Einwohnergemeinde. Ausführungsbestimmungen über das Einbürgerungsverfahren. vom 13. Dezember 2010

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1 Einwohnergemeinde Ausführungsbestimmungen über das Einbürgerungsverfahren vom. Dezember 00 Stand 8. Februar 0

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3 vom. Dezember 00 Der Einwohnergemeinderat Sarnen erlässt, gestützt auf - Bundesgesetz über den Erwerb und Verlust des Schweizer Bürgerrechts (Bürgerrechtsgesetz) vom 9. September 95 - Gesetz über den Erwerb und den Verlust des Kantons- und Gemeindebürgerrechts vom 7. Mai 99 - Verordnung zum Gesetz über den Erwerb und den Verlust des Kantons- und Gemeindebürgerrechts vom 7. Januar Ausführungsbestimmungen zur Bürgerrechtsverordnung vom 08. November 0 folgende Ausführungsbestimmungen: I. Geltungsbereich und Zuständigkeiten Art. Zweck und Geltungsbereich Diese Ausführungsbestimmungen regeln das Verfahren in der Gemeinde Sarnen zum Erwerb des Gemeindebürgerrechts. Art. Begriffe Personenbezeichnungen in diesen Ausführungsbestimmungen gelten für männliche und weibliche Personen. Art. Gemeindekanzlei Die Gemeindekanzlei prüft die eingereichten Gesuchsunterlagen auf ihre Vollständigkeit. Sind die Unterlagen vollständig und die formellen Voraussetzungen zur Einbürgerung erfüllt, überweist die Gemeindekanzlei das Gesuch zur Bearbeitung an den gemeinderätlichen Ausschuss. Art. 4 Ausschuss Einbürgerungen Der Einwohnergemeinderat wählt einen aus drei Personen bestehenden Ausschuss, welcher für die Behandlung der Einbürgerungsgesuche zuständig ist. Dem Ausschuss gehören das Gemeindepräsidium, ein weiteres Ratsmitglied sowie der Gemeindeschreiber an. Der Ausschuss trifft die notwendigen Abklärungen zur Überprüfung der Einbürgerungsvoraussetzungen. Er kann insbesondere weitere Unterlagen einfordern sowie Drittauskünfte Ergänzt mit EGRB vom

4 einholen. Er führt mit den gesuchstellenden Personen ein Gespräch und stellt dem Einwohnergemeinderat Antrag zum Entscheid über die Einbürgerungsgesuche. Der Ausschuss prüft die Zulässigkeit von Gegenanträgen im Sinne von Art. 7 und 8 der kantonalen Bürgerrechtsverordnung und stellt dem Einwohnergemeinderat Antrag zum Entscheid. Art. 5 Einwohnergemeinderat Der Einwohnergemeinderat ist für den Vollzug derjenigen Aufgaben zuständig, welche ihm durch die kantonale Bürgerrechtsgesetzgebung zugewiesen werden. Er entscheidet insbesondere über die Zulässigkeit der schriftlich eingereichten Gegenanträge. II. Einbürgerungsverfahren im Allgemeinen Art. 6 Berechtigung zur Gesuchstellung Unter Berücksichtigung der gesetzlichen Grundlagen kann das Gesuch um Einbürgerung jeder gut beleumundete Ausländer stellen, - der während mindestens zwölf Jahren in der Schweiz gewohnt hat, wovon drei in den letzten fünf Jahren vor Einreichung des Gesuchs - der von den in der Schweiz verbrachten Jahren mindestens fünf Jahre im Kanton Obwalden gewohnt hat - der von den im Kanton verbrachten Jahren mindestens drei Jahre in der Gemeinde Sarnen verlebt hat - der die Infoveranstaltung des Sicherheits- und Justizdepartements besucht hat - der in der Sprachstandanalyse das Level B in der deutschen Sprache erreicht hat - der die Prüfung über die staatsbürgerlichen Kenntnisse bestanden hat (nach Abschluss der Primarschule). Art. 7 Gesucheinreichung Einbürgerungsgesuche sind schriftlich auf dem offiziellen Formular und mit den notwendigen Unterlagen der Gemeindekanzlei einzureichen. Alle Unterlagen sind im Original einzureichen (Ausnahme: Pass und Ausländerausweis). Art. 8 Einbürgerungsgespräch Der gemeinderätliche Ausschuss führt mit allen gesuchstellenden Personen ein Gespräch anhand folgender Gesprächsleitlinien: Ergänzt mit EGRB vom Änderung mit EGRB vom 8.0.0, Inkrafttreten rückwirkend per 0.0.0

5 Beweggründe zur Einbürgerung Berufliche Tätigkeit Eingliederung in die schweizerischen und obwaldnerischen Verhältnisse Integration in der Gemeinde Freizeit/Hobbys Interesse am politischen Geschehen der Gemeinde, des Kantons und der Schweiz 4 Bereitschaft zur Leistung von Militärdienst oder Bevölkerungsschutz Der gemeinderätliche Ausschuss erstellt über das geführte Gespräch einen schriftlichen Bericht. Art. 9 Eidgenössische Einbürgerungsbewilligung Werden nach Ansicht des Ausschusses die Voraussetzungen für die Erteilung des Gemeindebürgerrechts erfüllt, stellt er dem Einwohnergemeinderat Antrag auf Einholung der eidgenössischen Einbürgerungsbewilligung. Der Einwohnergemeinderat beschliesst über den erhobenen Sachverhalt und überweist der Justizverwaltung Obwalden eine Kopie des Gesuchsdossiers mit dem Antrag auf Einholung der eidgenössischen Einbürgerungsbewilligung. Das kantonale Sicherheits- und Justizdepartement lässt den polizeilichen Führungsbericht erstellen und holt beim Bund die eidgenössische Einbürgerungsbewilligung ein. Art. 0 Zusicherung des Gemeindebürgerrechts Nach Erhalt der eidgenössischen Einbürgerungsbewilligung beschliesst der Einwohnergemeinderat über den Antrag, welchen er an die Gemeindeversammlung stellen will. Dieser Beschluss ist nicht anfechtbar. Der Einwohnergemeinderat eröffnet den gesuchstellenden Personen diesen Beschluss unter Hinweis auf die Kostenfolgen und räumt ihnen Gelegenheit zur Stellungnahme ein. Ziehen die gesuchstellenden Personen ihr Gesuch innert Frist von 0 Tagen nicht zurück, so unterbreitet der Einwohnergemeinderat das Gesuch mit seinem Antrag zur Gemeindeversammlung. Art. Vorbereitung der Gemeindeversammlung Die Stimmberechtigten werden über das Gesuch, welches der Einwohnergemeinderat mit seinem Antrag der Gemeindeversammlung unterbreitet, gemäss kantonaler Bürgerrechtsverordnung informiert. Die Information erfolgt durch Publikation der Traktandenliste im Amtsblatt und durch Auflage des Antrages zusammen mit den übrigen Unterlagen zur Gemeindeversammlung auf der Gemeindekanzlei. Die Information erfolgt mit dem Hinweis, dass Gegenanträge samt Begründung spätestens eine Woche vor der Gemeindeversammlung schriftlich einzureichen sind. 4 Geändert mit EGRB vom

6 Art. Versammlungsablauf Die Gesuche werden dem zuständigen Departementsvorsteher zusammen mit dem gemeinderätlichen Antrag erläutert. Den Gesuchstellern wird die Gelegenheit eingeräumt, an der Gemeindeversammlung anwesend zu sein und sich persönlich vorzustellen. Sie haben nach der Beantwortung von Fragen das Versammlungslokal für die Beratung und Abstimmung zu verlassen. Sofern kein Gegenantrag oder ein zulässiger Gegenantrag eingereicht worden ist, wird über ein Gesuch nicht abgestimmt und der Antrag des Einwohnergemeinderates auf Zusicherung des Gemeindebürgerrechts gilt als angenommen. Art. Gegenanträge Die zulässigen Gegenanträge sind den Stimmberechtigten an der Versammlung schriftlich auszuhändigen. Vor der Beratung wird den Antragstellern die Gelegenheit eingeräumt, sich zu den eingereichten Gegenanträgen zu äussern. Über unzulässige Gegenanträge werden die Stimmberechtigten unter Angabe der Begründung für die Unzulässigkeit mündlich orientiert. Unzulässige Gegenanträge dürfen nicht zur Abstimmung gebracht werden. 4 Sofern ein zulässiger Gegenantrag eingereicht worden ist, wird über ein Gesuch abgestimmt. Der Antrag des Einwohnergemeinderates auf Zusicherung des Gemeindebürgerrechts wird dabei dem Gegenantrag gegenübergestellt. III. Gebühren Art. 4 Gebühren Die Gebühren für das Verfahren in der Gemeinde betragen: a) Eine erwachsene Person ab 8 Jahren Fr. '00.00 b) Ein Ehepaar Fr. ' c) Ein Kind bis 8 Jahre bei Einbürgerung mit den Eltern Fr d) Ein Kind bis 8 Jahre bei selbstständiger Einbürgerung Fr Bei Gesuchseinreichung wird ein Kostenvorschuss in der Höhe von Fr verlangt. Die Einbürgerungsgesuche werden erst behandelt, wenn der Kostenvorschuss geleistet ist. Der Kostenvorschuss wird nicht zurückerstattet, unabhängig vom Ergebnis des Entscheids des Einwohnergemeinderates oder der Gemeindeversammlung. Bei Rückzug eines Gesuchs ab der Erteilung der eidg. Bewilligung wird der Kostenvorschuss nicht zurückerstattet. Die Gebührenberechnung bezieht sich auf den Zeitpunkt der Erteilung des Gemeindebürgerrechts. Ist das einbezogene Kind zum Zeitpunkt der Erteilung des Gemeindebürgerrechts mündig, gelten die entsprechend höheren Ansätze. 5 5 Ergänzt mit EGRB vom

7 IV. Übergangs- und Schlussbestimmungen Art. 5 Übergangsbestimmungen Einbürgerungsgesuche, welche beim Inkrafttreten dieser Ausführungsbestimmungen hängig sind, werden nach den neuen Bestimmungen zu Ende geführt. Art. 6 Inkrafttreten Diese Ausführungsbestimmungen treten am. Januar 0 in Kraft. Die Ergänzungen gemäss Gemeinderatsbeschluss vom 07. Januar 0 treten am. Januar 0 in Kraft. 6 Sarnen,. Dezember 00 Einwohnergemeinderat Sarnen Der Gemeindepräsident: Manfred Iten Der Gemeindeschreiber: Max Rötheli 6 Ergänzungen gemäss EGRB vom