Jan Oelbermann. Wahlrecht und Strafe. Die Wahl aus dem Justizvollzug und die Aberkennung des Wahlrechts durch das Strafgericht.

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1 Jan Oelbermann Wahlrecht und Strafe Die Wahl aus dem Justizvollzug und die Aberkennung des Wahlrechts durch das Strafgericht Nomos

2 Inhaltsverzeichnis Abkürzungsverzeichnis 17 A. Einleitung 23 I. Wahlrechtsgrundsätze im Strafvollzug 24 II. Verlust des Wahlrechts (aktiv / passiv) als Nebenstrafe 25 B. Wahlrecht als ( politisches") Grundrecht & die grundrechtliche Stellung der Gefangenen in der Bundesrepublik Deutschland 27 I. Rechtsnatur des Wahlrechts 29 II. Die grundrechtliche Stellung von (Straf-) Gefangenen Die rechtsstaatliche Ebene - der Abwehrstatus" Die sozialstaatliche und demokratische Ebene - die fordernde" Ebene Konflikt der Ebenen - ebenenimmanente Schranken Die Grundrechte im Einzelnen Besonderheiten zu Grundrechte in Untersuchungshaft 49 III. Conclusio 51 C. Historische Entwicklung des Wahlgesetzes von 1871 bis zur Wahl des 17. Deutschen Bundestages I. Wahlrecht als Standesrecht-Die Situation zwischen 1871 und Das Wahlrecht von Strafgefangenen im Kaiserreich 54 a.) Gesetzeslage 54 aa.) Regelungen aus dem Wahlgesetz 55 bb.) Regelungen aus dem Strafgesetzbuch 59 cc.) Zur Aberkennung des passiven Wahlrechts 62 b.) Schlussfolgerungen 64 aa.) Freiheitsstrafe ohne Aberkennung der Ehrenrechte 64 bb.) Sonderregelung für politische Vergehen Das Wahlrecht von Strafgefangenen und Schutzhäftlingen in der Weimarer Republik 66 a.) Gesetzeslage 66 aa.) Strafgefangene 67

3 bb.) Schutzhäftlinge 70 b.) Schlussfolgerungen Das Wahlrecht von Strafgefangenen und Schutzhäftlingen in der Nazi-Zeit 73 a.) Zur Schutzhaft unter der NS-Diktatur 74 b.) Wahlrecht, Wahlen und Volksabstimmungen 76 aa.) Wahl / Volksabstimmung vom 12. November bb.)wahl / Volksabstimmung vom 19. August cc.) Wahl / Volksabstimmung vom 29. März dd.) Wahl / Volksabstimmung vom 10. April c.) Schlussfolgerungen 82 II. Die Situation in der Deutschen Demokratischen Republik Normen aus der Verfassung, dem Straf- und dem Wahlgesetzgesetz bis a.) Verfassung 85 b.) Strafgesetz 86 c.) Wahlgesetz Die Volkskammerwahl am 18. März Geschehnisse nach der Wiedervereinigung Zusammenfassung 94 III. Die Gesetzeslage in der BRD von 1949 bis Landeswahlen in Berlin zwischen 1946 und a.) Die Berliner Wahl im Jahr b.) Die Berliner Wahl im Jahr c.) Schlussfolgerungen Die Bundestagswahlen in der Bundesrepublik Deutschland - "erstes" und "zweites" Bundeswahlgesetz für die Wahlen 1949 und a.) Regelungen zur Wahl b.) Regelungen zur Wahl Die Bundestagswahl seit a.) Änderungendes Wahlgesetzes 1969 und b.) Änderungen des Wahlgesetzes zwischen 1970 und c.) Die Einführung des 73 Strafvollzugsgesetzes im Jahr d.) Änderungen der Wahlgesetzes zwischen 1979 und der Wiedervereinigung 103 e.) Änderungen des Wahlgesetzes seit D. Das Wahlrecht im Völkerrecht, internationalen Abkommen und in den Berichten des Europarats 105 I. Internationaler Pakt über bürgerliche und politische Rechte 105 II. Europäische Gefängnisregeln 105

4 III. Gefängnisgrundsätze der Vereinten Nationen 106 IV. Das Wahlrecht in den CPT-Berichten 107 V. Die Aberkennung des Wahlrechts im Bericht der Venedig- Kommission Verhaltenskodex für Wahlen" 107 E. Die Wahl im Strafvollzug in der Bundesrepublik seit Die Ausübung des aktiven Wahlrechts zur Bundestagswahl von Gefangenen in der Bundesrepublik Deutschland 109 I. Die Wahl aus dem Justizvollzug 109 II. Melderechtliche Voraussetzungen zur Ausübung des Wahlrechts Ausnahmen von der allgemeinen Meldepflicht nach dem MRRG Melderechtliche Regelungen in Baden-Württemberg Melderechtliche Regelungen in Bayern Melderechtliche Regelungen in Berlin Melderechtliche Regelungen in Brandenburg Melderechtliche Regelungen in Bremen Melderechtliche Regelungen in Hamburg Melderechtliche Regelungen in Hessen Melderechtliche Regelungen in Mecklenburg-Vorpommern Melderechtliche Regelungen in Niedersachsen Melderechtliche Regelungen in Nordrhein-Westfalen Melderechtliche Regelungen in Rheinland-Pfalz Melderechtliche Regelungen im Saarland Melderechtliche Regelungen in Sachsen Melderechtliche Regelungen in Sachsen-Anhalt Melderechtliche Regelungen in Schleswig-Holstein Melderechtliche Regelungen in Thüringen Zusammenfassung der unterschiedlichen melderechtlichen Regelungen 119 III. Bedeutung des 73 StVollzG für das aktive Wahlrecht 121 IV. Aus der Praxis: Die Bundestagswahl vom 27. September 2009 in der Berliner JVA Moabit Zum Ablauf der Wahl und deren Vorbereitung Wahlwerbung in Berliner Vollzugsanstalten Zusammenfassung / Bewertung 125 V. Beschlussvorlagen des Wahlprüfungsausschusses des Deutschen Bundestages auf Wahlanfechtungen von Gefangenen zur Frage des aktiven Wahlrechts Das Wahlprüfungsverfahren des Bundestags Rechtsmittel: Die (auch für Gefangene geltenden) Zulässigkeitsvoraussetzungen der Wahlprüfungsbeschwerde zum Bundesverfassungsgericht 129

5 10 Wahlanfechtungssachen, die sich schwerpunktmäßig mit Problemen der Beantragung und dem Erhalten von Briefwahlunterlagen beschäftigen 131 a.) Wahlanfechtungssache Az. 20/61 zur Wahl des vierten Deutschen Bundestages 131 b.) Wahlanfechtungssache Az. 17/65 zur Wahl des fünften Deutschen Bundestages 132 c.) Wahlanfechtungssache Az. EuWP 12/79 gegen die Gültigkeit der Wahl der Abgeordneten zum Europäischen Parlament aus der Bundesrepublik Deutschland vom 10. Juni d.) Wahlanfechtungssache Az. 28/80 zur Wahl des neunten Deutschen Bundestages 134 e.) Wahlanfechtungssache Az. 23/83 zur Wahl des zehnten Deutschen Bundestages 134 f.) Wahlanfechtungssache Az. 24/83 zur Wahl des zehnten Deutschen Bundestages 134 g.) Wahlanfechtungssache Az. 1055/94 zur Wahl des 13. Deutschen Bundestages 135 h.) Wahlanfechtungssache Az. EuWP 19/99 gegen die Gültigkeit der Bundesrepublik Deutschland am 13. Juni i.) Wahlanfechtungssache Az. WP 78/02 zur Wahl des 15. Deutschen Bundestage s 137 j.) Wahlanfechtungssache Az. EuWP 30/04 gegen die Gültigkeit der Bundesrepublik Deutschland am 13. Juni k.) Wahlanfechtungssache Az. EuWP 49/09 gegen die Gültigkeit der Bundesrepublik Deutschland am 7. Juni Wahlanfechtungssachen mit Schwerpunkt im Problemfeld der freien und geheimen Wahl 141 a.) Wahlanfechtungssache Az. 22/61 zur Wahl des vierten Deutschen Bundestages 141 b.) Wahlanfechtungssache Az. 8/72 zur Wahl des siebten Deutschen Bundestages 142 c.) Wahlanfechtungssache Az. EuWP 11/79 gegen die Gültigkeit der Wahl der Abgeordneten zum Europäischen Parlament aus der Bundesrepublik Deutschland vom 10. Juni d.) Wahlanfechtungssache Az. 32/83 zur Wahl des zehnten Deutschen Bundestages 144 e.) Wahlanfechtungssache Az. WP 5/98 zur Wahl des 14. Deutschen Bundestages 145 f.) Wahlanfechtungssache Az. WP 73/05 zur Wahl des 16. Deutschen Bundestages 146

6 Wahlanfechtungssachen mit Schwerpunkt im Problemfeld der fehlenden Unterstützung Gefangener zur Ausübung ihres Wahlrechts 147 a.) Wahlanfechtungssache Az. 2/72 zur Wahl des siebten Deutschen Bundestages 147 b.) Wahlanfechtungssache Az. 33/72 zur Wahl des siebten Deutschen Bundestages 148 c.) Wahlanfechtungssache Az. WP 9/98 zur Wahl des 14. Deutschen Bundestages 149 d.) Wahlanfechtungssache Az. WP 150/05 zur Wahl des 16. Deutschen Bundestages 151 e.) Wahlanfechtungssache Az. WP 126/05 zur Wahl des 16. Deutschen Bundestages 153 f.) Wahlanfechtungssache Az. EuWP 34/09 gegen die Gültigkeit der Bundesrepublik Deutschland am 7. Juni Wahlanfechtungssachen mit dem Schwerpunkt, dass die Wahl nur mittels Briefwahl möglich war 157 a.) Wahlanfechtungssache Az. 10/72 zur Wahl des siebten Deutschen Bundestages 157 b.) Wahlanfechtungssache Az. 39/72 zur Wahl des siebten Deutschen Bundestages 157 c.) Wahlanfechtungssache Az. EuWP 2/99 gegen die Gültigkeit der Bundesrepublik Deutschland am 13. Juni d.) Wahlanfechtungssache Az. WP 11/02 zur Wahl des 15. Deutschen Bundestages 162 e.) Wahlanfechtungssache Az. EuWP 7/09 gegen die Gültigkeit der Bundesrepublik Deutschland am 7. Juni Wahlanfechtungssachen wegen vermeintlicher Aberkennung des aktiven Wahlrechts 166 a.) Wahlanfechtungssache Az. 40/87 zur Wahl des elften Deutschen Bundestages 166 b.) Wahlanfechtungssache Az. EU-WP 22/89 zur Wahl gegen die Gültigkeit der Wahl der Abgeordneten zum Europäischen Parlament aus der Bundesrepublik Deutschland vom 18. Juni c.) Wahlanfechtungssache Az. WP zur Wahl des 16. Deutschen Bundestages 168 Wahlanfechtungssachen mit Schwerpunkt auf nicht gewährten Lockerungen zur Wahrnehmung des aktiven Wahlrechts 168 a. ) Wahlanfechtungssache Az. EU-WP zur Wahl gegen die Gültigkeit der Wahl der Abgeordneten zum Europäischen

7 Parlament aus der Bundesrepublik Deutschland vom 12. Juni b.) Wahlanfechtungssache Az. WP 56/05 zur Wahl des 16. Deutschen Bundestages Wahlanfechtungssachen aus anderen Gründen 171 a.) Wahlanfechtungssache Az. 20/72 zur Wahl des siebten Deutschen Bundestages 171 b.) Wahlanfechtungssache Az. 4/90 zur Wahl des zwölften Deutschen Bundestages 172 c.) Wahlanfechtungssache Az. 452/94 zur Wahl des 13. Deutschen Bundestages 172 d.) Wahlanfechtungssachen Az. 47/94, 471/94 und 141/94 zur Wahl des 13. Deutschen Bundestages 173 e.) Wahlanfechtungssache Az. WP 8/98 zur Wahl des 14. Deutschen Bundestages 173 f.) Wahlanfechtungssache Az. WP 92/98 zur Wahl des 14. Deutschen Bundestages 175 g.) Wahlanfechtungssache Az. EuWP 02/04 gegen die Gültigkeit der Bundesrepublik Deutschland am 13. Juni VI. Die Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichtshof und die des Bundestags zum Ruhen" des Wahlrechts Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichtshof vom 25. Mai Der Beschluss des Wahlprüfungsausschuss zu Az. 19/53 vom VII. Die Entscheidung des Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte vom 6. Oktober VIII. Die Entscheidung des OLG Frankfurt vom 20. August IX. Meinungen aus der juristischen Literatur zur Wahlausübung im Strafvollzug 183 X. Zusammenfassung der Entscheidung zu den Hauptproblemfeldern Probleme mit den Wahlscheinen und anderen Briefwahlunterlagen Probleme mit der freien und geheimen Wahl Probleme mit mangelnder Unterstützung von Gefangenen Problemfeld: Keine beweglichen Wahlvorstände Vermeintliche Aberkennung des aktiven Wahlrechts Die Wahl im Rahmen von Lockerung und offenem Vollzug Andere Gründe 190 XI. Engagement der Parteien und Wahlkampf im Justizvollzug Parteipolitisches Engagement im Justizvollzug Wahlkampf im Justizvollzug 196 XII. Möglichkeiten ausländischer Inhaftierter zur Beteiligung an Wahlen Parlamentswahlen in den Heimatländern der Gefangenen

8 2. Kommunalwahlen in Deutschland und die Wahl zum Europäischen Parlament für in Deutschland gefangene Unionsbürger 200 XIII. Auswertung der Kommentare auf der "Website zur Bundestagswahl" 2009 von Freiabonnements für Gefangene e.v. 201 F. Die Wahl im Strafvollzug in der Bundesrepublik seit Die Ausübung des passiven Wahlrechts von Gefangenen zur Bundestagswahl in der Bundesrepublik Deutschland 205 I. Wahlanfechtungssache Az. 38/80 zur Wahl des neunten Deutschen Bundestages zur Frage des passiven Wahlrechts 207 II. Rechtsprechung der Gerichte zur Frage der Wahrnehmung des passiven Wahlrechts aus dem Justizvollzug Rechtsprechung des Bundesverfassungsgericht - Beschluss vom zu 2 BvR 1190/ Rechtsprechung der ordentlichen Gerichte 210 a.) Die der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vorangegangene Entscheidung des OLG Celle 210 b.) Die Entscheidung des LG Hamburgs vom 7. April III. Bedeutung des 73 StVollzG für das passive Wahlrecht 211 G. Verlust des Wahlrechts als Nebenstrafe 213 I. Einführung - Standesrecht Die Rechte, die nach 45 StGB zeitlich aberkannt werden können 214 a.) Verlust der Amtsfähigkeit 215 b.) Verlust der Wählbarkeit 215 c.) Verlust des Stimmrechts Die einzelnen Möglichkeiten der Aberkennung Die Dauer des Rechtsverlusts nach 45a StGB Keine Aberkennung im Jugendstrafrecht Rechtsnatur der Aberkennung 221 a.) Sind Nebenfolgen Maßregeln? 222 b.) Sind Nebenfolgen Strafen? 223 c.) Sind Nebenfolgen strafähnliche Maßnahmen"? 224 d.) Statusfolgen als nicht strafrechtliche Rechtsfolgen 226 e.) Zwischenergebnis Die Aberkennung nach 45 Abs. 2, 5 StGB in der Praxis Rechtsprechung zur Aberkennung Wahlrechts StGB vor dem Hintergrund der EMRK 229 II. Die Ehrenstrafen in der Strafrechtsreform

9 1. Die Diskussion zur Notwendigkeit des Standesrechts im Rahmen der Strafrechtsreform Vorschläge der Großen Strafrechtskommission 239 III. Weitere Statusfolgen, die mit dem Verlust des Wahlrechts verbunden sind Mitgliedschaft in einer Politischen Partei unmöglich Presserecht 245 IV. Strafzwecke und die Vereinbarkeit des 45 StGB mit den Strafzwecken Die repressive und die präventive Rechtfertigung der Strafe Die Theorie der positiven Generalprävention 255 V. Sinn der Aberkennung des Wahlrechts und dessen Rechtmäßigkeit Zur Begründung der Aberkennung des passiven Wahlrechts Zur Begründung der Aberkennung des aktiven Wahlrechts 259 VI. Zwischenergebnis 261 H. Der Verlust des Wahlrechts nach Art. 18 GG i.v.m. 39 Abs. 2 BVerfGG 263 I. Verfassungsrechtliche Zulässigkeit 263 II. Art. 18 GG in der Praxis 265 III. Schlussfolgerung 267 I. Rechtsvergleich 268 I. USA Die Entscheidung des U.S. Supreme Court aus dem Jahr Richardson v. Ramirez Diskussion über die Aberkennung des Wahlrechts in den USA Erklärungsversuche für die Unterschiede zwischen der Bundesrepublik und den Vereinigten Staaten nach Demleitner 276 II. Vereinigtes Königreich Urteil des Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte im Fall Hirst gegen das Vereinigte Königreich vom 6. Oktober 2005 ( ) Umsetzung des Urteils 280 III. Kanada - Die Entscheidung des Kanadischen Supreme Courts vom 31. Oktober IV. Südafrika - Die Entscheidung des Südafrikanischen Verfassungsgerichts vom 1. April Die August-Entscheidung" des Südafrikanischen Verfassungsgerichts aus dem Jahr

10 2. Die NICRO-Entscheidung" des Südafrikanischen Verfassungsgerichts aus dem Jahr V. Schlussfolgerungen 286 J. Das Wahlrecht in den neuen gesetzlichen Regelungen zum Strafvollzug, zur Untersuchungshaft und zum Jugendvollzug 287 I. Haben die Landesgesetze eine 73 StVollzG entsprechende Norm? Gesetze mit einer 73 StVollzG entsprechenden Norm Gesetze ohne eine 73 StVollzG entsprechende Norm 289 II. Postkontrolle und Wahlpost 290 III. Schlussfolgerung 290 K. Ergebnis / Konklusion 292 Literaturverzeichnis