Medienbeteiligungen politischer Parteien

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1 Medienbeteiligungen politischer Parteien Eine verfassungsrechtliche Untersuchung von Dr. Julia Kersjes RICHARD BOORBERG VERLAG STUTTGART MÜNCHEN HANNOVER BERLIN WEIMAR DRESDEN

2 Literaturverzeichnis 15 Abkürzungsverzeichnis 47 A. Einleitung 49 I. Problemstellung 49 II. Gang und Gegenstand der Untersuchung 54 B. Derzeitige Medienbeteiligungen politischer Parteien 58 I. Die Parteien als Medienuntemehmerinnen - eine Bestandsaufnahme 58 II. Die Änderungen der Landesrundfunkgesetze seit Hessen 67 a) Die Verfassungswidrigkeit der hessischen Regelung.. 68 b) Der Versuch einer Neuregelung 72 aa) Der Gesetzentwurf der SPD-Landtagsfraktion in der 17. Wahlperiode 72 bb) Der Gesetzentwurf der Landesregierung in der 18. Wahlperiode Baden-Württemberg Thüringen Bayern Niedersachsen 77 III. Die Änderungen der Landespressegesetze Bayern Hessen 80 IV. Der Erwerb der überregionalen Tageszeitung Frankfurter Rundschau" durch die SPD-eigene DDVG 82 C. Die Medienbeteiligungen der Parteien und der Grundsatz der Staatsfreiheit von Presse und Rundfunk 85 I. Die Stellung der Parteien nach dem Grundgesetz Parteibegriff Die Stellung der Parteien zwischen Staat und Gesellschaft. 87 a) Die Unterscheidung zwischen Staat und Gesellschaft. 87 aa) Identitätstheorie 87 bb) Lehre vom Dritten Sektor 88 cc) Trennungstheorie 88 dd) Distinktionstheorie 89 ee) Lehre von der funktionellen Differenzierung ff) Stellungnahme 90

3 b) Die Stellung der Parteien zwischen Staat und Gesellschaft 94 c) Parteien als Staatsorgane? Verfassungsrechtliche Institutionalisierung Aufgaben 102 a) Die Aufgaben der Parteien nach 1 Abs. 1 PartG b) Mitwirkung an der politischen Willensbildung des Volkes 103 c) Teilnahme an Wahlen Ergebnis 108 II. Staatsfreiheit von Presse und Rundfunk l Staatsfreiheit der Presse Staatsfreiheit des Rundfunks 113 a) Staatsfreiheit n 3 b) Gruppenferne als Ausfluss der Staatsferne H 4 c) Staatsfreiheit und Gruppenferne durch Pluralismus Ergebnis 117 III. Die Parteien als Adressaten des Grundsatzes der Staatsfreiheit von Presse und Rundfunk 1. Rechtsprechung Schrifttum 12 a) Keine Rundfunkveranstaltung durch Parteien 120 b) Zulässigkeit der Rundfunkveranstaltung durch Parteien Stellungnahme 126 D. Das Recht der Parteien auf Medienbeteiligung I. Parteien als Grundrechtsträgerinnen II. Die Betätigungsfreiheit der Parteien 1. Herleitung aus der Gründungsfreiheit 2. Herleitung aus der Aufgabenwahrnehmung 3. Herleitung aus den Grundrechten 4. Stellungnahme III. Unternehmerische Beteiligung 1. Unternehmerisches Tätigwerden a) Begriffsbestimmung b) Partei vermögen und erwerbswirtschaftliche Tätigkeit. 2. Herleitung aus der Presse- und Rundfunkfreiheit a) Grundrechtsdogmatische Vorprüfung aa) Die bundesverfassungsgerichtliche Rechtsprechung und die Ausgestaltungslehre bb) Kritik an der dogmatischen Unterscheidung zwischen Presse- und Rundfunkfreiheit

4 (1) Wortlaut 144 (2) Systematik 145 (3) Funktionale Betrachtung 146 (4) Subjektbezogenheit der Freiheit 148 (5) Die angebliche Sondersituation des Rundfunks 149 (6) Wirkungsweise und Missbrauchsanfälligkeit des Rundfunks 152 (7) Gesetzgebungsbefugnisse im Bereich der Rundfunkfreiheit 154 (8) Unzuverlässige Kriterien zur Abgrenzung von Ausgestaltungs- und Eingriffsgesetzen (9) Vorkonstitutionelles Verständnis und Entstehungsgeschichte 158 cc) Ergebnis 159 b) Sachlicher Schutzbereich der Presse- und Rundfunkfreiheit 159 aa) Presse 160 bb) Rundfunk 161 c) Persönlicher Schutzbereich 163 aa) Presseunternehmen 163 bb) Rundfunkunternehmen Herleitung aus der Berufsfreiheit 165 a) Sachlicher Schutzbereich 165 b) Persönlicher Schutzbereich Herleitung aus der Eigentumsgarantie 169 a) Sachlicher Schutzbereich 169 b) Persönlicher Schutzbereich Herleitung aus der allgemeinen Handlungsfreiheit 171 a) Sachlicher Schutzbereich 171 b) Persönlicher Schutzbereich Herleitung aus der Parteienfreiheit Keine unternehmerische Betätigung der Parteien Stellungnahme und Ergebnis 175 a) Grundrechte als Rechtsgrundlage 175 b) Grundrechtskonkurrenzen 176 aa) Verhältnis der Presse- und der Rundfunkfreiheit zur Berufsfreiheit 177 bb) Verhältnis der Presse- und der Rundfunkfreiheit zur Eigentumsgarantie 179 cc) Verhältnis der Berufsfreiheit zur Eigentumsgarantie 180

5 dd) Verhältnis der Medienfreiheiten, der Berufsfreiheit und der Eigentumsgarantie zur allgemeinen Handlungsfreiheit 181 c) Ergebnis 183 IV. Inhaltliche Beteiligung Herleitung aus der Presse-und Rundfunkfreiheit 184 a) Sachlicher Schutzbereich 184 b) Persönlicher Schutzbereich Herleitung aus der Meinungsfreiheit 185 a) Sachlicher Schutzbereich 185 b) Persönlicher Schutzbereich Herleitung aus der Eigentumsgarantie Herleitung aus der Parteienfreiheit Stellungnahme und Ergebnis 189 a) Grundrechte als Rechtsgrundlage 189 b) Grundrechtskonkurrenzen 189 c) Ergebnis 191 V. Mittelbare Medienbeteiligung durch eine Vereinigung Teilorganisation Nebenorganisation 192 IV. Zusammenfassung 194 E. Verfassungsrechtliche Rechtfertigung 195 I. Demokratieprinzip Die freie Bildung der öffentlichen Meinung als Wesenselement der Demokratie 196 a) Der Begriff der öffentlichen Meinung 196 b) Die Bedeutung der freien Bildung der öffentlichen Meinung für die Demokratie 199 aa) Die Meinungsfreiheit als Grundlage des politischen Lebens 199 bb) Die Informationsfreiheit als Gegenstück der Meinungsfreiheit Die Kontrollfunktion der öffentlichen Meinung Die Bedeutung der Medien für die Bildung der öffentlichen Meinung 214 a) Medien als Sicherungsinstrument der freien Bildung der öffentlichen Meinung 214 aa) Bedeutung der Presse 216 bb) Bedeutung des Rundfunks 218 b) Die Dominanz der Medien im Kommunikationsprozess 220 c) Die Parteien und die Medien - eine nützliche Abhängigkeit

6 d) Medienwirklichkeit 223 e) Kommunikationsmodelle 227 aa) Top-down-Modell 228 bb) Mediokratie-Modell 228 cc) Bottom-up-Modell 228 dd) Biotop-Modell 229 ee) Stellungnahme und Entscheidung 229 f) Der Einfluss der Presse 229 g) Der Einfluss des Rundfunks 231 h) Die Folge des Medieneinflusses - die Schweigespirale 233 i) Die Medienbeteiligungen der Parteien und die freie Wahl Ergebnis 240 II. Gewaltenteilung Die Gewaltenteilung im System des Grundgesetzes Die Parteien im System der Gewaltenteilung Medien als vierte Gewalt? 246 a) Die gewaltenteilende Funktion der Medien 247 b) Die öffentliche Aufgabe der Medien 249 aa) Die öffentliche Aufgabe der Presse 250 bb) Die öffentliche Aufgabe des Rundfunks 251 c) Zwischenergebnis Ergebnis 254 III. Chancengleichheit der Parteien Das Grundrecht auf Chancengleichheit im Allgemeinen Chancengleichheit und Medienbeteiligungen 257 a) Wirtschaftliche Macht 257 b) Werbung 260 aa) Presse 261 (1) Kontrahierungszwang? 263 (2) Pro Kontrahierungszwang 264 (3) Contra Kontrahierungszwang 266 (4) Stellungnahme 269 bb) Rundfunk 270 c) Berichterstattung Ergebnis 273 IV. Innere Presse- und Rundfunkfreiheit Pro innere Presse- und Rundfunkfreiheit Contra innere Presse- und Rundfunkfreiheit Stellungnahme Wirksamkeit der inneren Presse- und Rundfunkfreiheit V. Gesellschaftliche Verwurzelung der Parteien 285 VI. Ergebnis

7 F. Folgerungen: Verfassungsrechtliche Vorgaben für die Medienbeteiligungen politischer Parteien 289 I. Beschränkung der Medienbeteiligungen von Parteien als Ausfluss einer grundrechtlichen Schutzpflicht? Objektiver Gehalt der Grundrechte und grundrechtliche Schutzpflichten Regelungsauftrag Schutzpflicht hinsichtlich der Offenlegung von Beteiligungsverhältnissen 297 a) Herleitung der Schutzpflicht aus der Informationsfreiheit 297 b) Herleitung der Schutzpflicht aus den Medienfreiheiten Schutzpflicht hinsichtlich der Festsetzung von Beteiligungshöchstgrenzen Ergebnis 302 II. Verbot von Medienbeteiligungen politischer Parteien? Einschränkung auf dem Gebiet der Presse? Einschränkung auf dem Gebiet des Rundfunks? 305 III. Publizitätspflichten Rechenschaftsberichte der Parteien Gesetzlich vorgeschriebene Impressumspflicht 311 a) Bayern 311 b) Berlin 312 c) Brandenburg 312 d) Hessen 313 e) Mecklenburg-Vorpommern 314 f) Rheinland-Pfalz 314 g) Sachsen 314 h) Schleswig-Holstein 314 j) Thüringen 314 k) Ergebnis 314 aa) Bewertung der Impressumspflichten 314 bb) Übertragbarkeit auf den Rundfunk 317 IV. Quotenregelung Gesellschaftsrecht Wettbewerbsrecht Rundfunkrecht 321 a) Rundfunkstaatsvertrag 321 b) 6 Abs. 3 S. 3 NdsLMG a. F Literaturmeinungen zu Beteiligungsgrenzen Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum hessischen Privatrundfunkgesetz 323 a) Urteil

8 b) Stellungnahmen im Schrifttum Ergebnis 326 V. Selbstregulierung der Medien 328 VI. Redaktionelle Autonomie 329 VII. Eigene Vorschläge zur Begegnung der Gefahren der Medienbeteiligungen politischer Parteien Impressumspflicht Beteiligungshöchstgrenze Rechenschaftsberichte der Parteien 332 G. Zusammenfassung in Thesen 334 Lebenslauf