GESETZ ÜBER DIE LADEN ÖFFNUNGSZEITEN DER GEMEINDE ILANZ/GLION

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1 GESETZ ÜBER DIE LADEN ÖFFNUNGSZEITEN DER GEMEINDE ILANZ/GLION

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3 Inhaltsverzeichnis I. Allgemeine Bestimmungen Art. Gegenstand und Geltungsbereich II. Öffnungszeiten Art. Montag bis Freitag Art. Samstag und Vorabende zu Ruhetage Art. 4 Ruhetage Art. 5 Ausnahmen Art. 6 Verkaufssonntage Art. 7 Weitere Anlässe III. Gebühren Art. 8 Gebühren und Gebührenrahmen IV. Vollzug Art. 9 Gemeindevorstand Art. 0 Gemeindepolizei V. Strafbestimmungen und Rechtsmittel Art. Strafbestimmungen Art. Beschwerde VI. Schlussbestimmungen Art. Inkrafttreten 4

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5 Gesetz über die Ladenöffnungszeiten der 8. Gemeinde Ilanz/Glion (Ladenöffnungszeitengesetz; LöG) vom. Januar 05 Das Gemeindeparlament von Ilanz/Glion, gestützt auf Art. 5 lit. a der Gemeindeverfassung von Ilanz/Glion (GV; RIG.) sowie auf das Gesetz über die öffentlichen Ruhetage des Kantons Graubünden vom. September 985, nach Einsicht in die Botschaft des Gemeindevorstands vom 5. Dezember 04, beschliesst: I. Allgemeine Bestimmungen Art. Gegenstand und Geltungsbereich Dieses Gesetz regelt die Öffnungszeiten von Verkaufslokalen der Detailhändler und Dienstleistungsbetriebe. Nicht unter dieses Gesetz fallen: a. Betriebe und Einrichtungen, für die andere Rechtsgrundlagen bestehen, insbesondere Restaurations- und Gastwirtschaftsbetriebe; b. Apotheken für den Notfalldienst; c. Tankstellenautomaten; d. öffentlich zugängliche Automaten zum Kauf von Waren; e. Betriebe für die Bedürfnisse der Reisenden und des Fremdenverkehrs im Sinne des Arbeitsgesetzes ; f. Betriebe des öffentlichen Verkehrs. Die Gemeinde kann für weitere Betriebsarten Ausnahmen bewilligen, wenn ein besonderer Bedarf ausgewiesen ist. II. Öffnungszeiten Art. Montag bis Freitag Von Montag bis Donnerstag können die Geschäfte von 6.00 bis 0.00 Uhr geöffnet sein. Am Freitag können die Geschäfte von 6.00 bis.00 Uhr geöffnet sein. Die Gemeinde kann den Abendverkauf auf einen anderen Wochentag verlegen, insbesondere wenn der Freitag ein öffentlicher Ruhetag oder der Vorabend eines solchen ist. Bundesgesetz über die Arbeit in Industrie, Gewerbe und Handel (ArG; SR 8.)

6 8. Ladenöffnungszeitengesetz Art. Samstag und Vorabende zu Ruhetage Am Samstag und an Tagen vor den öffentlichen Ruhetagen gemäss Ruhetagsgesetz können die Geschäfte von 6.00 bis 7.00 Uhr geöffnet sein. Am Tag vor dem. August sowie an Tagen vor lokalen Ruhetagen gemäss Polizeigesetz gelten die ordentlichen Öffnungszeiten gemäss Art. Abs.. Art. 4 Ruhetage An öffentlichen Ruhetagen sind die Geschäfte geschlossen zu halten. An den lokalen Ruhetagen sind die Geschäfte in den entsprechenden Fraktionen gemäss Polizeigesetz geschlossen zu halten. Art. 5 Ausnahmen Bäckereien, Konditoreien, Milchhandelsbetriebe und Blumengeschäfte, in denen überwiegend branchenspezifische Produkte verkauft werden, können an öffentlichen und lokalen Ruhetagen von 6.00 bis 9.00 Uhr geöffnet sein. Für Kioske und Tankstellenshops gelten tägliche Öffnungszeiten von 5.00 bis.00 Uhr. Die Gemeinde kann für die Geschäfte gemäss Abs. und Vorschriften über das Warenangebot und die Verkaufsfläche erlassen. Art. 6 Verkaufssonntage Die Gemeinde kann zwei frei zu wählende Sonntage pro Kalenderjahr als allgemeine Verkaufssonntage festsetzen. An einem allgemeinen Verkaufssonntag können die Geschäfte von.00 bis 7.00 Uhr geöffnet sein. Art. 7 Weitere Anlässe Die Gemeinde kann bei Anlässen wie Verkaufswochenenden des Auto- und Möbelgewerbes, Geschäftseröffnungen oder Firmenjubiläen sowie bei Veranstaltungen für wohltätige und gemeinnützige Zwecke auf Gesuch hin weitergehende Öffnungszeiten bewilligen. Für Fach- und Publikumsmessen ausserhalb der üblichen Verkaufsräumlichkeiten kann die Gemeinde Ausnahmen von den ordentlichen Öffnungszeiten bewilligen. Ruhetagsgesetz, BR RIG 4. RIG 4.

7 Ladenöffnungszeitengesetz 8. III. Gebühren Art. 8 Gebühren und Gebührenrahmen Die Erhebung von Gebühren richtet sich nach dem Gebührengesetz. Es können Gebühren bis 000 Franken erhoben werden. Der Gemeindevorstand erlässt einen Gebührentarif. IV. Vollzug Art. 9 Gemeindevorstand Der Gemeindevorstand kann für den Vollzug dieses Gesetzes eine Verordnung erlassen. Art. 0 Gemeindepolizei Die Gemeindepolizei übt die Aufsicht über die Ladenöffnungszeiten aus. V. Strafbestimmungen und Rechtsmittel Art. Strafbestimmungen Wer vorsätzlich oder fahrlässig die Bestimmungen dieses Gesetzes oder gestützt darauf ergangener Erlasse und Anordnungen missachtet, wird mit Busse bis zu 000 Franken bestraft. In leichten Fällen kann anstelle einer Busse eine Verwarnung erteilt beziehungsweise von einer Bestrafung abgesehen werden. Handelt die Täterschaft aus Gewinnsucht, ist die erkennende Behörde nicht an den Höchstbetrag von 000 Franken gebunden. Art. Beschwerde Gegen sämtliche Verfügungen steht innert 0 Tagen die Beschwerde an den Gemeindevorstand offen. Die Beschwerde hat einen Antrag, den Sachverhalt mit den Beweismitteln sowie eine Begründung zu enthalten. Entscheide des Gemeindevorstands können innert 0 Tagen seit Zustellung mit Beschwerde beim Verwaltungsgericht angefochten werden. RIG 5.

8 8. Ladenöffnungszeitengesetz VI. Schlussbestimmungen Art. Inkrafttreten Das vorliegende Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum. Der Gemeindevorstand bestimmt den Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes. Mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes sind die damit in Widerspruch stehenden Bestimmungen anderer Erlasse aufgehoben. Durch Beschluss des Gemeindevorstands vom..05 auf den in Kraft gesetzt. 4