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1 Inhaltsverzeichnis I Einleitung 13 II Allgemeine Voraussetzungen der Strafvollstreckung 15 1 Zuständigkeit Sachliche Zuständigkeit 15 a) Zuständigkeit in Erwachsenensachen 15 b) Zuständigkeit in Jugendsachen 15 c) Zuständigkeit bei gerichtlichen Bußgeldentscheidungen 16 d) Zuständigkeit für die Vollstreckung von Ordnungs- und Zwangsmitteln Örtliche Zuständigkeit Funktionelle Zuständigkeit 17 2 Vollstreckungsfähige Entscheidung Abschließende Entscheidungen im Strafverfahren Abschließende Entscheidungen im Bußgeldverfahren 17 3 Rechtskraft der Entscheidung 18 4 Bescheinigung der Rechtskraft 19 5 Fehlen von Vollstreckungshindernissen (aus Rechtsgründen) Vollstreckungsverjährung Einstellung der Vollstreckung durch das Gericht Strafausstand 21 a) bei Freiheitsstrafen und freiheitsentziehenden Maßregeln aa) Strafaufschub 21 bb) Strafunterbrechung 22 b) bei Geldstrafen Absehen von der Vollstreckung bei Auslieferung oder Ausweisung Begnadigung nach der Bayerischen Gnadenordnung Bewährung; Verwarnung mit Strafvorbehalt Amnestie Immunität Grundsatz der Spezialität (Nr. 100 RiVAST) Zurückstellung der Strafvollstreckung nach 35 BtmG Tod des Verurteilten Vollstreckungsverbot nach 89 InsO 25 III Ablauf der Vollstreckung 25 1 Freiheitsstrafe Verurteilter in Freiheit 26 a) Ladung zum Strafantritt 26 aa) Inhalt 26 bb) Zuständigkeit der JVA 27 Bibliografische Informationen digitalisiert durch

2 b) Aufnahmeersuchen 28 aa) Inhalt 28 bb) Anlagen zum Aufnahmeersuchen, 31 StVollstrO 28 c) mögliche Alternativen im Vollstreckungsablauf 29 d) Einwendungen gegen den Haftbefehl 30 e) Übersicht Fahnungsmaßnahmen 30 aa) Einwohnermeldeamtsanfrage 30 bb) Aufenthaltsermittlung durch die Polizei 30 cc) Überprüfung anderer Verfahren (Hauptdatenbank der Behörde) 30 dd) Niederlegung Suchvermerk od. Steckbriefnachricht 30 ee) Ausschreibung zur Festnahme 31 ff) Ausschreibung zur Aufenthaltsermittlung 32 gg) Ausschreibung im Landes- bzw. Bundeskriminalblatt hh) Internationale Fahndung (Nr. 43 RiStBV) 32 ii) Fahndung in Presse, Rundfunk und Fernsehen Verurteilter nicht in Freiheit 35 a) Verurteilter in U-Haft in gleicher Sache 35 b) Verurteilter in anderer Sache in U-Haft 35 c) Verurteilter in anderer Sache in Strafhaft Aussetzung zum 1/2- bzw. 2/3-Zeitpunkt Übersicht über den Ablauf der Freiheitsstrafenvollstreckung Verfahrensablauf bei Prüfung der Aussetzung 41 Strafaussetzung zur Bewährung ursprüngliche Strafaussetzung zur Bewährung nachträgliche Aussetzung des Strafrests zur Bewährung Bewährungsüberwachung Bewährungszeitablauf ohne Vorkommnisse Verstoß gegen Bewährungsauflagen 47 a) bei minderschweren Verstößen 47 b) bei schwerwiegenden Verstößen 48 Vollstreckung von Geldstrafen, Geldbußen, strafgerichtlicher Kosten etc Anzuwendende Vorschriften Zuständigkeit/Einforderung u. Beitreibung strafgerichtlicher Kosten Einforderung und Beitreibung von Ordnungsund Zwangsgeldern Einforderung/Vollstreckung von Maßnahmen, die zu einer Geldzahlung verpflichten Vollstreckung der Geldstrafe 51 a) Zuständigkeit für die Einforderung der Geldstrafe 51 b) Einforderung der Geldstrafe 51

3 c) Alternativen im Ablauf bei Einforderung 52 aa) Verurteilter zahlt rechtzeitig den Gesamtbetrag 52 bb) Verurteilter zahlt nur Teilbetrag 52 cc) Verurteilter zahlt nicht 52 d) Beitreibung der Geldstrafe 53 aa) Vollstreckung in körperliche Sachen 53 bb) Vollstreckung ins unbewegliche Vermögen 54 cc) Vollstreckung in Forderungen und andere Vermögensrechte 55 dd) Abnahme der eidesstattlichen Versicherung 55 ee) Aufrechnung 56 ff) Insolvenzverfahren gegen den Verurteilten 57 gg) Dinglicher Arrest Vollstreckung der Ersatzfreiheitsstrafe 59 a) Voraussetzungen 59 b) Vollstreckungshindernisse 61 c) Zahlungserleichterungen 62 d) Tilgung uneinbringlicher Geldstrafen durch gemeinnützige Arbeit 62 aa) Verfahren 63 bb) Gründe für den Widerruf der gemeinnützigen Arbeit 63 cc) Umrechnung der Ersatzfreiheitsstrafe in zu leistende Arbeit 64 dd) Freie Arbeit und Verfahrenskosten Übersicht: Geldstrafenvollstreckung Verwarnung mit Strafvorbehalt Vollstreckung von Geldsanktionen im europäischen Raum 67 4 Vollstreckung gegen Jugendliche Zuständigkeit Vollstreckung von Erziehungsmaßregeln 71 a) Erteilung von Weisungen 71 b) Hilfe zur Erziehung Vollstreckung von Zuchtmitteln 73 a) Verwarnung 73 b) Erteilung von Auflagen 73 c) Jugendarrest 74 aa) Vollstreckung des Jugendarrestes 74 bb) Dauer des Arrestes Vollstreckung der Jugendstrafe 76 a) Allgemeiner Ablauf 77 b) Vollstreckungsabgabe 78 c) Strafaussetzung zur Bewährung Aussetzung der Verhängung der Jugendstrafe zur Bewährung 79

4 4.6 Maßregelvollstreckung gegen Jugendliche Fahrverbot gegen Jugendliche Vollstreckung gegen Heranwachsende 80 Vollstreckung von Maßregeln der Besserung und Sicherung Maßregeln mit Freiheitsentzug 81 a) Maßregel neben Freiheitsstrafe 82 b) Vollstreckung der Maßregel 82 c) Vollstreckung mehrerer Maßregeln Maßregeln ohne Freiheitsentzug 84 a) Führungsaufsicht 84 b) Berufsverbot 88 c) Entziehung der Fahrerlaubnis 89 aa) Voraussetzung 89 bb) Wirkungen 89 cc) Verhängung einer Sperrfrist 90 dd) Berechnung der Sperrfrist 90 ee) Vollstreckungsrechtliche Behandlung 92 ff) Ausnahme von der Sperrfrist 94 gg) Wiedererteilung der Fahrerlaubnis 95 Fahrverbot Verbotsfrist 96 a) Berechnung 97 b) Vollstreckungsrechtliche Behandlung Fahrverbot im Bußgeldverfahren Unterschiede zwischen Fahrverbot und Entziehung der Fahrerlaubnis Mehrfachtäter-Punktsystem 105 a) Maßnahmen der Verwaltungsbehörde 106 b) Punktabzug aufgrund freiwilliger Maßnahmen 106 c) Tilgung der Eintragungen Fahrerlaubnis auf Probe 108 a) Nichtbewährung 109 b) Übersicht zur Mitteilungskette Führen von Kraftfahrzeugen in Begleitung 110 Vollstreckung von Nebenfolgen und sonstigen Maßnahmen Verlust der Amtsfähigkeit, Wählbarkeit und des Stimmrechts.111 a) Eintritt kraft Gesetzes 111 b) Anordnung des Gerichts 111 c) weitergehende Anordnung des Gerichts 111 d) Fristberechnung 112 e) Mitteilungen 112 aa)zum Bundeszentralregister 112 bb) zum Wählerverzeichnis (MiStra Nr. 12) 112

5 7.2 Bekanntgabe des Urteils Verfall, Einziehung und Unbrauchbarmachung 113 a) Verfall eines Geldbetrages 114 b) Verfall eines Gegenstandes 114 c) Verwertung, Unbrauchbarmachung und Vernichtung Beschäftigungsverbot Nebengeschäfte der Vollstreckung Erhebung von statistischen Daten Mitteilungen in Strafsachen Mitteilungen zum Verkehrszentralregister 118 a) Aufgaben des KBA 118 b) Inhalt des VZR Mitteilungen an das Bundeszentralregister 120 a) Inhalt des Erziehungsregisters 120 b) Inhalt des Zentralregisters 120 aa) Mitteilungspflicht der Vollstreckungsbehörde 121 bb) Besonderheiten 121 c) Inhalt des Gewerbezentralregisters Vollstreckung von Entscheidungen nach dem OWiG Vollstreckungszuständigkeit Vollstreckung der Erzwingungshaft Behandlung von Nebenfolgen Fahrverbot Vollstreckung von Ordnungshaft Behandlung amtlich verwahrter Gegenstände Art der Verwahrung Rückgabe bzw. Verwertung Regeln der Strafzeitberechnung 128 Fälle zur Strafzeitberechung 132 Anlage 1 Einweisungsbestimmungen 138 Anlage 2 Ladung zum Strafantritt 139 Anlage 3 Aufnahmeersuchen 140 Anlage 4 Haftbefehl 457 StPO 142 Anlage 5 Ausdruck der Mitteilung an das BZR 144 Anlage 6 Ausdruck der Mitteilung an das KBA 145 Notizen 146 Stichwortverzeichnis 147