Die Strafzumessung bei Angeklagten mit geringer Lebenserwartung

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1 Die Strafzumessung bei Angeklagten mit geringer Lebenserwartung Inaugural-Dissertation zur Erlangung des Grades eines Doktors der Rechte durch die Rechts- und Staatswissenschaftliche Fakultät der Rheinischen Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn vorgelegt von Thomas Dalquen aus Karlsruhe Tag der Promotion: 24. März 2003

2 Gliederung Seite 1. Kapitel: Einleitung 1 2. Kapitel: Strafzumessung vor dem Hintergrund von Strafempfindlichkeit und StrafempfMngiichkeit in Literatur und Rechtsprechung Deutschlands, Österreichs und der Schweiz 4 I. Abgrenzung von Strafempfindlichkeit und Strafempfänglichkeit 4 1. Strafempfindlichkeit 5 a) Geldstrafe 6 b) Freiheitsstrafe 6 2. Strafempfänglichkeit 8 II. Beachtung von Strafempfindlichkeit und Strafempfänglichkeit in Literatur und Rechtsprechung Deutschlands 1. Ansichten in der Literatur, nach denen Strafempfindlichkeit im Rahmen der Schuld und Strafempfänglichkeit im Rahmen der Prävention zu beachten sind a) Henkel g b) Bruns 10 c)2pf d) Schäfer ^ g g ^ e) Weitere Autoren Ansichten in der Literatur, nach denen Strafempfindlichkeit und Strafempfänglichkeit im Rahmen der Prävention zu beachten sind 13 a) Streng ^2 b) Weigend 14 c) Gribbohm 14 d) Hom 15 e) Detter 16

3 XXV 3. Ansicht in der Literatur, nach der in der Strafzumessung weder Strafempfindlichkeit noch Strafempfänglichkeit zu beachten sind Rechtsprechung 17 III. Beachtung von Strafempfindlichkeit und Strafempfänglichkeit im Strafzumessungsrecht Österreichs und der Schweiz Österreich 20 a) Gesetzliche Regelungen 20 b) Berücksichtigung von Strafempfindlichkeit und Strafempfänglichkeit in der österreichischen Literatur und Rechtsprechung 21 aa) Österreichische Rechtsprechung 21 bb) Österreichische Literatur Schweiz 24 a) Gesetzliche Regelungen 24 b) Berücksichtigung von Strafempfindlichkeit und Strafempfänglichkeit in der schweizerischen Literatur und Rechtsprechung 27 aa) Schweizerische Rechtsprechung 27 bb) Schweizerische Literatur 29 IV. Ergebnis zum 2. Kapitel Kapitel: Die Systematik des Strafzumessungsrechts 32 I. Begriff der Strafzumessungsschuld Tatbezogener Voiwurf, der die soziale Verantwortung des Täters kennzeichnet Handfungskomponente, Erfokjskomponente Zuordnung einzelner Umstände des 46II2 StGB 35 II. Strafzwecke Repression, GeneralprSverrtJon, Spezialprävention Strafzwecke im geltenden Recht 38 a) Verfassungsrecht, Strafgesetzbuch 38 b) "Söhne" kein Strafzweck 39

4 XXVI c) Schuldgrundsatz ist einer der relevanten Strafzwecke 40 III. Gewichtung der Strafzwecke innerhalb der Strafzumessung Bemessung der Strafhöhe Schuldunterschreitung a) Ansichten, nach denen eine Schuldunterschreitung nicht zulässig ist b) Schuldunterschreitung ist zulässig 46 c) Umfang der Schuldunterschreitung 3. Ergebnis zu III Kapitel: Bestimmbarkeit einer geringen Lebenserwartung in der Praxis 51 I. Geringe Lebenserwartung, Krankheit, hohes Alter 1. Krankheit 2. Hohes Alter Geringe Lebenserwartung Geringe Lebenserwartung aufgrund Krankheit oder hohen Alters - geringe Lebenserwartung als Oberbegriff II. Prinzipielle Möglichkeit der Prognose einer geringen Lebenserwartung Prognose einer auf Krankheit beruhenden geringen Lebenserwartung 56 a) Karzinome wie Gallengangs-, Speiseröhren- oder Magenkarzinom 57 b) AIDS-Erkrankung, HIV-Infektion aa) Kaposi-Sarkom 59 bb) Pneumocystis-carinii-Pneumonie 60 cc) Vorhersage Prognose einer auf hohem Alter beruhenden geringen Lebenserwartung III. Ergebnis zum 4. Kapitel 62

5 XXVII 5. Kapitel: Relevanz einer geringen Lebenserwartung im Rahmen der Strafzumessungsschuld 63 I. Vorliegen nach der Tat bis hin zur Hauptverhandlung 63 II. Vorliegen bereits zur Tatzeit Beweggründe und Ziele 64 a) Fünf Veriaufsformen der Auseinandersetzung mit dem Tod 65 b) Psychische Situation AIDS-Kranker 66 c) Veriaufsformen, psychische Situationen - Beweggründe, Ziele Art der Tatausführung Vorleben und persönliche Verhältnisse 70 III. Ergebnis zum 5. Kapitel Kapitel: Relevanz von geringer Lebenserwartung im Rahmen des "gerechten Schuldausgleichs" 73 I. Ansatzpunkte bei 46 StGB I2StGB 74 a) Wirkungen einer Freiheitsstrafe 74 b) Unmittelbare und mittelbare Auswirkungen 75 c) StGB als alleinige Ausprägung spezialpräventiver Erwägungen StGB 78 a) Vornahme eines gerechten Schuldausgieicbs 78 b) Keine weiteren Anhaiispunkte in 4611 StGB 79 II. Ansatzpunkte im Verfassungsrecht Bewegungsfreiheit, Art. 2II2 GG, Schulzbereich und Eingriff Materieif-rechffiche Beschränkung des Eingriffs Menschenwürde, Art. 11 GG 83 a) Objektformel 84

6 xxvm b) Beachtung der Menschenwürde im Rahmen von 57 a StGB 85 aa) Gemeinsamkeiten von 57 a 11 Nr. 2 und StGB 86 bb) Unterschiede von 57 a 11 Nr. 2 und StGB 87 cc) Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zu 57 a StGB 88 aaa) Chance auf Lebensrest in Freiheit 89 bbb) Verweigerung der Chance auch alleine aus Schuldgesichtspunkten möglich; einheitliche Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts 91 c) Menschenwürde als Begrenzung beim gerechten Schuldausgleich 93 aa) Häftlinge mit geringer Lebenserwartung 94 bb) Chance, keine Garantie 98 cc) Ausgestaltung der Chance 99 aaa) Chance durch Gnadenakt? 100 (1) Inhalt des Gnadenrechts 100 (2) Gnadenrecht ungeeignet 101 bbb) Chance durch Hafturlaub 103 ccc) Chance durch Strafrestaussetzung zur Bewährung 105 (1) Verschiedene Zeitpunkte zur Strafrestaussetzung 105 (2) Auf Halbstrafenzeitpunkt abstellen 106 (a) Genügende Chance 107 (b) Keine Ausweitung dieser Chance 107 (c) Etwaiges Regulativ durch strengere gesetzliche Voraussetzungen und Ermessensentscheidung des Gerichtes nach 57 II StGB 108 (3) Konsequenzen für die schuldbezogene Freiheitsstrafe 109 dd) Beschränkung des Eingriffs in Bewegungsfreiheit Gleichheitssatz, Art. 3 I GG 110 a) Inhalt des Gleichheitssatzes des Art. 3 l GG 112 b) Gemeinsamer Oberbegriff, Unterscheidungsmerkmal, Gleich-, Ungleichbehandlung 112 c) Rechtfertigung, sachlicher Grund 113 d) Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zu Gleich- und Ungleichbehandlungen auf dem Gebiet des Strafrechts 115

7 XXIX e) Gründe für eine Ungleichbehandlung oder für eine Gleichbehandlung einerseits von Tätern mit auf Krankheit oder hohem Alter beruhender geringer Lebenserwartung und andererseits von Tätern, die diese Faktoren nicht aufweisen 118 aa) Strafzumessungsschuld vergleichbar 118 bb) Stärkere Betroffenheit von der Freiheitsstrafe bei geringer Lebenserwartung 118 cc) Klassenjustiz und Ausländerdiskriminierung 120 dd) Prognoserisiko 121 f) Gründe genügen zur Rechtfertigung sowohl einer Gleich- als auch einer Ungleichbehandlung Ergebnis zu II. 122 III. Absehen von Strafe, 60 StGB 123 IV. Berücksichtigung stärkerer Betroffenheit bei der Geldstrafe Die Strafzumessung bei der Geldstrafe Betroffenheit des Täters bedeutet keine Strafempfindlichkeit im hier verstandenen Sinn 127 a) Betroffenheit des Täters aufgrund seiner wirtschaftlichen Verhältnisse 127 b) Betroffenheit des Täters bei hoher Anzahl von Tagessätzen Kein allgemeines Prinzip der Strafzumessung Zudem: Bei Geldstrafe wird Betroffenheit nicht durchgängig beachtet 131 a) Vermögen nur sehr zurückhaltend einbezogen 131 b) Übernahme der Geldzahlung durch Dritte Ergebnis zu IV. 132 V. Mildere Strafen, Individualisierung, Generalisierung In historischer Entwicklung immer mildere und individueller auf den Täter bezogene Strafen Menschliche Strafe 135

8 XXX 3. Individualisierung oder Generalisierung 136 a) Generalisierungen im strafrechtlichen Bereich 137 aa) Örtliche Zuständigkeit des Strafgerichts 137 bb) Stichtage, Zeiträume 138 b) Keine Individualisierung bezüglich geringer Lebenserwartung im Rahmen des gerechten Schuldausgleichs Ergebnis zu V. 143 VI. Zeitspanne des Lebensrestes in Freiheit" 143 VII. Ergebnis zum 6. Kapitel Kapitel: Berücksichtigung von geringer Lebenserwartung im Rahmen der Spezialprävention 146 I. Spezialprävention im Sinne des 46 I 2 StGB 146 II. Strafempfänglichkeit bei - aufgrund Krankheit oder hohem Alter bestehender - geringer Lebenserwartung Belastungen einer Freiheitsstrafe bei geringer Lebenserwartung Präventionszugänglichkeit bei geringer Lebenserwartung 149 a) Zugänglichkeit für positive Spezialprävention 150 b) Zugänglichkeit für negative Spezialprävention 152 IM. Entgegenstehende Systematik der Strafzumessung (Strafaussetzung)? Problematische Konstellationen Mögliche Lösungen: Von der Systematik abweichen oder eine Strafempfänglichkeit nicht beachten Keine dieser Lösungsmöglichkeiten ist geeignet 157 a) Nicht von der Systematik abweichen 157

9 XXXI b) Strafempfänglichkeit jedenfalls beachten 158 aa) Ein-Jahres-Grenze, 56 I StGB 158 bb) Zwei-Jahres-Grenze, 56 II StGB 159 IV. Ergebnis zum 7. Kapitel Kapitel: Berücksichtigung von geringer Lebenserwartung im Rahmen der Generalprävention 161 I. Negative Generalprävention 161 II. Positive Generalprävention Strafschärfende positive Generalprävention 164 a) Zu starke spezialpräventive Milderung 164 aa) Beurteilender Personenkreis 165 bb) Zur Verteidigung der Rechtsordnung erforderliches Strafmaß 166 aaa) Rückgriff auf den Schuldausgleich 166 bbb) Abweichen vom Schuldangemessenen fußt auf einer Abwägung 167 ccc) Abstrakte Festlegung eines Strafmaßes ist nicht möglich 168 cc) Geringe Lebenserwartung in der Abwägung des zur Verteidigung der Rechtsordnung erforderlichen Strafmaßes 169 aaa) Geringe Lebenserwartung kann sich in Abwägung auswirken 169 bbb) Keine Minderung des Stellenwertes der geringen Lebenserwartung etwa im Hinblick auf 455 StPO oder 13StVollzG 171 (1) Vollstreckungs-Aufschub und -Unterbrechung gem. 455 StPO 172 (a) Restriktive Anwendung des 455 StPO in Rechtsprechung und überwiegender Literatur 172 (b) Übertragung auf Häftlinge mit geringer Lebenserwartung 173

10 XXXII (2) Hafturiaub gem. 13 StVollzG (3) Wird eine Ungerechtigkeit geschaffen? dd) Ergebnis zur strafschärfenden positiven Generalprävention bei zu starker spezialpräventiver Milderung b) Besonderer Umstand wirkt strafschärfend Q 2. Strafmildernde positive Generalprävention '' a a) Bei bestehender Strafempfänglichkeit des Täters b) Bei fehlender Strafempfänglichkeit des Täters III. Ergebnis zum 8. Kapitel Kapitel: Weitere Strafzumessung 184 I. Bildung einer Gesamtstrafe 184 II. Strafaussetzung zur Bewährung, 56 ff. StGB 1. Günstige Sozialprognose, 56 I StGB 2. Vorliegen besonderer Umstände gemäß 56 II StGB 3. Verteidigung der Rechtsordnung, 56 IM StGB 4. Ermessensentscheidung, 56 II StGB 5. Ergebnis zu II Q Kapitel: Gesetzliche Strafrahmen 192 Die Bedeutung einer geringen Lebenserwartung für die Annahme eines minder schweren Falles 1. Rechtsprechung und vereinzelte Ansicht in der Literatur 2. Herrschende Lehre 3. Andere Meinungen 4. Eigene Auffassung a) Einbeziehung von Umständen, die der Tat nachfolgen b) Einbeziehung von Umständen, die keinen Schuldbezug haben c) Gewichtung innerhalb der Gesamtbetrachtung 5. Ergebnis zu I. 1Q AQ-7 199

11 XXXIII II. Unterschreitung des gesetzlichen Strafrahmens aufgrund einer geringen Lebenserwartung des Angeklagten Milderung des Strafrahmens gemäß 49 StGB 200 a) Rechtsprechung 201 b) Überwiegende Literatur 202 c) Geringe Lebenserwartung des Angeklagten führt zu keiner Anwendbarkeit des 49 StGB Richtervorlage nach Art. 100 GG, Normierung eines neuen 49 a StGB Ergebnis zu II Kapitel: Zusammenfassung 208