Das Strafrechtssystem der USA

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1 Das Strafrechtssystem der USA Eine Untersuchung zur Strafgewalt im föderativen Staat Von Tobias Reinbacher Duncker & Humblot Berlin

2 Inhaltsverzeichnis Rechtsquellen des US-amerikanischen Rechts und Anmerkungen zur Zitierweise.. 17 Einleitung Kapitel Überblick und Begriffsbestimmungen Kapitel Konstitutioneller Hintergrund 34 A. Die Entstehung des US-amerikanischen Föderalismus 34 I. Unabhängigkeitserklärung, amerikanische Revolution und revolutionärer Krieg 34 II. Die Konföderationsartikel 37 III. Der Verfassungskonvent und der Streit um die Ratifizierung der Verfassung B. Gewaltenteilung und Verteilung der Kompetenzen im System der U. S. Constitution.. 43 I. Horizontale Gewaltenteilung 44 II. Vertikale Gewaltenteilung 46 III. Die Kompetenzverteilung der U. S. Constitution 50 IV. Die verfassungsmäßige Zuständigkeit für das Strafrecht 53 C. Ausweitung der Macht des Bundes durch extensive Auslegung der Verfassung 56 I. Der erste Congress und die Anfänge des Bundesstrafrechts 57 II. Gerichtlicher Nationalismus 60 HI. Zunehmende Zentralisierung des Rechts und wachsende Bedeutung der Handelsklausel zwischen Bürgerkrieg und Jahrhundertwende 62 IV. Roosevelts New Deal" 66 V. Das moderne Verständnis des Föderalismus Politischer Föderalismus Renaissance föderativer Elemente im U. S. Supreme Court? USA PATRIOT Act 73

3 8 Inhaltsverzeichnis D. Das Verhältnis von Bundes- und einzelstaatlichem Recht 74 I. Ausschließliche und konkurrierende Bundeskompetenzen 75 II. Vorrang des einfachen Bundesrechts Ausdrücklicher Ausschluss bundesstaatlicher Regelungen Konflikt von Bundes- und einzelstaatlichem Recht Übernahme eines Kriminalitätsfeldes durch den Bund 82 III. Vorrang der Bundesverfassung Kapitel Das Strafrecht des Bundes 86 A. Das System der zentralen Strafrechtspflege 86 B. Anwendungsbereiche des Strafrechts des Bundes 87 I. Überblick 87 II. Die Teilbereiche des Bundesstrafrechts im Einzelnen Territorien des Bundes 91 a) Allgemeine strafrechtliche Bestimmungen des Bundes für seine Territorien 93 b) Adaption der Bestimmungen der Bundesstaaten Hohe See, Luftraum und transnationales Recht Straftaten zum Schutz direkter Bundesinteressen Straftaten zum Schutz indirekter Bundesinteressen 99 a) Die Handelsklausel als Basis des Strafrechts des Bundes 100 aa) Schutz von Kanälen, Personen und Sachen im zwischenstaatlichen Handel 101 bb) Auswirkung auf den zwischenstaatlichen Handel 103 b) Zuständigkeit für Steuern und Postwesen 112 C. Verwaltungsstrafrecht 113 D. Die Organisation der Strafverfolgung und Strafvollstreckung des Bundes 115 I. Aufbau und instanzielle Zuständigkeit der Bundesgerichte 115 II. Staatsanwaltschaft, Bundespolizei und weitere mit Aufgaben der Strafrechtspflege betraute Bundesbehörden 116 III. Strafverfolgungszuständigkeit 119 IV. Örtliche Gerichtszuständigkeit 121

4 Inhaltsverzeichnis 9 4. Kapitel Das Strafrecht der Bundesstaaten 123 A. Das System der dezentralen Strafrechtspflege 123 B. Model Penal Code und Uniform Law Commission 125 C. Beispiele signifikanter Unterschiede im materiellen Strafrecht der Bundesstaaten I. Todesstrafe 129 II. Schwangerschaftsabbruch 131 III. Strafbestimmungen zum Schütze der Moral 134 IV. Felony-Murder Rule 136 V. Betäubungsmittelkriminalität 138 VI. Allgemeiner Teil 139 VII. Bedeutung der Auslegung durch die Gerichte und des staatsanwaltlichen Ermessens 140 D. Das Strafrecht der Kommunen 141 E. Die Organisation der Strafverfolgung innerhalb der Bundesstaaten 144 I. Aufbau und Zuständigkeit der Gerichte, Staatsanwaltschaften und Polizeibehörden 144 II. Strafanwendungsrecht 146 III. Örtliche Gerichtszuständigkeit 149 F. Probleme bei grenzüberschreitender Delinquenz 149 I. Nacheile 150 II. Sonstige extra-territoriale Festnahmen und Ermittlungen 154 III. Auslieferung 156 IV. Horizontale Doppelbestrafung Der Grundsatz ne bis in idem" im internationalen Rechtsraum Das Doppelbestrafungsverbot der U. S. Constitution und die Doktrin der dualen Souveränität 162 V. Gegenseitige Anerkennung von Strafurteilen? Kapitel Das Strafrechtssystem in der Praxis: Interaktion der vertikalen Ebenen 165 A. Das System der dualen Strafrechtspflege 165 B. Umfang und Bedeutung der Strafverfolgung des Bundes im Gesamtsystem 168 C. Die Entscheidung über die Strafverfolgung im Einzelfall 171

5 10 Inhaltsverzeichnis I. Ermessen der Staatsanwaltschaft 171 II. Schwerpunkte der Strafverfolgung des Bundes 172 III. Determinierende Faktoren 175 IV. Forum Shopping und Übergabe von Beweismitteln 175 D. Vertikale Doppelbestrafung zwischen Bund und Bundesstaaten 178 I. Separate Souveränität des Bundes 178 II. Lösungsansätze in der US-amerikanischen Praxis und Rechtswissenschaft Gesetzlicher Ausschluss Petit Policy Vorschläge in der Literatur 184 E. Die rechtswissenschaftliche Debatte um die Rolle des Bundesstrafrechts 185 I. Ausgewählte Problembereiche Symbolisches Strafrecht Negative Effekte auf das Justizsystem des Bundes Föderatives System und Limitierung der verfassungsmäßigen Kompetenzen des Bundes Doppelbestrafung Selektive Strafverfolgung Kooperation und Wettbewerb der Behörden 193 II. Versuche einer Systematisierung der Kompetenzverteilung Kapitel Schlussbetrachtung 200 A. Erkenntnisse aus den Grundannahmen des US-amerikanischen Strafrechtssystems B. Gedanken zur Übertragbarkeit des Systems 203 Summary 208 Anhang 211 Literaturverzeichnis 215 Verzeichnis der US-amerikanischen Gerichtsentscheidungen 223 Sachwortverzeichnis 226

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