-7- Inhaltsfibersicht. Abkürzungsverzeichnis 17. Einleitung Abschnitt; Die Entwicklung des Sanktionensystems 25

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1 -7- Inhaltsfibersicht Abkürzungsverzeichnis 17 Einleitung Abschnitt; Die Entwicklung des Sanktionensystems 25 A.) Grundlagen der strafrechtlichen Sanktion und Entwicklung der Strafzwecke 25 I.) Die Sanktion als Garant gesellschaftlichen Zusammenlebens 25 D.) Die strafrechtliche Sanktion 28 1.) Das Wesen der strafrechtlichen Sanktion in Abgrenzung zu anderen gesetzlichen Sanktionen 28 a.) Die Rechtsfolgen des Ordnungswidrigkeitenrechts 29 b.) Weitere gesetzliche Sanktionen 30 2.) Anknüpfungspunkt der strafrechtlichen Sanktion 31 3.) Die Strafzwecke - Straftheorien im Überblick 33 a.) Einleitung 33 b.) Absolute Straftheorien 33 c.) Relative Straftheorien 37 aa.) Generalpräventiver Ansatz 37 bb.) Spezialpräventiver Ansatz 41 d.) Vereinigungstheorie 42 e.) Neuere Einflüsse - Berücksichtigung von Opferinteressen 44 B.) Historische Entwicklung des heutigen Sanktionensystems 47 I.) Einleitung 47 II.) Das Strafensystem der frühen Neuzeit 47 III.) Reform des Strafrechts durch die Epoche der Aufklärung 52 IV.) Die Entwicklung zum Reichsstrafgesetzbuch von V.) Die Reformbewegungen in der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts 63 VI.) Die Zeit des Nationalsozialismus 67

2 -8- VII.) Die Zeit nach VIII.) Die Zeit der Strafrechtsreform 1969 bis heute Abschnitt; Die Gegenwart des Sanktionensvstems 81 A.) Überblick über das geltende Sanktionensystem des StGB 81 I.) Das Sanktionensystem des StGB 81 II.) Die einzelnen Sanktionen und ihre Voraussetzungen 82 1.) Die Freiheitsstrafe 82 a.) Zeitige Freiheitsstrafe 83 b.) Kurze Freiheitsstrafe 85 c.) Aussetzung des Strafrestes der zeitigen Freiheitsstrafe 86 d.) Lebenslange Freiheitsstrafe 87 e.) Aussetzung des Strafrestes der lebenslangen Freiheitsstrafe 88 f.) Vollstreckung und Vollzug der Freiheitsstrafe 91 2.) Die Strafaussetzung zur Bewährung 92 a.) Voraussetzungen der Strafaussetzung zur Bewährung 93 aa.) Die günstige Sozialprognose 94 bb.) Aussetzung von Freiheitsstrafen im Bereich unter 6 Monaten 96 cc.) Aussetzung von Freiheitsstrafen im Bereich von 6 Monaten bis 1 Jahr 96 dd.) Aussetzung von Freiheitsstrafen im Bereich 1 Jahr bis 2 Jahre 97 b.) Der Bewährungsbeschluss 99 aa.) Die Bewährungszeit 99 bb.) Die Bewährungshilfe 99 cc.) Die Bewährungsauflagen und -Weisungen 100 (1.) Auflagen 100 (2.) Weisungen 102 c.) Widerruf und Straferlass ) Die Geldstrafe 104 a.) Der Anwendungsbereich der Geldstrafe 104 b.) Die Bemessung der Geldstrafe nach dem Tagessatzsystem 106 aa.) Die Anzahl der Tagessätze 106

3 -9- bb.) Die Höhe des einzelnen Tagessatzes 107 cc.) Zahlungserleichterungen 108 c.) Die Vollstreckung der Geldstrafe 108 aa.) Die Beitreibung 108 bb.) Die Umwandlung in eine Ersatzfreiheitsstrafe 109 cc.) Abwendung der Vollstreckung der Ersatzfreiheitsstrafe durch gemeinnützige Arbeit ) Die Verwarnung mit Strafvorbehalt 111 a.) Voraussetzungen der Verwarnung mit Strafvorbehalt 111 b.) Bewährungszeit, Auflagen und Weisungen 113 c.) Beschluss nach 59b StGB ) Das Absehen von Strafe ) Die Nebenstrafe - Das Fahrverbot ) Die strafrechtlichen Nebenfolgen 120 a.) Die Rechtsnatur der Nebenfolgen 120 b.) Die einzelnen Nebenfolgen 121 aa.) Einziehung 121 bb.) Verfall 122 cc.) Aberkennung des Wahlrechts und der Amtsfähigkeit 123 dd.) Bekanntmachung der Verurteilung ) Weitere Urteilsfolgen neben der Strafe - Nebenfolgen außerhalb des StGB 124 a.) Registerrechtliche Folgen 125 b.) Mitteilungen in Strafsachen 126 c.) Ausländerrechtliche Folgen 126 d.) Disziplinarrechtliche und berufsrechtliche Folgen 126 III.) Die verfahrensrechtlichen Reaktionen, Einstellung nach 153 ff. StPO ) Die Systematik der 153 ff. StPO ) Die Einstellung nach 153 StPO ) Die Einstellung nach 153a StPO ) Die Einstellung nach 154 StPO und die Beschränkung nach 154a StPO 129

4 - 10- B.) Die Praxis und die Problemfelder des aktuellen Sanktionensystems 131 I.) Die Umsetzung der Strafandrohung im richterlichen Urteil ) Die gesetzlichen Grundlagen und die Methodik der Strafzumessung ) Zulässige Strafzwecke im Rahmen der Strafzumessung 133 a.) Die Schuld als Grundlage der Strafzumessung 134 b.) Der Einfluss präventiver Gesichtspunkte 135 aa.) Spezialprävention 135 bb.) Generalprävention 136 c.) Die Verknüpfung der Strafzwecke auf der Ebene der Strafzumessung - Die Strafzumessungstheorien 137 aa.) Stellenwerttheorie 137 bb.) Theorie der Tatproportionalität 138 cc.) Die Spielraumtheorie der Rechtsprechung 139 d.) Die Stellung des Opfers 140 II.) Die praktische Umsetzung des Sanktionensystems, Verhängung und Vollstreckung der einzelnen Sanktionen ) Statistische Auswertung der aktuellen Sanktionenpraxis 142 a.) Verurteilungen nach allgemeinem Strafrecht von b.) Die Art der ausgesprochenen Sanktion 147 aa.) Die Freiheitsstrafe 148 bb.) Die Geldstrafe 150 cc.) Die Nebenstrafe und Nebenfolgen ) Fazit 153 III.) Die Problemfelder der aktuellen Sanktionen ) Allgemeine Unzulänglichkeiten des Sanktionensystems ) Probleme der Freiheitsstrafe 154 a.) Soziale Folgen 154 b.) Vollzugsproblematiken 157 c.) Das Sonderproblem der kurzen Freiheitsstrafe 159 d.) Strafvollzug und Opferinteressen 161

5 -11-3.) Probleme der Geldstrafe 163 a.) Ungleichheiten bei der finanziellen Belastung des Täters 163 b.) Anwendungsmängel der Praxis 165 c.) Die unbeabsichtigte Drittwirkung der Geldstrafe 166 d.) Keine Berücksichtigung des Opfers 166 e.) Folgewirkungen der Geldstrafe 167 aa.) Gefahr der Beschaffungskriminalität, Kriminalitätsspirale 167 bb.) Wirkungslosigkeit durch die Möglichkeit des Freikaufens 167 cc.) Die Problematik der Ersatzfreiheitsstrafe 167 (1) Ungleiche Risiken der Umwandlung der Geldstrafe durch Fortwirkung der Anwendungsfehler bei der Geldstrafenverurteilung 168 (2) Vollzugsdauer und Wirkungen des Vollzuges 169 (a) Die Dauer des Vollzuges 169 (b) Probleme in Bezug auf die Aussetzungsmöglichkeit 169 (c) Die Problematik des Umrechnungsmaßstabes 171 (3) Kosten 172 (4) Umwandlung in gemeinnützige Arbeit ) Probleme des Fahrverbots 173 a.) Wandel des Stellenwertes des Kraftfahrzeuges 173 b.) Unterschiedliches Strafübel und Kriminalisierung 174 c.) Weite Auslegung der Voraussetzungen des 44 StGB ) Probleme im Bereich der Verfahrenseinstellungen nach 153, 153a StPO 176 a.) Rechtsstaatliche Bedenken 176 aa.) Unbestimmtheit der Einstellungsvoraussetzungen und Verletzung des Gleichbehandlungsgrundsatzes 176 bb.) Kompetenzverlagerung auf die Staatsanwaltschaft als Verstoß gegen das Prinzip der Gewaltenteilung 178 cc.) Verstoß gegen Unschuldsvermutung 179 b.) Vermittlung der Folgenlosigkeit von Bagatellkriminalität ) Die Problematik der gesellschaftlichen Veränderungen 180

6 -12- a.) Gesellschaftlicher Wandel 180 b.) Einfluss der Medien auf die Wahrnehmung des Sanktionensystems in der Bevölkerung Abschnitt: Die Perspektiven des Sanktionensvstems 183 A.) Die Reform des Sanktionensystems 183 I.) Die Reformdiskussion: Reformansätze und -Überlegungen ) Die kriminalpolitische Diskussion - bisherige Reformvorhaben ) Die Ausgestaltung und Risiken der Reform 191 II.) Die einzelnen Reformansätze und Reformüberlegungen ) Die Reform der Geldstrafe 197 a.) Anforderungen an Reformen bei der Geldstrafe 197 b.) Lösungsansatz zu der Problematik der Tagessatzhöhe 199 aa.) Anspruch an eine Regelung 199 bb.) Umsetzung und Ausgestaltung 200 cc.) Begründung und kritische Würdigung 206 c.) Einbindung ambulanter Träger der Straffälligenhilfe zur Behebung individueller Problematiken der Geldstrafe 209 d.) Reformüberlegungen zu der Problematik des Anwendungsbereiches 210 e.) Aussetzung der Geldstrafe zur Bewährung 217 f.) Reformen bei der Ersatzfreiheitsstrafe 219 aa.) Anforderungen an Reformen der Ersatzfreiheitsstrafe 219 bb.) Reformvorschläge und Möglichkeiten der Reduzierung der Ersatzfreiheitsstrafenvollstreckung 220 (1) Abschaffung der Ersatzfreiheitsstrafe 221 (2) Vorschaltung von Erzwingungsmaßnahmen zur Beitreibung der Geldstrafe 222 (3) Einführung weiterer Voraussetzungen für die Verhängung der Ersatzfreiheitsstrafe 224 (4) Reformierung des Umrechnungsmaßstabs der Ersatzfreiheitsstrafe 226 (5) Einfuhrung der Möglichkeit einer Strafaussetzung oder Strafrestaussetzung der Ersatzfreiheitsstrafe 231

7 - 13- (6) Änderungen im Bereich der Abwendung der Vollstreckung der Ersatzfreiheitsstrafe durch gemeinnützige Arbeit 235 (a) Einführung der gemeinnützigen Arbeit als Primärersatzsanktion mit Zustimmungserfordernis 235 (b) Einführung der gemeinnützigen Arbeit als Primärersatzsanktion ohne Zustimmungserfordernis 238 (c) Normierung einer bundeseinheitlichen Regelung der gemeinnützigen Arbeit in ihrer bestehenden Form 240 (aa) Umrechnungsmaßstab 241 (bb) Antragserfordernis und Durchfuhrung 243 (cc) Aussetzung der Vollstreckung der Ersatzfreiheitsstrafe, Widerruf und Erledigung 245 (dd) Die einzelne gesetzliche Ausgestaltung 245 (d) Individuelle Maßnahmen und Förderung der gemeinnützigen Arbeit ) Fazit ) Die Reform im Bereich der Freiheitsstrafe 251 a.) Anforderungen an Reformen bei der Freiheitsstrafe 251 b.) Möglichkeiten und Grenzen der Vermeidung von kurzen Freiheitsstrafen durch den Ausbau ambulanter Sanktionen 252 aa.) Der Einsatz von gemeinnütziger Arbeit 252 (1) Die Einfuhrung als selbstständige Sanktion 252 (2) Die Vermeidung kurzer Freiheitsstrafen durch die Ableistung gemeinnütziger Arbeit 255 (a) Das Abwendungsmodell" - die Ableistung gemeinnütziger Arbeit zur Abwendung der Vollstreckung der Freiheitsstrafe 255 (b) Das Bewährungsmodell" - die Ableistung gemeinnütziger Arbeit als Voraussetzung der Aussetzung der Freiheitsstrafe zur Bewährung 260 bb.) Fazit 261 cc.) Der Einsatz der freiheitsbeschränkenden Maßnahme des elektronisch überwachten Hausarrestes 262

8 - 14- (1) Das Abwendungsmodell" - die Abwendung der Vollstreckung durch die Einführung des elektronisch überwachten Hausarrests als Minus-Maßnahme 263 (2) Das Aussetzungsmodell" - die Verbüßung eines elektronisch überwachten Hausarrestes als Voraussetzung der Vollstreckungsaussetzung 265 (3) Das Vollzugsmodell" - Einführung einer Regelung des Hausarrestes im Strafvollzugsgesetz 267 dd.) Fazit ) Fazit ) Reformüberlegungen zum Fahrverbot - Aufstockung zur Hauptstrafe ) Reformüberlegungen zu der Verwarnung mit Strafvorbehalt ) Reformüberlegungen im Bereich der Verfahrenseinstellungen 282 a.) Einführung eines Strafgeldes zur Vermeidung des exzessiven Gebrauchs von Verfahrenseinstellungen 283 b.) Reduzierung der Zahlen der sanktionslosen Einstellung durch Direktreaktionen" 287 c.) Fazit ) Stärkung der Berücksichtigung von Opferinteressen durch den Ausbau der Wiedergutmachung 290 a.) Schaffung der Möglichkeit der Leistung direkter Zahlungen an das Opfer 291 aa.) Umleitung von Teilen der Geldstrafe an das Opfer 291 (1) Ausgestaltung als direkte Zielbestimmung der Geldstrafe 291 (2) Entschädigung des Opfers aus der Staatskasse 292 bb.) Aussetzung der Vollstreckung der Geldstrafe im Hinblick auf Wiedergutmachungsleistungen 294 b.) Zuweisung der Geldstrafe an einen Opferausgleichsfonds 295 c.) Zuweisung eines Teils der Geldstrafe an Einrichtungen der Opferhilfe 296 d.) Fazit 299

9 B.) Zusammenfassung der angestrebten Veränderungen 301 Resümee 303 Literaturverzeichnis 309