Zweiter Block - Verfassungsrecht

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1 Zweiter Block - Verfassungsrecht Stufenbau der Rechtsordnung (wdh) Grundprinzipien der Verfassung Verfassungsrecht Kompetenzverteilung Gesetzgebung Geltungsbereiche von Gesetzen Grundrechte Völkerrecht und innerstaatliches Recht Unionsrecht und innerstaatliches Recht SS

2 Stufenbau der Rechtsordnung (1) Verfassungsrecht Gesetze Verordnung Bescheid Urteil (Gericht) Bürger/innen Vertrag SS

3 Stufenbau der Rechtsordnung (2) Grundprinzipien der Bundesverfassung Europäisches Unionsrecht (einfaches) Bundesverfassungsrecht Landesverfassungsrecht einfache Bundesgesetze Einfache Landesgesetze (Verordnungen) Bescheid, Befehls- und Zwangsakt, Urteil Vertrag SS

4 Die Grundprinzipien der Verfassung SS

5 Grundprinzipien der Verfassung Gewaltentrennung Demokratie Rechtsstaat Republik Bundesstaat Liberales Prinzip SS

6 Gewaltenteilung Gesetzgebung Vollziehung (Art 94 B-VG) Gerichtsbarkeit Verwaltung SS

7 Demokratisches Prinzip (Art 1 B-VG) Österreich ist eine demokratische Republik, ihr Recht geht vom Volk aus Gesetzgebung (GG) Verwaltung Gerichtsbarkeit Wahl des NR, LT Legalitätsprinzip Legalitätsprinzip GG durch den NR, LT Volksbegehren, Volksbefragung, Volksabstimmung Weisungsprinzip parlamentarische Verantwortlichkeit Bürgerbeteiligungsverfahren Laienbeteiligung SS

8 Rechtsstaatliches Prinzip Bindung der Vollziehung an das Gesetz (Legalitätsprinzip, Art 18 B-VG) Hinreichend bestimmte und verständliche Gesetze Rechtsschutz Verfassungsgerichtsbarkeit Rechtstypenzwang SS

9 Republikanisches Prinzip Bedeutung: Österreich ist eine demokratische Republik, ihr Recht geht vom Volk aus Rechtliche Stellung des Staatsoberhauptes Gegenteil: Monarchie Ausgestaltung: Der Bundespräsident ist ein: Gewähltes Rechtlich und politisch verantwortliches Staatsorgan Mit zeitlich begrenzter Amtsdauer SS

10 Bundesstaatliches Prinzip (Art 2 B-VG) Merkmale: Relative Verfassungsautonomie der Länder Mitwirkung der Länder bei der Gesetzgebung und Vollziehung des Bundes: Bundesrat Mittelbare Bundesverwaltung Kompetenzverteilung zw. Bund und Ländern SS

11 Liberales Prinzip Inhalt: Verfassungsgesetzliche gewährleistete, subjektive Abwehrrechte gegenüber dem Staat = Grundrechte Garantie einer staatsfreien Sphäre SS

12 Die Bundesverfassung SS

13 Verfassungsrecht (1) Inhalt: Staatsform Gliederung des Staates Staatsziele Staatsorganisation Staatsfunktionen Kontrolle der Tätigkeit der Staatsorgane Rechtsstellung des Bürgers zum Staat Beziehung des Staates zur übrigen Staatenwelt SS

14 Verfassungsrecht (2) Bundesverfassung / Landesverfassungen Grundprinzipien einfaches Verfassungsrecht Zustandekommen SS

15 Die Kompetenzverteilung (Bundesstaatliches Prinzip) SS

16 Die Kompetenzverteilung Art 10 Art 11 Art 12 Art 15 F-VG Gesetzgebung Bund Bund Bund Land Land FAG Verwaltung Bund Land Land Land Art 102 unmittelbare Bundesverwaltung mittelbare Bundesverwaltung SS

17 Die Gesetzgebung des Bundes SS

18 Gesetzesvorschlag Regierungsvorlage Initiativantrag Volksbegehren Bevölkerung Kundmachung BGBl Die Bundesgesetzgebung PARLAMENT NATIONALRAT 1. Lesung Ausschuss 2. Lesung: Beratung 3. Lesung Beschluss Beharrungsbeschluss Einspruch Kein Einspruch BUNDESRAT fakultative/obligatorische Volksabstimmung BPräs.: Beurkundung BK: Gegenzeichnung In-Kraft-Treten SS

19 Geltungsbereiche von Gesetzen Persönlicher Geltungsbereich generelle Rechtsnorm Sachlicher Geltungsbereich abstrakte Rechtsnormen Örtlicher Geltungsbereich Gesamtbereich genau bezeichnete Teilbereiche Zeitlicher Geltungsbereich Geltungsbeginn Geltungsende Zeitraum der Geltung SS

20 Geltungsbeginn von Gesetzen (Art 49 B-VG) Voraussetzung: Kundmachung Geltungsbeginn: An dem Tag, der im Gesetz ausdrücklich bezeichnet ist, oder mit Ablauf des Tages der Kundmachung (BGBl: SS

21 SS

22 SS

23 SS

24 Geltungsende von Gesetzen Unbefristete Gesetze durch nachfolgende Gesetze ausdrückliche Aufhebung keine ausdrückliche Aufhebung Befristete Gesetze Fristablauf Aufhebung durch den VfGH (Art 140 B-VG) SS

25 SS

26 Die Grundrechte (Liberales Prinzip) SS

27 Liberales Prinzip Grundrechte - Schutzbereich Staat Vw GG HVw PVw SS

28 Grundrechte (1) Grundrechtsquellen: Grundrechtskataloge: StGG 1867 EMRK Grundrechtliche Nebengesetze BVG über den Schutz der persönlichen Freiheit BVG zur Durchführung des Internationalen Übereinkommens über die Beseitigung aller Formen rassischer Diskriminierung Grundrechtliche Einzelbestimmungen Art 7 B-VG (Gleichheitssatz) 1 DSG 2000 SS

29 Grundrechte (2) Menschenrechte Bürgerrechte Grundrechtsfähigkeit Natürliche Personen Juristische Personen Arten von Grundrechten Liberale Grundrechte Politische Rechte Soziale Grundrechte Gesetzesvorbehalt keiner formeller materieller Freiheitsrechte Verfahrensgarantien Gleichheitsrechte SS

30 Grundrechtsschutz Freiheitsrechte / Gesetze persönlich Schutzbereich sachlich Eingriff / Verhältnismäßigkeit iws ja im öffentlichen Interesse / legitimes Ziel nein ja geeignet (tauglich) nein ja ja erforderlich (kein gelinderes Mittel) Verhältnismäßigkeit ies / Adäquanz nein nein Grundrechtsbeschränkung Grundrechtsverletzung SS

31 Grundrechtsschutz Freiheitsrechte / Bescheide Ein Bescheid verletzt ein Freiheitsrecht, wenn oder oder er ohne eine gesetzliche Grundlage (gesetzlos) erlassen wird er sich auf ein verfassungswidriges Gesetz (VO) stützt er in denkunmöglicher Gesetzesanwendung ergeht (gleichgesetzt: Willkür) SS

32 Eigentumsgarantie Art 5 StGG, Art 1 1. ZPEMRK Art des Grundrechts Freiheitsrecht Schutzbereich persönlicher: Menschenrecht, nat. und jur. Personen sachlicher: jedes vermögenswerte Privatrecht Eingriffe Enteignung Eigentumsbeschränkung Besonderheiten der Enteignung Anspruch auf Rückübereignung Entschädigungen SS

33 Erwerbsausübungsfreiheit Art 6 StGG Art des Grundrechts Freiheitsrecht Schutzbereich persönlicher: Bürgerrecht, nat. und jur. Personen sachlicher: Antritt und Ausübung jeder auf wirtschaftlichen Erfolg gerichteten Tätigkeit Eingriffe Generelle Verbote Beschränkungen SS

34 Gleichheitssatz (Art 7 Abs 1 B-VG) Art des Grundrechts Gleichheitsrecht Schutzbereich persönlicher: Bürgerrecht, nat. und jur. Personen Prüfung von Gesetzen/VO/Bescheiden Vertrauensschutz SS

35 Grundrechtsschutz Gleichheitssatz / Gesetze Bürgerrecht Schutzbereich ja Verbot unsachlicher Differenzierung nein ja Gebot differenzierter Regelungen nein ja Sachlichkeitsgebot / Verhältnismäßigkeit ies -Durchschnittsbetrachtung -besondere Härtefälle nein gleichheitskonform gleichheitswidrig SS

36 Grundrechtsschutz Gleichheitssatz / Bescheide Ein verwaltungsbehördlicher Bescheid verletzt den Gleichheitssatz, wenn oder oder er sich auf ein gleichheitswidriges Gesetz stützt die Behörde der angewendeten Rechtsvorschrift fälschlicherweise einen gleichheitswidrigen Inhalt unterstellt die Behörde bei Erlass des Bescheides Willkür übt SS

37 Willkür liegt vor, wenn eine Behörde subjektiv willkürlich handelt, das heißt absichtlich Unrecht zuführt (subj. Willkür) die Behörde die Rechtslage häufig, gröblich oder in einem entscheidenden Punkt verkennt und dadurch der Bescheid in einem besondern Maß mit den Rechtsvorschriften in Widerspruch steht (obj. Willkür) Wenn die Behörde qualifizierte Verfahrensfehler begeht. SS

38 Gleichheitssatz Vertrauensschutz durch den Fallkonstellationen Gesetzgeber Rückwirkende belastende Gesetzesvorschriften Pro Futuro wirkende Beschränkungen wohlerworbener Rechte Faktisch getroffene Dispositionen von Privatpersonen SS

39 Völkerrecht und innerstaatliches Recht Völkerrecht Innerstaatliches Recht Völkerrechtssubjekt Völkerrechtssubjekt jur/nat Personen jur/nat Personen Völkergewohnheitsrecht Völkervertragsrecht Gen. Transf. Spez. Transf. Gen. Transf Verfassungsrecht Gesetze Verordnungen SS

40 Völkervertragsrecht und Bundesrecht (Art 10 Abs 1 Z 2 B-VG) Vorschlag der Bundesregierung Unterzeichung des VöR Vertrages durch den BPräs (BM/BReg) ja Gesetzesänderung notwendig Genehmigung durch den NR und BR nein nein Erfüllungsvorbehalt kein Erfüllungsvorbehalt keine Ratifikation Ratifikation völkerrechtlich bindende Wirkung spezielle Transformation generelle Transformation SS

41 Unionsrecht und innerstaatliches Recht Grundprinzipien der Bundesverfassung Europäisches Unionsrecht (einfaches) Bundesverfassungsrecht Landesverfassungsrecht einfache Bundesgesetze Einfache Landesgesetze (Verordnungen) Bescheid, Befehls- und Zwangsakt, Urteil Vertrag SS