Exekutive Normsetzung in den Vereinigten Staaten von Amerika und der Bundesrepublik Deutschland

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1 Exekutive Normsetzung in den Vereinigten Staaten von Amerika und der Bundesrepublik Deutschland Eine rechtsvergleichende Untersuchung des amerikanischen rulemaking und des deutschen Verordnungserlasses mit Blick auf die in beiden Landern bestehende Notwendigkeit, sachgerechte und demokratisch legitimierte Normen in einem kostengiinstigen und rechtsstaatlichen Grundsatzen entsprechenden Normsetzungsverfahren zu erlassen Von Hermann Piinder LL.M. (University of Iowa) Duncker & Humblot Berlin

2 Inhaltsverzeichnis Zum Problera der Cbersetzung und zur Zitienveise 11 Erstes Kapitel Einfiihrung 1. Abschnitt: Gegenstand der Untersuchung: Das Recht der exekutiven Normsetzung Abschnitt: Terlium comparationis der Untersuchung: Der beiden Rechtsordnungen gemeinsame Zielekanon des Rechts der Normsetzung Abschnitt: Begriff und Abgrenzung exekutiver Normen Abschnitt: Gang der Untersuchung 36 Zweites Kapitel Die Ermachtigung zur exekutiven Normsetzung 1. Abschnitt: Darstellung der Regelungen 39 A. Die Ermachtigungsnorm 39 I. Die amerikanische Rechtslage Die Herausbildung der non delegation doctrine Die strenge Anwendung der non delegation doctrine in der New Deal-Rechtsprechung des Supreme Court Die heutige Rechtslage: Die non delegation doctrine ist,/noribund" 47 II. Die deutsche Rechtslage Die schrankenlose Delegationsbefugnis bis zur Errichtung der nationalsozialistischen Diktatur Die vergleichsweise strengen Anforderungen an die Ermachtigungsnorm unter der Herrschaft des Grundgesetzes 59 B. Die Adressaten der Ermachtigungsnorm 70 I. Die amerikanische Rechtslage Die executive branch agencies 72

3 8 Inhaltsverzeichnis 2. Die independent regulatory commissions 76 II. Die deutsche Rechtslage Die Erstdelegatare Subdelegation Abschnitt: Vergleich der Regelungen mit Blick auf das tertium comparationis 88 A. Gewahrleistung sachgerechter Normen 88 I. Gemeinsamkeiten 88 II. Unterschiede 92 B. Gewahrleistung demokratisch legitimierter Normen 96 C. Gewahrleistung kostengiinstiger Normsetzung 106 I. Gemeinsamkeiten 107 II. Unterschiede 110 D. Gewahrleistung rechtsstaatlicher Normsetzung 112 Drittes Kapitel Die Ausiibung der exekutiven Normsetzungsbefugnis 1. Abschnitt: Darstellung der Regelungen 117 A. Die Beteiligung der Òffentlichkeit 118 I. Die amerikanische Rechtslage EinfluB auf die Entscheidung, ein Normsetzungsverfahren zu beginnen EinfluB auf den Inhalt der exekutiven Norm 123 a) Notice of proposed rulemaking und friihzeitige Beteiligungsmoglichkeiten 124 b) Die opportunity to.particìpate 128 e) Der rulemaking record Anforderungen an die Veroffentlichung der Norm Informelle EinfluBmoglichkeiten 138 II. Die deutsche Rechtslage EinfluB auf die Entscheidung, ein Normsetzungsverfahren zu beginnen EinfluB auf den Inhalt der exekutiven Norm Anforderungen an die Veroffentlichung der Norm Informelle EinfluBmoglichkeiten 149 B. Die Beteiligung der Legislative 150

4 Inhaltsverzeichnis 9 I. Die amerikanische Rechtslage Politische EinfluBnahme Mitentscheidungsrechte 153 II. Die deutsche Rechtslage Mitentscheidungsrechte Politische EinfluBnahme 162 C. Die gerichtliche Kontrolle 162 I. Die amerikanische Rechtslage Voraussetzungen der gerichtlichen Kontrolle 163 a) System des gerichtlichen Rechtsschutzes 163 b) Wer darf klagen? 167 e) Wann darf geklagt werden? Gegenstand der gerichtlichen Kontrolle 174 a) Kontrolle der formellen Anforderungen 175 b) Kontrolle der inhaltlichen Anforderungen 176 e) Kontrolle der Entscheidungsgrundlagen 178 II. Die deutsche Rechtslage Voraussetzungen der gerichtlichen Kontrolle 183 a) System des gerichtlichen Rechtsschutzes 183 b) Wer darf klagen? 185 e) Wann darf geklagt werden? Gegenstand der gerichtlichen Kontrolle 192 a) Kontrolle der formellen Anforderungen 192 b) Kontrolle der inhaltlichen Anforderungen 194 e) Kontrolle der Entscheidungsgrundlagen Abschnitt: Vergleich der Regelungen mit Blick auf das tertium comparationis 202 A. Gewahrleistung sachgerechter Normen 202 I. Gemeinsamkeiten 203 II. Unterschiede 206 B. Gewahrleisfung demokratisch legitìmierter Normen 212 C. Gewahrleistung rechtsstaatlicher Normsetzung 219 D. Gewahrleistung kostengunstiger Normsetzung 227

5 10 Inhaltsverzeichnis Viertes Kapitel Zusammenfassender Vergleich und SchluBbemerkung 1. Abschnitt: Zusammenfassender Vergleich mit Blick auf das tertium comparationis und Anregungen fttr die deutsche Rechtsordnung 232 A. Gewahrleistung sachgerechter Normen 233 I. Modell des exekutiven Sachverstandes 233 II. Modell der Einbeziehung nichtstaatlichen Sachverstandes 234 III. Anregungen fiir die deutsche Rechtsordnung Modell des exekutiven Sachverstandes Modell der Einbeziehung nichtstaatlichen Sachverstandes 242 B. Gewahrleistung demokratisch legitimierter Normen 246 I. Modell der reprasentativen Demokratie 246 II. Modell der partizipatorischen Demokratie 248 III. Anregungen fiir die deutsche Rechtsordnung Modell der repràsentativen Demokratie Modell der partizipatorischen Demokratie 257 C. Gewahrleistung rechtsstaatlicher Normsetzung 269 I. Modell der judikativ gewahrleisteten Rechtsstaatlichkeit 269 II. Modell der administrativ gewahrleisteten Rechtsstaatlichkeit 271 III. Anregungen fiir die deutsche Rechtsordnung Modell der judikativ gewahrleisteten Rechtsstaatlichkeit Modell der administrativ gewahrleisteten Rechtsstaatlichkeit 276 D. Gewahrleistung kostengunstiger Normsetzung 285 I. Modell der Vermeidung kurzfristiger Kosten 285 II. Modell der Vermeidung langfristiger Kosten 286 III. Anregungen fiir die deutsche Rechtsordnung Abschnitt: SchluBbemerkung mit Blick auf die deutsche Rechtsordnung 293 Funftes Kapitel Gesamtergebnis in Thesen 295 Summary in English 300 Literaturverzeichnis 304