Prof. Dr. Christoph Engel. Kabelfernsehen. Nomos Verlagsgesellschaft Baden-Baden
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- Beate Brinkerhoff
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1 Prof. Dr. Christoph Engel Kabelfernsehen Nomos Verlagsgesellschaft Baden-Baden
2 Inhaltsverzeichnis A. Rechtsgrundlagen für die Auswahl der ins Kabel eingespeisten Sender (am Beispiel von Nordrhein-Westfalen) I. Verfassungswidrigkeit der gesamten gesetzlichen Neuregelung fur die Kabeleinspeisung П. Gegenstand und Rechtscharakter der Entscheidung 1. Gegenstand der Entscheidung a) Einheitliche Entscheidung für das ganze Land? b) Sachliche Reichweite der Entscheidung c) Persönliche Reichweite der Entscheidung Rechtscharakter der Entscheidung Entscheidungsrhythmus 20 Iff. Rangvorbehalte System der Rangvorbehalte Der Rangvorbehalt für die gesetzlich bestimmten Programme 22 a) Problemstellung 22 b) Objektives Verfassungsrecht 24 c) Grundrechte der Veranstalter 25 d) Grundrechte der Kabelbetreiber 26 e) Grundrechte der Zuschauer 27 f) Europäisches Gemeinschaftsrecht 29 B. Die Freiheit zur Kanalbelegung in Fernsehkabeln I. Verfassungsrecht Grundrechte der Rezipienten 33 a) Eingriff in den Schutzbereich der Rezipientcnfreihcit 34 aa) Schutzbereich 34 bb) Eingriff 37 7
3 b) Ausgestaltungsvorbehalt? 38 aa) Verfassungsrechtliches Verbot der Freigabe des Kabelempfangs? 39 bb) Freiheit des Gesetzgebers vom Übermaßverbot? 42 c) Formelle Grundrechtsschranken 42 d) Übermaßverbot 43 aa) Ausgewogenheit im jeweiligen Kabel? 44 bb) Technische Grundversorgung 46 cc) Abwehr von Umgehungen des deutschen Rechts 47 dd) Unvermeidlichkeit einer Auswahl? 48 ее) Vorsorge gegen den Mißbrauch von Marktstellungen? Grundrechte der Programmveranstalter Grundrechte der Kabelbetreiber 57 II. Europäisches Gemeinschaftsrecht Die Landesmedienanstalten als Handelsmonopole Vorwirkungen der Marktverhaltenskontrolle Beihilferegeta Dienstlcistungsfreiheit 66 III. Thesen 70 С Die Einspeisung eines in Luxemburg veranstalteten Programmbündels in die deutschen Kabelnetze I. Einleitung 73 II. Verfahrensrecht 74 III. Umgehung der Regeln über die Veranstaltung von Rundfunkprogrammen? Das Beispiel Nordrhein-Westfalen Das System der Weiterverbreitungsregeln im Lande Nordrhein-Westfalen Dogmatische Ansatzpunkte für ein Umgehungsargument Grenzen der deutschen Medienkonzentrationskontrolle Umgehung? 82 > 5 Rundfunkstaatsvertrag Art. 5 GG 84 i
4 / 7. Europäisches Fernsehübereinkommen und Europäische Menschenrechtskonvention Europäisches Gemeinschaftsrecht 88 a) Grenzüberschreitende Dienstleistungen 8 b) Verhinderung von Umgehungen 90 c) Die allgemeinen Schranken der I )iensileistungsticilicil 91 IV. Besondere Anforderungen an Programmpakete 94 V. Das Recht anderer Bundesländer Baden-Württemberg Bayern Berlin und Brandenburg Hamburg Hessen Niedcrsaehsen Rheinland-Pfalz 106 D. Private Hilfe bei der Erfüllung der Monopolaufgaben versus Öffnung für den Wettbewerb. Das Schicksal der Kooperationsverträge der Deutschen Bundespost Telekom mit privaten Unternehmen für die Vermarktung von Fernsehkabeln in den Postreformen I. ~" Einleitung 109 II. Der Marktzutritt privater Konkurrenten Marktöfmung auf Raten 110 a) Die heutige Rechtslage 111 aa) Postreform II 111 bb) Europäisches Gemeinschaftsrecht 115 b) Interimistische Liberalisierung vor aa) Telekommunikations-Verleihungsverordnung 124 bb) Europäisches Gemeinschaftsrecht 126 l >
5 с) Rechtslage ab aa) Deutsche Reformvorstellungen 127 bb) Reformpläne der Europäischen Union Folgen für das Kooperationsverhältnis 132 a) Qualifikation des Kooperationsvertrags 132 aa) Ursprünglicher Rechtscharakter der Kooperationsverträge 133 bb) Änderungen durch die Postreform I 134 cc) Auswirkungen der Postreform II 135 dd) Änderungen durch die aktuellen Reformbestrebungen 137 b) Anpassung der Kooperationsverhältnisse an die geänderten Wettbewerbsbedingungen 137 aa) Anpassung einzelner Bestimmungen des Kooperationsvertrags 138 bb) Gesamtanpassung 143 cc) Beendigung des Vertrages 145 III. Nutzung des öffentlichen Wegenetzes Heutige Rechtslage Interimistische Liberalisierung Reformpläne für IV. Rückwirkungen der Liberalisierung auf den Bestand der Kooperationsverträge Einschreiten von Regulierungsbehörden Einschreiten anderer Unternehmen 155 V. folgen der neuen Freiheiten der Telekom 158 VI. Folgen der neuen Freiheiten der Kooperationspartner Konkurrenz im Kabelfernsehgeschäfl Tätigwerden der privaten Kooperationspartner auf anderen Märkten der Telekom 161 VII. Zusammenfassung
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