Durchführung des Verfahrens. III. Akteneinsicht und Teilnahme am Verfahren. IV. Zivilklage im Rahmen des Strafverfahrens

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Greta Berger
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1 I. Wesentliche Änderungen II. Durchführung des Verfahrens III. Akteneinsicht und Teilnahme am Verfahren IV. Zivilklage im Rahmen des Strafverfahrens Claims Conference Ludovic Tirelli, Avocat - Docteur en droit - DEA droit criminalité et sécurité tirelli@grand-chene.ch

2 1. Vereinheitlichung der Verfahren auf nationaler Ebene 2.Verstärkung der Rolle der Staatsanwaltschaft 3. Waffengleichheit: Verstärkung der Rolle der Parteien 4. Flexibilität

3 1. Vorverfahren (Art StPO) A) Polizeiliches Ermittlungsverfahren (Art. 306 et 307 StPO) B) Untersuchung durch die Staatsanwaltschaft (Art StPO) C) Einstellung des Verfahrens und Anklageerhebung (Art StPO) 2. Erstinstanzliches Hauptverfahren (Art StPO)

4 3. Zweitinstanzliches Verfahren A ) Berufung (Art StPO) B) Beschwerde (Art StPO) 4. Besondere Verfahren A) Strafbefehlsverfahren (Art StPO) B) Abgekürztes Verfahren (Art StPO) 5. Verfahren bei Abwesenheit der beschuldigten Person (Art StPO)

5 Wer kann die Akten einsehen? Art. 101 Akteneinsicht bei hängigem Verfahren 1 Die Parteien können spätestens nach der ersten Einvernahme der beschuldigten Person und der Erhebung der übrigen wichtigsten Beweise durch die Staatsanwaltschaft die Akten des Strafverfahrens einsehen; Artikel 108 bleibt vorbehalten. 2 Andere Behörden können die Akten einsehen, wenn sie diese für die Bearbeitung hängiger Zivil-, Straf- oder Verwaltungsverfahren benötigen und der Einsichtnahme keine überwiegenden öffentlichen oder privaten Interessen entgegenstehen. 3 Dritte können die Akten einsehen, wenn sie dafür ein wissenschaftliches oder ein anderes schützenswertes Interesse geltend machen und der Einsichtnahme keine überwiegenden öffentlichen oder privaten Interessen entgegenstehen.

6 1. Die Versicherungsgesellschaft? 2. Parteien und andere Verfahrensbeteiligte (Art. 101 Abs. 1 StPO) Parteien (Art. 104 StPO) : die beschuldigte Person, die Privatklägerschaft, die Staatsanwaltschaft Andere Verfahrensbeteiligte (Art. 105 StPO) : die geschädigte Person, die Person die Anzeige erstattet, Zeuge, Auskunftspersonen, Sachverständige, Dritte Behörden, die öffentliche Interessen zu wahren haben (Art. 104 Abs. 2 StPO): wenn Bund oder Kantonen ein solches Recht erkennen 3. Dritte (Art. 101 Abs. 3 StPO) 4. Behörden (Art. 101 Abs. 2 StPO)

7 5. Beginn und Ende der Akteneinsicht (Art. 101 StPO) 6. Umfang der Akteneinsicht (Art. 102 StPO) 7. Gesetzlicher Gläubigereintritt (Art. 121 Abs. 2 StPO)

8 1. Der Grundsatz Beitritt der geschädigten Person (Art. 122 Abs. 1 StPO) und der Angehörigen des Opfers (Art. 122 Abs. 2 StPO) in das Strafverfahren Keine Begrenzung der Höhe des Streitwerts (Art. 124 Abs. 1 StPO) Der Strafrichter muss das Prinzip und die Höhe der zivilrechtlichen Ansprüche beurteilen (Art. 126 Abs. 3 StPO), ausser dies würde einen unverhältnismässig hohen Aufwand verursachen oder die Höhe des Streitwerts wäre nicht gering 2. Vorteile Zügigkeit Erhöhter Druck durch das Strafverfahren Ein Verfahren, das weniger Formell ist, ohne Einschränkung von Beweismitteln (Art. 123 StPO) Überraschungseffekt (Art. 123 Abs. 2 StPO) Keine Gerichtskosten

9 3. Nachteile Begrenzte Fachkenntnisse von Strafrichtern und Rechtsunsicherheit Leistung von Sicherheiten für die Ansprüche gegenüber der Privatklägerschaft, wenn diese keinen Wohnsitz in der CH hat (Art. 125 StPO) Zusammenhang mit der Strafanzeige und Rückzug (Art. 119 StPO) Keine Möglichkeit, die zivilrechtlichen Ansprüche noch einmal vor einem Zivilrichter geltend zu machen (Art. 122 Abs. 4 StPO)

10 Deutliche Verfahrensänderungen Rechtsnachfolge Die Akteneinsicht wird für den Versicherer des Beklagten deutlich schwieriger Gelegenheit, die zivilrechtlichen Ansprüche im Strafverfahren endgültig zu entscheiden Art. 53 OR : Die strafgerichtliche Erkenntnis mit Bezug auf die Beurteilung der Schuld und die Bestimmung des Schadens ist für den Zivilrichter nicht verbindlich

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