Dr. Thomas Schmitz WS 2002/03 GRUNDKURS ÖFFENTLICHES RECHT I. Gliederung

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1 Dr. Thomas Schmitz WS 2002/03 GRUNDKURS ÖFFENTLICHES RECHT I Gliederung Erster Teil: Einführung 1 Die Weltordnung der Staaten I. Die rudimentäre völkerrechtliche Welt-Rechtsordnung II. Die herausragende Stellung des Staates III. Begriff und Wesen des Staates IV. Die Entwicklung vom alleinverantwortlichen Einzelstaat zur internationalen Zusammenarbeit und Integration 2 Herrschaft, Recht, öffentliches Recht I. Herrschaft und öffentliche Gewalt II. Der Begriff des Rechts III. Öffentliches Recht, Privatrecht und Strafrecht 3 Die Rechtsgebiete des öffentlichen Rechts I. Völkerrecht, Europarecht und staatliches öffentliches Recht II. Die Rechtsgebiete des staatlichen öffentlichen Rechts Zweiter Teil: Grundzüge des Staatsrechts Erster Abschnitt: Grundlagen 4 Die Institution der Verfassung I. Der Begriff der Verfassung II. Die Verfassung als neuzeitliche Institution des Rechts III. Die Funktionen der Verfassung IV. Die verfassunggebende Gewalt V. Der Vorrang der Verfassung VI. Die Verfassungsinterpretation VII. Verfassungsrecht und sonstiges Staatsrecht 5 Das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland von 1949 I. Die Entstehung des Grundgesetzes II. Entwicklung und Bedeutung des Grundgesetzes seit 1949 III. Insbesondere: das Grundgesetz als Verfassung für das wiedervereinigte Deutschland IV. Insbesondere: Grundgesetz und europäische Integration V. Grundgesetz und Landesverfassungen VI. Das Grundgesetz im Überblick

2 - Gliederung (Grundkurs ÖR I), Seite 2 - Zweiter Abschnitt: Verfassungsprägende Grundentscheidungen 6 Die Prägung der Verfassung durch Grundentscheidungen des Verfassunggebers I. Die Grundentscheidungen des Verfassunggebers über die Grundwerte und Leitideen der verfaßten politischen Gemeinschaft II. Grundentscheidungen, Verfassungstyp und unveränderbarer Verfassungskern III. Die rechtliche Verankerung der Grundentscheidungen in Staatsfundamentalnormen IV. Die Konkretisierung der Grundentscheidungen im Staatsorganisationsrecht V. Die Ergänzung der Grundentscheidungen durch weitere Verfassungsgrundsätze VI. Exkurs: die Grundentscheidungen im Recht der Europäischen Union 7 Die Menschenwürde als oberster Verfassungswert II. Der Begriff der Menschenwürde III. Der normative Gehalt der Menschenwürdegarantie IV. Die Umsetzung des Grundwertes der Menschenwürde durch die Grundrechte 8 Die Entscheidung für die Republik I. Die Unzulässigkeit der Einführung einer Monarchie II. Weitere normative Gehalte des republikanischen Prinzips? 9 Das Demokratieprinzip I. Grundlagen der Demokratie II. Die Entscheidung des Grundgesetzes für die repräsentative Demokratie III. Die Entscheidung des Grundgesetzes für die parlamentarische Demokratie IV. Der Grundsatz der Mitwirkung der politischen Parteien V. Die wehrhafte Demokratie VI. Demokratie und europäische Integration 10 Das Rechtsstaatsprinzip II. Die Verankerung der Rechtsstaatlichkeit im Grundgesetz III. Der Grundsatz der Gewaltenteilung IV. Die Bindung aller staatlichen Tätigkeit an das Recht V. Der Grundsatz des Gesetzesvorbehalts VI. Das Verhältnismäßigkeitsprinzip VII. Rechtssicherheit und Vertrauensschutz VIII. Die Gewährleistung effektiven Rechtsschutzes IX. Rechtsstaatliche Grundsätze des Straf- und Strafprozeßrechts 11 Das Bundesstaatsprinzip I. Geschichtlicher Hintergrund II. Begriff und Wesensmerkmale des Bundesstaates III. Gründe für die Bundesstaatlichkeit IV. Die bundesstaatliche Kompetenzordnung V. Die bundesstaatliche Finanzverfassung (Überblick)

3 - Gliederung (Grundkurs ÖR I), Seite 3 - VI. Der Grundsatz des bundesfreundlichen Verhaltens VII. Das Phänomen des kooperativen Föderalismus VIII. Bundesstaatlichkeit und europäische Integration 12 Das Sozialstaatsprinzip II. Insbesondere: Sozialstaatlichkeit als Wesensmerkmal europäischer Identität III. Soziale Sicherheit und Kohäsion als Elemente der Sozialstaatlichkeit IV. Der normative Gehalt des Sozialstaatsprinzips Dritter Abschnitt: Verfassungsorgane 13 Einführung in das parlamentarische Regierungssystem des Grundgesetzes I. Geschichtlicher Hintergrund II. Staatsorgane und Verfassungsorgane III. Das Regierungssystem des Grundgesetzes im Überblick 14 Der Bundestag III. Innere Organisation IV. Die Stellung der Abgeordneten V. Die Wahl der Abgeordneten 15 Der Bundesrat III. Zusammensetzung und innere Organisation 16 Die Bundesregierung III. Innere Organisation IV. Regierungsbildung und Regierungskrise 17 Der Bundespräsident III. Wahl durch die Bundesversammlung 18 Das Bundesverfassungsgericht II. Innere Organisation III. Verfahrensarten vor dem Bundesverfassungsgericht IV. Besondere Problemstellungen

4 Vierter Abschnitt: Staatsfunktionen - Gliederung (Grundkurs ÖR I), Seite 4-19 Die Rechtsetzung I. Einführung II. Der Begriff des Gesetzes III. Die Gesetzgebungskompetenzen IV. Das Gesetzgebungsverfahren V. Besonderheiten bei der Verfassungsänderung VI. Die Verordnunggebung 20 Die Exekutive I. Regierung und Verwaltung II. Verwaltungskompetenzen und Verwaltungsformen (Überblick) III. Der öffentliche Dienst IV. Die militärische Verteidigung 21 Die Rechtsprechung I. Der Begriff der Rechtsprechung II. Die Rechtsprechungskompetenzen III. Die Organisation der Rechtsprechung Dritter Teil: Grundelemente des Allgemeinen Verwaltungsrechts Erster Abschnitt: Verwaltung und Verwaltungsrecht 22 Die öffentliche Verwaltung I. Der Begriff der Verwaltung II. Zur Geschichte der Verwaltung III. Die Vielgestaltigkeit der heutigen Verwaltung IV. Die Verwaltungsorganisation (Verwaltungsträger) 23 Das Recht der Verwaltung I. Das Verwaltungsrecht als Teil des öffentlichen Rechts II. Zur Geschichte des Verwaltungsrechts III. Die Abgrenzung des öffentlichen Rechts zum Privatrecht IV. Verwaltungsrecht und Verfassungsrecht V. Der Rückgriff auf privatrechtliche Rechtsfiguren und -vorschriften im Rahmen des Verwaltungsrechts VI. Verwaltungshandeln auf privatrechtlicher Grundlage (Verwaltungsprivatrecht) 24 Die Rechtsquellen des Verwaltungsrechts I. Grundgesetz und Landesverfassungen II. Bundes- und Landesgesetze III. Bundes- und Landesrechtsverordnungen IV. Satzungen von Selbstverwaltungskörperschaften V. Recht der Europäischen Union

5 - Gliederung (Grundkurs ÖR I), Seite 5 - VI. Allgemeine Regeln des Völkerrechts (in Verbindung mit Art. 25 GG) VII. Gewohnheitsrecht VIII. Allgemeine Grundsätze des Verwaltungsrechts und Richterrecht IX. Ergänzung durch "Innenrecht" der Verwaltung (Verwaltungsvorschriften) Zweiter Abschnitt: Grundbegriffe des Verwaltungsrechts 25 Die Gesetzmäßigkeit der Verwaltung I. Der Grundsatz des Gesetzesvorrangs (Ergänzung zu 10 IV) II. Der Grundsatz des Gesetzesvorbehalts (Ergänzung zu 10 V) 26 Ermessen und unbestimmter Rechtsbegriff (Einführung) I. Problemstellung und Terminologie II. Der Sinn der Unterscheidung von Tatbestands- und Rechtsfolgeermessen III. Das Ermessen (Rechtsfolgeermessen) IV. Unbestimmter Rechtsbegriff und Beurteilungsspielraum (Tatbestandsermessen) 27 Subjektives öffentliches Recht und Verwaltungsrechtsverhältnis I. Das subjektive Recht II. Das Verwaltungsrechtsverhältnis III. Das sog. "besondere Gewaltverhältnis" 28 Die Formen des Verwaltungshandelns (Überblick) I. Der Verwaltungsakt (Einführung) II. Die Rechtsverordnung III. Der öffentlich-rechtliche Vertrag IV. Der Realakt V. Die Planung VI. Privatrechtliches Verwaltungshandeln VII. Informelles Verwaltungshandeln Weitere Informationen zur Veranstaltung finden Sie unter Für Fragen, Anregungen und Kritik bin ich dienstags und mittwochs in der Domstraße 20, Raum 309/311, Tel /50, sowie unter Tel oder tschmit1@gwdg.de erreichbar. (Datei: Gliederung (GK ÖR I)