Gesetz über Information und Akteneinsicht (Informationsgesetz)

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1 589 Ausserrhodische Gesetzessammlung. Gesetz über Information und Akteneinsicht (Informationsgesetz) vom 8. April 996 Die Landsgemeinde des Kantons Appenzell A.Rh., gestützt auf Art. Abs. und Art. 67 der Kantonsverfassung, beschliesst: I. Allgemeines Art. Zweck, Geltungsbereich Dieses Gesetz regelt die Grundsätze der Information der Bevölkerung über die Tätigkeit der Behörden ) sowie das Recht auf Einsicht in amtliche Akten ). Es gilt für alle Behörden und Organe des Kantons, der Gemeinden und von Gemeindeverbindungen sowie der öffentlich-rechtlichen Körperschaften und Anstalten i.s. von Art. 08 der Kantonsverfassung. Vorbehalten bleiben besondere Bestimmungen des Bundes oder anderer kantonaler Gesetze. II. Öffentlichkeit der Sitzungen Art. Kantonsrat Die Sitzungen des Kantonsrates sind öffentlich. Bild- und Tonaufnahmen sind nach Massgabe der Geschäftsordnung des Kantonsrates ) zulässig. ) vgl. Art. 67 KV ) vgl. Art. Abs. KV ) bgs 4.

2 . Informationsgesetz 589 Zum Schutze der Persönlichkeit Dritter trifft das Büro des Kantonsrates geeignete Vorkehrungen. Im Einzelfall kann auch die Öffentlichkeit ausgeschlossen werden. Art. Kommissionen Die Sitzungen des Büros und der Kommissionen des Kantonsrates sind nicht öffentlich. Ausnahmen regelt die Geschäftsordnung. Art. 4 Unterlagen, Akten Alle Sitzungsunterlagen, die den Mitgliedern des Kantonsrates zugestellt werden, gehen gleichzeitig auch an die Medienschaffenden; auf Verlangen werden sie auch Drittpersonen zugestellt. Vorbehalten bleiben Einschränkungen, die zum Schutze der Persönlichkeit Dritter erforderlich sind. Art. 5 Regierungsrat, regierungsrätliche Kommissionen Die Sitzungen des Regierungsrates und der von ihm eingesetzten Kommissionen sind nicht öffentlich. Über Ausnahmen befindet der Regierungsrat. Art. 6 Gerichte Die Sitzungen der Gerichte sind vorbehältlich der im Gesetz ) vorgesehenen Ausnahmen öffentlich. Art. 7 Gemeinden Die Sitzungen der Gemeindeparlamente sind öffentlich. Art. Abs. und Art. 4 gelten sinngemäss. Die Sitzungen der Gemeinderäte und der gemeinderätlichen Kommissionen sind nicht öffentlich; über Ausnahmen befindet der Gemeinderat. ) ZPO (bgs.), StPO (bgs.), Gesetz über die Verwaltungsgerichtsbarkeit (bgs 4.6)

3 589 Informationsgesetz. III. Information der Öffentlichkeit Art. 8 Grundsatz Die Behörden des Kantons und der Gemeinden informieren die Öffentlichkeit frühzeitig und ausreichend über ihre Tätigkeit, soweit nicht überwiegende öffentliche oder private Interessen entgegenstehen ). IV. Einsicht in amtliche Akten Art. 9 Grundsatz Jede Person, die ein berechtigtes Interesse nachweisen kann, hat im Rahmen dieses Gesetzes das Recht auf Einsicht in amtliche Akten, soweit keine überwiegenden öffentlichen oder privaten Interessen entgegenstehen (Art. Abs. der Kantonsverfassung). Art. 0 Gutachten Berichte, Studien und Gutachten werden der Öffentlichkeit zugänglich gemacht, soweit keine überwiegenden öffentlichen oder privaten Interessen entgegenstehen. Art. Protokolle nicht öffentlicher Verhandlungen Die Einsichtnahme in Protokolle von nicht öffentlichen Verhandlungen bedarf einer Bewilligung der betreffenden Behörde. Art. Überwiegende Interessen a) öffentliche Interessen Überwiegende öffentliche Interessen liegen insbesondere vor, wenn a) durch die vorzeitige Bekanntgabe von internen Arbeitspapieren, Anträgen und Entwürfen die Entscheidfindung wesentlich beeinträchtigt würde; b) der Bevölkerung auf andere Weise Schaden zugefügt würde, namentlich durch die Gefährdung der öffentlichen Sicherheit; c) bei der Behörde ein unverhältnismässiger Aufwand entstehen würde. Ein unverhäitnismässiger Aufwand im Sinne von Abs. lit. c liegt vor, wenn die Behörde mit ihren ordentlichen personellen Mitteln und ihrer Infrastruktur nicht in der Lage ist, das Gesuch innert nützlicher Frist zu erledigen, ohne andere Aufgaben zu vernachlässigen. ) vgl. Art. 67 KV

4 . Informationsgesetz 589 Art. b) private Interessen Als überwiegende private Interessen gelten insbesondere a) der Schutz besonders schützenswerter Personendaten; b) der Persönlichkeitsschutz in nicht rechtskräftig abgeschlossenen Verwaltungs- und Gerichtsverfahren; c) das Geschäftsgeheimnis oder das Berufsgeheimnis. Art. 4 Umfang des Schutzes Die Ausnahmebestimmungen gemäss den Art. bis beziehen sich nur auf den schutzwürdigen Teil der Akten oder einer Auskunft und gelten nur solange, als das überwiegende Interesse an der Geheimhaltung besteht. Art. 5 Verfahren Gesuche um Akteneinsicht sind in der Regel schriftlich einzureichen. Sie haben den Nachweis zu enthalten, worin das berechtige Interesse liegt. Die interessierenden Daten sind möglichst genau zu bezeichnen. Zuständig zur Beantwortung ist die mit der Sache befasste Behörde oder, wenn das Verfahren abgeschlossen ist, die Behörde, welche die Akten verwaltet. Gesuche, die an eine unzuständige Stelle gerichtet sind, werden ohne Verzug an die für die Behandlung zuständige Behörde weitergeleitet. Art. 6 Kosten Für besonderen Aufwand kann eine Gebühr erhoben werden. ) Art. 7 Rechtsschutz Ist die Akteneinsicht strittig, erlässt die Behörde eine Verfügung. Verfügungen von Organen des Kantonsrates können innert 0 Tagen an den Kantonsrat weitergezogen werden. V. Schlussbestimmungen Art. 8 4 Vollzug Der Regierungsrat bezeichnet die für die Information zuständigen Stellen des Kantons; er kann weitere Ausführungsbestimmungen erlassen. ) vgl. G Verwaltungsgebühren (bgs.) und Gebührentarif für die Gemeinden (bgs 5.)

5 589 Informationsgesetz. Das Obergericht regelt die Information durch die Zivil- und Strafgerichte sowie die Schuldbetreibungs- und Konkursbehörden, das Verwaltungsgericht die Information aus seinem Bereich. Sie können die Akkreditierung von Medienschaffenden regeln. Art. 9 Inkrafttreten Dieses Gesetz tritt am. Mai 996 in Kraft. 5