a) Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) b) Der Bundesnachrichtendienst (BND) c) Der Militärische Abschirmdienst (MAD)
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2 7 Inhaltsverzeichnis Abkürzungsverzeichnis Einleitung Kapitel I. Gegenstand und Gang der Untersuchung I. Untersuchungsgegenstand II. Gang der Untersuchung Kapitel II. Terrorismus I. Begriffsbestimmung Was ist Terrorismus? a) Herkunft des Begriffs Terrorismus b) Bestandsaufnahme des Terrorismusbegriffs in der deutschen Gesetzgebung aa) 129a StGB bb) 31 EGGVG cc) 5 Abs. 4 S. 1 i.v.m. 54 Nr. 5, 5a AufenthG dd) 4a Abs. 1 Satz 1 BKAG c) Die Verwendung des Terrorismusbegriffs in internationalen Übereinkommen d) Theoretischer Ansatz e) Abgrenzung von anderen Gewaltformen aa) Die Guerilla- und Freiheitskämpfer bb) Staatlicher Terror cc) Allgemeine Kriminalität f) Formen und Ursachen des Terrorismus aa) Ethno-nationalistischer Terrorismus bb) Sozialrevolutionärer Terrorismus cc) Vigilantistischer Terrorismus dd) Religiöser Terrorismus Internationaler Terrorismus II. Die Entwicklung terroristischer Gefahren / Gewalt vor dem Hintergrund der Anschläge vom 11. September III. Fazit: Kapitel III. Bekämpfung des internationalen Terrorismus I. Sicherheitsorgane in der Terrorismusbekämpfung Terrorismusbekämpfung als Aufgabe der Polizei a) Gefahrenabwehr durch die Landespolizeibehörden b) Bundeskriminalamt (BKA) als Koordinationsstelle der Terrorismusbekämpfung c) Die Bundespolizei (ehemals Bundesgrenzschutz) Terrorismusbekämpfung als Aufgabe der Nachrichtendienste... 52
3 8 a) Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) b) Der Bundesnachrichtendienst (BND) c) Der Militärische Abschirmdienst (MAD) Der Einsatz der Streitkräfte zur Terrorismusbekämpfung a) Der innere Notstand (Art. 87a Abs. 4 GG) b) Der äußere Notstand ( Art. 87 a Abs. 3 GG) c) Der Einsatz der Streitkräfte im Katastrophennotstand (Art. 35 Abs. 2 S. 2, Abs. 3 GG) d) Resumee zum Einsatz der Streitkräfte zur Abwehr terroristischer Gefahren II. Bekämpfungsmaßnahmen Maßnahmen auf internationaler Ebene a) Maßnahmen der Vereinten Nationen b) Maßnahmen der Europäischen Union c) Maßnahmen der NATO Auf nationaler Ebene a) Sicherheitspaket I aa) Streichung des Religionsprivilegs im Vereinsgesetz bb) Einführung des 129b StGB b) Sicherheitspaket II aa) Kompetenzerweiterungen der Nachrichtendienste bb) Bundespolizeiliche Neuregelungen/Kompetenzerweiterungen (1) Neuregelungen im BKAG (a) 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 BKAG...82 (b) 7 Abs. 2 BKAG...83 (2) Neuregelungen im BPolG cc) Änderungen im Ausländerrecht dd) Sonstige Änderungen (1) Bestimmungen im Passgesetz (PassG) und im Personalausweisgesetz (PAuswG) (2) Bestimmungen im Sicherheitsüberprüfungsgesetz (SÜG) Kapitel IV. Vereinbarkeit ausgewählter (präventiver) Bekämpfungsmaßnahmen mit dem nationalen Grundrechtsschutz I. Die präventiv-polizeiliche Rasterfahndung Begriffsbestimmung und historische Entwicklung Abgrenzung negative/positive Rasterfahndung Das Verfahren der Rasterfahndung Die Verfassungsmäßigkeit der präventiv-polizeilichen Rasterfahndung (Art. 2 Abs. 1 GG i.v.m. Art. 1 Abs. 1 GG) a) Schutzbereich b) Eingriff c) Rechtfertigung... 95
4 aa) Schranken bb) Verhältnismäßigkeit (1) Legitimer Zweck (2) Geeignetheit (3) Erforderlichkeit (4) Angemessenheit (Verhältnismäßigkeit im engeren Sinne) II. Die Vorratsdatenspeicherung Darstellung Vereinbarkeit der Vorratsdatenspeicherung mit den Grundrechten (Verfassungsmäßigkeit) a) Betroffene Grundrechte der TK-Diensteanbieter aa) Schutzbereich bb) Eingriff cc) Rechtfertigung (1) Schranken (2) Verhältnismäßigkeit (a) Legitimer Zweck (b) Geeignetheit (c) Erforderlichkeit (d) Angemessenheit b) (Betroffene) Grundrechte der TK-Teilnehmer aa) Schutzbereich bb) Eingriff cc) Rechtfertigung (1) Schranken (2) Verhältnismäßigkeit (a) Legitimer Zweck (b) Geeignetheit (c) Erforderlichkeit (d) Angemessenheit III. Die Abschusserlaubnis entführter Flugzeuge nach 14 Abs. 3 a. F. Luftsicherheitsgesetz Darstellung und Entwicklung des LuftSiG Die Vereinbarkeit von 14 Abs. 3 LuftSiG a. F. mit Art. 2 Abs. 2 GG i.v.m. Art. 1 Abs. 1 GG a) Schutzbereich b) Eingriff c) Rechtfertigung aa) Schranken bb) Verhältnismäßigkeit (1) Legitimer Zweck (2) Geeignetheit
5 10 (3) Erforderlichkeit (4) Angemessenheit Kapitel V. Terrorismusbekämpfung im Rechtsstaat I. Probleme der Terrorismusbekämpfung Ansätze einer effektiven Terrorismusbekämpfung Der Zielkonflikt Freiheit/Sicherheit a) Gewährleistung staatlicher Sicherheit aa) Der Begriff der Sicherheit und seine staatstheoretische Entwicklung bb) Sicherheit im modernen Rechtsstaat b) Der Freiheitsbegriff c) Freiheit/Sicherheit im modernen Rechtsstaat II. Auswirkungen und Gefahren für den Rechtsstaat Unterlaufung von Grundsätzen a) Absolute (grundrechtliche) Werte b) Menschenrechte c) Rechtsstaatliche Garantien aa) Rechtsweggarantie (Gewährleistung effektiven Rechtsschutz) bb) Grundsatz der Normenbestimmtheit und Normenklarheit cc) Übermaßverbot (Grundsatz der Verhältnismäßigkeit) Die Entwicklung zum Überwachungsstaat (Präventionsstaat) und die Aufgabe des Rechtsstaats a) Vorverlagerung von Eingriffsbefugnissen b) Überwachung der Bürger c) Zentralisierung der Gefahrenabwehr d) Umdeutung der Grundrechtsfunktion Die Existenz eines sog. Feind(straf)rechts Kapitel VI. Zusammenfassung / Untersuchungsergebnis Literaturverzeichnis
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