Trennung und Zusammenarbeit von Polizei und Nachrichtendiensten

Größe: px

Ab Seite anzeigen:

Download "Trennung und Zusammenarbeit von Polizei und Nachrichtendiensten"

Leopold Kalb
vor 6 Jahren
Abrufe

1 Trennung und Zusammenarbeit von Polizei und Nachrichtendiensten von Dr. Marco König RICHARD BOORBERG VERLAG Stuttgart München Hannover Berlin Weimar Dresden

2 Vorwort Einführung Erster Abschnitt: Gegenstand der Untersuchung A. Begriffliche Klärungen I. Polizei 1.) Verlagerung polizeilicher Tätigkeit in das Vorfeld von Gefahr und Anfangsverdacht 2.) Moderner Polizeibegriff und themenspezifische Eingrenzung II. Nachrichtendienste, Geheimdienste 1.) Unterscheidung von Nachrichtendienst im engeren und im weiteren Sinne 2.) Unterscheidung von Nachrichtendienst und Geheimdienst 3.) Der Untersuchung zugrunde liegende Begriffsbestimmung III. Staatsschutz und Verfassungsschutz 1.) Staatsschutz 2.) Verfassungsschutz IV. Trennung und Zusammenarbeit 1.) Trennung (sgebot) a) Organisatorische Trennung b) Befugnisrechtliche Trennung c) Informationelle Aspekte 2.) Zusammenarbeit V. Der Bereich der inneren Sicherheit" 1.) Innere Sicherheit 2.) Sicherheitsbehörden 3.) Recht der inneren Sicherheit B. Spezifische Schwierigkeiten bei der Bearbeitung des Themas Zweiter Abschnitt: Erkenntnisinteresse und Ziel der Untersuchung Dritter Abschnitt: Gang der Untersuchung ERSTES KAPITEL Historische Grundlagen Erster Abschnitt: Polizei und Staatsschutz in Deutschland bis 1945 A. Politische und übrige Polizei im 19. Jahrhundert und bis zum Ende des Kaiserreichs I. Frühe Zentralisierungstendenzen und Länder übergreifende Zusammenarbeit II. Die Vorreiterrolle Preußens bei der Ausbildung des modernen Staatsschutzes B. Polizei und Verfassungsschutz in der Weimarer Republik C. Missbrauch der Sicherheitsbehörden im NS-Staat I. Verreichlichung, Verselbständigung und Entstaatlichung der Polizei II. Aufbau eines umfassenden Sicherheitsapparates III. Die Geheime Staatspolizei als staatliches Terrorinstrument

3 Zweiter Abschnitt: Deutsche Auslandsnachrichtendienste bis 1945 Dritter Abschnitt: Die Reorganisation nach dem Zweiten Weltkrieg A. Besatzungspolitische Ziele B. Wiederaufbau der deutschen Polizei in den westlichen Besatzungszonen C. Die Wende" in der Sicherheitspolitik der Besatzungsmächte I. Die Angst vor kommunistischen Umsturzversuchen II. Erste Vorgaben an den Parlamentarischen Rat III. Der so genannte Polizeibrief' vom 14. April 1949 IV. Das Genehmigungsschreiben zum GG vom 12. Mai 1949 D. Aufnahme der Verfassungsschutzbestimmungen in das Grundgesetz I. Zunächst keine Kompetenzen des Bundes II. Änderungen infolge des Polizeibriefs III. Hintergründe der Änderungen IV. Abschließende Beschlussfassung Vierter Abschnitt: Die Ausgangslage bei Entstehung der Bundesrepublik ZWEITES KAPITEL Die Entwicklung der Trennung und Zusammenarbeit in der Bundesrepublik Deutschland Erster Abschnitt: Etablierung der Nachrichtendienste A. Der Aufbau der Verfassungsschutzbehörden in Bund und Ländern I. Vorgeschichte 1.) Erneute Einflussnahme der Alliierten. 2.) Exkurs: Vorbilder für das angestrebte Organisationsmodell II. Das Bundesverfassungsschutzgesetz ) Motive des Gesetzgebers 2.) Kernpunkte der Regelung 3.) Die verfassungsschutzbehördliche Praxis in den Anfangsjahren B. Von der Organisation Gehlen" zum Bundesnachrichtendienst C. Die Entstehung des Militärischen Abschirmdienstes Zweiter Abschnitt: Wichtige Entwicklungen des Rechts der inneren Sicherheit A. Vereinbarungen und Richtlinien über die Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden B. Das Sicherheitspaket" des Jahres 1972 C. Das Volkszählungsurteil des Bundesverfassungsgerichts und seine Konsequenzen für das Polizeirecht I. Dem Urteil zugrunde liegender Sachverhalt II. Die wichtigsten Aussagen für den Bereich der inneren Sicherheit III. Auswirkungen auf das Polizeirecht D. Späte umfassende Vergesetzlichung des Rechts der Nachrichtendienste I. Der Entwurf eines Zusammenarbeitsgesetzes 1.) Datenübermittlungsregelungen 2.) Überarbeitung des Entwurfs 3.) Kritik im Schrifttum II. Das geplante Verfassungsschutzmitteilungsgesetz III. Gesetz gewordene Regelungen IV. Würdigung

4 Dritter Abschnitt: Der Streit um den Verfassungsrang des Trennungsgebots A. Diskussion in der Literatur B. Rezeption durch die Rechtsprechung I. Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts 1.) Die Entscheidung zum Aufgabenübertragungsgesetz ) Die Entscheidung zum Verbrechensbekämpfungsgesetz ) Vergleich der beiden Entscheidungen 4.) Sonstige relevante Entscheidungen II. Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts III. Das Urteil des Verwaltungsgerichts Köln vom 6. September 1984 IV. Rechtsprechung anderer Gerichte und Würdigung Vierter Abschnitt: Dynamik und Stagnation. DRITTES KAPITEL Europa- und verfassungsrechtliche Rahmenbedingungen der Trennung und Zusammenarbeit Erster Abschnitt: Europarechtliche Einflüsse A. Europa als Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts B. Einzelne Aspekte der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit C. Zusammenarbeit von Nachrichtendiensten und Polizei auf europäischer Ebene D. Zwischenbilanz und Ausblick Zweiter Abschnitt: Verfassungsrechtliches Trennungsgebot? A. Fortwirkende Bedeutung des Besatzungsrechts I. Besatzungsrecht und Souveränität II. Außerkrafttreten des Besatzungsrechts III. Rechtsqualität des Polizeibriefs B. Art. 87 I 2 und Art. 73 Nr. 10 GG I. Grammatische Auslegung 1.) Der Begriff Zentralstelle" 2.) Verwendung der Pluralform II. Systematische Auslegung 1.) Die Gegenstände bundeseigener Verwaltung nach Art. 87 GG 2.) Befugnisse des Bundes zur Aufrechterhaltung der inneren Sicherheit in Ausnahmefällen 3.) Das Verhältnis zwischen Art. 87 I 2 und Art. 73 Nr. 10 GG III. Teleologische Auslegung IV. Historische Auslegung 1.) Maßgeblicher Anknüpfungspunkt 2.) Historische Bedeutung der organisatorischen Gestaltung 3.) Fehlen entsprechender landesverfassungsrechtlicher Regelungen V. Materieller Sekundärgehalt VI. Zwischenergebnis C. Das Rechtsstaatsprinzip I. Rechtsstaatliche Fundierung des Trennungsgebots II. Effektiver Rechtsschutz und Gewaltenteilung III. Informationelle Gewaltenteilung? IV. Zur Tauglichkeit des rechtsstaatlichen Ansatzes

5 D. Grundrechtliches Trennungsgebot E. Das Bundesstaatsprinzip F. Trennungsgebot als Verfassungsgewohnheitsrecht G. Zwischenergebnis Dritter Abschnitt: Verfassungsrechtliche Determinanten der Zusammenarbeit A. Amtshilfe gem. Art. 35 I GG B. Die Grundrechte I. Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung (Art. 2 I i. V. m. Art. 1 I GG) 1.) Schutzbereich a) in personeller Hinsicht b) in sachlicher Hinsicht 2.) Eingriff 3.) Rechtfertigung a) Ermächtigungsgrundlage b) Verhältnismäßigkeit der Maßnahme c) Insbesondere: Angemessenheit, organisations- und verfahrensrechtliche Schutzvorkehrungen d) Grundrechtlicher Auskunfts- und Löschungsanspruch II. Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis (Art. 10 GG) 1.) Schutzbereich. 2.) Eingriff 3.) Rechtfertigung III. Der Schutz der Wohnung (Art. 13 GG) 1.) Schutzbereich 2.) Eingriff 3.) Rechtfertigung C. Zwischenergebnis VIERTES KAPITEL Trennung und Zusammenarbeit nach einfachem Recht Erster Abschnitt: Organisatorische Trennung. A. Das Verhältnis zwischen Nachrichtendiensten und Polizeibehörden de lege lata I. Bundesrecht II. Landesrecht B. Insbesondere: Der Staatsschutz als Ausgangspunkt einer sicherheitsbehördlichen Wiedervereinigung? Zweiter Abschnitt: Befugnisrechtliche Trennung A. Exekutivverbot und Amtshilfe I. Bundesrecht II. Landesrecht. 1.) Landesverfassungsrechtliche Vorgaben 2.) Einfachgesetzliche Regelungen auf Länderebene B. Aufgaben- und befugnisrechtliche Überschneidungen I. Unterstützung der Nachrichtendienste des Bundes durch den Bundesgrenzschutz II. Vernachrichtendienstlichung" und Verpolizeitichung"

6 III. Bekämpfung der Organisierten Kriminalität IV. Die Bekämpfung des internationalen Terrorismus 1.) Exkurs: Die Anti-Terror-Pakete des Bundes a) Das erste Sicherheitspaket b) Das Terrorismusbekämpfungsgesetz 2.) Neue Aufgaben und Befugnisse für die Nachrichtendienste des Bundes a) Erweiterung des Beobachtungsauftrags b) Befugnisse zur Einholung von Auskünften c) Überwachung des Mobilfunkverkehrs 3.) Neuregelungen in den Landesverfassungsschutzgesetzen C. Zwischenergebnis Dritter Abschnitt: Informationelle Zusammenarbeit A. Grundbegriffe der informationellen Zusammenarbeit I. Informationen und personenbezogene Daten II. Übermittlung B. Datenübermittlungen nach den Nachrichtendienstgesetzen des Bundes I. Zentrale Bedeutung des BVerfSchG II. Verhältnis zum BDSG III. Ausweitung der Datenübermittlungsregelungen durch das Terrorismusbekämpfungsgesetz IV. Systematik der Übermittlungsbefugnisse V. Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Datenübermittlungen VI. Konkurrenzen 1.) Datenübermittlungen durch die Polizeibehörden an die Nachrichtendienste 2.) Datenübermittlungen durch die Nachrichtendienste an die Polizeibehörden VII Zwischenergebnis C. Datenübermittlungen nach dem G 10 I. Übermittlung von Daten aus Überwachungsmaßnahmen in Einzelfällen II. Übermittlung von Daten aus der strategischen Überwachung III. Übermittlungsschwellen D. Andere Datenübermittlungsregelungen I. Polizeirecht des Bundes II. Polizeirecht der Länder. III. Strafprozessordnung IV. Sicherheitsüberprüfungsrecht E. Der Status quo" der informationeilen Zusammenarbeit I. Zusammenspiel der Normen und kompetenzrechtliche Bedenken II. Beachtung des Übermaßverbots III. Fazit Schluss Erster Abschnitt: Zusammenfassung der wichtigsten Ergebnisse Zweiter Abschnitt: Vorschläge zur Umgestaltung der Sicherheitsarchitektur Literaturverzeichnis

Ähnliche Dokumente

Das Trennungsgebot zwischen Polizei und Nachrichtendiensten

Rechtspolitisches Symposium 12 Das Trennungsgebot zwischen Polizei und Nachrichtendiensten Im Lichte aktueller Herausforderungen des Sicherheitsrechts Bearbeitet von Christoph Streiß 1. Auflage 2011. Buch.