Die Staatsorganisation

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1 Die Staatsorganisation Lernbuch zum Staatsrecht Dr. Günter Püttner o. Professor an der Universität Tübingen und Dr. Gerald Kretschmer Ministerialrat in den Wissenschaftlichen Diensten des Deutschen Bundestages 2. Auflage C.H.BECK'SCHE VERLAGSBUCHHANDLUNG MÜNCHEN 1993

2 Inhaltsverzeichnis Abkürzungsverzeichnis XIII 1. Teil. Das Staatsrecht 1. Das Staatsrecht als Rechtsdisziplin und als praktische Rechtsmaterie 1 2. Literatur und Quellen zum heutigen Staatsrecht 3 1. Lehrbücher zum Bundes-Staatsrecht 4 2. Handbücher zum Bundes-Staatsrecht 4 3. Kommentare zum Bundes-Staatsrecht 4 4. Entscheidungssammlungen 5 5. Literatur zum Staatsrecht der Länder 5 6. Zeitschriften ' Amtliche Quellen 7 3. Staatsrecht, Verfassungsrecht und Staatsorganisationsrecht 7 4. Der Vorrang der Verfassung vor dem übrigen Recht 8 1. Die allgemeine Bedeutung des Vorrangs 8 2. Der Vorrang im Verhältnis zum internationalen Recht 9 3. Vorrangstellungen innerhalb der Verfassung? Absicherung des Vorrangs Der Verfassungsvorrang im förderativen System Verfassungsform? Das Problem der Verfassungsauslegung Teil. Der Werdegang der Bundesrepublik Deutschland 6. Die Entstehung der Bundesrepublik Von der bedingungslosen Kapitulation zur Verabschiedung des Grundgesetzes Die Etablierung der Staatsorgane Die Erlangung der uneingeschränkten Souveränität Die Teilung Deutschlands und die Errichtung der DDR Der Vollzug der Spaltung Deutschlands Die Errichtung der DDR Die DDR-Verfassungen von 1949 und von 1968/ Die Erlangung der uneingeschränkten Souveränität 1954 durch die DDR Gesamtdeutschland bis zum 3. Oktober Die Stellung Berlins Die Stellung Berlins bis zur Spaltung der Stadt Berlin-West nach der Spaltung Berlin-Ost nach der Spaltung Die Wiedervereinigung Deutschlands Die Wiedereingliederung des Saarlandes 1956/ Diefriedliche Revolution" in der DDR Der Vertrag über die Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion Der Beitritt der DDR zur Bundesrepublik Die neue Rechtslage Deutschlands (einschließlich Berlins) 36

3 VIII Inhaltsverzeichnis 3. Teil. Grundlegende Organisationsprinzipien 10. Die Grundlagen und das republikanische Prinzip Das Demokratieprinzip Das Bundesstaatsprinzip Zentralismus und Föderalismus Das Trennprinzip Das Prinzip der Bundestreue Die Gebietshoheit Die Gebietsgliederung Das Rechtsstaatsprinzip Grundlagen Der Gewaltenteilungsgrundsatz Die Bindung an verfassungsmäßige Ordnung, Gesetz und Recht Die Bestimmtheit, Voraussehbarkeit und Meßbarkeit staatlichen Handelns Der umfassende Rechtsschutz durch staatliche Gerichte Der Anspruch auf ein rechtsstaatliches Verfahren Der informale" Rechtsstand Staatsauf gaben und Sozialstaatsprinzip Der sozialstaatliche Auftrag an den Gesetzgeber Die Wirkungen des Sozialstaatsprinzips auf Grundrechte und einfaches Recht Die Staatsaufgaben Staatsgebiet, Staatsangehörigkeit und Souveränität Staatlichkeit und Staatsgebiet Die Staatsangehörigkeit Die Souveränität Staatssymbole und Selbstdarstellung des Staates Schutz der Verfassung und Notstand Passiver Verfassungsschutz Aktiver Verfassungsschutz Die Notstandsregelungen Teil. Parteien und Wahlen 18. Die politische Willensbildung in der Demokratie - Überblick Der Status der Parteien Der Status der Parteien Der Parteienbegriff Die Pflichten der Parteien Rechte der Parteien Die Parteimitgliedschaft Verfassungswidrige Parteien Wahlen und Wahlsysteme Das aktive Wahlrecht Das passive Wahlrecht Das Wahlsystem Die Verhältniswahl im einzelnen Der Wahlkampf Wahlprüfung und Mandatsverlust Die Wahlprüfung 93

4 Inhaltsverzeichnis IX 2. Der nachträgliche Mandatsverlust Das ruhende Mandat" Volksabstimmungen Teil. Der Bundestag 1. Abschnitt. Stellung und Organisation des Bundestages und seiner Mitglieder 23. Die Stellung des Bundestages und der Volksvertretungen der Länder im politischen System der Bundesrepublik Deutschland Repräsentation und Plebiszit Die Wahlperiode des Bundestages und der Volksvertretungen der Länder Das Geschäftsordnungsrecht des Bundestages Die Rechtsgrundlagen des Parlamentsrechts Grundlinien der Geschäftsordnung des Bundestages Die Rechte und Pflichten der Abgeordneten Das freie Mandat Die Mitwirkungsrechte des Abgeordneten Der Schutz des Abgeordneten Das Dienstrecht" der Abgeordneten; Verhaltensregem Status und Rechte der Fraktionen Der Fraktionsstatus Die Rechte der Fraktionen Die finanzielle Ausstattung der Fraktionen Die Gruppen" Oppositions- und Minderheitenschutz Die Ausschüsse des Bundestages Die Arbeitsweise des Bundestages Die Fachausschüsse des Bundestages Die Untersuchungsausschüsse Enquete-Kommissionen Die Leitungsorgane des Bundestages Abschnitt. Die Funktionen des Bundestages 30. Abstimmungen des Bundestages Die Wahlfunktion des Bundestages Die Gesetzgebungsfunktion des Bundestages Die Gesetzesinitiative Das Verfahren im Bundestag Die Mitwirkung des Bundesrates Gegenzeichnung und Ausfertigung Die Gesetzgebung in der Notstandsverfassung Gesetzgebungslehre Die Kontrollfunktion des Bundestages Internationale und außenbezogene Aktivitäten des Bundestages Teil. Der Bundesrat 35. Die Stellung des Bundesrates Die Mitglieder des Bundesrates 152

5 X Inhaltsverzeichnis 37. Die Funktionen des Bundesrates Die Wahlrechte des Bundesrates Die Mitwirkung des Bundesrates an der Gesetzgebung Die Mitwirkung des Bundesrates an der Verwaltung des Bundes Die Rechte des Bundesrates gegenüber Bundesregierung und Bundestag Selbstdarstellung und Außenbeziehungen Teil. Bundespräsident und Bundesversammlung 38. Die politische Stellung des Bundespräsidenten Wahl und Amtsperiode des Bundespräsidenten die Wahl des Bundespräsidenten durch die Bundesversammlung Das Amtsende Die Stellvertretung des Bundespräsidenten Das Bundespräsidialamt Die Aufgaben des Bundespräsidenten Die Repräsentation des Staates durch den Bundespräsidenten Innerstaatliche Integration Die Mitwirkung an der Staatsleitung Teil. Die Bundesregierung 41. Die Stellung des Bundesregierung Die Mitglieder der Bundesregierung Die Bundesregierung Exkurs: Die Landesregierung Struktur und Arbeitsweise der Bundesregierung Das Kanzlerprinzip Das Ressortprinzip Das Kabinettsprinzip Der Erlaß von Rechtsverordnungen Teil. Die Gesetzgebungskompetenzen 44. Die Verteilung der Gesetzgebungskompetenzen zwischen Bund und Ländern Die ausschließliche Gesetzgebungskompetenz des Bundes Die konkurrierende Gesetzgebungskompetenz des Bundes Die Rahmengesetzgebungskompetenz des Bundes Die Grundsätze Gesetzgebung des Bundes Ungeschriebene Gesetzgebungsbefugnisse des Bundes Die Gesetzgebungskompetenzen der Länder Teil. Die Verwaltungskompetenzen und die Bundesverwaltung 45. Die Verteilung der Vollziehungskompetenz zwischen Bund und Ländern Grundprinzipien Die Bundesverwaltung und die Möglichkeiten ihrer Erweiterung Die fördernde Verwaltung Die Ausführung der Bundesgesetze durch die Länder Die Vermögensverteilung System und Gliederung der bundeseigenen Verwaltung Grundlagen 211

6 Inhaltsverzeichnis XI 2. Die Organisationshoheit der Regierung Die Beeinflussung der Verwaltung durch den Haushaltsplan Die Gliederung der Bundesverwaltung Verwaltung durch Bundesunternehmen und juristische Personen des öffentlichen Rechts Legitimität und Stellung öffentlicher Unternehmen Die Bildung juristischer Personen des Privatrechts Der öffentliche Dienst Demokratie und hauptberufliche Verwaltung Berufsbeamtentum und öffentlicher Dienst Politische Neutralität und Verfassungstreue des öffentlichen Dienstes Das Amts- und Dienstrecht Die Verantwortlichkeit der Beamten Die kommunale Selbstverwaltung Die Gewährleistung der kommunalen Selbstverwaltung durch den Bund Die territoriale Gliederung Die Finanzausstattung der Gemeinden Die Gemeinden im Bundesstaat Teil. Das Bundesverfassungsgericht und die übrige Rechtsprechung 50. Stellung und Aufgaben des Bundesverfassungsgerichts Das Problem der Verfassungsgerichtsbarkeit Organisation und Verfahren des Bundesverfassungsgerichts Die Zuständigkeit des Bundesverfassungsgerichts Die Stellung der übrigen Gerichte und der Richter Die Gerichte im System der Gewaltenteilung Die richterliche Unabhängigkeit Die Organisation der Gerichtsbarkeit Teil. Die Finanzordnung des Grundgesetzes 53. Die Finanzordnung im Bund Die Finanzverfassung des Grundgesetzes Die Lastenverteilung zwischen Bund und Ländern Die Mittelverteilung zwischen Bund, Ländern und Gemeinden Der Finanzausgleich Finanzverwaltung und Finanzgerichtsbarkeit Haushaltsgrundsätze für Bund und Länder Rechnungslegung und Rechnungsprüfung (Finanzkontrolle) Teil. Bund-Länder-Zusammenarbeit 54. Die Gemeinschaftsaufgaben Die Gemeinschaftsaufgaben im Grundgesetz Anhang: Staatliche Planung Die allgemeine Bund-Länder-Zusammenarbeit Der kooperative Föderalismus Die Selbstkoordination der Länder untereinander Die Kooperation von Bund und Ländern 266

7 XII Inhaltsverzeichnis 14. Teil. Die Auswärtige Gewalt im Bundesstaat 56. Die Zuständigkeiten des Bundes im Bereich der Auswärtigen Gewalt Der Begriff der Auswärtigen Gewalt Vertragsabschluß-, Transformations- und Vollziehungskompetenz Die obersten Bundesorgane und die Auswärtige Gewalt Verwaltungsabkommen Die gerichtliche Kontrolle der Auswärtigen Gewalt ' Der Auswärtige Dienst Anhang: Verteidigung und Truppeneinsatz im Ausland Teil. Die Bundesrepublik Deutschland in der Europäischen Gemeinschaft 57. Stellung und Aufgaben der Europäischen Gemeinschaft- Überblick Entstehung und Aufgaben der Europäischen Gemeinschaft Die Organe der Europäischen Gemeinschaft Die Formen und Mittel der Aufgabenwahrnehmung durch die Europäische Gemeinschaft Die Position der obersten Bundesorgane und der Bundesländer zur EG Der Länderbeobachter und die Verbindungsbüros Das Beteiligungsverfahren nach der Einheitlichen Europäischen Akte (EEA) Die Mitwirkung des Bundesrates nach der Grundgesetzänderung zur Verwirklichung der Europäischen Union Die Mitwirkung des Bundestages Der Beirat/Ausschuß der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften Stichwortverzeichnis...;