Das Regierungssystem der Bundesrepublik Deutschland

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1 Thomas Ellwein Joachim Jens Hesse Das Regierungssystem der Bundesrepublik Deutschland 6., neubearbeitete und erweiterte Auflage Westdeutscher Verlag

2 Inhalt Vorwort zur sechsten Auflage XIII Einführung l 1. Kapitel Die Bundesrepublik Deutschland 1.1. Gründungsbedingungen und Entwicklungsphasen Internationale Position Innerdeutsche Beziehungen Land und Leute Volkseinkommen und Wirtschaftspolitik Die Rolle des Staates Kapitel Aufgabenverteilung und Politikverflechtung 2.1. Gemeinden und Staat Die Entwicklung der kommunalen Selbstverwaltung Die Stellung der Gemeinden in den deutschen Verfassungen von Das Verhältnis von Stadt und Staat Die Aufgaben der Gemeinden Zur Situation der kommunalen Selbstverwaltung heute Länder und Bund Zur Aufgabenverteilung Verwaltungsföderalismus und Politikverflechtung Zur föderalistischen Finanzverfassung Die internationale Einbindung der Bundesrepublik Institutionelle Vorgaben Die Bundesrepublik in internationalen Organisationen Die Europäischen Gemeinschaften Nationale, internationale, supranationale Willensbildung 103

3 VI 3. Kapitel Partizipation und Repräsentation Inhalt 3.1. Schwierigkeiten im deutschen Verfassungsdenken Das Grundgesetz als Rahmen Die politische Willensbildung im Grundgesetz Modell und Modellkritik Das Grundgesetz als Programm Verfassungskonsens Der soziale Rechtsstaat Das Übergewicht repräsentativer Elemente in der deutschen Demokratie Repräsentationssystem und Beteiligung Staat und Gesellschaft in Deutschland Demokratie und Demokraten Partizipationsbereitschaft und Partizipationsanspruch Engagement und Apathie in der Bundesrepublik Staatsverdrossenheit und Abkehr vom politischen System Zum Problem des Wertewandels Die partizipatorische Revolution Kapitel Organisation der politischen Beteiligung 4.1. Massenmedien und Meinungsbildung Meinungsfreiheit als Rechtsfigur Die Presse Funk und Fernsehen Medienangebot und Medienpolitik Die Organisation von Interessen Grundlegung Das System der Vereinigungen als Interessenrepräsentation Vereinigungen als Beteiligungsfeld Verbandseinfluß in der Politik Die Parteien Parteien in Staat und Recht Parteien als Sozialgebilde Die innerparteiliche Demokratie Programme und politische Schwerpunkte der Parteien Leistung und Probleme des Parteiensystems ' Wahlkampf und Wahlentscheidung Wahlrecht und Kandidatenaufstellung Wählerverhalten und Wahlergebnis 220

4 Inhalt Wahlkampf und Wahlkampferfahrungen Anmerkungen zur Bundestagswahl VII 5. Kapitel Parlament und Regierung 5.1. Parlamentarismus in der Bundesrepublik Parlamentarismus zwischen Herrschaft und Beteiligung Parlament und Regierung in der Literatur Abgeordnete und Fraktionen Freiheit und Fraktionsbindung des Abgeordneten Zusammensetzung der Fraktionen: Beamte und Akademiker Zur formellen und informellen Fraktionsstruktur Fraktion und Partei Aufgaben der Parlamente Gesetzgebung Das Parlament als Teil der politischen Führung Haushaltsberatung und Haushaltskontrolle Parlament und Öffentlichkeit Der Bundesrat Entstehungsgeschichte und Aufgaben Zum politischen Standort Die Regierung Die Ministerien Ministerauswahl und Regierungsbildung Zur Rolle des Ministers Die Sonderstellung des Bundeskanzlers Die drei Prinzipien des Artikels Regierungsfunktionen Der Bundespräsident Kapitel Verwaltung und Vollzug 6.1. Aufbau und Arbeitsweise der Verwaltung Zum Verwaltungsaufbau Zur Tätigkeit der Verwaltung Verwaltung als Organisation und Betrieb Zur Position der Verwaltung im Regierungssystem Die Last der Tradition 352

5 VIII Inhalt Die Macht der Verwaltung Verwaltungsreform Verwaltungsführung Organisationsgewalt und Haushaltshoheit Aufsicht und Kontrolle Personalführung Verwaltung und politische Führung Die Bundeswehr Zum Aufbau der Bundeswehr Zur Einordnung der Bundeswehr in das politische System Bundeswehr und Gesellschaft Kapitel Recht und Rechtsprechung 7.1. Probleme der Rechtsordnung Positives und überpositives Recht Zur Struktur der Rechtsordnung Zum Notstandsrecht Die Rechtsprechung Organisation und allgemeine Probleme Zur Position der Rechtsprechung im Regierungssystem Das Bundesverfassungsgericht Entstehungsgeschichte und Auftrag Zwischen Recht und Politik Die Bundesrepublik als Rechtsstaat 447 Schlußbemerkung 454

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