Grundzüge des Staatskirchenrechts

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1 Grundzüge des Staatskirchenrechts Kurzlehrbuch Professor Dr. Bernd Jeand'Heur bis 1997 o. Professor an der Universität Rostock und Professor Dr. Stefan Korioth Universität Greifswald RICHARD BOORBERG VERLAG Stuttgart München Hannover Berlin Weimar Dresden

2 Abkürzungsverzeichnis 13 Einleitung 21 ERSTER TEIL Die geschichtliche Entwicklung des Verhältnisses von Staat und Kirche 1 Das Mittelalter 25 2 Bildung und Entwicklung des Staatskirchentums in der Neuzeit bis zum Beginn des 20. Jahrhunderts Die Reformation Der Westfälische Friede Das landesherrliche Kirchenregiment Die katholische Kirche im konfessionellen Zeitalter Das 19. Jahrhundert 37 3 Weimar und die nationalsozialistische Herrschaft Das kirchenpolitische System der Weimarer Reichsverfassung Die Kirchen und das Dritte Reich" 44 4 Neuanfang und Kontinuität nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges Staat und Kirche in der Entwicklung der Bundesrepublik 48 a) Art. 140 GG - der Kompromiß des Parlamentarischen Rates 48 b) Die Lehre der Koordination" von Staat und Kirche 49 c) Kooperation von Staat und Kirche Staat und Kirche in der DDR Die deutsche Einigung 59 ZWEITER TEIL Rechtsquellen und Methodik des Staatskirchenrechts 5 Rechtsquellen des Staatskirchenrechts Das Grundgesetz Die Landesverfassungen Staatskirchenrechtliche Gesetzgebung 64

3 4. Das Vertragsstaatskirchenrecht 65 6 Die juristische Methode im Staatskirchenrecht 67 DRITTER TEIL Die staatskirchenrechtlichen Grundentscheidungen des Grundgesetzes 7 Die Religionsfreiheit nach Art. 4 Abs. 1 und 2 GG Überblick Begriffliche Abgrenzungen 70 a) Die Glaubensfreiheit 70 b) Die Bekenntnisfreiheit 71 c) Die Gewissensfreiheit 71 d) Die Religionsausübungsfreiheit Individuelle und kollektive Religionsfreiheit 72 a) Die religiöse Vereinigungsfreiheit 73 b) Die kollektive Religionsfreiheit Genauere Bestimmung des Schutzbereichs 75 a) Der Religionsbegriff und die Definitionskompetenz 77 b) Die Kulturadäquanzformel Positive und negative Religionsfreiheit 81 a) Die generelle Bedeutung der negativen Freiheit 83 b) Das Kreuz im Klassenzimmer 84 aa) BVerfGE 93, 1 - der sog. Kruzifix-Beschluß" 84 bb) Die Kritik des Beschlusses 86 cc) Das bayerische Schulkreuz-Gesetz vom 23. Dezember dd) Private religiöse Symbole in staatlichen Räumen Grundrechtsschranken Einzelfälle aus der Rechtsprechung 103 a) Die Religionsfreiheit in Sonderstatusverhältnissen 103 b) Abgabenverweigerung 106 c) Kirchenasyl 107 d) Tierschutz und Religionsfreiheit 109 e) Staatliche Warnungen vor religiösen Gruppen 115 f) Religionsfreiheit und Feiertagsrecht 121 g) Exkurs: Die institutionelle Garantie des Sonntags Der Trennungsgrundsatz in Art. 140 GG ivm Art. 137 Abs. 1 WRV; das Paritäts- und das Neutralitätsgebot Es besteht keine Staatskirche" (Art. 137 Abs. 1 WRV) Der Grundsatz der Neutralität Der Grundsatz der Parität 131

4 9 Das Selbstbestimmungsrecht der Religionsgesellschaften (Art. 140 GG ivm Art. 137 Abs. 3 WRV) Träger des Selbstbestimmungsrechts Das Verhältnis des Selbstbestimmungsrechts zum Grundrecht der Religionsfreiheit Der Inhalt des Selbstbestimmungsrechts 136 a) Ordnen und Verwalten 136 b) Die eigenen Angelegenheiten Die Schranken des Selbstbestimmungsrechts Exkurs: Bindung der Religionsgemeinschaften an Grundrechte? Kirchen und Religionsgemeinschaften als Körperschaften des öffentlichen Rechts (Art. 140 GG ivm Art. 137 Abs. 5 WRV) Begriff und verfassungsrechtlicher Grundstatus Rechtstatsächliche Bedeutung des Körperschaftsstatus Die Verleihung des Körperschaftsstatus (Art. 137 Abs. 5 S. 2 WRV) 163 a) Verfahrensfragen 163 b) Die Verleihungsvoraussetzungen nach Art. 137 Abs. 5 S. 2 WRV 164 c) Ungeschriebene Verleihungsvoraussetzungen? Der Verlust des Körperschaftsstatus Die einzelnen Korporationsrechte 171 a) Dienstherrnfähigkeit 172 b) Disziplinargewalt und Vereidigungsrecht 173 c) Organisationsgewalt 173 d) Res sacrae 174 e) Autonomie 177 f) Parochialrecht 177 g) Exkurs: Kirchenmitgliedschaft im kirchlichen und staatlichen Recht 178 h) Das kirchliche Besteuerungsrecht 182 VIERTER TEIL Das Vertragsstaatskirchenrecht; gemeinsame Angelegenheiten von Staat und Kirche 11 Das Vertragsstaatskirchenrecht Die Zulässigkeit von Verträgen zwischen Staat und Kirche Die geschichtliche Entwicklung des Vertragsrechts Der Güstrower Vertrag" als Beispiel eines neuen Staatskirchenvertrags Rechtsdogmatische Einzelfragen des Vertragsrechts 194 a) Rechtscharakter und Rang der Kirchenverträge 194 b) Abschlußkompetenz, Transformation und Auslegung von Staatskirchenverträgen 197

5 12 Zum Begriff der gemeinsamen Angelegenheiten von Staat und Religionsgemeinschaften Anstaltsseelsorge, die Seelsorge in Strafanstalten und Krankenhäusern Militärseelsorge Die vertragliche Ausgestaltung Verfassungswidrigkeit der gegenwärtigen Organisation der Militärseelsorge? Der Religionsunterricht in den öffentlichen Schulen (Art. 7 Abs. 3 GG) Die objektiv-rechtliche Gewährleistung Grundrechte auf Religionsunterricht? Ethikunterricht als verpflichtender Ersatzunterricht Die territoriale Reichweite der Verfassungsgarantie des Religionsunterrichts - Art. 141 GG Islamischer Religionsunterricht Die theologischen Fakultäten Entwicklung und gegenwärtige Problematik Verfassungswidrigkeit theologischer Fakultäten? Rechtsprobleme des Beanstandungs- und Erinnerungsrechts Exkurs: Konkordatslehrstühle Das kirchliche und kommunale Friedhofswesen 234 FÜNFTER TEIL Weitere Beziehungsfelder zwischen Staat und Kirche 18 Die Staatsleistungen und die Garantie kirchlichen Vermögens Die Staatsleistungen (Art. 138 Abs. 1 WRV) 237 a) Historischer Hintergrund und Begriff der Staatsleistungen 237 b) Träger und Ablösung der Staatsleistungen Die Kirchengutsgarantie (Art. 138 Abs. 2 WRV) 241 a) Personeller und sachlicher Schutzbereich 241 b) Verhältnis zu Art. 14 GG und Art. 138 Abs. 1 WRV 243 c) Rechtsschutz Abgrenzungsfragen staatlicher und kirchlicher Gerichtsbarkeit

6 Das Grundproblem: Staatliche Justizgewährungspflicht gegen kirchliche Selbstbestimmung 245 Fallgruppen und Abgrenzungsversuche 246 a) Beeinträchtigungen Dritter 246 b) Die Bereichsscheidungslehre" und der Rechtsschutz 247 c) Staatlicher Rechtsschutz als Frage der Justiziabilität 250 SECHSTER TEIL Kirchen und Religionsgemeinschaften im europäischen Einigungsprozeß 20 Überblick Das deutsche Staatskirchenrecht und die Europäische Union Europafestigkeit" des Staatskirchenrechts? Kirchliche Selbstbestimmung und Gemeinschaftsrecht Kirchensteuer und europäische Steuerharmonisierung Kirchen und Religionsgemeinschaften im Gemeinschaftsrecht 261 Literaturverzeichnis 265 Sachregister