Inhaltsverzeichnis. Vorwort... VII Abkürzungsverzeichnis... XIX

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1 Inhaltsverzeichnis Vorwort... VII Abkürzungsverzeichnis... XIX A. Einführung... 1 I. Übertragung von strafrechtlichen Zuständigkeiten auf den Friedensrichter... 1 II. Ziele der Reform Entlastung der Justiz Milde und Effektivität Stärkung der Opferinteressen... 4 III. Inhalt der Reform Änderung des Gerichtsaufbaus Vereinfachtes Verfahren und allgemeines Schlichtungsprinzip Vorzeitige Verfahrenserledigungen Sanktionen... 6 IV. Ergebnis der Reform... 6 V. Ziel der Arbeit und Grund für die Schwerpunktsetzung... 7 B. Institutionelle Stellung und Zuständigkeiten des Friedensrichters, Gang des Verfahrens... 8 I. Institutionelle Stellung des Friedensrichters Rechtsstellung des Friedensrichters Voraussetzungen für die Ernennung, Ausbildung und Amtsdauer... 9 a) Voraussetzungen für die Ernennung... 9 b) Ausbildung c) Amtsdauer Unvereinbarkeiten und Verlust des Amtes Pflichten, Disziplinarrecht und Vergütung II. Zuständigkeiten des Friedensrichters Sachliche Zuständigkeit a) Allgemeines b) Zuständigkeit für Straftaten des Kernstrafrechts (1) Allgemeines (2) Zuständigkeit für Verbrechen (3) Zuständigkeit für Übertretungen c) Zuständigkeit für Straftaten des Nebenstrafrechts... 21

2 (1) Vorgaben im Ermächtigungsgesetz (L. 468/99) (2) Auswahl der Straftatbestände durch den ermächtigten Gesetzgeber Örtliche Zuständigkeit III. Überblick über den Gang des Verfahrens vor dem Friedensrichter Ermittlungsverfahren a) Beginn des Ermittlungsverfahrens und Durchführung der Ermittlungen (1) Beginn des Ermittlungsverfahrens bei der Gerichtspolizei (2) Beginn des Ermittlungsverfahrens bei der Staatsanwaltschaft (3) Ermächtigung der Gerichtspolizei zu bestimmten Ermittlungshandlungen b) Dauer und Abschluss des Ermittlungsverfahrens c) Zuständigkeiten des Friedensrichters im Ermittlungsverfahren Vorladung zum Hauptverfahren a) Vorladung durch die Staatsanwaltschaft, Art b) Vorladung auf unmittelbaren Antrag des Verletzten, Art Hauptverfahren a) Udienza di comparizione b) Hauptverhandlung Rechtsmittel a) Berufung (1) Berufung der Staatsanwaltschaft (2) Berufung des Angeklagten (3) Berufung des Antragstellers gemäß Art b) Revision Vollstreckung Von anderen Gerichten anzuwendende Bestimmungen Zusammenfassung C. Vorzeitige und alternative Verfahrenserledigung I. Einführung Überblick über die einzelnen Institute Das Schlichtungsprinzip als tragendes Element des Verfahrens vor dem Friedensrichter a) Das Wiedergutmachungsmodell als Leitlinie für das Verfahren vor dem Friedensrichter b) Das allgemeine Schlichtungsprinzip des Art. 2 Abs II. Die besondere Geringfügigkeit der Tat, Art Einführung a) Überblick über die gesetzliche Reglung b) Überblick über die geschichtliche Entwicklung des Systems der Geringfügigkeit/Vorbilder für die Regelung des Art

3 (1) Das Institut der Unerheblichkeit der Tat im Jugendrecht, Art. 27 D.P.R. 448/ (2) Reformversuche (3) Das Ermächtigungsgesetz, Art. 17 f) L. 468/ (4) Die Schaffung von Art. 34 durch die ermächtigte Regierung c) Hintergrund der Regelung d) Rechtsgrund der Regelung e) Rechtsnatur der Regelung Voraussetzungen der Geringfügigkeit, Art. 34 Abs a) Straftat b) Geringfügigkeit des Schadens oder der Gefahr c) Gelegentlichkeit der Tat d) Geringe Schwere der Schuld e) Negative Auswirkung des Strafverfahrens f) Berücksichtigung der Interessen des Verletzten (1) Vor Erhebung der Anklage, Art. 34 Abs (2) Nach Erhebung der Anklage, Art. 34 Abs g) Implizite Feststellung der Verantwortlichkeit des Angeklagten? Prozessuales a) Einstellung des Verfahrens im Ermittlungsverfahren, Art. 34 Abs (1) Antrag der Staatsanwaltschaft (2) Beteiligung des Beschuldigten (3) Beteiligung des Verletzten (4) Entscheidung des Gerichts (5) Möglichkeit der Wiedereröffnung des Verfahrens b) Vor der Hauptverhandlung c) In der Hauptverhandlung (1) Feststellung der Voraussetzungen von Art (2) Widerspruchsrecht des Angeklagten oder des Verletzten (3) Widerspruchsrecht des Staatsanwalts? (4) Meinungsänderung der Parteien d) Rechtsmittel Verhältnis von Art. 34 zu den anderen Verfahrenserledigungen a) Schlichtung b) Abgeltung c) Wiedergutmachung Abschließende Beurteilung a) Problembereiche der italienischen Geringfügigkeitsregelung (1) Vereinbarkeit mit dem Gleichheitsgrundsatz, Art. 3 Cost (2) Vereinbarkeit mit dem Legalitätsprinzip, Art. 112 Cost (3) Sonstiges b) Reformvorschläge... 79

4 c) Praxis d) Zusammenfassung III. Die Wiedergutmachung, Art Einführung a) Allgemeines (1) Überblick über die gesetzliche Regelung (2) Rechtsgrund/Opferinteressen (3) Wiedergutmachung als Strafe? b) Entwicklung der Wiedergutmachungsregelung c) Folgen einer Wiedergutmachung im italienischen Strafrechtssystem (1) Mögliche Folgen einer Wiedergutmachung im materiellen Strafrecht (2) Mögliche Folgen einer Wiedergutmachung im Strafprozessrecht und im Strafvollzugsrecht d) Rechtsnatur der Wiedergutmachungsregelung und deren Folgen (1) Rechtsnatur der Regelung (2) Folgerungen aus der Rechtsnatur Anwendungsbereich von Art a) Antragsdelikte b) Nicht-Vermögensdelikte c) Versuchte Delikte d) Dauerdelikte e) Fortgesetzte Taten f) Beteiligung mehrerer an der Tat g) Taten ohne Opfer h) Abstrakte Gefährdungsdelikte Voraussetzungen der Wiedergutmachung a) Wiedergutmachung und Folgenbeseitigung, Art. 35 Abs (1) Verhältnis zwischen Schadenswiedergutmachung und Folgenbeseitigung (2) Wiedergutmachung des eingetretenen Schadens (3) Beseitigung der schädlichen oder gefährlichen Folgen (4) Zeitliche Grenze (5) Vollständigkeit der Wiedergutmachung (6) Freiwilligkeit der Wiedergutmachung (7) Persönlichkeit der Wiedergutmachung (8) Beweislast b) Die Erfordernisse der Missbilligung und der Prävention, Art. 35 Abs (1) Rechtsgrund (2) Missbilligung (3) Generalprävention (4) Spezialprävention (5) Anwendung der Kriterien durch das Gericht... 99

5 4. Prozessuales a) Wiedergutmachung vor der udienza di comparizione (1) Anwendung von Art. 35 vor Erhebung der Anklage (2) Anwendung von Art. 35 nach Erhebung der Anklage b) Wiedergutmachung im Hauptverfahren (1) Antrag auf Wiedergutmachung (2) Beweis der Unmöglichkeit vorheriger Wiedergutmachung (3) Aussetzung des Verfahrens (4) Auflagen (5) Überwachung der Wiedergutmachung (6) Entscheidung des Gerichts (7) Fragen der Verjährung c) Wiedergutmachung im Rechtsmittelverfahren (1) Berufung (2) Revision Das Verhältnis von Art. 35 zu den anderen alternativen Verfahrenserledigungen a) Schlichtung (1) Wiedergutmachung vor der udienza di comparizione (2) Noch nicht erfolgte Wiedergutmachung b) Abgeltung (1) Wiedergutmachung und allgemeine Abgeltung (2) Wiedergutmachung und besondere Abgeltung c) Geringfügigkeit Abschließende Beurteilung a) Problembereiche der italienischen Wiedergutmachungsregelung (1) Vereinbarkeit mit dem Ermächtigungsgesetz (L. 468/99), Art. 76 Cost (2) Vereinbarkeit mit dem Gleichheitsgrundsatz, Art. 3 Cost (3) Vereinbarkeit mit dem Legalitätsprinzip, Art. 112 Cost (4) Schwierigkeiten im Rahmen der Voraussetzungen von Art (5) Verfahrensrechtliche Probleme b) Reformvorschläge c) Praxis d) Zusammenfassung IV. Die Schlichtung, Art. 29 Abs Einleitung a) Allgemeines b) Begriffsbestimmung c) Überblick über die gesetzliche Regelung d) Vorbilder in der italienischen Rechtsordnung e) Internationale Quellen

6 2. Voraussetzungen der Schlichtung a) Zeitliche Voraussetzung: Udienza di comparizione b) Rechtliche Voraussetzung: Antragsdelikt c) Tatsächliche Voraussetzung? Möglichkeit der Schlichtung (1) Verpflichtung des Richters zum Schlichtungsversuch (2) Freiwilligkeit der Schlichtung für die Parteien Ablauf des Schlichtungsverfahrens a) Eigenes Vorgehen des Friedensrichters (1) Inhalt des Schlichtungsvorschlags (2) Der Richter als taugliches Schlichtungsorgan? b) Vertagung der Verhandlung c) Einschaltung externer Mediationsorgane Wirkungen der Schlichtung a) Positiver Ausgang der Schlichtung b) Negativer Ausgang der Schlichtung Verhältnis der Schlichtung zu anderen Verfahrenserledigungen a) Freispruch b) Abgeltung c) Besonders geringfügige Tat d) Wiedergutmachung Abschließende Beurteilung a) Problembereiche der italienischen Schlichtungsregelung b) Reformvorschläge c) Praxis d) Zusammenfassung V. Die Abgeltung, Art. 29 Abs Das System der Abgeltung nach dem Strafgesetzbuch, Art. 162, 162-bis c.p a) Allgemeine Abgeltung, Art. 162 c.p b) Besondere Abgeltung, Art. 162-bis c.p Die Abgeltung im Verfahren vor dem Friedensrichter a) Überblick über die Anwendung von Art. 162 und 162-bis c.p. im Verfahren vor dem Friedensrichter b) Vereinbarkeit der Abgeltung mit dem Verfahren vor dem Friedensrichter Verhältnis der Abgeltung zu den anderen Verfahrenserledigungen a) Schlichtung b) Besonders geringfügige Tat c) Wiedergutmachung (1) Allgemeine Abgeltung und Wiedergutmachung (2) Besondere Abgeltung und Wiedergutmachung Verfahrensrechtliches Vorgehen im Zusammenhang mit der Abgeltung Abschließende Beurteilung a) Problembereiche der italienischen Abgeltungsregelung

7 b) Reformvorschläge c) Praxis d) Zusammenfassung VI. Ergebnisse Zusammenfassender Überblick über die Institute zur vorzeitigen Verfahrenserledigung Gemeinsame Leitgedanken der Institute zur alternativen Verfahrenserledigung a) Subsidiarität der Strafe b) Neuer und innovativer Charakter der Institute c) Verfassungsrechtliche Probleme (1) Legalitätsprinzip (2) Gleichheitsgrundsatz d) Beteiligung des Verletzten e) Weiter Ermessensspielraum des Richters Praktische Anwendung Bewertung D. Das Sanktionensystem I. Einführung Allgemeines Abkehr von der Freiheitsstrafe Schaffung neuer Sanktionsformen a) Allgemeines b) Rechtsnatur der neuen Sanktionsformen (1) Strafrechtliche Sanktionen (2) Kein Freiheitsentzug (3) Hauptstrafen Veränderung der Strafandrohungen a) Überblick (1) Die neuen Strafrahmen gemäß Art. 52 Abs. 1 und (2) Rückfall, Art. 52 Abs. 3 und b) Folgen der neuen Strafandrohungen: Herabsetzung der Strafen unter Aufwertung der Geldstrafe c) Gesetzestechnik (1) Überblick (2) Gründe (3) Bewertung II. Die Geldstrafe Überblick Effektivität der Geldstrafe a) Durchsetzung der Geldstrafe Allgemeines, Art b) Umwandlung der Geldstrafe in Ersatzarbeit c) Umwandlung der Geldstrafe in Hausaufenthalt

8 d) Verletzung der Verpflichtungen, die sich aus der umgewandelten Geldstrafe ergeben (1) Verletzung der Verpflichtungen der Ersatzarbeit (2) Verletzung der Verpflichtungen des Hausaufenthalts Abschließende Beurteilung a) Einwände gegen die Aufwertung der Geldstrafe b) Einwände gegen das Umwandlungssystem c) Praxis d) Zusammenfassung III. Der Hausaufenthalt, Art Wesen, Inhalt und Anwendungsbereich a) Wesen und Inhalt des Hausaufenthalts b) Anwendungsbereich des Hausaufenthalts c) Vorbilder Dauer und Vollstreckungsort a) Dauer des Hausaufenthalts b) Ort der Vollstreckung des Hausaufenthalts Zeitpunkt der Vollstreckung a) Allgemeine geteilte Vollstreckung b) Besondere geteilte Vollstreckung c) Zusammenhängender Vollzug Besondere Verbote, Art. 53 Abs. 3 und a) Rechtsnatur b) Kriterien für die Ermessensausübung c) Dauer d) Anwendungsbereich Effektivität der Strafe des Hausaufenthalts a) Überwachung des Hausaufenthalts, Art b) Durchsetzung des Hausaufenthalts Allgemeines c) Durchsetzung des Hausaufenthalts Tathandlungen von Art. 56 Abs d) Durchsetzung des Hausaufenthalts Tathandlungen von Art. 56 Abs e) Durchsetzung des Hausaufenthalts der berechtigte Grund f) Durchsetzung des Hausaufenthalts Vorsatz Abschließende Beurteilung a) Problematische Gesichtspunkte des Hausaufenthalts b) Praxis c) Zusammenfassung IV. Die gemeinnützige Arbeit, Art Wesen, Inhalt und Anwendungsbereich a) Inhalt und Anwendungsbereich der gemeinnützigen Arbeit b) Wesen und Funktion der gemeinnützigen Arbeit c) Vorbilder

9 2. Ort und Dauer Antragserfordernis a) Das Verbot der Zwangsarbeit, Art. 4 Abs. 2 EMRK b) Praktische Ausführbarkeit der Sanktion Effektivität der Strafe der gemeinnützigen Arbeit a) Überwachung der gemeinnützigen Arbeit, Art b) Durchsetzung der gemeinnützigen Arbeit Tathandlungen von Art. 56 Abs c) Durchsetzung der gemeinnützigen Arbeit Tathandlungen von Art. 56 Abs d) Durchsetzung der gemeinnützigen Arbeit Sonstiges Abschließende Beurteilung a) Problematische Gesichtspunkte der gemeinnützigen Arbeit b) Praxis c) Zusammenfassung V. Die Auswahl der Sanktion durch den Friedensrichter Einführung Entscheidung zwischen Geldstrafe und freiheitsbeschränkender Sanktion Entscheidung zwischen Hausaufenthalt und gemeinnütziger Arbeit Verfahrensrechtliche Fragen VI. Das Verbot von Ersatzstrafen und bedingter Aussetzung Keine Ersatzstrafen, Art Keine bedingte Strafaussetzung, Art a) Allgemeines b) Reichweite des Verbots der bedingten Aussetzung c) Kritische Gesichtspunkte/Bewertung (1) Vereinbarkeit mit dem Ermächtigungsgesetz (L. 468/99), Art. 76 Cost (2) Vereinbarkeit mit dem Gleichheitsgrundsatz, Art. 3 Cost (3) Förderung der Kooperationsbereitschaft des Angeklagten? (4) Zusammenfassung VII. Ergebnisse Gemeinsame Kennzeichen der friedensgerichtlichen Sanktionen a) Milde b) Effektivität c) Starke (spezial-)präventive Ausrichtung des Sanktionensystems Kritikpunkte Praktische Anwendung Bewertung

10 E. Schlussbetrachtungen I. Zusammenfassende Kennzeichnung der Reform Eigenständiges Mikrosystem Faktische Entkriminalisierung? II. Ziele der Reform und ihre Bewertung Entlastung der Justiz a) Zielsetzung b) Umsetzung (1) Übertragung von strafrechtlichen Zuständigkeiten auf den Friedensrichter (2) Vereinfachtes Verfahren (3) Mechanismen zur alternativen Verfahrenserledigung c) Bewertung (1) Übertragung von strafrechtlichen Zuständigkeiten auf den Friedensrichter (2) Vereinfachtes Verfahren (3) Mechanismen zur alternativen Verfahrenserledigung Milde a) Zielsetzung b) Umsetzung (1) Mechanismen zur alternativen Verfahrenserledigung (2) Beschleunigtes Verfahren (3) Sanktionensystem c) Bewertung (1) Mechanismen zur alternativen Verfahrenserledigung (2) Beschleunigtes Verfahren (3) Sanktionensystem Effektivität a) Zielsetzung b) Umsetzung c) Bewertung Stärkung der Opferinteressen a) Zielsetzung b) Umsetzung c) Bewertung III. Resümee Anhang Gesetzesvertretendes Dekret vom 28. August 2000, Nr Literaturverzeichnis