Das politische System Österreichs und die EU

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1 i mini in nun um um IIIII im111 u min IIIII in«iiiii im im A 2009/8288 Karl Ucakar Stefan Gschiegl Das politische System Österreichs und die EU facultas.wuv

2 Inhaltsverzeichnis Vorwort 1 Politik - Recht - Gesellschaft Politik und Gesellschaft Gesellschaftsbegriff in der politischen Theorie Tendenzen im Verhältnis von Politik und Gesellschaft Politik und Recht Öffentliches Recht und Privatrecht Naturrecht Positives Recht Überpositives Recht" Der Begriff des Politischen Systems" 21 2 Die Entwicklung des österreichischen politischen Systems Absolutismus und Aufklärung Bürgerliche Revolution Neoabsolutismus Politischer Liberalismus und konstitutioneller Rechtsstaat Industrielle Moderne und Massenpartizipation Erste Republik Verfassungsbruch und Faschismus Zweite Republik 44 3 Verfassung: Struktur, Grundsätze und Grundrechte Verfassung im formellen Sinn Verfassung im materiellen Sinn Verfassungsstruktur Grundsätze des Verfassungsrechts Demokratisches Prinzip Republikanisches Prinzip Bundesstaatliches Prinzip Rechtsstaatliches Prinzip Gewaltentrennendes Prinzip Staatszielbestimmungen oder Verfassungsaufträge Immerwährende Neutralität Antifaschismus Rundfunk als öffentlichrechtliche Aufgabe Grundrechte Verfassungsreform - Österreich-Konvent" 66

3 Wahlrecht und direkte Demokratie in Bund, Länder, Gemeinden und zum Europäischen Parlament Begriffe zu Wahlrecht und Demokratie Indirekte Demokratie Die Entwicklung des Wahlrechts Das Wahlrecht zum Nationalrat Wahlrecht zum Europäischen Parlament Das Wahlrecht zu den Landtagen Das Wahlrecht in die Gemeinderäte Das indirekte Wahlrecht zum Bundesrat Direkte Demokratie Volksbegehren Volksbefragung Volksabstimmung Petitionen und Bürgerinitiativen Mitwirkung an Verwaltungsentscheidungen Direkte Demokratie in Ländern und Gemeinden Reformbestrebungen Wahlrecht - Wahlsystem Direkte Demokratie Der österreichische Parlametarismus und seine Verortung im politischen System Der Nationalrat Die Rechtsstellung der Abgeordneten Organisation Der Bundesrat Die Gesetzgebung als wichtigste Funktion des Parlaments Die Gesetzesinitiative Die Begutachtung und Beratung von Gesetzesentwürfen Das Verfahren im Nationalrat Die Mitwirkung des Bundesrates an der Gesetzgebung Die Beurkundung durch den Bundespräsidenten Die Kundmachung der Gesetze Weitere Aufgaben des österreichischen Parlaments Die Landtage und die Gesetzgebung der Länder Institutionen und Verfahren der Vollziehung Staatsfunktion Vollziehung: Verwaltung und Gerichtsbarkeit Verwaltung Verwaltungsorgane Selbstverwaltung Gerichtsbarkeit Bundespräsident Entwicklung des Amtes Direktwahl

4 6.2.3 Verfassungsfunktionen Bundespräsident im politischen Prozess Bundesregierung Struktur und Funktion., Ernennung und Entlassung Landesregierung Wahl der Landesregierungen Bundeshauptstadt Wien Gemeindeverwaltung Parteien, Sozialpartnerschaft und Zivilgesellschaft in der Realverfassung Politische Parteien Parteienentwicklung und gesellschaftliche Partizipation Demokratie als Parteienstaat Parteien in der Zweite Republik Parteien und Demokratie Legitimationsprobleme der Parteien Organisierte Interessen und Sozialpartnerschaft Interessenverbände Sozialpartnerschaft Zivilgesellschaft Bedeutungsvielfalt des Begriffs Zivilgesellschaft im Alltagsbewusstsein Zivilgesellschaft im bürgerlichen Staat Rechtliche Kontrolle der Politik im österreichischen politischen System Überblick Verordnungs-und Gesetzesprüfung durch den VfGH Allgemeines Der VfGH als Pionier der Normenkontrolle im europäischen Kontext Theoretische Zugänge und Implikationen der Normenkontrolle Der VfGH als negativer Gesetzgeber Rechnungshof und Volksanwaltschaft als Kontrollinstrumentarien der Verwaltung Allgemeines Der Rechnungshof als Gebarungskontrolleur öffentlicher Institutionen Die Volksanwaltschaft als allgemeiner Missstandkontrolleur öffentlicher Institutionen Das politisches System der Europäischen Union Allgemeines und geschichtlicher Überblick Struktur und Aufbau der Europäischen Union Die Organe 174

5 9.3.1 Der Europäische Rat Der Rat der Europäischen Gemeinschaften Das Europäische Parlament Die Europäische-Kommission Der Europäische Gerichtshof Der Europäische Rechnungshof Die Europäische Zentralbank Das Recht der Europäischen Union Allgemeine Charakteristika des EU-Rechts und das Prinzip der Supranationalität Die Rechtsquellen Die Rechtssetzung in der Europäischen Union Integrationstheorien (Neo-) Funktionalismus Intergouvernementalismus Das Mehrebenensystem (multi-level governance) Interdependenzen zum österreichischen politischen System Legislative Exekutive Judikative Länder Politik im Lichte ausgewählter Staats- und Gesellschaftstheorien Der Mensch als politisches Wesen bei Aristoteles Vertragstheorien Allgemeine Gedanken zum Kontraktualismus Der Gesellschaftsvertrag von Jean-Jacques Rousseau Der Aspekt der Gerechtigkeit in einem politischen System Allgemeine Gedanken zum Prinzip der Gerechtigkeit Das Verhältnis von Recht und Gerechtigkeit bei Gustav Radbruch John Rawls' Theorie der Gerechtigkeit Theorien über die Sphären der Gerechtigkeit von Michael Walzer Das Konzept der Deliberativen Demokratie nach Jürgen Habermas 213 Anhang 215 Literaturverzeichnis 215