Durchführung des Verfahrens. III. Akteneinsicht und Teilnahme am Verfahren. IV. Zivilklage im Rahmen des Strafverfahrens

Save this PDF as:
 WORD  PNG  TXT  JPG

Größe: px
Ab Seite anzeigen:

Download "Durchführung des Verfahrens. III. Akteneinsicht und Teilnahme am Verfahren. IV. Zivilklage im Rahmen des Strafverfahrens"

Transkript

1 I. Wesentliche Änderungen II. Durchführung des Verfahrens III. Akteneinsicht und Teilnahme am Verfahren IV. Zivilklage im Rahmen des Strafverfahrens Claims Conference Ludovic Tirelli, Avocat - Docteur en droit - DEA droit criminalité et sécurité

2 1. Vereinheitlichung der Verfahren auf nationaler Ebene 2.Verstärkung der Rolle der Staatsanwaltschaft 3. Waffengleichheit: Verstärkung der Rolle der Parteien 4. Flexibilität

3 1. Vorverfahren (Art StPO) A) Polizeiliches Ermittlungsverfahren (Art. 306 et 307 StPO) B) Untersuchung durch die Staatsanwaltschaft (Art StPO) C) Einstellung des Verfahrens und Anklageerhebung (Art StPO) 2. Erstinstanzliches Hauptverfahren (Art StPO)

4 3. Zweitinstanzliches Verfahren A ) Berufung (Art StPO) B) Beschwerde (Art StPO) 4. Besondere Verfahren A) Strafbefehlsverfahren (Art StPO) B) Abgekürztes Verfahren (Art StPO) 5. Verfahren bei Abwesenheit der beschuldigten Person (Art StPO)

5 Wer kann die Akten einsehen? Art. 101 Akteneinsicht bei hängigem Verfahren 1 Die Parteien können spätestens nach der ersten Einvernahme der beschuldigten Person und der Erhebung der übrigen wichtigsten Beweise durch die Staatsanwaltschaft die Akten des Strafverfahrens einsehen; Artikel 108 bleibt vorbehalten. 2 Andere Behörden können die Akten einsehen, wenn sie diese für die Bearbeitung hängiger Zivil-, Straf- oder Verwaltungsverfahren benötigen und der Einsichtnahme keine überwiegenden öffentlichen oder privaten Interessen entgegenstehen. 3 Dritte können die Akten einsehen, wenn sie dafür ein wissenschaftliches oder ein anderes schützenswertes Interesse geltend machen und der Einsichtnahme keine überwiegenden öffentlichen oder privaten Interessen entgegenstehen.

6 1. Die Versicherungsgesellschaft? 2. Parteien und andere Verfahrensbeteiligte (Art. 101 Abs. 1 StPO) Parteien (Art. 104 StPO) : die beschuldigte Person, die Privatklägerschaft, die Staatsanwaltschaft Andere Verfahrensbeteiligte (Art. 105 StPO) : die geschädigte Person, die Person die Anzeige erstattet, Zeuge, Auskunftspersonen, Sachverständige, Dritte Behörden, die öffentliche Interessen zu wahren haben (Art. 104 Abs. 2 StPO): wenn Bund oder Kantonen ein solches Recht erkennen 3. Dritte (Art. 101 Abs. 3 StPO) 4. Behörden (Art. 101 Abs. 2 StPO)

7 5. Beginn und Ende der Akteneinsicht (Art. 101 StPO) 6. Umfang der Akteneinsicht (Art. 102 StPO) 7. Gesetzlicher Gläubigereintritt (Art. 121 Abs. 2 StPO)

8 1. Der Grundsatz Beitritt der geschädigten Person (Art. 122 Abs. 1 StPO) und der Angehörigen des Opfers (Art. 122 Abs. 2 StPO) in das Strafverfahren Keine Begrenzung der Höhe des Streitwerts (Art. 124 Abs. 1 StPO) Der Strafrichter muss das Prinzip und die Höhe der zivilrechtlichen Ansprüche beurteilen (Art. 126 Abs. 3 StPO), ausser dies würde einen unverhältnismässig hohen Aufwand verursachen oder die Höhe des Streitwerts wäre nicht gering 2. Vorteile Zügigkeit Erhöhter Druck durch das Strafverfahren Ein Verfahren, das weniger Formell ist, ohne Einschränkung von Beweismitteln (Art. 123 StPO) Überraschungseffekt (Art. 123 Abs. 2 StPO) Keine Gerichtskosten

9 3. Nachteile Begrenzte Fachkenntnisse von Strafrichtern und Rechtsunsicherheit Leistung von Sicherheiten für die Ansprüche gegenüber der Privatklägerschaft, wenn diese keinen Wohnsitz in der CH hat (Art. 125 StPO) Zusammenhang mit der Strafanzeige und Rückzug (Art. 119 StPO) Keine Möglichkeit, die zivilrechtlichen Ansprüche noch einmal vor einem Zivilrichter geltend zu machen (Art. 122 Abs. 4 StPO)

10 Deutliche Verfahrensänderungen Rechtsnachfolge Die Akteneinsicht wird für den Versicherer des Beklagten deutlich schwieriger Gelegenheit, die zivilrechtlichen Ansprüche im Strafverfahren endgültig zu entscheiden Art. 53 OR : Die strafgerichtliche Erkenntnis mit Bezug auf die Beurteilung der Schuld und die Bestimmung des Schadens ist für den Zivilrichter nicht verbindlich

Vorwort... Vorwort der Herausgeber... Herausgeber und Autoren... Inhaltsverzeichnis... Abkürzungsverzeichnis... Literatur und Materialien...

Vorwort... Vorwort der Herausgeber... Herausgeber und Autoren... Inhaltsverzeichnis... Abkürzungsverzeichnis... Literatur und Materialien... Inhaltsverzeichnis Vorwort... Vorwort der Herausgeber... Herausgeber und Autoren... Inhaltsverzeichnis... Abkürzungsverzeichnis... Literatur und Materialien... V VII IX XI XVII XXIII 1. Titel: Geltungsbereich

Mehr

Inhaltsverzeichnis. Vorwort Inhaltsverzeichnis Abkürzungsverzeichnis Literaturverzeichnis Einleitung Kommentar...

Inhaltsverzeichnis. Vorwort Inhaltsverzeichnis Abkürzungsverzeichnis Literaturverzeichnis Einleitung Kommentar... Inhaltsverzeichnis Inhaltsverzeichnis Vorwort... 5 Inhaltsverzeichnis... 7 Abkürzungsverzeichnis... 15 Literaturverzeichnis... 23 Einleitung... 35 Kommentar... 73 Nr. 1 Schweizerische Strafprozessordnung

Mehr

Militärstrafprozess. (MStP) Änderung vom. Vorentwurf. Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft,

Militärstrafprozess. (MStP) Änderung vom. Vorentwurf. Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, Militärstrafprozess Vorentwurf (MStP) Änderung vom Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, nach Einsicht in den Bericht der Kommission für Rechtsfragen des Nationalrates vom 1 und

Mehr

Oberstaatsanwaltschaft

Oberstaatsanwaltschaft Oberstaatsanwaltschaft Weisung Nr. 5.9 Akteneinsicht I. bei hängigem Verfahren 1. Grundsätzliches (Art. 101 f., Art. 149 Abs. 2 Bst. e StPO) Die Akteneinsicht bei hängigem Verfahren richtet sich nach den

Mehr

«Umgang mit Strafanzeigen»

«Umgang mit Strafanzeigen» «Umgang mit Strafanzeigen» Weiterbildung vom 17. März 2016 MLaw André Steiner, MLaw Thomas Nabholz, Umgang mit Strafanzeigen 1 Programm Begrüssung Ziel Übersicht über das Strafverfahren Aufbau und Einreichung

Mehr

Das Strafbefehlsverfahren in der Schweizerischen Strafprozessordnung

Das Strafbefehlsverfahren in der Schweizerischen Strafprozessordnung ARBEITEN AUS DEM IURISTISCHEN SEMINAR DER UNIVERSITÄT FREIBURG SCHWEIZ Herausgegeben von Peter Gauch 316 MICHAEL DAPHINOFF Das Strafbefehlsverfahren in der Schweizerischen Strafprozessordnung Schulthess

Mehr

Kanton Zug 161.7. Verordnung über die Kosten in der Zivil- und Strafrechtspflege (Kostenverordnung Obergericht, KoV OG)

Kanton Zug 161.7. Verordnung über die Kosten in der Zivil- und Strafrechtspflege (Kostenverordnung Obergericht, KoV OG) Kanton Zug 6.7 Verordnung über die Kosten in der Zivil- und Strafrechtspflege (Kostenverordnung Obergericht, KoV OG) Vom 5. Dezember 0 (Stand. Januar 0) Das Obergericht des Kantons Zug, gestützt auf Art.

Mehr

Vorverfahren und besondere Verfahren im Strafrecht Staatsanwalt Alain Lässer

Vorverfahren und besondere Verfahren im Strafrecht Staatsanwalt Alain Lässer Vorverfahren und besondere Verfahren im Strafrecht Staatsanwalt Alain Lässer lic. iur., RA, MAS ECI 2 Kein Abschreiben der Folien nötig! Die Folien werden Ihnen nachträglich zur Verfügung stehen. Die Folien

Mehr

Die Zivilklage nach der schweizerischen Strafprozessordnung

Die Zivilklage nach der schweizerischen Strafprozessordnung 24. Mai 2011 Die Zivilklage nach der schweizerischen Strafprozessordnung Die Adhäsionsklage als...... Selbstverständlichkeit (für den Gesetzgeber)... Gegenstand zuweilen skeptischer Betrachtung (durch

Mehr

Weiterbildungsveranstaltung AAV 15. November 2011. Erste Erfahrungen eidg. StPO Praxis Beschwerdekammer Rechtsmittel in Haftsachen

Weiterbildungsveranstaltung AAV 15. November 2011. Erste Erfahrungen eidg. StPO Praxis Beschwerdekammer Rechtsmittel in Haftsachen Weiterbildungsveranstaltung AAV 15. November 2011 Erste Erfahrungen eidg. StPO Praxis Beschwerdekammer Rechtsmittel in Haftsachen Ausgangslage Bemerkenswerte Änderungen zum bisherigen Recht Ausweitung

Mehr

Erstinstanzliches Hauptverfahren

Erstinstanzliches Hauptverfahren Erstinstanzliches Hauptverfahren Übermittlung der Anklageschrift mit allfälligem Schlussbericht und den Akten des Vorverfahrens durch StA an Gericht Art. 327 Abs. 1 lit. d StPO Eingang der Anklageschrift

Mehr

Richtlinie Nr. 1.4. des Generalstaatsanwalts vom 22. Dezember 2010 betreffend die polizeilichen Einvernahmen (Stand am 09.11.2015)

Richtlinie Nr. 1.4. des Generalstaatsanwalts vom 22. Dezember 2010 betreffend die polizeilichen Einvernahmen (Stand am 09.11.2015) Ministère public MP Staatsanwaltschaft StA Liebfrauenplatz 4, Postfach 1638, 1701 Freiburg T +41 26 305 39 39, F +41 26 305 39 49 Ref. : FGS Richtlinie Nr. 1.4. des Generalstaatsanwalts vom 22. Dezember

Mehr

Verordnung zu den Kosten im Zivil- und Strafprozess (Zivil- und Strafprozesskostenverordnung) Bemessung der Gerichtskosten

Verordnung zu den Kosten im Zivil- und Strafprozess (Zivil- und Strafprozesskostenverordnung) Bemessung der Gerichtskosten Verordnung zu den Kosten im Zivil- und Strafprozess (Zivil- und Strafprozesskostenverordnung) Vom 22. Dezember 2010 (Stand 1. Januar 201 Der Landrat, III A/5 gestützt auf Artikel 424 der Schweizerischen

Mehr

Das OHG und der Adhäsionsprozess

Das OHG und der Adhäsionsprozess Das OHG und der Adhäsionsprozess I. Einleitung II. III. IV. Verfassungsrechtliche Kompetenzordnung Grundsätzliches zum Adhäsionsprozess Anwendungsbereich des OHG V. Zivilansprüche nach OHG VI. VII. Besonderheiten

Mehr

Rechte und Pflichten in einem Strafverfahren

Rechte und Pflichten in einem Strafverfahren Justiz- und Sicherheitsdepartement des Kantons Basel-Stadt Kantonspolizei Rechte und Pflichten in einem Strafverfahren Die wichtigsten Rechte und Pflichten als Opfer, Privatklägerschaft, Zeuge, Auskunftsperson,

Mehr

Die Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007

Die Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 Die Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 Entstehung - Grundzüge Besonderheiten Dr. Michael Leupold, Direktor des Bundesamtes für Justiz Die Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober

Mehr

DIRO-Strafrechtstag 2016 in Hagen

DIRO-Strafrechtstag 2016 in Hagen DIRO-Strafrechtstag 2016 in Hagen Kostentragungspflicht im Strafverfahren bei Freisprüchen und Einstellungen von Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht Dr. Ingo E. Fromm caspers mock Anwälte Koblenz

Mehr

Hauptverfahren (Art ) Besondere Verfahren (Art ) Rechtsmittel (Art )

Hauptverfahren (Art ) Besondere Verfahren (Art ) Rechtsmittel (Art ) Hauptverfahren (Art. 328 351) Besondere Verfahren (Art. 352 378) Rechtsmittel (Art. 379 415) HV / Grundlagen BGE 116 Ia 36 E. 3b aa: Die Hauptverhandlung bildet das Kernstück des Strafprozesses, denn in

Mehr

Strafprozessordnung - StPO -

Strafprozessordnung - StPO - Strafprozessordnung - StPO - A. Einleitung 7 B. Grundsätze des Strafverfahrens 8 I. Offizialprinzip 9 II. Akkusationsprinzip 10 III. Legalitätsprinzip 10 IV. Opportunitätsprinzip 10 V. Untersuchungsgrundsatz

Mehr

Der Grosse Rat des Kantons Basel-Stadt

Der Grosse Rat des Kantons Basel-Stadt Der Grosse Rat des Kantons Basel-Stadt Beschluss Nr. 09/17/16G vom 22.04.2009 P081776 Ratschlag zu einer Änderung des Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über die Hilfe an Opfer von Straftaten sowie Genehmigung

Mehr

Workshop B1 / Intervention bei Verdacht auf sexuelle Gewalt an Kindern und Jugendlichen Donnerstag, 7. November 2013

Workshop B1 / Intervention bei Verdacht auf sexuelle Gewalt an Kindern und Jugendlichen Donnerstag, 7. November 2013 Voja Verband offene Kinder- und Jugendarbeit Kanton Bern Weisse Woche Workshop B1 / Intervention bei Verdacht auf sexuelle Gewalt an Kindern und Jugendlichen Donnerstag, 7. November 2013 Verfahrensabläufe

Mehr

Dr. Michael Jasch

Dr. Michael Jasch Dr. Michael Jasch 1 2 1 21.09.16 ARD-Sender: Die Akte Zschäpe 3 Seit Mitte der 1980er Jahre verstärktes Bemühen um Opferinteressen. Opfer wünschen sich überwiegend Anerkennung und Wiedergutmachung nicht

Mehr

Parlamentarische Initiative Militärstrafprozess. Ausdehnung der Rechte der Geschädigten

Parlamentarische Initiative Militärstrafprozess. Ausdehnung der Rechte der Geschädigten zu 10.417 Parlamentarische Initiative Militärstrafprozess. Ausdehnung der Rechte der Geschädigten Bericht der Kommission für Rechtsfragen des Nationalrates vom 25. Juni 2015 Stellungnahme des Bundesrates

Mehr

Die Öffentlichkeit von Strafbefehlen und Einstellungsverfügungen

Die Öffentlichkeit von Strafbefehlen und Einstellungsverfügungen Die Öffentlichkeit von Strafbefehlen und Einstellungsverfügungen Tagung Informationszugang und Datenschutz, privatim - die schweizerischen Datenschutzbeauftragten, Christian Aebi, Staatsanwaltschaft Zug

Mehr

Inhalt. Sinn und Zweck des Strafprozesses Rechtsquellen des Strafprozesses Das Strafverfahren in der Gerichtsbarkeit

Inhalt. Sinn und Zweck des Strafprozesses Rechtsquellen des Strafprozesses Das Strafverfahren in der Gerichtsbarkeit Inhalt Basiswissen StPO Lektion 1: Grundlagen 7 Sinn und Zweck des Strafprozesses Rechtsquellen des Strafprozesses Das Strafverfahren in der Gerichtsbarkeit Lektion 2: Grundsätze des Verfahrens im Strafprozess

Mehr

Das Strafprozessrecht Das abgekürzte Verfahren (Art. 358 bis Art. 362 StPO)

Das Strafprozessrecht Das abgekürzte Verfahren (Art. 358 bis Art. 362 StPO) Das Strafprozessrecht Das abgekürzte Verfahren (Art. 358 bis Art. 362 StPO) Das Strafprozessrecht beschäftigt sich mit der Durchsetzung des sog. materiellen Strafrechtes. Dieses Prozessrecht hat sich im

Mehr

Verordnung betreffend die Verfahrenskosten für die Strafverfolgungsbehörden

Verordnung betreffend die Verfahrenskosten für die Strafverfolgungsbehörden Verfahrenskosten für die Strafverfolgungsbehörden: Verordnung 54.980 Verordnung betreffend die Verfahrenskosten für die Strafverfolgungsbehörden Vom. November 00 (Stand. Januar 0) Der Regierungsrat des

Mehr

Das Strafverfahren im Kanton St.Gallen Einige Grundsatzinfos

Das Strafverfahren im Kanton St.Gallen Einige Grundsatzinfos Das Strafverfahren im Einige Grundsatzinfos Dolmetscherschulung St.Gallen, Andreas Eigenmann, Staatsanwalt, Kantonales Untersuchungsamt Übersetzungen im Strafbereich Schweizerische Strafprozessordnung,

Mehr

Am 24. Januar 2008 lief die

Am 24. Januar 2008 lief die 34_39_1.Wissenschaft_1 28.1.2008 14:15 Uhr Seite 34 Neuer Strafprozess: Die Rechte der Esther Wyss Sisti, Rechtsanwältin, Basel Die Eidgenössische Strafprozessordnung wird spezielle Verfahrensrechte und

Mehr

Geheime Beweiserhebung nach StPO. Dr. Thomas Hansjakob Erster Staatsanwalt, SG

Geheime Beweiserhebung nach StPO. Dr. Thomas Hansjakob Erster Staatsanwalt, SG Geheime Beweiserhebung nach StPO Dr. Thomas Hansjakob Erster Staatsanwalt, SG Ein Alltagsfall zu Beginn Frau Gerber erscheint um 02:30 Uhr am Schalter der Kantonspolizei und berichtet, sie sei soeben am

Mehr

Beweisantrag und Sachverständiger - Fragen nach einer Reformbedürftigkeit

Beweisantrag und Sachverständiger - Fragen nach einer Reformbedürftigkeit Rita Boppel Beweisantrag und Sachverständiger - Fragen nach einer Reformbedürftigkeit Verlag Dr. Kovac Inhaltsverzeichnis Einleitung S.l Kapitel 1: Die einzelnen Verfahrensabschnitte und die wesentlichen

Mehr

Beschluss vom 3. März 2016 Beschwerdekammer

Beschluss vom 3. März 2016 Beschwerdekammer B u n d e s s t r a f g e r i c h t T r i b u n a l p é n a l f é d é r a l T r i b u n a l e p e n a l e f e d e r a l e T r i b u n a l p e n a l f e d e r a l Geschäftsnummer: BB.2016.44 Nebenverfahren:

Mehr

Richtlinie Nr des Generalstaatsanwalts vom 22. Dezember 2010 betreffend die polizeilichen Einvernahmen (Stand am )

Richtlinie Nr des Generalstaatsanwalts vom 22. Dezember 2010 betreffend die polizeilichen Einvernahmen (Stand am ) Ministère public MP Staatsanwaltschaft StA Liebfrauenplatz 4, Postfach 1638, 1701 Freiburg T +41 26 305 39 39, F +41 26 305 39 49 Ref. : FGS Richtlinie Nr. 1.4. des Generalstaatsanwalts vom 22. Dezember

Mehr

C Strafprozessrecht - Hauptverfahren. Stand: Dezember Dipl.Rpfl(FH) Daniel Christians. Bayerische Justizschule

C Strafprozessrecht - Hauptverfahren. Stand: Dezember Dipl.Rpfl(FH) Daniel Christians. Bayerische Justizschule C 2014 Ausbildung der Justizfachwirte Strafprozessrecht - Hauptverfahren Stand: Dezember 2013 Diplom-Rechtspfleger (FH) Daniel Christians Fachtheoretischer Lehrgang C 2014 51 Überblick über den Verfahrensablauf

Mehr

Verordnung betreffend die Verfahrenskosten für die Strafverfolgungsbehörden

Verordnung betreffend die Verfahrenskosten für die Strafverfolgungsbehörden Verfahrenskosten für die Strafverfolgungsbehörden: Verordnung 54.980 Verordnung betreffend die Verfahrenskosten für die Strafverfolgungsbehörden Vom. November 00 (Stand. Juli 06) Der Regierungsrat des

Mehr

Verordnung betreffend die Verfahrenskosten für die Strafverfolgungsbehörden

Verordnung betreffend die Verfahrenskosten für die Strafverfolgungsbehörden Verfahrenskosten für die Strafverfolgungsbehörden: Verordnung 54.980 Verordnung betreffend die Verfahrenskosten für die Strafverfolgungsbehörden Vom. November 00 (Stand. Juli 06) Der Regierungsrat des

Mehr

Psychosoziale Prozessbegleitung bei Gewalt gegen Kinder und Jugendliche in Mecklenburg-Vorpommern

Psychosoziale Prozessbegleitung bei Gewalt gegen Kinder und Jugendliche in Mecklenburg-Vorpommern Psychosoziale Prozessbegleitung bei Gewalt gegen Kinder und Jugendliche in Mecklenburg-Vorpommern Workshop 4: Informieren-begleiten-stärken-von der Anzeige bis zum Abschluss des Ermittlungsverfahrens 1.

Mehr

Der daraus gewonnene gemeinsame Rechtsstandpunkt lässt sich wie folgt zusammenfassen:

Der daraus gewonnene gemeinsame Rechtsstandpunkt lässt sich wie folgt zusammenfassen: An alle Sicherheitsdirektionen Bundespolizeidirektionen Landesgendarmeriekommanden das Einsatzkommando COBRA das Bildungszentrum Traiskirchen Dr. Eminger Abteilung II/1 RA Minoritenplatz 9 A-1010 WIEN

Mehr

Erläuterung der Rechtsgrundlagen der Zusammenarbeit zwischen Verwaltungs- und Strafverfolgungsbehörden

Erläuterung der Rechtsgrundlagen der Zusammenarbeit zwischen Verwaltungs- und Strafverfolgungsbehörden Erläuterung der Rechtsgrundlagen der Zusammenarbeit zwischen Verwaltungs- und Strafverfolgungsbehörden Vortrag vom 29.10.2014 FhöVPR Güstrow Oberstaatsanwalt Henke Generalstaatsanwaltschaft Rostock Überblick

Mehr

Gegenteil: Dispositionsmaxime: Im Zivilrecht, die Parteien entscheiden, ob und welche Art von Prozess geführt wird

Gegenteil: Dispositionsmaxime: Im Zivilrecht, die Parteien entscheiden, ob und welche Art von Prozess geführt wird Grundlagen StPO Prozessmaximen 1. Offizialmaxime: die Einleitung und Betreibung des Strafverfahrens obliegen allein dem Staat 152 StPO (Ausnahme. Privatklagedelikte, Antragsdelikte StPO) Gegenteil: Dispositionsmaxime:

Mehr

Reglement Videoüberwachung vom 1. März 2013

Reglement Videoüberwachung vom 1. März 2013 Reglement Videoüberwachung vom 1. März 2013 vom Gemeinderat genehmigt am 13. Februar 2013 Inhaltsverzeichnis Art. 1 Art. 2 Art. 3 Art. 4 Art. 5 Art. 6 Art. 7 Art. 8 Verantwortlichkeit und Zweck Verhältnismässigkeit

Mehr

Wie berechnen sich die anwaltlichen Gebühren in Straf- und Bußgeldsachen?

Wie berechnen sich die anwaltlichen Gebühren in Straf- und Bußgeldsachen? Wie berechnen sich die anwaltlichen Gebühren in Straf- und Bußgeldsachen? Wie viele andere gesetzliche Regelwerke auch ist das anwaltliche Gebührenrecht (leider) eine recht komplexe Angelegenheit. Die

Mehr

Eidgenössische StPO ante portas!

Eidgenössische StPO ante portas! Wir stehen kurz vor der Verwirklichung einer eidgenössischen Strafprozessordnung. Sie soll sowohl die 26 kantonalen Strafprozessordnungen als auch das revisionsbedürftige BG über die Bundesstrafrechtspflege

Mehr

2. Wie viele Strafverfahren wurden gegen Beschuldigte, die über keinen festen Wohnsitz in Deutschland verfügen, in den Jahren

2. Wie viele Strafverfahren wurden gegen Beschuldigte, die über keinen festen Wohnsitz in Deutschland verfügen, in den Jahren LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 16.Wahlperiode Drucksache 16/6085 18. 01. 2016 K l e i n e A n f r a g e des Abgeordneten Matthias Lammert (CDU) und A n t w o r t des Ministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz

Mehr

Reglement über die Video- überwachung auf öffentlichem Grund

Reglement über die Video- überwachung auf öffentlichem Grund Reglement über die Videoüberwachung auf öffentlichem Grund In Kraft seit: 1. Juli 2013 Inhalts verzeichnis I Allgemeine Bestimmungen... 3 Art. 1 Gesetzliche Grundlage... 3 Art. 2 Verantwortlichkeit und

Mehr

1 Allgemeine Bestimmungen

1 Allgemeine Bestimmungen 68.8 Verordnung über die Bemessung des Parteikostenersatzes (Parteikostenverordnung, PKV) vom 7.05.006 (Stand 0.0.0) Der Regierungsrat des Kantons Bern, gestützt auf Artikel 4 des Kantonalen Anwaltsgesetzes

Mehr

Einführung in das deutsche Strafverfahrensrecht

Einführung in das deutsche Strafverfahrensrecht Würzburger Woche an der Bahçeşehir Universität Istanbul Einführung in das deutsche Strafverfahrensrecht 22.04.2011 Christian Krauße, LL.M. Eur. Ziel des Strafverfahrens objektiver Ausspruch über Schuld

Mehr

Mustertexte zum Strafprozess

Mustertexte zum Strafprozess Mustertexte zum Strafprozess begriindet von Dr. Dietrich Rahn Leitender Oberstaatsanwalt neubearbeitet von Dr. Hans Christoph Schaefer Generalstaatsanwalt a. D. und Jochen Schroers Vizeprasident des Oberlandesgerichts

Mehr

Strafprozessrecht

Strafprozessrecht Prof. Dr. A. Donatsch / Prof. Dr. D. Jositsch FS 2014 Strafprozessrecht 17.06.2014 Dauer: 60 Min. Kontrollieren Sie bitte sowohl bei Erhalt als auch bei Abgabe der Prüfung die Anzahl der Aufgabenblätter.

Mehr

Allgemeines Verwaltungsrecht

Allgemeines Verwaltungsrecht Prof. Dr. Felix Uhlmann Lehrstuhl für Staats- und Verwaltungsrecht sowie Rechtsetzungslehre AVR 8 Universität Zürich Prof. Dr. Felix Uhlmann 1 Verfahren auf Erlass einer Verfügung 14 Prof. Dr. Felix Uhlmann

Mehr

EINWOHNERGEMEINDE HILTERFINGEN. Datenschutzreglement

EINWOHNERGEMEINDE HILTERFINGEN. Datenschutzreglement EINWOHNERGEMEINDE HILTERFINGEN Datenschutzreglement 2009 Der Gemeinderat von Hilterfingen, gestützt auf das kantonale Datenschutzgesetz vom 19.2.1986 das Informationsgesetz vom 2.11.1993 die Informationsverordnung

Mehr

Verordnung über die Kosten in der Zivil- und Strafrechtspflege (Kostenverordnung Obergericht, KoV OG)

Verordnung über die Kosten in der Zivil- und Strafrechtspflege (Kostenverordnung Obergericht, KoV OG) 6.7 Verordnung über die Kosten in der Zivil- und Strafrechtspflege (Kostenverordnung Obergericht, KoV OG) vom 5. Dezember 0 ) Das Obergericht des Kantons Zug, gestützt auf Art. 96 der Schweizerischen Zivilprozessordnung

Mehr

Reglement zur Videoüberwachung vom 7. September 2015

Reglement zur Videoüberwachung vom 7. September 2015 Reglement zur Videoüberwachung vom 7. September 05 Reglement zur Videoüberwachung / LK 07.09.05 Seite Inhaltsverzeichnis A. Allgemeine Bestimmungen Vorbemerkung... Seite 3 Art. Gesetzliche Grundlagen...

Mehr

Beschluss vom 4. September 2017 Beschwerdekammer

Beschluss vom 4. September 2017 Beschwerdekammer B u n d e s s t r a f g e r i c h t T r i b u n a l p é n a l f é d é r a l T r i b u n a l e p e n a l e f e d e r a l e T r i b u n a l p e n a l f e d e r a l Geschäftsnummer: BG.2017.24 Beschluss vom

Mehr

L Beweisrecht. (Art StPO)

L Beweisrecht. (Art StPO) L 17 20 Beweisrecht (Art. 139 195 StPO) Begriff Beweis / Beweismittel Begründung der Überzeugung von der Wahrheit oder Unwahrheit einer Tatsache bei einem Beurteiler Tatsache: jeder in Zeit und Raum bestimmte

Mehr

Inhaltsübersicht Allgemeine Literatur Abkürzungsverzeichnis

Inhaltsübersicht Allgemeine Literatur Abkürzungsverzeichnis VII Inhaltsverzeichnis Inhaltsübersicht Allgemeine Literatur Abkürzungsverzeichnis V XX XXIII 1 Überblick über die einzelnen Stadien des Strafverfahrens, Ziele des Strafverfahrens, Begriff und Funktionen

Mehr

Gemeinde Egg Reglement über die Videoüberwachung des öffentlichen Grundes

Gemeinde Egg Reglement über die Videoüberwachung des öffentlichen Grundes Gemeinde Egg Reglement über die Videoüberwachung des öffentlichen Grundes (16. November 2012) Inhaltsverzeichnis Seite A. Allgemeines 3 Art. 1 Zweck 3 Art. 2 Zuständigkeit 3 Art. 3 Verhältnismässigkeit

Mehr

173.713.162 Reglement des Bundesstrafgerichts über die Kosten, Gebühren und Entschädigungen in Bundesstrafverfahren

173.713.162 Reglement des Bundesstrafgerichts über die Kosten, Gebühren und Entschädigungen in Bundesstrafverfahren Reglement des Bundesstrafgerichts über die Kosten, Gebühren und Entschädigungen in Bundesstrafverfahren (BStKR) vom 31. August 2010 (Stand am 1. Januar 2011) Das Bundesstrafgericht, gestützt auf die Artikel

Mehr

Sexuelle Misshandlung von Kindern und Jugendlichen aus rechtlicher Sicht

Sexuelle Misshandlung von Kindern und Jugendlichen aus rechtlicher Sicht Sexuelle Misshandlung von Kindern und Jugendlichen aus rechtlicher Sicht Referentin: Rechtsanwältin Angelika Kellner Fachanwältin für Familienrecht Gotha Opferbezogene Rechtsgebiete Strafrecht Zeuge Nebenkläger

Mehr

VL Strafverfahrensrecht SS Verfahrensbeteiligte. Verfahrensbeteiligte. Hubert Hinterhofer

VL Strafverfahrensrecht SS Verfahrensbeteiligte. Verfahrensbeteiligte. Hubert Hinterhofer VL Strafverfahrensrecht SS 2009 Hubert Hinterhofer Beschuldigter 48-56 Definition Konkreter Tatverdacht Ermittlung oder Ausübung von Zwang Angeklagter nach Anklageerhebung Rechte des Beschuldigten 49 Sowohl

Mehr

Die Pflichtverteidigung im Ermittlungsverfahren

Die Pflichtverteidigung im Ermittlungsverfahren Norman Inoue Die Pflichtverteidigung im Ermittlungsverfahren Verlag Dr. Kovac vn Inhaltsverzeichnis A. Einleitung 1 I. Die Begrifflichkeiten 4 II. Verhaltnis der Pflichtverteidigung zur Wahlverteidigung

Mehr

Informationsblatt für die Opfer einer Straftat

Informationsblatt für die Opfer einer Straftat REGIERUNG DES GROSSHERZOGTUMS LUXEMBURG Justizministerium Informationsblatt für die Opfer einer Straftat 2010 Gemäß Artikel 4-1 der Strafprozessordnung gelten als Opfer diejenigen Personen, die einen Schaden

Mehr

GZ.: BMI-LR1315/0006-II/1/2007 Wien, am 05. Februar 2007

GZ.: BMI-LR1315/0006-II/1/2007 Wien, am 05. Februar 2007 GZ.: BMI-LR1315/0006-II/1/2007 Wien, am 05. Februar 2007 An alle 1) Bundespolizeidirektionen 2) Sicherheitsdirektionen 3) Landespolizeikommanden Dr. Peter Trabitsch BMJ - II 3 (Straflegislativsektion Abteilung

Mehr

Beschluss vom 16. September 2015 Beschwerdekammer

Beschluss vom 16. September 2015 Beschwerdekammer B u n d e s s t r a f g e r i c h t T r i b u n a l p é n a l f é d é r a l T r i b u n a l e p e n a l e f e d e r a l e T r i b u n a l p e n a l f e d e r a l Geschäftsnummer: BG.2015.33 Beschluss vom

Mehr

Einwohnergemeinde Lyssach

Einwohnergemeinde Lyssach Einwohnergemeinde Lyssach Datenschutzreglement (DSR) 2008 Artikel Listen Die Gemeinde kann an private Personen systematisch a) Grundsatz geordnete Daten (Listen) bekannt geben. 2 Eine Bekanntgabe zu kommerziellen

Mehr

Beschluss vom 16. April 2015 Beschwerdekammer

Beschluss vom 16. April 2015 Beschwerdekammer B u n d e s s t r a f g e r i c h t T r i b u n a l p é n a l f é d é r a l T r i b u n a l e p e n a l e f e d e r a l e T r i b u n a l p e n a l f e d e r a l Geschäftsnummer: BG.2015.3 Beschluss vom

Mehr

Vorwort Autorenverzeichnis Abkürzungsverzeichnis Allgemeine Literatur Rechtsquellen Stichwortverzeichnis 2539

Vorwort Autorenverzeichnis Abkürzungsverzeichnis Allgemeine Literatur Rechtsquellen Stichwortverzeichnis 2539 Vorwort V Autorenverzeichnis VII Abkürzungsverzeichnis XXVII Allgemeine Literatur XXXVII Rechtsquellen XLIII Stichwortverzeichnis 2539 1. Titel: Geltungsbereich und Grundsätze l 1. Kapitel: Geltungsbereich

Mehr

Gewährung von Einsicht in und Herausgabe von Akten zivilprozessualer Verfahren

Gewährung von Einsicht in und Herausgabe von Akten zivilprozessualer Verfahren Obergericht des Kantons Bern Zivilabteilung Cour suprême du canton de Berne Section civile Hochschulstrasse 17 Postfach 7475 3001 Bern Telefon 031 635 48 02 Fax 031 635 48 14 Obergericht-Zivil.Bern@justice.be.ch

Mehr

Beiziehung von Akten eines Kartellverfahrens durch ein Zivilgericht

Beiziehung von Akten eines Kartellverfahrens durch ein Zivilgericht Beiziehung von Akten eines Kartellverfahrens durch ein Zivilgericht Beschluss des OLG Hamm vom 26.11.2013, III 1 Vas 116/13 120/13 und 122/13 Christian Schwedler, Rechtsanwalt Frankfurt am Main, den 5.

Mehr

Prof. Dr. Michael Jasch

Prof. Dr. Michael Jasch Prof. Dr. Michael Jasch 1 ARD-Sender: Die Akte Zschäpe 2 Seit Mitte der 1980er Jahre verstärktes Bemühen um Opferinteressen Ziele: Ø Vermeidung Sekundärviktimisierung, Ø Bessere Position im Strafverfahren

Mehr

Beschluss vom 2. Mai 2016 Beschwerdekammer

Beschluss vom 2. Mai 2016 Beschwerdekammer B u n d e s s t r a f g e r i c h t T r i b u n a l p é n a l f é d é r a l T r i b u n a l e p e n a l e f e d e r a l e T r i b u n a l p e n a l f e d e r a l Geschäftsnummern: BB.2016.49, BP.2016.18

Mehr

Strafprozessrecht im Master. Prof. Dr. iur. Marc Thommen

Strafprozessrecht im Master. Prof. Dr. iur. Marc Thommen Strafprozessrecht im Master Prof. Dr. iur. Marc Thommen Horgener Zwillingsmord Vor Geschworenengericht beantragt die amtliche Verteidigerin eventualiter, es sei eine Freiheitsstrafe von 7 Jahren sowie

Mehr

Geschäftsverteilungsplan des Landgerichts Flensburg (gekürzt)

Geschäftsverteilungsplan des Landgerichts Flensburg (gekürzt) Geschäftsverteilungsplan des Landgerichts Flensburg (gekürzt) Zivilsachen Neben der allgemeinen Zuständigkeit gibt es zahlreiche Spezialzuständigkeiten der Zivilkammern. Die nicht unter die nachfolgend

Mehr

Strafprozessrecht SoS 2006

Strafprozessrecht SoS 2006 Strafprozessrecht SoS 2006 Prof. Dr. Roland Hefendehl Gliederung 15. Stunde 4. Ermittlungsverfahren cc) dd) ee) Klageerzwingungsverfahren, 172 ff. Prozessvoraussetzungen/Verfahrenshindernisse (Überblick)

Mehr

Zivilrechtliche Ansprüche im Strafverfahren

Zivilrechtliche Ansprüche im Strafverfahren Zivilrechtliche Ansprüche im Strafverfahren Vortrag am 7. Dezember 2011 Folie # 1 Ziele des Adhäsionsverfahrens Prozessökonomie: Vermeidung mehrerer Gerichtsverfahren in derselben Angelegenheit mit möglicherweise

Mehr

Bundesgesetz über die verdeckte Ermittlung und Fahndung

Bundesgesetz über die verdeckte Ermittlung und Fahndung Ablauf der Referendumsfrist: 7. April 2013 Bundesgesetz über die verdeckte Ermittlung und Fahndung (Änderung der Strafprozessordnung und des Militärstrafprozesses) vom 14. Dezember 2012 Die Bundesversammlung

Mehr

Konsequenzen illegalen Sprayens

Konsequenzen illegalen Sprayens Konsequenzen illegalen Sprayens 303 StGB: Wer rechtswidrig eine fremde Sache beschädigt oder eine Sache unbefugt, nicht nur unerhebliche und nicht nur vorübergehend im Erscheinungsbildes verändert, wird

Mehr

Reglement zur Videoüberwachung der Gemeinde Dorf. vom 2. Dezember 2014

Reglement zur Videoüberwachung der Gemeinde Dorf. vom 2. Dezember 2014 Reglement zur Videoüberwachung der Gemeinde Dorf vom 2. Dezember 2014 In Kraft seit 1. Januar 2015 Reglement zur Videoüberwachung: Inhaltsverzeichnis Seite I. Allgemeine Bestimmungen 3 Art. 1 Gesetzliche

Mehr

SÄCHSISCHES OBERVERWALTUNGSGERICHT. Beschluss

SÄCHSISCHES OBERVERWALTUNGSGERICHT. Beschluss 1 Az.: 3 B 782/04 SÄCHSISCHES OBERVERWALTUNGSGERICHT Beschluss In der Verwaltungsrechtssache des Herrn Dr. W. S. - Kläger - - Antragsgegner - prozessbevollmächtigt: Rechtsanwalt F. P. gegen den Freistaat

Mehr

Gemeinde Dällikon REGLEMENT ZUR VIDEOÜBERWACHUNG. vom 5. Februar 2013

Gemeinde Dällikon REGLEMENT ZUR VIDEOÜBERWACHUNG. vom 5. Februar 2013 Gemeinde Dällikon REGLEMENT ZUR VIDEOÜBERWACHUNG vom 5. Februar 2013 Inhaltsverzeichnis I Allgemeine Bestimmungen... 3 Art. 1 Gesetzliche Grundlage... 3 Art. 2 Verantwortlichkeit und Zweck... 3 Art. 3

Mehr

Entscheid vom 27. April 2007 I. Beschwerdekammer

Entscheid vom 27. April 2007 I. Beschwerdekammer Bundesstrafgericht Tribunal pénal fédéral Tribunale penale federale Tribunal penal federal Geschäftsnummer: BG.2007.7 Entscheid vom 27. April 2007 I. Beschwerdekammer Besetzung Bundesstrafrichter Emanuel

Mehr

Das Arbeitsgebiet des Staatsanwalts

Das Arbeitsgebiet des Staatsanwalts Das Arbeitsgebiet des Staatsanwalts von Prof. Dr. Michael Heghmanns Europa-Universität Viadrina Frankfurt (Oder) 3. neu bearbeitete und erweiterte Auflage 2003 Aschendorff Rechtsverlag Münster Verlag Dr.Otto

Mehr

Prof. Dr. Holger Matt

Prof. Dr. Holger Matt Honorarprofessor an der Johann Wolfgang Goethe-Universität Rechtsanwaltskanzlei Mainluststraße 12, 60329 Frankfurt am Main Telefon: 069/ 90 555 20 Telefax: 069/90 555 222 E-Mail: kanzlei@dr-matt.de www.dr-matt.de

Mehr

Dekret über die Verfahrenskosten (Verfahrenskostendekret, VKD)

Dekret über die Verfahrenskosten (Verfahrenskostendekret, VKD) Dekret über die Verfahrenskosten (Verfahrenskostendekret, VKD) Vom 24. November 1987 (Stand 1. Januar 2016) Der Grosse Rat des Kantons Aargau, gestützt auf Art. 96 der Schweizerischen Zivilprozessordnung

Mehr

Rundschreiben Nr. 4: Weiterleitung von Anzeigen zum Zwecke der Strafverfolgung an das Ausland bei fehlender schweizerischer Strafhoheit

Rundschreiben Nr. 4: Weiterleitung von Anzeigen zum Zwecke der Strafverfolgung an das Ausland bei fehlender schweizerischer Strafhoheit Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement EJPD Bundesamt für Justiz BJ Direktionsbereich Internationale Rechtshilfe KUS. BJ, Bundesrain 20, 3003 Bern, Schweiz A-Post An die schweizerischen Rechtshilfe-

Mehr

Gesetzessammlung des Kantons St.Gallen vom 7. Dezember 1959 (Stand 1. Januar 2013)

Gesetzessammlung des Kantons St.Gallen vom 7. Dezember 1959 (Stand 1. Januar 2013) Gesetzessammlung des Kantons St.Gallen 6. Gesetz über die Haftung der öffentlich-rechtlichen Körperschaften und Anstalten und die Verantwortlichkeit der Behörden und öffentlichen Angestellten (Verantwortlichkeitsgesetz)*

Mehr

Datenschutz und Polizeiarbeit im Zeitalter digitaler Medien und Technologien

Datenschutz und Polizeiarbeit im Zeitalter digitaler Medien und Technologien Datenschutz und Polizeiarbeit im Zeitalter digitaler Medien und Technologien 8.Mai 2013 Chur Datenschutzbeauftragter Kanton Graubünden Agenda 1. Datenschutz im Allgemeinen 2. Internet 3. Soziale und andere

Mehr

erkennungsdienstliche Behandlung; Anordnung; Vollzug; Anforderungen an die Rechtmäßigkeit; Beschuldigter; Notwendigkeit; maßgeblicher Zeitpunkt.

erkennungsdienstliche Behandlung; Anordnung; Vollzug; Anforderungen an die Rechtmäßigkeit; Beschuldigter; Notwendigkeit; maßgeblicher Zeitpunkt. Sachgebiet: Polizei- und Ordnungsrecht BVerwGE: nein Fachpresse: ja Sachgebietsergänzung: Anordnung einer erkennungsdienstlichen Behandlung Rechtsquelle/n: StPO 81b Alt. 2 Stichwort/e: erkennungsdienstliche

Mehr

Keine Veröffentlichung im Amtsbericht.

Keine Veröffentlichung im Amtsbericht. Art. 178 lit. f, Art. 314 Abs. 1 lit. b, Art. 319 Abs. 1 lit. a, Art. 393 Abs. 1 lit. a und Art. 448 Abs. 2 StPO; Art. 216 Abs. 1 lit. c, Art. 225 lit. b und Art. 327 StPO/SH. Einstweilige Einstellung

Mehr

2. Der Grundsatz ne bis in idem nach eidgenössischer Strafprozessordnung

2. Der Grundsatz ne bis in idem nach eidgenössischer Strafprozessordnung ufgabe 2 (Multiple-hoice) / Strafprozessrecht Prof. r.. onatsch / Prof. r.. Jositsch 10% der Gesamtprüfung 1. er nklagegrundsatz führt dazu, dass das zuständige Gericht an den Sachverhalt und die rechtliche

Mehr

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT BESCHLUSS

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT BESCHLUSS BUNDESVERWALTUNGSGERICHT BESCHLUSS BVerwG 2 WDB 6.12 TDG N 1 WL 1/12 In der Disziplinarsache des Herrn Stabsfeldwebel,, - Verteidiger: Rechtsanwalt, - hat der 2. Wehrdienstsenat des Bundesverwaltungsgerichts

Mehr

Überblick über das Strafprozessrecht

Überblick über das Strafprozessrecht Überblick über das Strafprozessrecht Für die Ausbildung zum Justizwachtmeister Silvia Eger Stand: Mai 2012 Unterscheidung materielles und formelles Recht Materielles Strafrecht Formelles Strafrecht Wann

Mehr

Heutiges Thema: Staats- bzw. Beamtenhaftung. Ablauf: 1. Unterscheidung Rechtsgrundlagen Haftungsformen. 2. Voraussetzungen Staatshaftung

Heutiges Thema: Staats- bzw. Beamtenhaftung. Ablauf: 1. Unterscheidung Rechtsgrundlagen Haftungsformen. 2. Voraussetzungen Staatshaftung Heutiges Thema: Staats- bzw. Beamtenhaftung Ablauf: 1. Unterscheidung Rechtsgrundlagen Haftungsformen 2. Voraussetzungen Staatshaftung 3. Fallbeispiel 4. Rechtsschutz Staats und Beamtenhaftung Haftungsform

Mehr

Kapitel 19 Staatsanwaltschaft Zuletzt geändert: Seite 7

Kapitel 19 Staatsanwaltschaft Zuletzt geändert: Seite 7 Kapitel 19 Staatsanwaltschaft Zuletzt geändert: Seite 7 Inhalt 1 Literatur 1.1 Aktueller Stand 1.2 Geschichte Strafrechtspflege Vom Hilfsbeamten zur Ermittlungsperson 2 Entstehung der Staatsanwaltschaft

Mehr

Inhaltsverzeichnis. Teil A Ausgewählte Bereiche des Strafrechts Allgemeiner Teil. Literatur- und Rechtsgrundlagenverzeichnis... 9

Inhaltsverzeichnis. Teil A Ausgewählte Bereiche des Strafrechts Allgemeiner Teil. Literatur- und Rechtsgrundlagenverzeichnis... 9 Literatur- und Rechtsgrundlagenverzeichnis... 9 Teil A Ausgewählte Bereiche des Strafrechts Allgemeiner Teil 1. Strafrecht als ein Mittel der Sozialkontrolle... 13 1.1 Aufgabe des Strafrechts... 13 1.1.1

Mehr

I.Teil Funktionen, Erscheinungsformen und Grundlagen des Protokolls

I.Teil Funktionen, Erscheinungsformen und Grundlagen des Protokolls Inhaltsverzeichnis Literaturverzeichnis Abkürzungsverzeichnis Materialienverzeichnis XV XXVII XXXI I.Teil Funktionen, Erscheinungsformen und Grundlagen des Protokolls 1. Funktionen und Beweiskraft des

Mehr

Reglement zur Videoüberwachung. der Politischen Gemeinde Buchs ZH vom 1. Januar 2014

Reglement zur Videoüberwachung. der Politischen Gemeinde Buchs ZH vom 1. Januar 2014 Reglement zur Videoüberwachung der Politischen Gemeinde Buchs ZH vom 1. Januar 2014 Reglement zur Videoüberwachung - 1 - Inhalt A. ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN... - 2 - Art. 1 Gesetzliche Grundlagen... - 2

Mehr

Vorwort...5 Abkürzungsverzeichnis Einleitung Grundsätze des Strafverfahrens...23

Vorwort...5 Abkürzungsverzeichnis Einleitung Grundsätze des Strafverfahrens...23 Vorwort...5 Abkürzungsverzeichnis...15 Einleitung...19 I Grundsätze des Strafverfahrens...23 Fall 1... 23 Anklageprinzip, Offizialprinzip, strafprozessuales Legalitätsprinzip, Instruktionsprinzip, Ermächtigungsdelikte,

Mehr

Strafprozessrecht SoS 2006

Strafprozessrecht SoS 2006 Strafprozessrecht SoS 2006 Prof. Dr. Roland Hefendehl Gliederung 13. Stunde 4. Ermittlungsverfahren aa) Aufgabe und Funktion der Verteidigung bb) Rechte und Pflichten der Verteidigung cc) Wahlverteidigung

Mehr

Stefan Hiebl. Ausgewählte Probleme des Akteneinsichtsrechts nach 147 StPO PETER LANG. Europäischer \ferlag der Wissenschaften

Stefan Hiebl. Ausgewählte Probleme des Akteneinsichtsrechts nach 147 StPO PETER LANG. Europäischer \ferlag der Wissenschaften Stefan Hiebl Ausgewählte Probleme des Akteneinsichtsrechts nach 147 StPO PETER LANG Europäischer \ferlag der Wissenschaften Inhalt I. Einleitung 17 II. Die Bedeutung des Akteneinsichtsrechts 19 1. Begründung

Mehr