Vom Sanktionenrecht zur Präventionsrecht

Transkript

1 Fachgruppe Reform im Strafwesen Vom Sanktionenrecht zur Präventionsrecht Tagung zum Thema Fürsorge oder Prävention? vom 8./9. September 2017 an der Paulus Akademie Zürich Dr. Niklaus Richter am Schweizerischen Bundesgericht in Lausanne

2 Übersicht 1. Einleitung 2. Einige Zahlen zur Sanktionenpraxis 3. Das Strafrechtssystem im gesellschaftlichen Wandel 4. Die Strafrechtsmethodik im politischen Wandel 5. Von der strafrechtlichen Massnahme zur fürsorgerischen Unterbringung 6. Und was folgt daraus?

3 2. Einige Zahlen zur Sanktionenpraxis Verurteilungen Verurteilungen Erwachsene (Verbrechen und Vergehen) StGB % BetmG % SVG % AusländerG % Total * % ständige Wohnbevölkerung 6,5 Mio. 8,4 Mio. +236% *Da sich ein Urteil auf mehrere Gesetze beziehen kann, ist die Summe der Verurteilungen höher als das Total der Verurteilungen

4 2. Einige Zahlen zur Sanktionenpraxis Strafen Verurteilungen Erwachsene (Verbrechen und Vergehen StGB) Freiheitsstrafen davon unbedingt Geldstrafe davon unbedingt gemeinnützige Arbeit davon unbedingt Busse davon als Hauptstrafe

5 2. Einige Zahlen zur Sanktionenpraxis Massnahmen (ausgefällte Sanktionen) Massnahmen Erwachsene (Verbrechen und Vergehen) ausgefällte Sanktionen (Ø pro Jahr) Verwahrung 20 4 stationäre Massnahme ambulante Massnahme

6 2. Einige Zahlen zur Sanktionenpraxis Massnahmen (Insassenbestand und Verweildauer) mittlerer Insassenbestand (Anzahl Personen) Verwahrung stationäre Massnahme mittlere Aufenthaltsdauer Massnahmen Aufenthaltstage

7 3. Strafrechtssystem im gesellschaftlichen Wandel "An die Stelle eines vergeltenden Strafrechts, das die Verantwortung für den Rechtsbruch... allein dem Täter zuschiebt und ihn im Übrigen seinem Schicksal überlässt, soll eine Form der strafrechtlichen Reaktion treten, die aus der Mitverantwortung der Gesellschaft Konsequenzen zieht und also auch gegenüber dem Straftäter menschliche Solidarität übt" (Stratenwerth, 1977) Volksinitiativen Lebenslange Verwahrung (2004) Unverjährbarkeit Pornographie Kinder (2009) Berufsverbot für Pädophile (2014) persönliche Haftung für Rückfälle (gescheitert 2015) Zentralregister für Gewalttäter (gescheitert 2015)

8 4. Strafrechtsdogmatik im politischen Wandel Repression (Bestrafung der Tat): Strafe nach individuellem Verschulden individuelle Zuschreibung von Verantwortlichkeit strikter Beweis; in dubio pro reo; Rechtskraft Prävention (Tat als Anlass): sichernde Massnahmen nach Wahrscheinlichkeiten empirisch erhobene, statistische Risikoprofile nachträgliche Anordnung fürsorgerische Unterbringung

9 5 Von der strafrechtlichen Massnahme zur fürsorgerischen Unterbringung (Fremdgefährdung) Art. 426 Abs. 1 ZGB "Eine Person, die an einer psychischen Störung oder an geistiger Behinderung leidet oder schwer verwahrlost ist, darf in einer geeigneten Einrichtung untergebracht werden, wenn die nötige Behandlung oder Betreuung nicht anders erfolgen kann." BGE 138 III593 E. 5 "Tatsächlich ergibt sich aus dem Fremdgefährdungspotential eines Geisteskranken fast zwangsläufig ein Beistands- und Fürsorgebedürfnis: Wer die Sicherheit anderer bedroht, ist persönlich schutzbedürftig."

10 5 Von der strafrechtlichen Massnahme zur fürsorgerischen Unterbringung (in einer psychiatrischen Klinik) BGer II. ZirA vom A_614/2013 E. 5.2 "Im Weiteren hat sie (die Vorinstanz) alles daran zu setzen, dass der Beschwerdeführer so rasch als möglich in einer psychiatrischen Klinik, einer anderen Einrichtung oder an einem andern Ort untergebracht wird, wo die erforderliche Therapie gewährleistet werden kann. Es gilt nicht aus den Augen zu verlieren, dass Problemfälle der vorliegenden Art auch besondere Lösungen erheischen, die den Rahmen dessen sprengen, was eine bestimmte Anstalt normalerweise bietet."

11 5 Von der strafrechtlichen Massnahme zur fürsorgerischen Unterbringung (in einer Strafvollzugsanstalt) BGer II. ZirA vom A_500/2014 E. 5.2 "Aufgrund der verbindlichen tatsächlichen Feststellungen,..., hat das Familiengericht umfassende Abklärungen hinsichtlich einer Umplatzierung des Beschwerdeführers in eine psychiatrische Einrichtung vorgenommen, wobei trotz dieser ernsthaften Bemühungen keine Einrichtung gefunden werden konnte, welche zur Aufnahme des Beschwerdeführers bereit wäre.... Diese Gefahr für Dritte gilt es auch bei der Frage der Geeignetheit der Einrichtung als einer der Voraussetzungen... zu berücksichtigen, sodass für eine Behandlung des Beschwerdeführers derzeit nur eine geschlossene Einrichtung infrage kommen kann."

12 5 Von der strafrechtlichen Massnahme zur fürsorgerischen Unterbringung (nach erfolgter Flucht) BGer II. ZirA vom A_652/2016 E. 3.5 "Der Beschwerdeführer bedarf einer stationären Behandlung. Diese hat nur dann Aussichten auf Erfolg, wenn sie ohne Unterbruch gewährleistet ist. Entweicht der Beschwerdeführer aus der Einrichtung, in welcher die verordnete Therapie stattfindet, so unterbricht er seine Behandlung, was mit seinem Wohl nicht vereinbar ist. Dies ist auf den Punkt gebracht die Überlegung, die der angefochtenen Unterbringung des Beschwerdeführers in der JVA zugrunde liegt."

13 5 Von der strafrechtlichen Massnahme zur fürsorgerischen Unterbringung (Sicherheitshaft und fürsorgerische Unterbringung) BGer I. OerA vom B_129/2015 Demnach erkennt das Bundesgericht: 1. Die Beschwerde wird gutgeheissen. Die Verfügung des Obergerichts des Kantons Aargau vom 18. März 2015 wird aufgehoben. Der Beschwerdeführer wird aus dem vorzeitigen Massnahmenvollzug entlassen. Anstelle der strafprozessualen Massnahme tritt die fürsorgerische Unterbringung des Beschwerdeführers in der Psychiatrischen Klinik "...".

14 6. Was folgt daraus? Entflechtung von Repression und Prävention eigenständige Präventionsgesetzgebung Erstellung geeigneter Einrichtungen

15 6. Was folgt daraus? Personen im Vollzug einer stationären Massnahme ( ) in Kliniken 224 in Justizvollzugsanstalten 413 in Arbeits- oder Wohnexternat 202 Total 839 Plätze in psychiatrischen Kliniken Bedarf 334 Angebot 187 fehlende Plätze 147

16 vom Schuldausgleich zur Prävention Repression (Bestrafung der Tat): Strafe nach individuellem Verschulden Rechtskraft des Urteils Prävention (Tat als Anlass): sichernde Massnahmen nach Wahrscheinlichkeiten aufgrund von Risikoprofilegen nachträgliche Anordnung fürsorgerische Unterbringung

17 7.... und was folgt daraus? Spagat zwischen Repression und Prävention eigenständige Präventionsgesetzgebung