierte Fahrzeuge«67 d. Vorsatz und Fahrlässigkeit 68 e. Rechtsfolgen 68 Verstoß gegen das Pflichtversicherungsgesetz - 1, 6 PflVG 69 a. Versicherungsrechtliche Situation 69 b. Die Tatbegehung durch den Fahrer 69 c. Wann fehlt die Haftpflichtversicherung? 70 d. Haben Sie ein Mofa»frisiert«? 71 e. Vorsatz oder Fahrlässigkeit? 72 f. Rechtsfolgen 72 Vollrausch - 323a StGB 72 a. Wann liegt ein Rausch vor? 73 b. Vorsatz und Fahrlässigkeit 73 c. Die im Rausch begangene Tat 73 Die Entziehung der Fahrerlaubnis 74 Verurteilung wegen rechtswidriger Tat 74 Verkehrsspezifische Straftat 75

5 3. Ungeeignetheit zum Führen von Kraftfahrzeugen Wie wird die Ungeeignetheit festgestellt? 76 a. So genannte»regeltatbestände«76 b. Andere typische Straßenverkehrsstraftaten c. Allgemeine Kriminalität Kurzstreckenfahrten Andere mögliche Ausnahmen von der Regelentziehung Lange Verfahrensdauer als Hindernis der Entziehung? Folge der Fahrerlaubnisentziehung Die Sperrfrist bis zur Wiedererteilung Beschränkung der Fahrerlaubnisentziehung auf einzelne Führerscheinklassen 82 a. Die verschiedenen Verfahrenskonstellationen 82 b. Welche Fahrzeuge können ausgenommen werden? 83 c. Welche Voraussetzungen werden an die Ausnahme geknüpft? Ausweg: Nachschulungen? 86 a. Wird man eine Einstellung erreichen können? 86 b. Nachschulungen während des Strafverfahrens 87 c. Nachträgliche Sperrfristverkürzung 89 VI. Das Fahrverbot Grundsätzliches zum Fahrverbot Voraussetzung des Fahrverbots: Verurteilung wegen einer verkehrsbezogenen Straftat Fahrverbot neben der Fahrerlaubnisentziehung? 92 4.»Fahrverbotsfeindliche«lange Verfahrensdauer Inhalt und Umfang des Fahrverbotes Wirksamkeit und Dauer des Fahrverbots 94 C. Bußgeldverfahren 95 /. Wie bearbeite ich meine eigene Bußgeldsache mit diesem Ratgeber? 95 II. Der übliche Ablauf des Bußgeldverfahrens 95

6 Verfahrensbeginn 96 Aussage als Betroffener? Nein: Schweigen ist Gold! 96 Anhörungsbogen / Fahrerermittlung 97 Droht bei Untätigkeit eine Fahrtenbuchauflage? Was passiert, wenn der Fahrer nicht benannt wird? 98 Die denkbaren Verfahrensabschlüsse der Bußgeldstelle 99 Einspruch gegen den Bußgeldbescheid 99 Form und Frist des Einspruchs ; 100 a. Form 100 b. Frist 101 c. Verwerfung des Einspruchs bei Frist- und Formfehlern 101 d. Rechtsbehelfe bei Verwerfung des Einspruchs 102 e. Wiedereinsetzung bei unverschuldeter Fristversäumung 103 Ist möglicherweise Verjährung eingetreten? 103 a. Bedeutung der Verfolgungsverjährung 104 b. Verjährungsfristen 104 c. Fristbeginn und -ende 105 d. Unterbrechung der Verjährung 105 Einstellung nach 47 OWiG 106 Entscheidung im schriftlichen Verfahren 107 Der Gang der Hauptverhandlung 109 Was passiert, wenn Sie nicht erscheinen? 110 a. Neuterminierung/Terminsverschiebung bei Entschuldigtem Nichterscheinen 110 b. Einspruchsverwerfung bei unentschuldigtem Nichterscheinen 110 c. Abwesenheitsverhandlung 110 Ist die Rechtsbeschwerde sinnvoll? 111 a. Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde b. Rechtsbeschwerde 112 Wann kann ein Fahrverbot angeordnet werden? 114 Die wichtigsten vier Ordnungswidrigkeitentatbestände! 114 Geschwindigkeitsverstöße 114 a. Echte Messung: Wurde richtig gemessen? 115 b. Worauf muss ich bei Messungen achten? 116

7 c. Schaublattauswertung 117 d. Messungen durch Nachfahren Abstandsmessungen 119 a. Grundsätzliches zu Messungen 119 b. Vorwerfbarer Abstandsverstoß 120 c. Schätzung durch Nach- und Vorausfahren Rotlichtverstöße 122 a. Grundsätzliches 122 b. Umfahren der Lichtzeichenanlage 122 c. Rotlichtkameras 123 d. Wie weit muss ein Polizeibeamter zählen? Trunkenheits- und Drogenfahrt 125 V. Die Struktur des Fahrverbotes 126 VI. Bedeutung der BKatV bzw. des BKat 127 VII. Fahrverbotstatbestände im Bußgeldkatalog 128 VIII. Höhe der Geldbuße 130 IX. Was ist eine grobe Pflichtverletzung? 131 X. Was ist eine beharrliche Pflichtverletzung? Zweimal mehr als 26 km/h zu viel! Sonstige Beharrlichkeitsfälle 133 a. Grundsätzliches 133 b. Zeitschranke für Verwertung: 2 Jahre 134 c. Beharrlichkeit nur bei schwerwiegenden Taten 134 d. Einzelfälle möglicher Beharrlichkeit 136 XL Absehen vom Fahrverbot Besonderheiten bei Geschwindigkeitsverstößen a. Es konnte niemand gefährdet werden! 138 b. Kurze Unaufmerksamkeit! (sog. Augenblicksversagen) 140 aa. Das versteht der Bundesgerichtshof (BGH) unter Augenblicksversagen! 140 bb. Absolute Höchstgeschwindigkeiten 140 cc. Einfahrt in Geschwindigkeitsbegrenzung 141 dd. Augenblicksversagen in»tempo-30-zone«etc 146

8 ee. Checkliste zum Augenblicksversagen 147 c. Verstoß gegen»polizeirichtlinien«148 d. Notstand 151 e. Notstandsähnliche Situationen und Irrtümer 152 f. Sonderrechte von Polizei und Feuerwehr 153 Besonderheiten des Fahrverbots bei Rotlichtverstößen 154 a. Fehlende (abstrakte) Gefährdung 154 b. Mitverschulden Dritter 156 c. Augenblicksversagen 157 d. Sondersituationen/Irrtümer 160 Besonderheiten bei Abstandsverstößen 160 Wenden etc. auf Autobahnen und Kraftfahrstraßen 161 Überholverstöße 161 Verstöße gegen den Vorrang des Schienenverkehrs 161 Absehen wegen zu langen Verfahrens (2 Jahre) 162 Hilfreiche Nachschulungen, Aufbauseminaren etc 163 Wurde zwischen Tat und neuem Urteil bereits ein Fahrverbot vollstreckt? 164 Absehen wegen durch Bußgelderhöhung stattfindenden wirtschaftlichen Drucks 164 Absehen wegen nachträglicher Änderung der Beschilderung 165 Absehen vom Fahrverbot wegen besonderer Härten 165 a. Insbesondere: Berufliche Nachteile 166 b. Was ist also vorzutragen? 167 c. Fragenkatalog zu beruflichen Härten 168 d. Krankheiten und Behinderungen 172 e. Gibt es weitere Gründe, die das Fahrverbot unangemessen erscheinen lassen? 174 Fahrverbot nach Trunkenheit und Drogenkonsum 176 a. Außergewöhnliche Tatumstände 176 b. Kein Fahrverbot wegen zu langen Verfahrens. 178 c. Nachschulungen etc 178 d. Wegfall der Erforderlichkeit wegen vollstreckten Fahrverbots 179

9 e. Absehen vom Fahrverbot wegen beruflicher Härten 179 f. Andere Gründe für Absehen vom Trunkenheitsfahrverbot 181 XII. Mit welchem Inhalt wird das Fahrverbot festgesetzt? XIII. Guter Ausweg? Beschränktes Fahrverbot! 182 XIV. Wann kann das Fahrverbot verkürzt werden? 184 XV. Wann beginnt das Fahrverbot, wann endet es? ; XVI. Was passiert bei mehreren Fahrverboten? 186 D.»Verkehrssünderkartei«und Punktesystem 189 /. Welche Informationen sind aus dem VZR zu entnehmen? 189 //. Welche Bedeutung haben die Voreintragungen bei Zumessung von Geldbuße und Fahrverbot? 190 III. Welche Punkteanzahl ist»kritisch«? 190 IV. Wie reduziert man die Punkteanzahl? 191 V. Wann tritt Tilgung ein? 192 VI. Verlängern sich die Tilgungsfristen durch neue Urteile? 192 VII. Was ist, wenn der VZR-Auszug falsch ist? 193 VIII. Wie fordere ich einen VZR-Auszug an? 193 IX. Umgehung hoher Punktzahlen durch»punktehandel«? 195 E. Besonderheiten der Fahrerlaubnis auf Probe 196 F. Entziehung des Führerscheins durch die Straßenverkehrsbehörde wegen Ungeeignetheit 199 G. Wiedererteilung der Fahrerlaubnis 201

10 I. Allgemeine Grundlagen der (Wieder-)Erteilung der Fahrerlaubnis 201 II. Eignung und MPU 202 III. Untersuchungen (insbesondere MPU) wegen Alkohols..204 IV. Untersuchungen (insbesondere MPU) wegen Drogen V. Die Durchßhrung der MPU Grundsätzliches zur MPU Welche Kosten verursacht die MPU? Kann die MPU verweigert werden? Das ist bei einer MPU zu erwarten! Was ist bei der MPU zu beherzigen? Wie ist die MPU effektiv vorzubereiten? Was ist nach negativem Gutachten zu tun? Alkoholproblem: Abstinenz oder kontrolliertes Trinken? 213 VI. Besonderheiten bei Fahrerlaubnis auf Probe 213 H. Führerscheinerwerb im Ausland als Ausweg? 215 /. Erwerb einer Nicht-EU-Fahrerlaubnis 215 II. Erwerb einer EU-Fahrerlaubnis 216 III. Strafbarkeit: Fahren ohne Fahrerlaubnis trotz EU-Fahrerlaubnis? 217 IV. Wie reagiert die Fahrerlaubnisbehörde? 217 Verzeichnis der Musterbriefe und -formulierungen 221 Stichwortverzeichnis 223

Führerschein weg - was nun?

Führerschein weg - was nun? Beck-Rechtsberater im dtv 50698 Führerschein weg - was nun? Strafverfahren - Bußgeldverfahren - Entzug der Fahrerlaubnis - Fahrverbot - Wiedererteilung von Carsten Krumm 2. Auflage Führerschein weg - was

Mehr

Inhaltsverzeichnis. Erstes Kapitel. Einleitung und wichtige Begriffe des Straßenverkehrsrechts... 1

Inhaltsverzeichnis. Erstes Kapitel. Einleitung und wichtige Begriffe des Straßenverkehrsrechts... 1 Vorwort............................... V Abkürzungs- und Literaturverzeichnis.............. XV Erstes Kapitel. Einleitung und wichtige Begriffe des Straßenverkehrsrechts..................... 1 A. Abgrenzung

Mehr

Das neue Fahreignungsregister

Das neue Fahreignungsregister Fachgespräch Das neue Fahreignungsregister Carsten Bräuer, DEKRA Automobil GmbH, Niederlassung Oranienburg Inhalt 1. Einführung 2. bisherige Rechtslage im VZR und neue Regelungen gemäß Fünftes Gesetz zur

Mehr

316 StGB - Strafzumessung

316 StGB - Strafzumessung 316 StGB - Strafzumessung StGB 316, 69, 69a Die Regelung gilt nicht nur für Kraftfahrzeuge, sondern auch für Fahrradfahrer! Wer in Folge des Genusses alkoholischer Getränke nicht mehr in der Lage ist,

Mehr

Straßenverkehrsrecht

Straßenverkehrsrecht Beck-Rechtsberater im dtv 50723 Straßenverkehrsrecht Bußgeld, Punkte, MPU, Fahrverbot von Uwe Lenhart, Philipp Leichthammer, Philip Wulf Leichthammer 1. Auflage Straßenverkehrsrecht Lenhart / Leichthammer

Mehr

ALEXANDER HOLD. Das ist Ihr RECHT! Verkehrsverstoß. Was tun? Bußgeld Punkte Führerschein. HERBiG

ALEXANDER HOLD. Das ist Ihr RECHT! Verkehrsverstoß. Was tun? Bußgeld Punkte Führerschein. HERBiG ALEXANDER HOLD Das ist Ihr RECHT! Verkehrsverstoß Was tun? Bußgeld Punkte Führerschein HERBiG 5 Inhalt Vorwort........................................... 15 I. Die Teilnahme am Straßenverkehr.................

Mehr

Die Fahrerlaubnis erhalten und wieder erhalten

Die Fahrerlaubnis erhalten und wieder erhalten Die Fahrerlaubnis erhalten und wieder erhalten Inhaltsverzeichnis 1. Rechtlicher Hintergrund 2. Eine im Ausland erworbene Fahrerlaubnis 3. Das Fahrverbot 4. Entzug der Fahrerlaubnis durch Gericht oder

Mehr

Inhaltsverzeichnis. Teil 1 Das Mandat in Verkehrsstrafsachen

Inhaltsverzeichnis. Teil 1 Das Mandat in Verkehrsstrafsachen Vorwort der Herausgeber... Vorworte der Autoren... Abkürzungsverzeichnis... V VI XIX Teil 1 Das Mandat in Verkehrsstrafsachen I.ÜberlegungenvorderMandatsannahme... 1 1. UmgangmitProblemmandanten... 1 2.

Mehr

Punkte Flensburg System: Punktesystem - Warum gibt es das Punktesystem?

Punkte Flensburg System: Punktesystem - Warum gibt es das Punktesystem? Punkte Flensburg System: Punktesystem - Warum gibt es das Punktesystem? Durch das System der Punkte in Flensburg ist die Gleichbehandlung aller Verkehrsteilnehmer mit deutscher Fahrerlaubnis gewährleistet.

Mehr

Das Fahrverbot in Bußgeldsachen

Das Fahrverbot in Bußgeldsachen NOMOSANWALT Carsten Krumm Richter am Amtsgericht Lüdinghausen Das Fahrverbot in Bußgeldsachen Nomos Inhaltsverzeichnis Musterverzeichnis 13 Literaturverzeichnis 15 1 Rechtliche Grundlagen ( 25 StVG; BKatV)

Mehr

4. 316a StGB räuberischer Angriff auf Kraftfahrer a StGB Vollrausch StGB Verkehrsunfallflucht...72 a) Unfall...

4. 316a StGB räuberischer Angriff auf Kraftfahrer a StGB Vollrausch StGB Verkehrsunfallflucht...72 a) Unfall... Inhalt A. Verkehrsstrafsachen...13 I. Straßenverkehrsrechtlich relevante Straftatbestände...14 1. 316 StGB Trunkenheit im Verkehr...16 a) Ein Fahrzeug im Verkehr führen...17 b) Öffentlicher Straßenverkehr...19

Mehr

Die Revision im Strafrecht

Die Revision im Strafrecht NomosReferendariat Weidemann Scherf Die Revision im Strafrecht 2. Auflage Nomos NomosReferendariat Dr. Matthias Weidemann, Richter am Landgericht Fabian Scherf, Richter am Oberlandesgericht Die Revision

Mehr

Verkehrsstrafrecht, Ordnungswidrigkeiten, prozessuale Besonderheiten

Verkehrsstrafrecht, Ordnungswidrigkeiten, prozessuale Besonderheiten Hagen Law School Verkehrsstrafrecht, Ordnungswidrigkeiten, prozessuale Besonderheiten Bearbeitet von Klaus Detter 2., überarbeitete Auflage 2011. Buch. 173 S. Kartoniert ISBN 978 3 8305 1912 6 Format (B

Mehr

Der neue Bußgeldkatalog mit Punktsystem

Der neue Bußgeldkatalog mit Punktsystem JßeckYfbciKunHKommcntare) Band 18 a Der neue Bußgeldkatalog mit Punktsystem erläutert von Horst Janiszewski - Ministerialrat a. D. unter Mitarbeit von Hans Buddendiek Regierungsdirektor a. D. 8., neu bearbeitete

Mehr

Mustertexte zum Strafprozess

Mustertexte zum Strafprozess Mustertexte zum Strafprozess begründet von Dr. Dietrich Rahnf Leitender Oberstaatsanwalt neubearbeitet von Dr. Hans Christoph Schaefer Generalstaatsanwalt a. D. und Jochen Schroers Vizepräsident des Oberlandesgerichts

Mehr

Vorwort Inhaltsverzeichnis. Verkehrsstrafrecht 1. Ordnungswidrigkeitenrecht 85. Fahrerlaubnisrecht 191. Verkehrs-und Bundeszentralregister 213

Vorwort Inhaltsverzeichnis. Verkehrsstrafrecht 1. Ordnungswidrigkeitenrecht 85. Fahrerlaubnisrecht 191. Verkehrs-und Bundeszentralregister 213 Inhaltsübersicht Vorwort Inhaltsverzeichnis V IX 1. Kapitel Verkehrsstrafrecht 1 2. Kapitel Ordnungswidrigkeitenrecht 85 3. Kapitel Fahrerlaubnisrecht 191 4. Kapitel Verkehrs-und Bundeszentralregister

Mehr

Teil 1 Fragen und Antworten

Teil 1 Fragen und Antworten N E W S L E T T E R Informationen rund um das Verkehrsrecht Ausgabe 01/2004-06.12.2004 Seite 1 Unsere Mandanten fahren selbstverständlich immer rücksichtsvoll und verkehrsangepasst! Wenn gleichwohl die

Mehr

Drogen im Straßenverkehr

Drogen im Straßenverkehr http://www.gib-acht-im-verkehr.de/0002_verkehrssicherheit/0002g_unfallursachen/0002g_unfallursachen_vt/drogen.htm Drogen im Straßenverkehr ein Problem, das uns alle angeht. Ein großer Teil der Rauschgiftkonsumenten

Mehr

1. Kapitel Strafbarkeit des Umgangs mit Betäubungsmitteln Teil 1 Stoffe im Sinne des Betäubungsmittelgesetzes und ihre Wirkungen

1. Kapitel Strafbarkeit des Umgangs mit Betäubungsmitteln Teil 1 Stoffe im Sinne des Betäubungsmittelgesetzes und ihre Wirkungen Vorwort der Herausgeber... Abkürzungsverzeichnis... V XVII 1. Kapitel Strafbarkeit des Umgangs mit Betäubungsmitteln Teil 1 Stoffe im Sinne des Betäubungsmittelgesetzes und ihre Wirkungen I.BetäubungsmittelimSinnedesGesetzes...

Mehr

aktuelles Ordnungswidrigkeitenrecht im Straßenverkehr

aktuelles Ordnungswidrigkeitenrecht im Straßenverkehr aktuelles Ordnungswidrigkeitenrecht im Straßenverkehr Georg Grotefels Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht, Familienrecht und Arbeitsrecht Dortmund und Lünen Verkehrszentralregister zuständig für

Mehr

Inhalt. A) Einleitung 7. I) Vorbereitung der Sitzung 7 II) Vor der Hauptverhandlung 8. B) Die Hauptverhandlung 9

Inhalt. A) Einleitung 7. I) Vorbereitung der Sitzung 7 II) Vor der Hauptverhandlung 8. B) Die Hauptverhandlung 9 Inhalt 1. Teil 7 A) Einleitung 7 I) Vorbereitung der Sitzung 7 II) Vor der Hauptverhandlung 8 B) Die Hauptverhandlung 9 I) Verhalten gegenüber dem Gericht 9 II) Gang der Hauptverhandlung 10 1. Aufruf der

Mehr

1. MAI 2014: DAS NEUE FLENSBURGER PUNKTESYSTEM. Am 1. Mai 2014 ist das neue Punktesystem für die Bewertung von Verkehrsverstößen

1. MAI 2014: DAS NEUE FLENSBURGER PUNKTESYSTEM. Am 1. Mai 2014 ist das neue Punktesystem für die Bewertung von Verkehrsverstößen MERKBLATT Standortpolitik 1. MAI 2014: DAS NEUE FLENSBURGER PUNKTESYSTEM Am 1. Mai 2014 ist das neue Punktesystem für die Bewertung von Verkehrsverstößen in Kraft getreten. Zentrales Ziel der Neuordnung

Mehr

Ärger im Straßenverkehr

Ärger im Straßenverkehr Ärger im Straßenverkehr Keine Frage offen von Jens Zucker 1. Auflage 2010 Ärger im Straßenverkehr Zucker schnell und portofrei erhältlich bei beck-shop.de DIE FACHBUCHHANDLUNG Haufe-Lexware Freiburg 2010

Mehr

Verband der TÜV e. V. STUDIE ZUM IMAGE DER MPU

Verband der TÜV e. V. STUDIE ZUM IMAGE DER MPU Verband der TÜV e. V. STUDIE ZUM IMAGE DER MPU 2 DIE MEDIZINISCH-PSYCHOLOGISCHE UNTERSUCHUNG (MPU) IST HOCH ANGESEHEN Das Image der Medizinisch-Psychologischen Untersuchung (MPU) ist zwiespältig: Das ist

Mehr

Aktualisierungsdienst Bundesrecht

Aktualisierungsdienst Bundesrecht Aktualisierungsdienst Bundesrecht 312-2 Strafprozessordnung (StPO) 3. Aktualisierung 2015 (25. Juli 2015) Die Strafprozessordnung wurde durch Art. 1 Nr. 1 bis 12 des Gesetzes zur Stärkung des Rechts des

Mehr

Inhalt. Die Autoren. Einleitung TEIL I - ERLÄUTERUNGEN

Inhalt. Die Autoren. Einleitung TEIL I - ERLÄUTERUNGEN Die Autoren Einleitung 10 10 TEIL I - ERLÄUTERUNGEN Wichtiger Hinweis: Die nachfolgende detaillierte Gliederung führt direkt zu den Antworten auf alle Fragen und ersetzt so ein Stichwortverzeichnis zu

Mehr

Strafprozessrecht SoS 2006

Strafprozessrecht SoS 2006 Strafprozessrecht SoS 2006 Prof. Dr. Roland Hefendehl Gliederung 21. Stunde 8. ordentliche und außerordentliche Rechtsbehelfe a) Überblick über die Rechtsmittel und Rechtsbehelfe b) Berufung c) Revision

Mehr

ERSTER TEIL: DARSTELLUNG DER VORSCHRIFT UND DER AUSWIRKUNGEN 3

ERSTER TEIL: DARSTELLUNG DER VORSCHRIFT UND DER AUSWIRKUNGEN 3 INHALTSVERZEICHNIS LITERATURVERZEICHNIS XIX EINLEITUNG 1 ERSTER TEIL: DARSTELLUNG DER VORSCHRIFT UND DER AUSWIRKUNGEN 3 Erster Abschnitt: Strafrecht 3 A. Voraussetzungen und Rechtsfolge des 142 IV StGB

Mehr

Art. 178a. 3. (aufgehoben)

Art. 178a. 3. (aufgehoben) Art. 178a 1. Wer im Trunkenheitszustand oder unter Einfluss eines Rauschmittels im Verkehr zu Lande, zu Wasser oder in der Luft ein Kraftfahrzeug führt, wird mit Geldstrafe, Freiheitsbeschränkungsstrafe

Mehr

Vorwort... XIII Abkürzungsverzeichnis... XIV. 1. Teil Einleitung... 1

Vorwort... XIII Abkürzungsverzeichnis... XIV. 1. Teil Einleitung... 1 Inhalt Vorwort... XIII Abkürzungsverzeichnis... XIV 1. Teil Einleitung... 1 A. Einführung... 3 B. Themenstellung... 5 C. Thesen und zentrale Fragestellungen... 7 D. Gang der Darstellung... 9 2. Teil Begriffsbestimmung...

Mehr

Das Arbeitsgebiet des Staatsanwalts

Das Arbeitsgebiet des Staatsanwalts AschendorfFs Juristische Handbücher Band 95 Herausgegeben von Dr. jur. Wolfgang- Harms, emer, Professor, Berlin Dr. jur. Dirk Ehlers, o. Professor, Münster Das Arbeitsgebiet des Staatsanwalts Von Dr. Michael

Mehr

1 Einführung... 1. A Problemstellung... 1. B Gegenstand und Gang der Untersuchung... 4. 2 Allgemeiner Teil... 9

1 Einführung... 1. A Problemstellung... 1. B Gegenstand und Gang der Untersuchung... 4. 2 Allgemeiner Teil... 9 Inhaltsverzeichnis 1 Einführung... 1 A Problemstellung... 1 B Gegenstand und Gang der Untersuchung... 4 2 Allgemeiner Teil... 9 A Grundlagen... 9 I. Funktionen von Haftung und Versicherung... 9 1. Funktionen

Mehr

1. Eingriffsmaßnahmen

1. Eingriffsmaßnahmen 1. Eingriffsmaßnahmen 1.1 Tatbestandsvoraussetzungen 1.1.1 Identitätsfeststellung 163b Abs. 1 StPO 163b Abs. 2 StPO Verdächtiger. Zweifelsfreie Feststellung der Personalien. Anhalten, Tatvorwurf mitteilen

Mehr

Verkehrsunfallflucht

Verkehrsunfallflucht Praxis der Strafverteidigung 15 Verkehrsunfallflucht Verteidigerstrategien im Rahmen des 142 StGB Bearbeitet von Dr. Klaus Himmelreich, Carsten Krumm, Carsten Staub, Michael Nissen 6. neu bearbeitete und

Mehr

Inhaltsverzeichnis. Vorwort der Herausgeber Autorenverzeichnis Abkürzungsverzeichnis

Inhaltsverzeichnis. Vorwort der Herausgeber Autorenverzeichnis Abkürzungsverzeichnis Vorwort der Herausgeber Autorenverzeichnis Abkürzungsverzeichnis V VII XVII Einleitung I. Erläuterungen zur Neuauflage 2013 1 II. Zum Thema und zu den Motiven des Täters 4 III. 142 StGB - Unerlaubtes Entfernen

Mehr

N E W S L E T T E R. Teil 1 Fragen und Antworten

N E W S L E T T E R. Teil 1 Fragen und Antworten Informationen rund um das Verkehrsrecht Stand Oktober 2009 Seite 1 Unsere Mandanten fahren selbstverständlich immer rücksichtsvoll und verkehrsangepasst! Wenn gleichwohl die Polizei einschreitet, beruht

Mehr

Verkehrsunfallflucht

Verkehrsunfallflucht Verkehrsunfallflucht Verteidigungsstrategien im Rahmen des 142 StGB von Dr. Klaus Himmelreich Rechtsanwalt in Köln und Michael Bücken Rechtsanwalt in Köln und Carsten Krumm Richter am Amtsgericht in Lüdinghausen

Mehr

Der Führerschein ist in der heutigen hochmobilen Welt zu einem fast lebensnotwendigen Berechtigungsschein geworden, Kraftfahrzeuge führen zu dürfen.

Der Führerschein ist in der heutigen hochmobilen Welt zu einem fast lebensnotwendigen Berechtigungsschein geworden, Kraftfahrzeuge führen zu dürfen. 46 02314 Verkehrssicherheitsarbeit mit jungen Erwachsenen Arbeitsblatt 2 / Seite 1/6 Führerschein Der Führerschein ist in der heutigen hochmobilen Welt zu einem fast lebensnotwendigen Berechtigungsschein

Mehr

Führerschein w e g Was tun?

Führerschein w e g Was tun? Bayerisches Staatsministerium des Innern Führerschein w e g Was tun? www.innenministerium.bayern.de Was ist passiert? Ein Gericht hat Ihnen die Fahrerlaubnis entzogen. Ob Sie nach Ablauf der festgesetzten

Mehr

Lernziel. Fachbereich Polizeivollzugsdienst. Die Studierenden sollen

Lernziel. Fachbereich Polizeivollzugsdienst. Die Studierenden sollen FHöV NRW Verkehrsrecht Fachbereich Polizeivollzugsdienst 1 Gesamtstunden (PF) Lernziel 1. Verkehrsrechtsnormen und ihre Bedeutung für die Sicherheit und Leichtigkeit des öffentlichen Straßenverkehrs kennenlernen

Mehr

Neues Fahreignungs- Bewertungssystem (Alt: Mehrfachtäter-Punktsystem ) START 01. Mai 2014

Neues Fahreignungs- Bewertungssystem (Alt: Mehrfachtäter-Punktsystem ) START 01. Mai 2014 Neues Fahreignungs- Bewertungssystem (Alt: Mehrfachtäter-Punktsystem ) START 01. Mai 2014 Fahreignungsregister (FAER) (Alt: Verkehrszentralregister ) Quelle: BMVI und Kraftfahrt-Bundesamt (Stand 01. Mai

Mehr

Die niederländische Strafprozeßordnung... 33

Die niederländische Strafprozeßordnung... 33 Inhaltsverzeichnis Vorwort... V Abkürzungsverzeichnis... XIII Einführung... 1 Die niederländische Strafprozeßordnung... 33 Erstes Buch Allgemeine Bestimmungen... 35 Titel I Strafverfahren im allgemeinen

Mehr

1. Ordnen Sie bitte die Rechtsbegriffe den entsprechenden Paragraphen zu:

1. Ordnen Sie bitte die Rechtsbegriffe den entsprechenden Paragraphen zu: Arbeitsblatt 1 1. Ordnen Sie bitte die Rechtsbegriffe den entsprechenden Paragraphen zu: a. fahrlässige Tötung b. Mord c. Körperverletzung d. Schwangerschaftsabbruch e. Totschlag f. fahrlässige Körperverletzung

Mehr

B. Einordnung der Betriebsverfassung in das Rechtssystem... 7

B. Einordnung der Betriebsverfassung in das Rechtssystem... 7 - V - INHALTSÜBERSICHT Seite A. Einleitung... 1 I. II. Ausgangspunkt der Betrachtung... 1 Organe der Betriebsverfassung...2 1. Arbeitgeber...2 2. Betriebsrat...3 B. Einordnung der Betriebsverfassung in

Mehr

Gesetzgebungsverfahren III

Gesetzgebungsverfahren III 1 Gesetzgebungsverfahren III Fall: Eile mit Weile Im Bundesland L stellt die P- Partei die Mehrheit im Landtag und auch die Landesregierung. Die P- Partei hat die vorangegangene Wahl u. a dadurch gewonnen,

Mehr

Kolumnentitel (Überschrift I., II.) Inhaltsverzeichnis. Abkürzungsverzeichnis... XIII Ausgewählte Literatur... XIX

Kolumnentitel (Überschrift I., II.) Inhaltsverzeichnis. Abkürzungsverzeichnis... XIII Ausgewählte Literatur... XIX Kolumnentitel (Überschrift I., II.) VII K Abkürzungsverzeichnis... XIII Ausgewählte Literatur... XIX Vorbemerkung: Das Durchsetzungsgesetz (Vassilaki/Czernik) I. Hintergrund... 1 II. Die wichtigsten allgemeinen

Mehr

von Bedeutung sind, in Frage gestellt, noch ist die Wechselwirkung zwischen Höhe der zuerkannten Strafe und der Maßregel betroffen.

von Bedeutung sind, in Frage gestellt, noch ist die Wechselwirkung zwischen Höhe der zuerkannten Strafe und der Maßregel betroffen. Leitsatz: Die Berufung kann innerhalb des Rechtsfolgenausspruchs allein auf die Frage der Maßregel nach 69 StGB beschränkt werden, wenn der Rechtsmittelführer die die Entscheidung nach 69 StGB tragenden

Mehr

Das Zwischenverfahren. 199 211 StPO. Wiss. Mit. Ines Klein 1

Das Zwischenverfahren. 199 211 StPO. Wiss. Mit. Ines Klein 1 Das Zwischenverfahren 199 211 StPO Wiss. Mit. Ines Klein 1 Sinn und Zweck Bevor eine öffentliche Hauptverhandlung stattfindet, soll von einer unabhängigen Instanz in einem nichtöffentlichen Verfahren geprüft

Mehr

DNA-Analyse und Strafverfahren

DNA-Analyse und Strafverfahren DNA-Analyse und Strafverfahren Rechtliche und biologische Grundlagen der DNA-Analyse von Dr. Kilian Brodersen, Anslinger, Rolf, Dr. Katja Anslinger, PD Dr. Burkhard Rolf 1. Auflage DNA-Analyse und Strafverfahren

Mehr

Überblick über das Strafprozessrecht

Überblick über das Strafprozessrecht Überblick über das Strafprozessrecht Für die Ausbildung zum Justizwachtmeister Silvia Eger Stand: Mai 2012 Unterscheidung materielles und formelles Recht Materielles Strafrecht Formelles Strafrecht Wann

Mehr

Inhaltsverzeichnis. Vorwort der Herausgeber... V Abkürzungsverzeichnis... XV

Inhaltsverzeichnis. Vorwort der Herausgeber... V Abkürzungsverzeichnis... XV Vorwort der Herausgeber............................................ V Abkürzungsverzeichnis.............................................. XV I. Kapitel Stoffe im Sinne des Betäubungsmittelgesetzes und

Mehr

I T als Jugendschöffen \6 Y. wegen Ausspähens von Daten. Amtsgericht Düren. Urteil IM NAMEN DES VOLKES. gegen geboren am wohnhaft I.

I T als Jugendschöffen \6 Y. wegen Ausspähens von Daten. Amtsgericht Düren. Urteil IM NAMEN DES VOLKES. gegen geboren am wohnhaft I. \6 Y 1 0 Ls-806 Js 6441 10-27 51 10 Rechtskräft ig seit 1 0.1 2.201 O Düren, den13.12.2010 Müller, Justizhauptsekretär als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle Amtsgericht Düren IM NAMEN DES VOLKES Urteil

Mehr

A. Einführung 1. IV. Folgen des medizinischen Fortschritts 5. VII. Gang der Untersuchung und Zielsetzung der Arbeit 10. B. Das Patiententestament 11

A. Einführung 1. IV. Folgen des medizinischen Fortschritts 5. VII. Gang der Untersuchung und Zielsetzung der Arbeit 10. B. Das Patiententestament 11 IX Inhaltsverzeichnis A. Einführung 1 I. Veränderungen in der Beziehung zwischen Arzt und Patient 1 II. Aufklärung des Patienten als Einwilligungsvoraussetzung 2 III. Aufklärung und Einwilligung bei einwilligungsunfähigen

Mehr

Straßenverkehrs Sachen

Straßenverkehrs Sachen Straßenverkehrs Sachen - Basiswissen, Strategien, Arbeitshilfen - von Carsten Krumm Richter am Amtsgericht Lüdinghausen Sven Kuhnert Rechtsanwalt in München und Friedrich Schmidt Rechtsanwalt in Bad Arolsen

Mehr

ROLAND RECHTSSCHUTZ. Bußgeldkatalog. ROLAND Bußgeldkatalog

ROLAND RECHTSSCHUTZ. Bußgeldkatalog. ROLAND Bußgeldkatalog ROLAND RECHTSSCHUTZ Bußgeldkatalog geht es mir gut ROLAND Bußgeldkatalog 2 AUSZUG ZUR INFORMATION Es gibt klare Verkehrsregeln. Sie sollen dafür sorgen, dass niemand behindert, belästigt, gefährdet oder

Mehr

Teil 1 Fragen und Antworten Die 12 wichtigsten Fragen und Antworten zu Verkehrsordnungswidrigkeiten

Teil 1 Fragen und Antworten Die 12 wichtigsten Fragen und Antworten zu Verkehrsordnungswidrigkeiten N E W S L E T T E R Informationen rund um das Verkehrsrecht Ausgabe 01/2006-30.11.2006 L M B Seite 1 Unsere Mandanten fahren selbstverständlich immer rücksichtsvoll und verkehrsangepasst! Wenn gleichwohl

Mehr

Guter Rat bei Insolvenz

Guter Rat bei Insolvenz Beck-Rechtsberater Guter Rat bei Insolvenz Problemlösungen für Schuldner und Gläubiger Von Prof. Dr. jur. Hans Haarmeyer, Bonn, unter Mitarbeit von Christian Stoll, M. A., Hannover 1. Auflage Stand: Mai

Mehr

Abkürzungs- und Literaturverzeichnis 15

Abkürzungs- und Literaturverzeichnis 15 Inhaltsverzeichnis Abkürzungs- und Literaturverzeichnis 15 1 Berechnung des pfändbaren Netto-Arbeitseinkommens 19 A. Berechnung des pfändbaren Arbeitseinkommens für gewöhnliche Gläubiger (Formular 1) 19

Mehr

Kostenersatz im Strafprozess

Kostenersatz im Strafprozess Kostenersatz im Strafprozess von Mag. Dr. Elisabeth M. Fischer Wien 2006 Manzsche Verlags- und Universitätsbuchhandlung Vorwort Abkürzungsverzeichnis Literaturverzeichnis 1. Teil: Allgemeiner Teil Seite

Mehr

Führerschein weg - was nun? - Maßnahmen der Fahrerlaubnisbehörden -

Führerschein weg - was nun? - Maßnahmen der Fahrerlaubnisbehörden - Führerschein weg - was nun? - Maßnahmen der Fahrerlaubnisbehörden - Peter Roitzheim Vors. Richter am Verwaltungsgericht Verwaltungsgericht Neuerteilung der Fahrerlaubnis nach Entzug durch das Strafgericht

Mehr

Mustertexte zum Strafprozess

Mustertexte zum Strafprozess Schriftenreihe der Juristischen Schulung/ Referendarpraxis Band 25 Mustertexte zum Strafprozess von Dr. Dietrich Rahn, Dr. Hans Christoph Schaefer, Jochen Schroers, Dr. Jürgen Peter Graf 8. Auflage Mustertexte

Mehr

2. Teil: Beratung und Vertretung bei Führerscheinmaßnahmen im Straf- und OWi-Verfahren. 269

2. Teil: Beratung und Vertretung bei Führerscheinmaßnahmen im Straf- und OWi-Verfahren. 269 Inhaltsverzeichnis: 1. Teil: Das verwaltungsrechtliche Führerscheinverfahren: Fahrerlaubnis, Erteilung, Entzug, Wiedererteilung. 37 1 Das verkehrsrechtliche Mandat - Beratung und Vertretung. 37 2 Rechtliche

Mehr

Inhaltsverzeichnis. Erscheinungsformen des Versicherungsbetruges durch manipulierte Verkehrsunfälle

Inhaltsverzeichnis. Erscheinungsformen des Versicherungsbetruges durch manipulierte Verkehrsunfälle Inhaltsverzeichnis I. Entstehung der Kriminalität 1 Allgemeines... 15 1.1 Schadenregulierung vor dem Urteil des Bundesgerichtshofes (BGH)... 22 1.2 Veränderung der Rechtslage durch das Bürgerliche Gesetzbuch

Mehr

Bezeichnung und Bewertung der im Rahmen des Fahreignungs- Bewertungssystems zu berücksichtigenden Straftaten und Ordnungswidrigkeiten

Bezeichnung und Bewertung der im Rahmen des Fahreignungs- Bewertungssystems zu berücksichtigenden Straftaten und Ordnungswidrigkeiten Bezeichnung und Bewertung der im Rahmen des Fahreignungs- Bewertungssystems zu berücksichtigenden Straftaten und Ordnungswidrigkeiten Anlage 13 (zu 40) Im Fahreignungsregister sind nachfolgende Entscheidungen

Mehr

Jugendliche und Führerschein

Jugendliche und Führerschein Infos und Tipps für Jugendliche, Eltern und Pädagoginnen/Pädagogen Jugendliche und Führerschein >> Wie erspare ich mir Probleme wegen Alkohol und Drogen?

Mehr

Fahreignung bei Epilepsie. Matthias Bacher Oberarzt Epilepsiezentrum Kork Erwachsenenklinik

Fahreignung bei Epilepsie. Matthias Bacher Oberarzt Epilepsiezentrum Kork Erwachsenenklinik Fahreignung bei Epilepsie Matthias Bacher Oberarzt Epilepsiezentrum Kork Erwachsenenklinik Gibt es Unfälle durch Anfälle? Ja, es gibt sie, aber wie häufig sind sie tatsächlich? Nur 0,3% aller Unfälle sollen

Mehr

Inhaltsverzeichnis. Vorwort... V. Literaturverzeichnis... XV. Einführung... 1

Inhaltsverzeichnis. Vorwort... V. Literaturverzeichnis... XV. Einführung... 1 Rn. Seite Vorwort... V Literaturverzeichnis... XV Einführung... 1 A. Abgrenzung Verbraucher-/Regelinsolvenzverfahren... 41... 13 I. Persönlicher Anwendungsbereich des Verbraucherinsolvenzverfahrens...

Mehr

B e s c h l u s s. vom 25.10.2004. erlässt das Amtsgericht - Strafgericht - Plauen durch Direktor des Amtsgerichts Klein den Beschluss:

B e s c h l u s s. vom 25.10.2004. erlässt das Amtsgericht - Strafgericht - Plauen durch Direktor des Amtsgerichts Klein den Beschluss: B e s c h l u s s vom 25.10.2004 in der Strafsache gegen Dr. K. geboren am deutscher Staatsangehöriger; verheirateter Rechtsanwalt wegen Verteidiger: Rechtsanwalt Posner, Plauen unerlaubten Entfernens

Mehr

Mitteilungen der Juristischen Zentrale

Mitteilungen der Juristischen Zentrale Mitteilungen der Juristischen Zentrale VERTRAGSANWÄLTE Nr. 24/2013 22.05.2013 Dr. Sch Aktuelles zur Punktereform Sehr geehrte Damen und Herren, am 16.05.2013 hat der Bundestag mit dem 4. Gesetz zur Änderung

Mehr

- Gebühren in Höhe von 5% der festgesetzten Geldbuße, mindestens jedoch 20 EUR

- Gebühren in Höhe von 5% der festgesetzten Geldbuße, mindestens jedoch 20 EUR Bußgeldbescheid: Wird die Verwaltungsbehörde in einem Bußgeldverfahren wegen einer Ordnungswidrigkeit tätig, so trifft sie die notwendigen tatsächlichen Feststellungen durch eigene und polizeiliche Ermittlungstätigkeit

Mehr

Inhalt. Literatur- und Abkürzungsverzeichnis

Inhalt. Literatur- und Abkürzungsverzeichnis Literatur- und Abkürzungsverzeichnis XVII 1. Teil Materielles Steuerstrafrecht 1 A. Rechtliche Grundlagen 1 B. Die Steuerhinterziehung ( 370 AO) 1 I. Das Schutzgut 1 II. Die Stellung im Strafrechtssystem

Mehr

Inhaltsverzeichnis. Bearbeiterverzeichnis Literaturverzeichnis Abkürzungsverzeichnis. Kapitel 1. Einführung 1

Inhaltsverzeichnis. Bearbeiterverzeichnis Literaturverzeichnis Abkürzungsverzeichnis. Kapitel 1. Einführung 1 Inhaltsverzeichnis Bearbeiterverzeichnis Literaturverzeichnis Abkürzungsverzeichnis VII XV XIX Kapitel 1. Einführung 1 Kapitel 2. Das medizinische Gutachten im Zivilprozess 7 A. Vorbemerkung 7 B. Arzt

Mehr

A n k l a g e s c h r i f t

A n k l a g e s c h r i f t Staatsanwaltschaft Gera Aktenzeichen: Gera, den 17.09.2014 A n k l a g e s c h r i f t in der Strafsache gegen Fritz A geboren am 04.05.1986 in St. Gangloff, Beruf: unbekannt, ledig, (US-amerikanischer

Mehr

Vorwort Hinweise zur Benutzung des Handbuchs. Literaturhinweise Abkürzungsverzeichnis

Vorwort Hinweise zur Benutzung des Handbuchs. Literaturhinweise Abkürzungsverzeichnis Inhaltsverzeichnis Seite Vorwort Hinweise zur Benutzung des Handbuchs Inhaltsverzeichnis Literaturhinweise Abkürzungsverzeichnis V XI XVII XXVII XXXI A Ablehnung/Auswechslung eines Dolmetschers 1 Ablehnung

Mehr

Der strafrechtliche Arzthaftungsprozeß

Der strafrechtliche Arzthaftungsprozeß Der strafrechtliche Arzthaftungsprozeß Autor: Dr. iur. Th. Alexander Peters Kanzlei Dr. Peters & Partner Verlag: Pro Universitate Verlag Erreichbarkeiten: Kanzlei Koblenz Firmungstr. 38 / Jesuitenplatz

Mehr

Mein Recht als Schwerbehinderter

Mein Recht als Schwerbehinderter Beck-Rechtsberater Mein Recht als Schwerbehinderter Erwerbstätigkeit. Sozialleistungen Steuern' Nachteilsausgleiche Von Dr. Monika Majerski-Pahlen Vorsitzende Richterin am Landessozialgericht und Dr. Ronald

Mehr

Problemfeld: Alkohol im Betrieb Arbeitsrechtliche Möglichkeiten und Haftungsfragen. Vortrag am 20.10.2009 RA Artur Nowak

Problemfeld: Alkohol im Betrieb Arbeitsrechtliche Möglichkeiten und Haftungsfragen. Vortrag am 20.10.2009 RA Artur Nowak Problemfeld: Alkohol im Betrieb Arbeitsrechtliche Möglichkeiten und Haftungsfragen Vortrag am 20.10.2009 RA Artur Nowak I. Problemfeld Alkohol im Arbeitsverhältnis 1. Einstellung Fragerecht des Arbeitgebers?

Mehr

Der Weg zum Führerschein

Der Weg zum Führerschein Der Weg zum Führerschein Für Menschen mit Behinderungen Stand: Dezember 2004 Seite 1 von 6 Autofahren trotz Behinderung Der Weg zum Führerschein Oftmals stehen die Betroffenen relativ hilflos vor der großen

Mehr

Inhaltsverzeichnis VII

Inhaltsverzeichnis VII Inhaltsverzeichnis A. Einleitung... 1 I. Einführung... 1 II. Stand der Forschung... 2 III. Gang der Untersuchung... 4 B. Grundlegung... 7 I. Rechtsnatur von Obliegenheiten... 7 1. Rechtszwangtheorie...

Mehr

Klausur im Strafrecht für Fortgeschrittene

Klausur im Strafrecht für Fortgeschrittene Seite 1 von 5 Prof. Dr. Hellmann Universität Potsdam Klausur im Strafrecht für Fortgeschrittene Lösungsskizze Erster Handlungsabschnitt: Verhalten des T nach dem Bezahlen A. Niederschlagen des W I. 249,

Mehr

Die Reform des Verkehrszentralregisters

Die Reform des Verkehrszentralregisters Berlin, 19. Dezember 2013 Herausgeber: Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen e.v. Am Weidendamm 1A 10117 Berlin Telefon 030 590099-513 Telefax 030 590099-529 www.bga.de info@bga.de Ansprechpartner:

Mehr

[um im Ermittlungsverfahren

[um im Ermittlungsverfahren [um im Ermittlungsverfahren von Justizrat Dr. Matthias Weihrauch Rechtsanwalt, Fachanwalt für Strafrecht, Kaiserslautern 6., neu bearbeitete Auflage C.F.Müller Verlag Heidelberg Vorwort der Herausgeber...'.

Mehr

b) Anwendungsbereich der Glaubwürdigkeitsbegutachtung ohne Einwilligung des Zeugen... 45

b) Anwendungsbereich der Glaubwürdigkeitsbegutachtung ohne Einwilligung des Zeugen... 45 Inhalt Abkürzungsverzeichnis... XXI Einleitung... 1 A. Problemstellung... 1 B. Gang der Untersuchung... 5 Kapitel I. Maßstäbe für die Gutachtertätigkeit des Sachverständigen, insbesondere bezüglich Glaubwürdigkeits-

Mehr

Inhaltsverzeichnis. 1. Kapitel Einleitung. 2. Kapitel Die Selbstanzeige in der Beratungssituation: Was ist abzuklären? VII

Inhaltsverzeichnis. 1. Kapitel Einleitung. 2. Kapitel Die Selbstanzeige in der Beratungssituation: Was ist abzuklären? VII Vorwort... V Abkürzungsverzeichnis... XV Literaturauswahl... XXI 1. Kapitel Einleitung I. ZahlenundFakten... 1 II. Die Neuregelung der Selbstanzeige 2015........................... 3 2. Kapitel Die Selbstanzeige

Mehr

Einführung in das Jugendstrafrecht

Einführung in das Jugendstrafrecht Einführung in das Jugendstrafrecht von Dr. Alexander Böhm em. Professor an der Universität Mainz Richter am Oberlandesgericht a. D. und Dr. Wolfgang Feuerhelm außerplanmäßiger Professor an der Universität

Mehr

Herzlich willkommen zu unserer Informationsveranstaltung

Herzlich willkommen zu unserer Informationsveranstaltung Herzlich willkommen zu unserer Informationsveranstaltung 2014 Theoretische Führerscheinprüfung seit 1. April neuer Videofragenkatalog Warnwestenpflicht seit 1. Juli eine Warnweste nach EN 471 pro Fahrzeug

Mehr

I. II. I. II. III. IV. I. II. III. I. II. III. IV. I. II. III. IV. V. I. II. III. IV. V. VI. I. II. I. II. III. I. II. I. II. I. II. I. II. III. I. II. III. IV. V. VI. VII. VIII.

Mehr

Leasing: die vermeintlich günstige Alternative 20 Der korrekte Leasingvertrag 21 Wem gehört das geleaste Auto? 22 Vorzeitige Kündigung ist teuer 22

Leasing: die vermeintlich günstige Alternative 20 Der korrekte Leasingvertrag 21 Wem gehört das geleaste Auto? 22 Vorzeitige Kündigung ist teuer 22 Inhalt Vorwort 9 1. So kommen Sie zu Ihrem Auto 10 Neuwagen: Weniger Risiko hat seinen Preis 10 Klären Sie vor dem Kauf Ihre Bedürfnisse 10 Wo wollen Sie den Wagen kaufen? 12 Das gehört in den Kaufvertrag

Mehr

Gemeinsame Verwaltungsvorschrift

Gemeinsame Verwaltungsvorschrift I. Allgemeines Gemeinsame Verwaltungsvorschrift der Sächsischen Staatsministerien der Justiz, des Innern, für Soziales, Gesundheit und Familie sowie für Kultus zur Förderung der Diversion bei jugendlichen

Mehr

Vielen Dank für Ihr Interesse an unseren juristischen Fachbüchern.

Vielen Dank für Ihr Interesse an unseren juristischen Fachbüchern. Leseprobe Vielen Dank für Ihr Interesse an unseren juristischen Fachbüchern. Auf den nachfolgenden Seiten finden Sie einen Auszug Ihres gewünschten JVP-Exemplars als Leseprobe. Sie können die komplette

Mehr

Inhaltsverzeichnis. A. Die Geschichte und Ziele des MoMiG... 1. B. Kurzüberblick über die wesentlichen Änderungen durch das MoMiG...

Inhaltsverzeichnis. A. Die Geschichte und Ziele des MoMiG... 1. B. Kurzüberblick über die wesentlichen Änderungen durch das MoMiG... Verzeichnis der Formulierungsbeispiele und Muster....... XV Verzeichnis der Checklisten und Übersichten.... XVII Verzeichnis der Praxis- und Beratungshinweise... XVIII Abkürzungsverzeichnis...... XIX Literaturverzeichnis........XXVII

Mehr

Begleitetes Fahren ab 17 Jahre

Begleitetes Fahren ab 17 Jahre Begleitetes Fahren ab 17 Jahre Überführung des Modellversuchs ins Dauerrecht I. Begleitetes Fahren ab 17 Jahre Rechtsgrundlagen 6e StVG, 48a, 48b FeV mit Anlage 8a, BKatV Nr. 15, Einleitung Das Begleitete

Mehr

Informationen zum Begleiteten Fahren ab 17

Informationen zum Begleiteten Fahren ab 17 Informationen zum Begleiteten Fahren ab 17 Ausbildung Darf auch ein Bewerber ausgebildet werden, der in einem Bundesland seinen ersten Wohnsitz hat, wenn dieses Bundesland das Begleitete Fahren nicht eingeführt

Mehr

aus dem Bereich 14d Nr. 1 FAO Lfd. Nr. Az. Kanzlei Az Gericht/Gegn. Gegenstand und Tätigkeit Beginn Ende Besonderheiten

aus dem Bereich 14d Nr. 1 FAO Lfd. Nr. Az. Kanzlei Az Gericht/Gegn. Gegenstand und Tätigkeit Beginn Ende Besonderheiten Außergerichtliche Fälle (mind. 160 Fälle abzgl. der gerichtlichen) aus dem Bereich 14d Nr. 1 FAO 1 146/08 Mandantin war mit dem Fahrrad unterwegs und wurde von einer aufgehenden Fahrzeugtür eines LKWs

Mehr

In Deutschland geltende Promillegrenzen im Straßenverkehr. Blutalkoholwerte verunglückter Pkw- und Radfahrer im Vergleich

In Deutschland geltende Promillegrenzen im Straßenverkehr. Blutalkoholwerte verunglückter Pkw- und Radfahrer im Vergleich Inhaltsübersicht In Deutschland geltende Promillegrenzen im Straßenverkehr Verkehrsstraftaten von Radfahrern unter Alkohol Alkoholunfälle von Pkw- und Radfahrern: langjährige Entwicklung und aktueller

Mehr

Der Punkte- Führerschein

Der Punkte- Führerschein 10 Der Punkte- Führerschein Wie funktioniert der Punkteführerschein? R Wie können Sie Ihr Punktekonto wieder auffüllen? R Februar 01 BIZART Der Punkteführerschein Wie funktioniert der Punkteführerschein?

Mehr

Fahrverbot in Bußgeldsachen

Fahrverbot in Bußgeldsachen NomosAnwalt Carsten Krumm Richter am Amtsgericht, Dortmund Fahrverbot in Bußgeldsachen Verteidigung bei Ordnungswidrigkeiten Messungen Verfahren Rechtsfolgen 4. Auflage Nomos 4. Auflage 2017 Nomos Verlagsgesellschaft,

Mehr

Die Aufhebung der Pflichtverteidigerbestellung de lege lata und de lege ferenda

Die Aufhebung der Pflichtverteidigerbestellung de lege lata und de lege ferenda Die Aufhebung der Pflichtverteidigerbestellung de lege lata und de lege ferenda Von Christian Theiß Duncker & Humblot Berlin Inhaltsverzeichnis Einleitung 19 Kapitel 1 Einführung in die Problematik, Festlegung

Mehr

Rechtsschutz des Schuldners bei fahrlässig unberechtigten Insolvenzanträgen

Rechtsschutz des Schuldners bei fahrlässig unberechtigten Insolvenzanträgen Shenja Schiligalis Rechtsschutz des Schuldners bei fahrlässig unberechtigten Insolvenzanträgen - insbesondere bei Anordnung von Sicherungsmaßnahmen gemäß 21 InsO- Nomos Inhaltsverzeichnis Abkürzungsverzeichnis

Mehr

Inhaltsverzeichnis. navigation (gegenüberstellung BRAGO RVG was hat sich geändert?) 1. teil ii. neu eingeführte regelungen 73

Inhaltsverzeichnis. navigation (gegenüberstellung BRAGO RVG was hat sich geändert?) 1. teil ii. neu eingeführte regelungen 73 sverzeichnis teil i. navigation (gegenüberstellung BRAGO RVG was hat sich geändert?) 1 teil ii. neu eingeführte regelungen 73 1. Mediation 73 2. Hilfeleistungen in Steuersachen 73 3. Zeugenbeistand 73

Mehr