Der neue Bußgeldkatalog mit Punktsystem

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1 JßeckYfbciKunHKommcntare) Band 18 a Der neue Bußgeldkatalog mit Punktsystem erläutert von Horst Janiszewski - Ministerialrat a. D. unter Mitarbeit von Hans Buddendiek Regierungsdirektor a. D. 8., neu bearbeitete Auflage ms Verlag C.H. Beck München 2002

2 VII Abkürzungen Inhalt XI I. Vorbemerkungen 1 1. Allgemeines 1 a) Entwicklung des Verkehrs 1 b) Maßnahmen zur Erhaltung der Verkehrssicherheit 1 c) Mehrfachtäter-Punktsystem 2 2. Opportunitätsprinzip im Bußgeldverfahren 3 a) Absehen von der Verfolgung einer Verkehrsordnungswidrigkeit 3 b) Die Einstellung des Bußgeldverfährens 4 3. Sachliche Voraussetzungen für eine Verwarnung oder Geldbuße 4 a) Definition der Verkehrsordnungswidrigkeit 4 b) Vorwerfbarkeit und Rechtswidrigkeit 5 c) Geltungsbereich 5 d) Verjährung 6 4. Zuständige Verwaltungsbehörde 6 II. Die Verwarnung bei Verkehrsordnungswidrigkeiten Aufgabe der Verwarnung 7 a) Verwarnung mit Verwarnungsgeld 7 b) Verwarnung ohne Verwarnungsgeld 8 2. Zulässigkeit 9 a) verfassungsrechtlich 9 b) bei Bevorrechtigten und Kindern 9 c) bei Zusammentreffen mit Straftaten 9 3. Voraussetzungen 10 a) Zuständigkeit 10 b) Materielle Voraussetzungen 11 c) Geringfügigkeit der Ordnungswidrigkeit 11 d) Verwarnung ohne Regelsatz Höhe des Verwarnungsgeldes 12 a) Allgemeines 12 b) Bei Fußgängern und Radfahrern 12 c) Starre Regelsätze 13 d) Besonderheiten 13 e) Wirtschaftliche Verhältnisse Wirksamkeit 13 a) Belehrungspflicht, Einverständnis 13 b) Anfechtbarkeit bei fehlender Belehrung 14

3 VIII Inhalt c) Rechtliche Bedeutung der Zahlung 14 d) Formelle Rechtskraft Verwarnung wegen mehrerer Ordnungswidrigkeiten 15 a) Tateinheit 15 b) Tatmehrheit Folgen 16 a) Keine Eintragung im VZR 16 b) Verfahrenshindernis 16 c) Nebenfolgen Durchführung 17 a) Form 17 b) Keine Kosten 19 c) Rechtsbehelf 19 HI. Bußgeldkatalog für Straßenverkehrsordnungswidrigkeiten Allgemeines Aufgabe des Bußgeldkatalogs 22 a) Allgemeines 22 b) Die geltende Regelung 22 c) Aufbau des Katalogs 23 d) Wirkungsbereich 24 e) Rechtscharakter 24 f) Fehlende Tatbestände 25 g) Verbindlichkeit 25 h) Regelsätze 25 i) Gewöhnliche" Tatumstände 26 j) Erhöhung der Regelsätze 26 k) Verminderung der Regelsätze Berücksichtigung von Vorsatz und Fahrlässigkeit Sonstige Umstände Wirtschaftliche Verhältnisse Zahlungserleichterungen Verfahrensrechtliche Anmerkungen Das Fahrverbot 31 a) Allgemeines 31 b) Voraussetzungen im einzelnen 33 aa) Grobe Pflichtverletzungen 33 bb) Regel-Fahrverbot nach der BKatV 36 cc) Absehen/Ausnahmen vom Regel-Fahrverbot 37 dd) Beharrliche Pflichtverletzungen 40 c) Gesetzliches Regel-Fahrverbot 41 aa) Allgemeine Voraussetzungen 41 bb) Ausnahmen 42

4 Inhalt d) Beschränkungen 43 e) Dauer 44 f) Wirksamkeit 45 g) Verfahrensrechtliche Anmerkungen 46 aa) Fahrverbot bei mehreren OWen 46 bb) Ersetzung eines Fahrverbots durch Geldbuße 46 cc) Fahrverbot nach Einspruch 46 dd) Rechtsbeschwerde 47 ee) Beschlagnahme des Führerscheins 47 ff) Vollstreckung mehrerer Fahrverbote 47 gg) Persönliches Erscheinen in der Hauptverhandlung hh) Vollzug des Fahrverbots 48 IV. Behandlung verkehrsrechtlicher Entscheidungen im Verkehrszentralregister (VZR) Allgemeines Eintragung 49 a) Das VZR und andere Register 49 b) Inhalt des Registers 50 c) Eintragung beim Abweichen vom Bußgeldkatalog Die Tilgung 52 a) Tilgungsfrist bei Ordnungswidrigkeiten 52 b) Tilgungsfrist bei Straftaten 52 c) Hemmung der Tilgung 52 d) Wirkung der Tilgung Auskunft 54 V. Entziehung der Fahrerlaubnis, insbesondere das sog. Mehrfachtäter-Punktsystem Die Entziehung der Fahrerlaubnis durch die Verwaltungsbehörde 55 a) Vorbemerkung 55 b) Fehlende Eignung 56 c) Das Punktsystem nach 4 StVG, 40ffFeV 57 aa) Vorbemerkung 57 bb) Das Punktsystem im allgemeinen 58 cc) Zu den Einzelbestimmungen 59 dd) Besonderheiten Die Entziehung der Fahrerlaubnis durch das Gericht 61 VI. Neuerteilung der Fahrerlaubnis Nach Entziehung der Fahrerlaubnis Bei erstmaligem Erwerb 64 IX

5 Inhalt VII. Rechtliche Grundlagen StGB: 44, b, 142, 222, 223, 229, 230, 240, 248b, 315b, 315c, 315d, 316, 323a, 323c StPO: lila OWiG: 17, StVG: 2-A, 21-30a, 30c StVO: FeV: 1^, 20, 21, 35-38, 40-46, 59, 60, 63, 64, 75 mit Anlage 13 zu 40 (Punktbewertung nach dem Punktsystem) StVZO: 69a 115 VIII. Die Bußgeldkatalog-Verordnung 125 IX. Stichwortverzeichnis zu den Katalogen 173 Sachverzeichnis 193

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