Verfassungsprozessuale Probleme in der öffentlich-rechtlichen Arbeit

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1 Schriftenreihe der juristischen Schulung/ Studium Band 133 Verfassungsprozessuale Probleme in der öffentlich-rechtlichen Arbeit von Prof. Dr. Gerhard Robbers 2. Auflage Verfassungsprozessuale Probleme in der öffentlich-rechtlichen Arbeit Robbers schnell und portofrei erhältlich bei beck-shop.de DIE FACHBUCHHANDLUNG Thematische Gliederung: Verfassungsprozessrecht Verlag C.H. Beck München 2005 Verlag C.H. Beck im Internet: ISBN

2 Revision V... VII Abkürzungsverzeichnis... XIII Vorwort Teil. Das Verfassungsprozessrecht des Bundes 1. apitel. Einführender Überblick Die Bedeutung des Verfassungsprozessrechts Verfassungsprozessrecht und Verfassung Verfassungsprozessrecht in Ausbildung und Prüfung Hinweise auf weiteres Schrifttum Die Verfahrensrten im Überblick Die normativen Grundlagen Die einzelnen Verfahrensarten Aufbau und Besetzung des Bundesverfassungsgerichts Die Spruchkörper Die Richter apitel. Die einzelnen Verfahrensarten... 8 I. Die Verfassungsbeschwerden Die Individualverfassungsbeschwerde Allgemeine Voraussetzungen Beschwerdefähigkeit... 9 a) Natürliche Personen... 9 aa) Deutsche und Ausländer... 9 bb) Das Problem der Grundrechtsmündigkeit cc) Ungeborene dd) Verstorbene b) Juristische Personen aa) Privatrechtlich organisierte juristische Personen bb) Juristische Personen des öffentlichen Rechts cc) Nichtstaatliche juristische Personen mit Öffentlichkeitsbezug dd) Ausländische juristische Personen Prozessfähigkeit Postulationsfähigkeit Beschwerdegegenstand a) Öffentliche Gewalt aa) Begriff bb) Rechtsform cc) Nichtdeutsche öffentliche Gewalt b) Akte der öffentlichen Gewalt aa) Begriff bb) Völkerrechtliche Verträge cc) Gesetze... 21

3 VIII dd) Grundrechtsrelevanz ee) Gnadenentscheidungen ff) Unterlassen Beschwerdebefugnis a) Selbstbetroffenheit b) Unmittelbare Betroffenheit aa) Unmittelbare Betroffenheit bei Einzelakten bb) Unmittelbare Betroffenheit bei Gesetzen cc) Unmittelbare Betroffenheit bei verfassungsändernden Gesetzen c) Gegenwärtige Betroffenheit Die Erschöpfung des Rechtsweges a) Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde b) Ausnahmen von der Voraussetzung der Rechtswegerschöpfung Rechtsschutzbedürfnis Frist a) Grundsätze b) Wiedereinsetzung in den vorigen Stand Form und Begründung Annahmeverfahren a) Das Verfahren vor der ammer b) Das Verfahren im Allgemeinen Register Missbrauchsgebühr Übungsfall Die ommunalverfassungsbeschwerde Allgemeine Voraussetzungen Beschwerdefähigkeit Beschwerdegegenstand Beschwerdebefugnis Die Erschöpfung des Rechtsweges Subsidiarität Frist Form und Begründung Annahmeverfahren und Missbrauchsgebühr Übungsfall II. Organstreitverfahren Das Organstreitverfahren Allgemeine Voraussetzungen Parteifähigkeit a) Begriff des Verfassungsorgans b) Sonderfall: Politische Parteien c) Mehrheiten und Minderheiten im Bundestag Antragsgegner Streitgegenstand Antragsbefugnis Rechtsschutzbedürfnis Frist Übungsfall III. Normenkontrollverfahren Die abstrakte Normenkontrolle Allgemeine Voraussetzungen... 59

4 IX 2. Antragsberechtigung Prüfungsgegenstand Antragsgrund a) Normprüfungsverfahren b) Normbestätigungsverfahren larstellungsinteresse Form und Frist Übungsfall Die ompetenzkontrolle Allgemeine Voraussetzungen Antragsberechtigung Prüfungsgegenstand Antragsgrund larstellungsinteresse Form und Frist Die konkrete Normenkontrolle Allgemeine Voraussetzungen Vorlageberechtigung Vorlagegegenstand a) Gesetze im formellen Sinn b) Vorkonstitutionelles Recht c) Völkerrechtliche Verträge d) Europäisches Gemeinschaftsrecht Vorlagegrund Die Überzeugung des Gerichts von der Verfassungswidrigkeit des anzuwendenden Gesetzes Vorlagebegründung ammerentscheidung Übungsfall IV. Föderale Streitigkeiten Der Bund-Länder-Streit Allgemeine Voraussetzungen Parteifähigkeit Prozessfähigkeit Streitgegenstand Antragsbefugnis Antragsgegner Rechtsschutzinteresse Vorverfahren Form Frist Übungsfall Der Bund- Länder-Streit nichtverfassungsrechtlicher Art Der Zwischenländerstreit Allgemeine Voraussetzungen Parteifähigkeit Prozessfähigkeit Antragsbefugnis Frist Der Binnenländerstreit Allgemeine Voraussetzungen Parteifähigkeit Antragsbefugnis... 87

5 X 4. Subsidiarität Rechtsschutzbedürfnis Übungsfall V. Sonstige Streitigkeiten Das Bundesverfassungsgericht als Landesverfassungsgericht Das Parteiverbotsverfahren Allgemeine Voraussetzungen Antragsberechtigung Vorverfahren Entscheidungsausspruch Die Verwirkung von Grundrechten Allgemeine Voraussetzungen Antragsberechtigung Vorverfahren Voruntersuchung Entscheidungsausspruch Die Präsidentenanklage Allgemeine Voraussetzungen Anklageberechtigung Frist Form Durchführung des Verfahrens Entscheidungsausspruch Die Richteranklage Die Normqualifikation gemäß Art. 100 Abs. 2 GG Allgemeine Voraussetzungen Rechtsstreit Vorlagegegenstand Vorlagepflicht Entscheidungserheblichkeit Die Divergenzvorlage Allgemeine Voraussetzungen Vorlageberechtigung Vorlagegegenstand Entscheidungserheblichkeit Die Normqualifikation gemäß Art. 126 GG Das Wahlprüfungsverfahren Allgemeine Voraussetzungen Vorverfahren Beschwerdberechtigung Beschwerdegegenstand Beschwerdebefugnis larstellungsinteresse Frist Form Übungsfall Untersuchungsausschussverfahren VI. Einstweiliger Rechtsschutz Die einstweilige Anordnung A. Zulässigkeit der einstweiligen Anordnung Statthaftigkeit Antrag und Antragsberechtigung

6 XI 3. eine evidente Unzulässigkeit des Hauptverfahrens eine Vorwegnahme der Entscheidung in der Hauptsache Rechtsschutzbedürfnis B. Begründetheit der einstweiligen Anordnung C. Verfahren Zuständigkeit Inhalt der Entscheidung Widerspruch Außerkrafttreten und Verlängerung Übungsfall apitel. Allgemeine Grundsätze des verfassungsgerichtlichen Verfahrens Verfahrensbeteiligte und Äußerungsberechtigte Mündlichkeit und Öffentlichkeit Richterausschluss und Richterablehnung Prüfungsumfang Die Entscheidung und ihre Wirkung Der Entscheidungsausspruch Vollstreckung Teil. Das Verfassungsprozessrecht der Bundesländer 1. apitel. Institutionen und Verfahrensarten Institutionelle Strukturen Die wichtigsten Verfahrensarten Die Verfassungsbeschwerde Die Popularklage in Bayern Das Organstreitverfahren Die ommunalverfassungsbeschwerde Die Normenkontrolle Anklagen Wahlprüfungen, Mandatsverlust und Volksabstimmungen Verfassungsschutz apitel. Übersicht zur Verfassungsgerichtsbarkeit in den Bundesländern Baden-Württemberg Institutionelle Ausgestaltung Verfahrensarten Bayern Institutionelle Ausgestaltung Verfahrensarten Berlin Institutionelle Ausgestaltung Verfahrensarten Brandenburg Institutionelle Ausgestaltung Verfahrensarten Bremen Institutionelle Ausgestaltung Verfahrensarten

7 XII 39. Hamburg Institutionelle Ausgestaltung Verfahrensarten Hessen Institutionelle Ausgestaltung Verfahrensarten Mecklenburg-Vorpommern Institutionelle Ausgestaltung Verfahrensarten Niedersachsen Institutionelle Ausgestaltung Verfahrensarten Nordrhein-Westfalen Institutionelle Ausgestaltung Verfahrensarten Rheinland-Pfalz Institutionelle Ausgestaltung Verfahrensarten Saarland Institutionelle Ausgestaltung Verfahrensarten Sachsen Institutionelle Ausgestaltung Verfahrensarten Sachsen-Anhalt Institutionelle Ausgestaltung Verfahrensarten Schleswig-Holstein Institutionelle Ausgestaltung Verfahrensarten Thüringen Institutionelle Ausgestaltung Verfahrensarten Sachverzeichnis