Das Sanktionensystem in der Reform des franzôsischen Strafrechts im Vergleich mit dem deutschen Strafrecht

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1 Das Sanktionensystem in der Reform des franzôsischen Strafrechts im Vergleich mit dem deutschen Strafrecht Von Dr. Frank Zieschang Duncker & Humblot Berlin

2 Inhalt Einleituiig Kapitel: Die gegenwartige AusgestaJtung des franzôsischen Sanktionensystems und die zu dieser Ausgestaltung durchgefuhrten Reformen seit dem Zweiten Weltkrieg Abschnitt: Die kriminalpolitischen Tendenzen in der franzôsischen Strafrechtslehre nach dem Zweiten Weltkrieg 26 A. Die Neue Sozialverteidigung (La défense sociale nouvelle) 26 I. Abgrenzung zu anderen Auffassungen Die "neue" Sozialverteidigung Unterschiede zur neoklassischen Strafrechtslehre und zur positivistischen Schule 30 II. Einzelaspekte der neuen Sozialverteidigung Persônlichkeitsuntersuchung Sanktionensystem 33 Ht. Das Mindestprogramm aus dem Jahr IV. Die Erganzung des Mindestprogramms aus dem Jahr B. Die gegenwartige neoklassische Schule 37 I. Abgrenzung zu einem rein resozialisierend aufgebauten Strafrecht 38 H. Abgrenzung zur neoklassischen Strafrechtslehre des 19. Jahrhunderts 39 C. Gegenûberstellung der neuen Sozialverteidigung und der gegenwârtigen neoklassischen Schule 40 D. Jûngere kriminalpolitische Tendenzen 42 I. Repressivere Strômungen 42 H. Abolitionistische Auffassungen Die Ansicht von Hulsman Die Stellung der neuen Sozialverteidigung zu dieser Tendenz Abschnitt: Oberblick iiber die seit Ende des Zweiten Weltkriegs durchgefiihrten wichtigsten Reformen des Sanktionensystems 44 A. Die Situation nach Beendigung des Zweiten Weltkriegs 45 B. Reformen in den vierziger und fûnfeiger Jahren 46 C. Reformen seit

3 10 Inhalt 3. Abschnitt: Das gegenwartige franzôsische Sanktionensystem und die zu seiner jetzigen Ausgestaltung erfolgten Reformen 50 A. Die vom franzôsischen Gesetzgeber als Strafe bezeichneten Sanktionen 51 I. Die Unterteilung in Haupt-, Zusatz-und Nebenstrafen 51 U. Die Hauptstrafen und die daran anknûpfende Dreiteilung der Straftaten Ait der Androhung der Hauptstrafen Haupstrafen im Verbrechensbereich 53 a) Die Zuchthausstrafe 54 b) Die Festungshaft 54 c) Die Verbannung 55 d) Die Entziehung der bûrgerlichen Ehrenrechte 55 e) Die Reformentwicklung der Hauptstrafen im Verbrechensbereich aa) Das Regierungsgesetz vom bb) Das Gesetz vom Hauptstrafen im Vergehensbereich 61 a) Die Gefângnisstrafe 61 b) Die Geldstrafe 62 aa) Allgemeines 62 bb) Artikel 41 C.p 64 ce) Artikel 55 C.p 66 c) Die durch Gesetze vom und eingefûhrten Surrogate 66 aa) Die Surrogate des Gesetzes vom (1) Artikel 43-1 C.p 67 (2) Artikel 43-2 C.p 68 (3) Artikel 43-3 C.p 70 (4) Artikel 43-4 C.p 72 (5) Erganzende Hinweise 73 bb) Die Surrogate des Gesetzes vom (1) Die gemeinnûtzige Arbeit 74 (1.1) Anwendungsvoraussetzungen 74 (2.2) Ausgestaltung 77 (2) Die Geldstrafe nach dem Tagessatzsystem 78 (1.1) Anwendungsvoraussetzungen 79 (2.2) Ausgestaltung 79 ce) Die Aufnahme der Surrogate in der Strafrechtswissenschaft 81

4 Inhalt 11 (1) Die Surrogate des Gesetzes vom (2) Die Surrogate des Gesetzes vom (1.1) Die gemeinnûtzige Arbeit 84 (2.2) Die Geldstrafe nach dem Tagessatzsystem 87 d) Angaben zur Anwendung der einzelnen Hauptstrafen im Vergehensbereich 89 e) Grûnde ffir die geringe Anwendung der Surrogate Hauptstrafen im Ûbertretungsbereich 96 a) Allgemeines 96 b) Die Reformentwicklung im Ûbertretungsbereich 97 c) Die verfassungsrechtliche Problematik der Freiheitsstrafe bei Ûbertretungen Annex: Die unterschiedlichen Formen der Freiheitsstrafe und ihr Vollzug. 101 ni. Nebensanktionen (Neben- und Zusatzstrafen) und die dadurch beeintrâchtigten Rechtsgûter Beeintrâchtigung der Kôrperintegritât Freiheitsentziehende Nebensanktionen Freiheitsbeschrânkende Nebensanktionen 102 a) Untersagung, bestimmte Orte aufzusuchen 103 aa) Die unterschiedliche Ausprâgung des Aufenthaltsverbots 103 bb) Inhaltliche Ausgestaltung 103 ce) Die Reformentwicklung des Aufenthaltsverbots 104 b) PaBentzug 106 c) Abschiebung 106 d) Gemeinnûtzige Arbeit Beeintrâchtigungen des Vermôgens 108 a) Geldstrafe 108 aa) Die "gewôhnliche" Geldstrafe 108 bb) Die Geldstrafe nach dem Tagessatzsystem 109 b) Einziehung 109 aa) Einziehung des gesamten Vermôgens (Generaleinziehung) 109 bb) Einziehung von bestimmten mit der Straftat in Verbindung stehenden Gegenstânden (Spezialeinziehung) 110 c) Stillegung des Fahrzeugs 111 d) BetriebsschlieBung 112 e) Weitere vermôgensbeeintrâchtigende Nebensanktionen 113

5 12 Inhalt 5. Rechtsbeeintrâchtigungen 113 a) Aberkennung der Geschâftsfâhigkeit 113 b) Unfâhigkeit, Schenkungen oder testamentarische Verfûgungen durchzufiihren oder Geschenke zu erhalten 114 c) Entziehung der bûrgerlichen Ehrenrechte 114 d) Rechtsbeeintrâchtigungengem. Artikel 42 C.p 115 e) Entzug von bestimmten Rechten in speziellen Bestimmungen 116 f) Berufsbeeintrâchtigende Nebensanktionen 116 aa) Die unterschiedliche Ausprâgung des Berufsverbots 117 bb) Die Stellung der Strafrechtswissenschaft zu den Berufsverboten g) Entzug von verwaltungsrechtlichen Erlaubnissen 118 h) Verbot der Scheckausstellung Rufbeeintrâchtigende Nebensanktionen 121 a) Aushângen der Entscheidung 121 b) Verôffentlichung der Entscheidung in Tageszeitungen 122 B. Die im franzôsischen Strafrecht vorgesehenen MaBregeln 122 I. Die vom franzôsischen Gesetzgeber formell als MaBregeln anerkannten Sanktionen Die in dem Regierungsgesetz vom vorgesehenen ErziehungsmaBregeln (Jugendstrafrecht) Mafiregeln gegenûber Alkoholabhângigen 125 a) Das Gesetz vom b) Das Gesetz vom MaBregeln gegenûber DrogenabhSngigen 126 II. Mafiregeln, die formell vom franzôsischen Gesetzgeber als Strate bezeichnet werden Aufenthaltsverbot PaBentzug Einziehung BetriebsschlieBung Berufsbeeintrâchtigende Nebensanktionen Entzug des Fûhrerscheins Verbot der Scheckausstellung 134 m. Rechtsnatur der durch Gesetze vom und geschaffenen Surrogate Die Surrogate des Gesetzes vom

6 Inhalt, Die Surrogate des Gesetzes vom IV. Ergânzende Hinweise Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus Die durch Gesetz vom abgeschaffte Strafaufsicht 138 a) Die relégation 138 b) Die tutelle pénale 140 V. Einspurigkeit oder Zweispurigkeit des franzôsischen Sanktionensystems C. Die StrafverhSngung 143 I. AusschluB der Verhângung einer Strafe Strafausschliefiungsgrûnde Strafdispens und Aufschub der Straffestsetzung 145 a) Strafdispens 145 b) Aufschub der Straffestsetzung Die Aufhebung von Verboten und Unfâhigkeiten 149 a) Aufhebung als Folge der Nichterwâhnung der Verurteilung im Strafregisterauszug Nr b) Artikel 55-1 C.p 151 aa) Ausgestaltung 151 bb) Reformentwicklung und Reichweite der Vorschrift 152 ce) Das Verhâltnis des Artikels 55-1 C.p. zu den Artikeln 43-1 ff. C.p. 155 II. Milderung des Strafausspruchs Strafmilderungsgrûnde Strafmilderung bei Minderjâhrigkeit Mildernde Umstânde 156 a) Ausgestaltung 157 aa) Hauptstrafen 157 bb) Nebensanktionen 158 b) Reformentwicklung 160 m. Verschârfung der Strafe 161 D. Die Aussetzung der Strafe I. Die einfache Strafaussetzung Anwendungsvoraussetzungen Widerruf der Strafaussetzung Reformentwicklung Angaben zur Anwendung in der Praxis 169

7 14 Inhalt II. Die Strafaussetzung zur Bewâhrung Anwendungsvoraussetzungen Die Bewâhrungszeit Widerruf der Strafaussetzung Reformentwicklung Angabenzur Anwendung in der Praxis 176 in. Die Strafaussetzung mit der Auflage zu gemeinniitziger Arbeit Ausgestaltung Das Verhëltnis gegenûber der Strafaussetzung zur Bewâhrung nach den Artikeln 738 ff. C.p.p 179 IV. Die bedingte Entlassung Anwendungsvoraussetzungen Die Bewâhrungszeit Widerruf der bedingten Entlassung Reformentwicklung Angaben zur Anwendung in der Praxis 186 V. Die Halbgefangenschaft Ausgestaltung Reformentwicklung Anwendungshâufigkeitin der Praxis Kapitel: Die im franzôsischen Strafrecht beabsichtigten Reformen des Sanktionensystems Abschnitt: Die Entwûrfe zu einer Gesamtreform des Code pénal und die Notwendigkeit einer Reform 190 A. Die Reformanstrengungen seit den siebziger Jahren 190 I. Die Entwûrfe aus den Jahren 1976 und II. Der Entwurf aus dem Jahr m. Der jûngste Reformentwurf 194 B. Die in Frankreich bestehende Diskussion ûber die Notwendigkeit einer Reform Abschnitt: Das in den Entwûrfen fur einen neuen Code pénal vorgesehene Sanktionensystem 202 A. Der Auftau der Entwûrfe und ihr Charakter 203 I. Der Aufbau 203 H. Die Wesenszûge 203 B. Die Unterteilung in Hauptstrafen und Nebensanktionen 205

8 Inhalt 15 C. Die vorgesehenen Hauptstrafen 207 I. Art der Androhung der Hauptstrafen 207 H. Die Unterteilung in Verbrechen, Vergehen und Ûbertretungen 207 ni. Hauptstrafen gegenûber natûrlichen Personen Hauptstrafen im Verbrechensbereich 209 a) Abschaffung der Todesstrafe 209 b) Freiheitsstrafen im Verbrechensbereich 210 aa) Die Diskussionum die Einheitsfreiheitsstrafe 210 bb) Die Dauer der Freiheitsstrafe 211 c) Die vorgeschlagene Sicherheitsperiode 213 d) Abschaffung der Verbannung und Entziehung der bûrgerlichen Ehrenrechte 217 e) Ersatzstrafen im Verbrechensbereich Hauptstrafen im Vergehensbereich 218 a) Die Gefângnisstrafe 218 aa) Die Hôchstdauer der Gefângnisstrafe 218 bb) Die Zurûckdrângung der (kurzen) Freiheitsstrafe 220 ce) Aufteilung der Gefângnisstrafe 223 b) Die Geldstrafe 224 aa) Allgemeines 224 bb) Die Geldstrafe nach dem Tagessatzsystem 225 c) Ersatzstrafen im Vergehensbereich Hauptstrafen im Ubertretungsbereich 233 IV. Hauptstrafen gegenûber Personengemeinschaften Die strafrechtliche Verantwortlichkeit von Personengemeinschaften 236 a) Gegenwartige Rechtslage 236 b) Die Vorschriften in den Reformentwûrfen 237 aa) Die Entwûrfe aus den Jahren 1976 und bb) Der Entwurf aus dem Jahr ce) Der Entwurf aus dem Jahr Die vorgesehenen Hauptstrafen 244 D. Die vorgesehenen Nebensanktionen 247 I. Nebensanktionen gegenûber natûrlichen Personen Das Aufenthaltsverbot Die Geldstrafe 250

9 16 Inhalt 3. Die Einziehung Die BetriebsschlieBung Rechtsbeeintrâchtigungen 252 a) Die Entwûrfe aus den Jahren 1976 bis b) Der Entwurf aus dem Jahr Das Berufsverbot Sonstige Nebensanktionen 254 U. Nebensanktionen gegenûber Personengemeinschaften Die Entwûrfe aus den Jahren 1976 bis Der Entwurf aus dem Jahr E. Hinweise zum Jugendstrafrecht 260 I. Die Entwûrfe aus den Jahren 1976 bis II. Der Entwurf aus dem Jahr ni. Der Vorentwurfzu einem neuen Jugendstrafrecht aus dem Jahr F. Die Behandlung der Fâlle der Geisteskrankheit 266 I. Die Entwûrfe aus den Jahren 1976 bis H. Der Entwurf aus dem Jahr ni. Die 1990 durchgefûhrte Reform der Gesundheitsordnung 271 G. Die Strafaufsicht 272 H. Einspurigkeit oder Zweispurigkeit des vorgesehenen Sanktionensystems 272 J. Die Strafverhângung 275 I. AusschluB der Verhëngung einer Strafe Strafdispens Aufschub der Straffestsetzung Die Aufhebung von Verboten und Unfahigkeiten 282 a) Die Entwûrfe aus den Jahren 1976 und aa) Ausgestaltung 282 bb) Das Sanktionenvollstreckungsgericht 283 b) Der Entwurf aus dem Jahr c) Der Entwurf aus dem Jahr H. Die Abschaffung der mildernden Umstânde 287 ffl. Verschârfung der Strafe 290 K. Die Aussetzung der Strafe 291 I. Die einfache Strafaussetzung 291

10 Inhalt Der Entwurf aus dem Jahr Der Entwurf aus dem Jahr Der Entwurf aus dem Jahr Der Entwurf aus dem Jahr II. Die Strafaussetzung zur Bewâhrung Die im Entwurf aus dem Jahr 1976 vorgesehene Probation Das in den Entwûrfen ab 1978 vorgesehene System der Strafaussetzung zur Bewâhrung 299 m. Die Strafaussetzung mit der Auflage zu gemeinnûtziger Arbeit 302 IV. Die bedingte Entlassung 303 V. Die Halbgefangenschaft 305 L. Zusammenfassende Obersicht zum (vorlâufigen) Ergebnis der Reform 306^. 1 * B. Die vorgesehenen Hauptstrafen 314 I. Art der Androhung der Haupstrafen Alternative oder kumulative Verhângung von Gefëngnis- und Geldstrafe Die Weite der Strafrahmen 318 a) VerfassungsrechtlicheGesichtspunkte 319 b) Strafrechtliche Gesichtspunkte 321 aa) Auffassung des Schrifttums 321 bb) Stellungnahme 321 H. Die Unterteilung der Delikte Anknûpfungspunktfûr die Unterteilung Dichotomie oder Trichotomie 324 a) Deutsche Rechtslage 324 b) Rechtslage in Frankreich 327 c) Stellungnahme Die zeitliche Grenze zwischen Verbrechen und Vergehen 334 m. Die Hauptstrafen Die Todesstrafe Die Freiheitsstrafe 337 a) Die Einheitsfreiheitsstrafe Zieschang

11 18 Inhalt b) Die lebenslange Freiheitsstrafe 340 aa) Auffassungen im Schrifttum 341 bb) Steliungnahme 343 c) Die Hôchstdauer der zeitigen Freiheitsstrafe Die im franzôsischen Strafrecht bestehende Sicherheitsperiode 349 a) Obligatorische Ausgestaltung 349 b) Fakultative Ausgestaltung Die Verbannung Ersatzstrafen im Verbrechensbereich Hauptstrafen im Vergehensbereich. 353 a) Die Freiheitsstrafe 353 aa) Die kurze Freiheitsstrafe 353 (1) Der ultima ratio Gedanke 354 (2) Der short sharp shock 356 (1.1) Auffassungen im Schrifttum 356 (2.2) Stellungnahme 358 bb) Der ratenweise Vollzug der Freiheitsstrafe 358 b) Die Geldstrafe 359 aa) Allgemeines 359 bb) Klassisches Geldsummensystem oder Tagessatzsystem 360 ce) Ersatzfreiheitsstrafe und gemeinnûtzige Arbeit 362 (1) Die gemeinnûtzige Arbeit 363 (1.1) Ausgestaltung 363 (2.2) Der UmrechnungsmaBstab 365 (2) Die Ersatzfreiheitsstrafe 367 c) Ersatzstrafen 370 aa) Die gemeinnûtzige Arbeit 371 (1) Auffassungen im Schrifttum 371 (2) Stellungnahme 373 bb) Weitere Surrogate Hauptstrafen im Ubertretungsbereich 379 C. Die Strafbarkeit juristischer Personen 381 I. Auffassungen im Schrifttum 382 H. Stellungnahme 383

12 Inhalt Handlungsfâhigkeit Schuldfàhigkeit OWiG 386 D. Nebensanktionen 387 I. Das Aufenthaltsverbot 388 H. VermôgensbeeintrâchtigendeSanktionen, insbesondere die Einziehung m. Rechtsbeeintrâchtigungen 394 IV. Berufsverbote 398 V. Fahrverbot und Fûhrerscheinentzug Fahrverbot als Nebenstrafe Die Entziehung der Fahrerlaubnis als Mafiregel 402 VI. Verbot der Scheckausstellung 403 VH. Bekanntgabe der Verurteilung 404 E. Jugendstrafrecht 406 F. MaBregeln der Besserung und Sicherung 407 I. Die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus 408 H. Die Unterbringung in einer sozialtherapeutischen Anstalt Gegenwartige Rechtslage Stellungnahme 411 m. Die Unterbringung in einer Entziehungsanstalt 413 IV. Die Unterbringung in der Sicherungsverwahrung Die Frage nach Alternativen 417 a) Die unbestimmte Freiheitsstrafe 417 b) Rûckfallverschârfungen 417 c) Die Lebensfûhrungsschuld "EtikettenschwindeP? Vikariierungsprinzip 422 V. Die Fûhrungsaufsicht Ausgestaltung Auffassungen im Schrifttum Stellungnahme 426 VI. Einspurigkeit oder Zweispurigkeit des Sanktionensystems 429 G. Die Strafzumessung 430 H. Strafdispens und Aufschub der Straffestsetzung 433 I. Strafdispens 433

13 20 Inhalt StGB Art C.p.p 434 H. Aufschub der Straffestsetzung 438 J. Die Aufhebung von Verboten und Unfâhigkeiten 441 K. Mildernde Umstânde 443 L. Rûckfall 443 M. Die Strafaussetzung 444 I. Ausgestaltung 444 II. Die Hôchstgrenze einer der Strafaussetzung zugânglichen Freiheitsstrafe Auffassungen im Schrifttum Stellungnahme 449 Œ. Die Anwendung der Strafaussetzung auf Geldstrafen Auffassungen im Schrifttum Stellungnahme 453 IV. Die teilweise Strafaussetzung Auffassungen im Schrifttum Stellungnahme 457 V. Die Dauer der Bewâhrungszeit Auffassungen im Schrifttum Stellungnahme 460 VI. Die Auflage der Erbringung gemeinnûtziger Leistungen Auffassungen des Schrifttums zur VerfassungsmâBigkeit dieser Auflage Die Ansicht des Bundesverfassungsgerichts Stellungnahme 465 VU. Der teilweise Widerruf der Strafaussetzung Pflicht zur Anrechnung Der Umrechnungsmodus 470 V U Die Konsequenzen der Bewâhrung des Betroffenen 472 SX. Die bedingte Entlassung 473 X. Die Halbgefangenschaft Rechtslage Stellungnahme 476 N. Zusammenfassendethesenartige Ûbersichtzu dem Ergebnis aus dem Vergleich des deutschen und franzôsischen Rechtsfolgenkatalogs 480 Literaturverzeichnis 483